Berliner Tageszeitung - Chinas Führung "zuversichtlich" mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung

In der chinesischen Hauptstadt kommen derzeit tausende Delegierte zum größten politischen Ereignis des Jahres im Land zusammen, den "zwei Sitzungen". Es wurde verstärkt kontrolliert, Sicherheitskräfte patrouillierten auf großen Straßen.

Zunächst begann als erste Sitzung am Montag die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), die bis 10. März dauern soll und bei der es sich um ein politisches Beratungsgremium ohne Entscheidungsbefugnis handelt. In der Großen Halle des Volkes wurde die politische Führung mit rotem Teppich und Blumenarrangements begrüßt. Teilnehmer klatschten zum Takt der Musik, als Präsident Xi Jinping den Hauptkonferenzsaal zur Eröffnungszeremonie der PKKCV betrat.

Am Dienstag startet dann die wichtigere Sitzung des NVK, der Legislative des Landes. Sie findet in der Großen Halle des Volkes in Peking statt. Zwei Drittel der 3000 Mitglieder kommen von der regierenden Kommunistischen Partei (KP). Die meisten Gesetze, die verabschiedet werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits lange beschlossen.

Es wird allerdings erwartet, dass Ministerpräsident Li Qiang dabei ein für chinesische Verhältnisse nur schwaches Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent bekanntgeben wird.

Sprecher Lou sagte, Li werde am Ende der Sitzung des NVK am kommenden Montag keine Pressekonferenz abhalten - ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition. Die Pressekonferenz ist eine seltene Gelegenheit für internationale Medien, Chinas Spitzenpolitiker direkt zu befragen, wobei die Fragen in der Regel vorab genehmigt werden.

Ein anderer Parlamentssprecher, Liu Jieyi, hatte noch am Sonntag die besondere Bedeutung der wirtschaftlichen Themen beim Nationalen Volkskongress unterstrichen. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit müsse angegangen werden. Die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen wurde zuletzt mit 15 Prozent angegeben, nachdem die nationale Statistikbehörde ihre Berechnungsmethode angepasst hatte.

Die chinesische Wirtschaft kämpft zudem mit einer schlechten Verbraucherstimmung und zugleich schwacher Nachfrage nach chinesischen Produkten im Ausland sowie einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor. Das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr lag mit 5,2 Prozent so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht, mit Ausnahme der Pandemiejahre.

In den vergangenen Monaten hat Peking eine Reihe von Maßnahmen sowie eine umfangreiche Ausgabe von Staatsanleihen angekündigt, um die Infrastrukturausgaben und die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Die Ergebnisse waren jedoch bislang gemischt. Viele Ökonomen plädieren für energischere Maßnahmen.

A. Madsen--BTZ