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Letzte Nachrichten
Irans Präsident kündigt "Antwort" nach Angriff auf iranische Botschaft an
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat eine Reaktion auf den Israel zugeschriebenen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus angekündigt. Das "feige Verbrechen" werde "nicht unbeantwortet bleiben", erklärte Raisi in einer von der Präsidentschaft veröffentlichten Stellungnahme. Darin verurteilte der Präsident den Angriff, bei dem sieben Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden, als "unmenschlichen, aggressiven und verachtenswerten Akt der Invasion" und als "eklatante Verletzung internationaler Regeln".
Angriff auf Botschaft in Syrien: Teheran wirft Israel Tötung iranischer Kommandeure vor
Bei Israel zugeschriebenen Luftangriffen auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Damaskus sind am Montag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden sieben ihrer Mitglieder getötet worden. Zu ihnen zählten auch zwei ranghohe Vertreter der Al-Kuds-Brigaden, erklärte die Organisation. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei dem Angriff insgesamt elf Menschen. Der Iran kündigte eine "entschlossene Antwort" an.
Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Sicherheitsleistung in Betrugsverfahren
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer Versicherungsgesellschaft aus Kalifornien gedeckte Sicherheitsleistung, die einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.
Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert ballistische Rakete ab
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs eine ballistische Rakete gestartet. Sie sei vom Gebiet um Pjöngjang aus ins Japanische Meer, das auch als Ostmeer bekannt ist, abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Es handele sich vermutlich um eine ballistische Mittelstreckenrakete. Den Angaben zufolge flog die Rakete etwa 600 Kilometer weit. Der Generalstab verurteilte die "Provokation des Nordens (...) aufs Schärfste".
Ägyptens Präsident al-Sisi legt Eid für dritte Amtszeit ab
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi legt am Dienstag den Amtseid für sein drittes Mandat ab. Nach Angaben der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" wird der seit 2014 regierende 69-Jährige in den Räumlichkeiten des Parlaments der neuen Planhauptstadt nahe Kairo auf die Verfassung schwören. Die neue Hauptstadt, die bisher keinen offiziellen Namen hat, ist unter anderem wegen ihrer geschätzten Kosten von rund 58 Milliarden Dollar eines der umstrittensten Projekte al-Sisis.
Gewählter senegalesischer Präsident Faye legt Amtseid ab
Der zum neuen Präsidenten des Senegal gewählte Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Faye legt am Dienstag seinen Amtseid ab. Der 44-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land am 24. März vor dem Zweitplatzierten, dem Regierungskandidaten Amadou Ba, klar gewonnen. Der Verfassungsrat hatte Fayes Sieg am Samstag bestätigt. Mit der Machtübernahme steht der Senegal vor einem massiven politischen Einschnitt.
Neue Regierung in Portugal wird vereidigt
In Portugal wird am Dienstag die neue Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro ins Amt eingeführt. Die Ministerinnen und Minister, die nach acht Jahren linker Regierungen künftig das südeuropäische Land führen, werden um 19.00 Uhr MESZ vereidigt. Das Mitte-Rechts-Bündnis AD hatte die Parlamentswahl in Portugal am 10. März mit 28,8 Prozent gewonnen und war mit dünnem Vorsprung vor den seit 2015 regierenden Sozialisten gelandet.
Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Sicherheitsleistung in Zivilverfahren wegen Betrugs
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer Versicherungsgesellschaft gedeckte Sicherheitsleistung, die einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.
Iran: Sieben Mitglieder der Revolutionsgarden bei israelischem Angriff in Damaskus getötet
Bei Israel zugeschriebenen Luftangriffen auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Damaskus sind am Montag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden sieben ihrer Mitglieder getötet worden, darunter zwei ranghohe Vertreter der Al-Kuds-Brigaden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei dem Angriff insgesamt elf Menschen. Der Iran kündigte eine "entschlossene Antwort" an. Israels Armeesprecher Daniel Hagari lehnte eine Stellungnahme ab.
Hochrangiger iranischer Kommandeur bei israelischem Angriff in Damaskus getötet
Bei israelischen Luftangriffen auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Damaskus sind am Montag nach Angaben syrischer und iranischer Vertreter ein hochrangiger iranischer Kommandeur und mindestens fünf Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden. Der Syrischen Beobachtungsstelle zufolge starben bei dem Angriff mit israelischen Raketen insgesamt acht Menschen. Der Iran kündigte eine "entschlossene Antwort" an. Israel machte zunächst keine Angaben zu dem Angriff.
"April April": Trump beendet - nur zum Schein - seinen Wahlkampf
"Ich beende meine Kampagne": Donald Trump hat sich am Montag mit einer überraschenden Ankündigung an seine Unterstützer gerichtet - tatsächlich handelte es sich jedoch um einen Aprilscherz, mit dem er um weitere Spenden für seinen Präsidentschaftswahlkampf werben wollte. Der ehemalige US-Präsident, der den Demokraten Joe Biden aus dem Weißen Haus vertreiben will, schickte diese kurze, mit einem Link versehene Nachricht per E-Mail und SMS an seine Wählerinnen und Wähler.
Gericht in Tatarstan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva
Ein russisches Gericht hat die Haft der US-russischen Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni verlängert. Bei der Anhörung am Montag in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, erschien Kurmasheva lächelnd, beklagte sich jedoch über den schlechten Zustand ihrer Gefängniszelle, wie ein bei der Anhörung anwesender AFP-Journalist berichtete. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agentin" registriert hatte.
Aktivisten: Acht Tote bei israelischem Angriff nahe Botschaft Irans in Damaskus
Bei israelischen Luftangriffen nahe der iranischen Botschaft in Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten acht Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Montag mit, israelische Raketen hätten ein Nebengebäude der Botschaft zerstört. Ein AFP-Korrespondent vor Ort sagte, ein an die Botschaft angrenzendes Gebäude in der syrischen Hauptstadt sei getroffen worden. Auch syrische und iranische Staatsmedien vermeldeten den Angriff.
Gericht in Tartastan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva
Ein russisches Gericht hat die Haft der US-russischen Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni verlängert. Bei der Anhörung am Montag in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tartastan, erschien Kurmasheva lächelnd, beklagte sich jedoch über den schlechten Zustand ihrer Gefängniszelle, wie ein bei der Anhörung anwesender AFP-Journalist berichtete. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agentin" registriert hatte.
Haldenwang wehrt sich gegen Kritik am Verfassungsschutz
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat Kritik an seiner Behörde als "Gesinnungspolizei" oder einem "Regierungsschutz" zurückgewiesen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) schrieb Haldenwang, es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche - aber auch diese habe ihre Grenzen. Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht. "Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."
Früherer Bundesverkehrsminister Andi Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück
Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Scheuer schrieb am Montag in einer Mitteilung an die Mediengruppe Bayern, "nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder." Zu seinen Beweggründen wollte er sich nicht ausführlicher äußern, er betonte aber ausdrücklich, dass es sich "nicht um einen Aprilscherz" handele.
Mehrere tausend Menschen bei Ostermärschen bundesweit - Organisatoren zufrieden
Während tausende Menschen bei den traditionellen Ostermärschen in Deutschland für ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert haben, hat die Bundesregierung ihr Festhalten an einer Unterstützung des Landes betont. Deutschland unterstütze den Kampf der Ukraine für einen gerechten Frieden solange wie nötig, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Organisatoren der Ostermärsche fühlen sich durch den Zuspruch dagegen bestärkt in ihrer Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen.
Kiffen ist jetzt erlaubt - Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei
Erwachsene in Deutschland dürfen seit Montag legal Cannabis besitzen und konsumieren, wenn auch mit einigen Einschränkungen. In Berlin feierten ab Mitternacht rund 1500 Menschen am Brandenburger Tor die Teil-Legalisierung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet "perspektivisch" eine Entlastung von Justiz und Polizei. Der Suchtbeauftragte der Regierung, Burkhard Blienert (SPD) forderte, nun die Modellversuche für den Verkauf von Cannabis in staatlich lizenzierten Geschäften zu beschließen.
Israels Armee zieht Truppen von Al-Schifa-Krankenhaus in Stadt Gaza ab
Nach zweiwöchigem Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus und dessen Umfeld im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben ihre Truppen von dort abgezogen. Die Armeeeinheiten hätten "ihre präzise operative Tätigkeit im Bereich des Schifa-Krankenhauses beendet", erklärte die Armee am Montag. Derweil demonstrierten am Wochenende in Israel tausende Menschen für eine Rückkehr der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas und gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Erdogan spricht nach Niederlage bei Kommunalwahl von "Wendepunkt" für die Türkei
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist der Opposition ein historischer Sieg gelungen - die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan erlitt hingegen das schlimmste Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten. Erdogan sprach nach der Auszählung fast aller Stimmen am Montag von einem "Wendepunkt" für sein Lager, das seit 2002 an der Macht ist. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, erklärte sich in den zwei größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, zum Sieger.
Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt
In Ramallah hat eine neue palästinensische Regierung den Amtseid abgelegt, zu der vier Frauen und mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen gehören. Das Kabinett des neuen Regierungschefs Mohammed Mustafa umfasst 23 Mitglieder, darunter vier Frauen und sechs aus dem Gazastreifen stammende Minister. Einer von ihnen ist frühere Bürgermeister der Stadt Gaza, Maged Abu Ramadan, der nun mit dem Gesundheitsministerium betraut ist.
Erdogan räumt historischen Sieg der Opposition bei Kommunalwahlen in der Türkei ein
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den historischen Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen eingeräumt. Er sprach am Sonntag von einem "Wendepunkt" für sein Lager, das seit 2002 an der Macht ist. Nach Auszählung von fast 99 Prozent der Wahlurnen im Land erlitt Erdogans islamisch-konservative AKP ihr schlimmstes Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, erklärte sich in Istanbul und Ankara, den größten Städten des Landes, zum Sieger. Mit der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnissen wird im Laufe des Montags gerechnet.
Erneut Protest mit tausenden Menschen in Israel gegen Netanjahu
Die zweite Nacht in Folge haben tausende Menschen in Israel gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Sie blockierten am Sonntag eine Hauptverkehrsstraße in Jerusalem, nachdem sie sich vor dem israelischen Parlament versammelt hatten. Zudem wurden Feuer angezündet und israelische Flaggen geschwenkt.
Oppositioneller Bürgermeister von Istanbul verkündet Wiederwahl
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat der Bürgermeister der größten Stadt Istanbul, Ekrem Imamoglu, am Sonntagabend seine Wiederwahl verkündet. "Wir stehen an erster Stelle mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen", sagte Imamoglu von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP vor Journalisten in Istanbul. "Wir haben die Wahl gewonnen", fügte er hinzu und erklärte, es seien 96 Prozent der Wahlurnen ausgezählt.
Oppositionspartei CHP erklärt sich zu Siegerin der Kommunalwahl in Ankara
Angesichts eines soliden Vorsprungs bei der Stimmenauszählung in Ankara hat sich die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP am Sonntag zur Siegerin der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt erklärt. "Die Wahlen sind vorbei, wir werden Ankara weiter dienen", sagte der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas von der sozialdemokratischen CHP nach Bekanntgabe von Teilergebnissen.
Kommunalwahl in der Türkei: Oppositionspartei CHP liegt in Metropolen vor Erdogans AKP
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat sich in der Metropole Istanbul ein Sieg des Amtsinhabers der Oppositionspartei CHP abgezeichnet. Nach der Auszählung von 71 Prozent der Stimmen lag Istanbuls regierender Bürgermeister Ekrem Imamoglu am Sonntagabend mit 50.4 Prozent der Stimmen vor seinem von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützten Rivalen Murat Kuram, der auf 40,9 Prozent kam. CHP-Kandidaten lagen auch in den Städten Ankara und Izmir vorne.
Mindestens zwei Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf Region Lwiw
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die westukrainische Region Lwiw sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Maksym Kosyzkyj am Sonntag im Onlinedienst Telegram mitteilte, zielten russische Marschflugkörper auf wichtige Infrastruktur. Bei dem Angriff auf ein Verwaltungsgebäude sei ein Mann gestorben, später hätten Rettungskräfte unter den Trümmern einen weiteren Toten gefunden.
Teilergebnisse: Amtsinhaber führen bei Kommunalwahl in Istanbul und Ankara
Bei der Kommunalwahl in der Türkei zeichnet sich ein Trend zugunsten der Amtsinhaber in Istanbul und Ankara ab. Nach Auszählung von knapp 20 Prozent der Stimmen kam der amtierende Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, auf 49,6 Prozent der Stimmen, während sein von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützter Hauptrivale bei 41,6 Prozent lag, wie staatliche Medien am Sonntag berichteten. In Ankara lag Bürgermeister Mansur Yavas demnach nach Auszählung von 12,4 Prozent der Stimmen bei einem Anteil von 56,3 Prozent.
Istanbul steht bei Kommunalwahl in der Türkei besonders im Fokus
Wählerinnen und Wähler in allen 81 Provinzen der Türkei haben am Sonntag über ihre Regionalregierungen abgestimmt. Bei der Kommunalwahl stand vor allem Istanbul im Fokus, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine Rückeroberung der Metropole durch einen Kandidaten seiner AKP-Partei hoffte. Die letzten Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ). Insgesamt waren 61 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, erste Ergebnisse wurden gegen Abend erwartet.
EU begrüßt "historischen" Teil-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen-Raum
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den teilweisen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum begrüßt. "Dies ist ein großer Erfolg für beide Länder und ein historischer Moment für den Schengen-Raum", erklärte von der Leyen am Sonntag. "Gemeinsam bauen wir ein stärkeres, geeintes Europa für alle unsere Bürgerinnen und Bürger", fügte sie hinzu.
"Gute" Beteiligung an Ostermärschen auch am Sonntag
Zu den traditionellen Ostermärschen haben sich auch am Sonntag bundesweit zahlreiche Menschen versammelt. Die Beteiligung an den mehr als 100 Veranstaltungen sei "gut, in einigen Städten auch größer" gewesen, teilte die Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt am Main mit, die eine zentrale Informationsstelle zu den Ostermärschen betreibt. Zahlen nannte sie zunächst nicht. Am Samstag hatten sich mehrere tausend Menschen an den Kundgebungen beteiligt.
SPD-Außenexperte Roth kritisiert Söders "Nebenaußenpolitik" in China
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor. "Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er", sagte Roth am Sonntag dem "Tagesspiegel". Er schade Bayern und seiner CSU.