Berlin
23 °C
München
25 °C
Hamburg
17 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
27 °C
Potsdam
23 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Dritte Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens in Rottweil gescheitert
Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Klägerin hatte eine Belastungsreaktion auf Impfungen zurückgeführt und 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.
Gefährderansprache kurz vor mutmaßlichem Vierfachmord durch Bundeswehrsoldaten
Kurz vor dem mutmaßlichen Vierfachmord durch einen Bundeswehrsoldaten in Niedersachsen hat es nach Angaben der Ermittler eine Gefährderansprache der Polizei bei dem Beschuldigten gegeben. Vorausgegangen sei eine Anzeige wegen Bedrohung durch dessen getrennt lebende Ehefrau und deren mutmaßlichem neuen Freund, teilten die Polizei in Rotenburg an der Wümme und die Staatsanwaltschaft Verden am Montag mit. Dieser sei eines der bei der Gewalttat getöteten Opfer.
Regierung mahnt im Umgang mit Taurus-Leaks zur Besonnenheit
Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die Taurus-Abhöraffäre zur Besonnenheit. Zwar betonten Sprecher der Regierung am Montag in Berlin, die Aufklärung des Vorfalls werde weiter vorangetrieben - man dürfe jedoch "nicht das Spiel Putins spielen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Auch dürfe sich die Regierung nicht von Äußerungen aus dem Kreml einschüchtern lassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Chinas Führung "zuversichtlich" mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung
Die chinesische Führung hat vor dem Beginn des jährlichen Nationalen Volkskongresses (NVK) und vor der Veröffentlichung der Wachstumsziele Optimismus mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung demonstriert. Die Politiker seien "vollkommen zuversichtlich", dass die chinesische Wirtschaft langfristig wachsen werde, sagte der Sprecher des NVK, Lou Qinjian, am Montag in Peking.
Ägyptische Medien melden Fortschritt bei Verhandlungen über Feuerpause im Gazastreifen
Bei den schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat es in Kairo laut dem ägyptischen Staatsfernsehen "bedeutende Fortschritte" gegeben. Demnach setzten die Vermittler aus Ägypten, Katar und den USA sowie Vertreter der Hamas am Montag ihre Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt fort. Israel war bei den Gesprächen nicht vertreten.
Berlin: Deutscher Botschafter in Russland nicht einbestellt
Der deutscher Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist nach Darstellung der Bundesregierung nicht wegen der Taurus-Abhöraffäre ins russische Außenministerium einbestellt worden. "Das kann ich mit Nein beantworten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Das Außenamt trat damit anderslautenden Darstellungen von russischen Medien entgegen, die sich auf das durch Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren beziehen.
Frankreichs Parlament stimmt über Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in Verfassung ab
Frankreich wird am Montag voraussichtlich das erste Land weltweit, das die "garantierte Freiheit" zur Abtreibung ausdrücklich in die Verfassung aufnimmt. Die 925 Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats sind gemeinsam zur Abstimmung in Versailles aufgerufen. Die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit dürfte erreicht werden, da die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben.
Wüst wirft Bund in Asylpolitik Untätigkeit vor - Faeser sieht Länder in der Pflicht
Vor dem für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Willen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her", sagte Wüst den RND-Zeitungen vom Montag. "Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung", so sein Vorwurf.
Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Erste Station ist nach Angaben seines Ministeriums die Hauptstadt Washington, wo demnach unter anderem Gespräche mit den US-Ministerinnen für Wirtschaft, Finanzen und Energie geplant sind. Am Donnerstag ist in New York ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres angesetzt.
Baerbock warnt vor Westbalkan-Besuch vor offenen Flanken für russische Unterwanderung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina davor gewarnt, Russland Gelegenheit zur Unterwanderung zu geben. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", erklärte Baerbock am Montag.
Taurus-Abhöraffäre: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Das Außenministerium in Moskau hat russischen Medienberichten zufolge den deutschen Botschafter wegen der Taurus-Abhöraffäre einbestellt. Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei am Montagmorgen am Ministerium eingetroffen, ohne sich gegenüber Journalisten zu äußern, berichteten russische Nachrichtenagenturen.
Strack-Zimmermann zu Abhöraffäre: Dürfen nicht "übereinander herfallen"
Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu besonnener Aufklärung aufgerufen. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn genau das will Wladimir Putin, dass wir jetzt sozusagen uns an den Hals gehen."
US-Vizepräsidentin Harris kritisiert Israel wegen unzureichender Hilfslieferungen für Gazastreifen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Israel wegen unzureichender Hilfslieferungen in den Gazastreifen kritisiert und eine sofortige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet gefordert. "Angesichts des riesigen Ausmaßes an Leid in Gaza muss es eine sofortige Waffenruhe für mindestens die nächsten sechs Wochen geben", sagte Harris, die am Montag in Washington den einflussreichen israelischen Minister Benny Gantz treffen wird, am Sonntag im Bundesstaat Alabama.
Erster Vorwahl-Sieg für Nikki Haley: Trump-Rivalin gewinnt in Hauptstadt Washington
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg erzielt. Die 52-Jährige setzte sich am Sonntag in der Hauptstadt Washington deutlich gegen Ex-Präsident Donald Trump durch. Haley erhielt laut US-Medien 63 Prozent der Stimmen, Trump kam auf 33 Prozent. Die frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina gewann damit die 19 Delegiertenstimmen, die in der US-Hauptstadt vergeben werden.
EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten
In den Verhandlungen über ein EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll (ab 10.00 Uhr) und ein europäisches Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (ab 18.00 Uhr) geht es am Montag in Brüssel in die voraussichtlich letzte Runde. Mit dem Gesetz gegen Verpackungsmüll sollen in der EU bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen auf dem Müll landen. Strittig ist bislang ein Verbot von Einweg-Verpackungen in der Gastronomie.
Baerbock zu zweitägigem Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro sowie Bosnien-Herzegowina auf. In Montenegros Hauptstadt Podgorica führt die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amtes Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Präsidenten des Balkanlandes. Dabei solle es vor allem um den EU-Beitrittsprozess und die Fortschritte Montenegros bei den dafür notwendigen Reformen gehen.
Erster Vorwahl-Erfolg für Nikki Haley: Trump-Rivalin gewinnt in Hauptstadt Washington
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg erzielt. Die 52-Jährige setzte sich am Sonntag laut US-Medien in der Hauptstadt Washington deutlich gegen Ex-Präsident Donald Trump durch. Haley erhielt demnach 63 Prozent der Stimmen, Trump kam auf 33 Prozent. Die frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina gewann damit die 19 Delegiertenstimmen, die in der US-Hauptstadt vergeben werden.
Gangs stürmen Gefängnis in Haiti und befreien tausende Häftlinge
Bei der Erstürmung eines Gefängnisses in Haiti durch kriminelle Banden sind tausende Häftlinge entkommen und mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Sonntag rund um das Nationalgefängnis in der Hauptstadt Port-au-Prince etwa ein Dutzend Leichen, von denen einige Schussverletzungen aufwiesen. Der Leiter des nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte, Pierre Espérance, sprach gegenüber AFP von "zahlreichen Leichen von Häftlingen".
Israelischer Minister Gantz trifft in Washington hohe US-Regierungsvertreter
Der einflussreiche israelische Minister Benny Gantz wird am Montag in Washington mit führenden US-Regierungsvertretern Gespräche über den Gazakrieg führen. Das Mitglied im Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird unter anderem Vizepräsidentin Kamala Harris und den Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, treffen, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Sonntag sagte. Geplant ist auch ein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.
Keine Festnahmen bei neuem Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin
Bei einem neuen Polizei-Einsatz im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in Berlin sind die Verdächtigen nicht gefasst worden. Dies teilte eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamtes Niedersachsen am Sonntagabend nach der Durchsuchung im Stadtteil Friedrichshain der Nachrichtenagentur AFP mit. "In der Wohnung haben die Beamtinnen und Beamten keine Person angetroffen."
Behörden: Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Odessa auf zwölf gestiegen
Durch den russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach neuen Behördenangaben zwölf Menschen getötet worden. Bei der Suche nach Überlebenden oder Opfern seien in den Trümmern die Leichen eines zehnjährigen Jungens und seiner zwei Jahre jüngeren Schwester gefunden worden, berichtete am Sonntagabend Gouverneur Oleg Kiper im Onlinedienst X (ehemals Twitter). Damit sei die Zahl der Todesopfer auf zwölf gestiegen.
Hunderte Trauernde besuchen Nawalnys Grab in Moskau
Am Wochenende nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau haben hunderte Menschen sein Grab besucht. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, bildeten sich am Sonntag lange Schlangen vor dem Borisowski-Friedhof im Süden Moskaus, auch am Samstag waren hunderte Menschen gekommen. Am Freitag hatten bei der Beerdigung tausende Menschen Abschied genommen von Nawalny, der zwei Wochen zuvor in einer Strafkolonie in der Arktis gestorben war.
Pistorius: Putin will unsere Geschlossenheit untergraben
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine besonnene Reaktion auf die Taurus-Abhöraffäre gefordert. Niemand glaube, dass die Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper ein Zufall gewesen sei, sagte Pistorius am Sonntag in Berlin. "Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinander zu treiben."
Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung
Bei der Wahl im Iran haben die Konservativen Teilergebnissen zufolge ihre Kontrolle über das Parlament ausbauen können. Die Zählung der Stimmen dauerte am Sonntag noch an. Klar ist bereits, dass die Wahl vom Freitag mit 41 Prozent die geringste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 verzeichnete.
Hoffnung auf "Wechsel": Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini gratuliert Trump
Italiens rechtsnationaler Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat Ex-US-Präsident Donald Trump zu seinen Erfolgen bei den Vorwahlen der Republikaner gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Donald Trump. Noch drei Schritte vorwärts für den Wechsel im Weißen Haus", schrieb der Chef der rechtsnationalen Partei Lega am Sonntag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Von Brüssel bis Washington, der Wechsel kommt."
Ukraine fordert angesichts russischer Angriffe erneut mehr Rüstungslieferungen
Angesichts der zunehmend verzweifelten Lage in der Ukraine und anhaltender russischer Angriffe hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen erneut aufgefordert, mehr Munition und Luftverteidigungssysteme zu liefern. "Mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben", erklärte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft bei Telegram. Aus Odessa und anderen ukrainischen Städten wurden am Wochenende erneut russische Angriffe mit Todesopfern gemeldet. Allein in Odessa starben mindestens zehn Menschen.
Neue Verhandlungen in Kairo über Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen
Die schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen sind am Wochenende fortgesetzt worden. Es liege eine Vereinbarung "auf dem Tisch", die Israel "mehr oder weniger akzeptiert" habe, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Samstag in Washington. Damit liege "der Ball im Feld der Hamas". Diese stellte allerdings weitreichende Bedingungen. Am Sonntag gingen die Gespräche unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens in Kairo weiter.
Taurus-Abhöraffäre: Union stellt Glaubwürdigkeit von Scholz in Frage
Eine Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert die Bundespolitik: Ein russischer Staatssender veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Die Union stellte die Glaubwürdigkeit von Scholz infrage: Er habe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen "möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Kiew: Zahl der Toten nach Drohnenangriffen in Odessa steigt auf mindestens zehn
Nach einem russischen Drohnenangriff in der Hafenstadt Odessa in der Nacht zu Samstag ist die Zahl der Toten örtlichen Behörden zufolge auf mindestens zehn gestiegen. Ein Frau und ihr acht Monate altes Baby seien aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hatte zuvor die Zahl der Toten bei dem Angriff auf das neunstöckige Gebäude mit acht beziffert.
Parlamentswahl in Pakistan: Shebaz Sharif zum Premierminister gewählt
Drei Wochen nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Pakistan ist der frühere Premierminister Shebaz Sharif ein weiteres Mal zum Regierungschef gewählt worden. "Shehbaz Sharif ist zum Premierminister der Islamischen Republik Pakistan gewählt worden", erklärte der Sprecher der Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq am Sonntag. Der konservative Politiker setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen den Wunschkandidaten der dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan nahestehenden Opposition, Omar Ayub Khan, durch.
Abgehörtes Taurus-Gespräch: Wehrbeauftragte fordert weitreichende Konsequenzen
Nach dem abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), weitreichende Konsequenzen gefordert. "Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Zwei Festnahmen bei Fahndung nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub in Berlin
Die Polizei hat bei einem Großeinsatz in Berlin im Zusammenhang mit der Fahndung nach den gesuchten früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwei Männer festgenommen. Wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts Niedersachsen am Sonntag sagte, ist die Identität der beiden Männer noch unklar. Diese müsse jetzt geprüft werden.