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Letzte Nachrichten
Sozialisten hoffen auf Sieg bei Regionalwahl in Katalonien
In Spanien hoffen die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez auf einen Sieg bei den besonders umkämpften Regionalwahlen in Katalonien. Nach einer um 20.00 Uhr zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Umfrage für das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVE, die bereits in den Tagen vor der Wahl geführt wurde, lagen die Sozialisten mit 37 bis 40 von insgesamt 135 Sitzen im Regionalparlament in Barcelona vorn.
Massenproteste in Georgien: Regierung droht mit Festnahmen und langer Haft
Angesichts der Massenproteste in Georgien hat die Regierung den Demonstrierenden im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht. "Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden", erklärte am Sonntag Innenminister Vakhtang Gomelauri. "Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen."
Neue Präsidentin heizt Namensstreit um Nordmazedonien wieder an
Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg hat die neue Präsidentin von Nordmazedonien den Streit um den Namen des Landes wieder angeheizt. Bei ihrer Vereidigung als erste Frau im obersten Staatsamt weigerte sich Gordana Siljanovska-Davkova am Sonntag, für ihr Land den Namen Nordmazedonien zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt. Dies führte zu einer erbosten Reaktion aus Athen.
Moskau: Fünf Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. "Fünf Leichen wurden aus den Trümmern geborgen", teilte am Sonntagabend das Katastrophenschutzministerium in Moskau in Online-Netzwerken mit. Rettungskräfte vor Ort berichteten nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass zudem von 20 Verletzten.
Nordmazedonien: Neue Präsidentin nutzt bei Amtseinführung alten Landesnamen
Nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien ist Gordana Siljanovska-Davkova als erste Frau im Amt vereidigt worden. Ihren Eid leistete die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE am Sonntag bei einer Zeremonie vor dem Parlament und geladenen Gästen. Dabei weigerte sie sich, den neuen Namen des Landes zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch". Der Protest richte sich gegen jede Autofabrik, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Es gehe aber um viele Arbeitsplätze. Die Polizei nahm während der viertägigen Protestaktionen mehr als 70 Strafanzeigen auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft derweil auf einen deutlichen Ausbau der Produktion bei Tesla.
Sozialisten hoffen bei Regionalwahl in Katalonien auf einen Sieg
Bei einer richtungsweisenden Wahl haben die Menschen in Katalonien am Sonntag über ein neues Regionalparlament und damit auch über einen neuen Regionalpräsidenten abgestimmt. Vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Beteiligung offiziellen Angaben zufolge bei knapp 27 Prozent und damit rund vier Prozentpunkte höher als bei der Regionalwahl im Februar 2021. Bis 20.00 Uhr war eine Stimmabgabe möglich, mit ersten Ergebnissen wurde am späteren Abend gerechnet.
Russischer Vorstoß: Über 4000 Menschen aus ukrainischer Region Charkiw evakuiert
Zwei Tage nach Beginn eines russischen Vorstoßes in der ostukrainischen Region Charkiw sind dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. "Insgesamt wurden 4073 Menschen evakuiert", erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow am Sonntag in Onlinenetzwerken. Russland meldete unterdessen die Einnahme von vier weiteren Dörfern in Charkiw. Die russischen Streitkräfte seien "tief in die feindlichen Verteidigungslinien vorgedrungen", gab das russische Verteidigungsministerium an.
Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke nach einem Bericht des "Stern" gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Mitglieder hätten "in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt", heißt es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht, aus dem das Magazin am Sonntag zitierte.
Israels Militär rückt in Rafah weiter vor - Hunderttausende verlassen die Stadt
Nach Aufforderungen zur Evakuierung hunderttausender Menschen ist das israelische Militär in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter vorgerückt. Augenzeugen berichteten am Sonntag von Luftangriffen nahe des Grenzübergangs zu Ägypten. Laut der israelischen Armee sind die Einsätze "begrenzt" und "konzentrieren sich auf taktische Vorstöße"; dicht besiedelte Gebiete würden vermieden. Auch in nördlichen Gebieten des Gazastreifens wurden die Kämpfe demnach fortgesetzt. UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte seine Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe.
Litauen stimmt in erster Runde der Präsidentenwahl ab
In Litauen stimmen die Wahlberechtigten am Sonntag in der ersten Runde der Präsidentenwahl ab. Die besten Chancen, in die voraussichtliche Stichwahl am 26. Mai einzuziehen, haben Amtsinhaber Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und der rechtspopulistische Rechtsanwalt Ignas Vegele. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr, ein Ergebnis wird noch für Sonntag erwartet. Im Wahlkampf dominierten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fragen der Sicherheit und der Verteidigung.
Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. "Gewalt bedroht die Demokratie", sagte Scholz am Samstag bei einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger und sagen, das lassen wir uns nicht gefallen."
Katalanen wählen ein neues Regionalparlament
In Katalonien haben am Sonntag die Wahlen für ein neues Regionalparlament begonnen. Um 09.00 Uhr öffneten die Wahllokale für die Abstimmung, die auch über einen neuen Regionalpräsidenten entscheiden wird. Bis 20.00 Uhr können die Menschen in der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens ihre Stimme abgeben. Erste Ergebnisse werden ab 22.00 Uhr erwartet.
Gouverneur von Charkiw: Mehr als 4000 Menschen aus ostukrainischer Region evakuiert
Nach einem russischen Vorstoß in der ostukrainischen Region Charkiw sind dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. "Insgesamt wurden 4073 Menschen evakuiert", erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Sonntag in den Onlinenetzwerken. Er gab überdies an, dass ein 63-Jähriger am Sonntag bei Artilleriebeschuss im Dorf Hlyboke getötet und ein 38-Jähriger in Wowtschansk verletzt worden sei.
Präsidentenwahl in Litauen dreht sich um Sicherheit und Verteidigung
In Litauen findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Die besten Chancen, in die voraussichtliche Stichwahl am 26. Mai einzuziehen, haben Amtsinhaber Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und der rechtspopulistische Rechtsanwalt Ignas Vegele. Im Wahlkampf dominierten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fragen der Sicherheit und der Verteidigung.
Katalonien wählt ein neues Regionalparlament
Katalonien wählt am Sonntag ein neues Regionalparlament und damit auch einen neuen Regionalpräsidenten. Der seit Jahren im Exil lebende Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont versucht sich mit einer erneuten Kandidatur und hofft auf eine Rückkehr an die Spitze der Regionalregierung. Aber auch für den sozialistischen Regierungschef in Madrid, Pedro Sánchez, steht viel auf dem Spiel: Die Rückeroberung der Macht durch seine Sozialisten in Barcelona wäre für den Regierungschef ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien.
Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Auf dem Europaplatz in der Hauptstadt Tiflis skandierten am Samstagabend zahlreiche Protestierende Slogans zur Unterstützung politischer Aktivisten, die in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben eingeschüchtert worden waren. Unter anderem war der Ruf "Nein zum russischen Gesetz" zu hören, zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU.
EU-Ratspräsident Michel: Israelischer Evakuierungsaufruf für Rafah "inakzeptabel"
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die von Israel angeordnete Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen als "inakzeptabel" bezeichnet. "Die Evakuierungsbefehle für die in Rafah eingeschlossenen Zivilisten in unsichere Zonen sind inakzeptabel", erklärte Michel am Samstag im Onlinedienst X. "Wir rufen die israelische Regierung auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und fordern sie auf, keine Bodenoperation in Rafah durchzuführen", fügte er hinzu.
Trump zieht Nikki Haley als Vizepräsidentin nicht in Betracht
Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erklärt, dass seine ehemalige Rivalin Nikki Haley nicht als seine Stellvertreterin infrage kommt. "Nikki Haley gehört nicht zu den Personen, die ich für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht ziehe", erklärte der Republikaner am Samstag in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social mit Blick auf die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Er wünsche ihr jedoch "alles Glück der Welt", fügte Trump hinzu.
Russland meldet Einnahme von sechs Dörfern in Ostukraine
Russland hat die Einnahme von sechs Dörfern in der Ostukraine gemeldet. "Als Ergebnis offensiver Aktionen" hätten die russischen Soldaten sechs Dörfer "befreit", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag im Onlinedienst Telegram. Am Freitag hatten die russischen Truppen einen Vorstoß in der Region Charkiw unternommen. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert.
Rund 300.000 Menschen verlassen Rafah - Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video
Rund 300.000 Menschen in Rafah sind nach Angaben der israelischen Armee der Aufforderung gefolgt, die Stadt im südlichen Gazastreifen in Richtung einer "humanitären Zone" zu verlassen. Seit Montag hätten sich etwa 300.000 Menschen aus dem Gazastreifen "auf den Weg in die humanitäre Zone in al-Mawasi" gemacht, erklärte die israelische Armee am Samstag. Die islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen erneut ein Video von einer in den Gazastreifen verschleppten Geisel.
Lindner bleibt hart: Keine Lösung im Streit um Bundeshaushalt in Sicht
Im Streit um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr bleiben die Fronten verhärtet: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Kürzungen in den Budgets des Außen- und des Entwicklungsministeriums. Sein Ministerium widersprach laut "Bild"-Zeitung zudem der Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach bereits 2025 eine milliardenschwere Erhöhung des Verteidigungshaushalts nötig sei.
Faeser begrüßt Auflagen für Islamisten-Demonstration in Hamburg
Vor der angekündigten islamistischen Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die von den Behörden verhängten Auflagen begrüßt. Dies ermögliche bei Verstößen "ein sofortiges hartes Einschreiten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies gelte etwa, "wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird".
Nordkorea will Armee bald mit neuem Mehrfachraketenwerfer ausstatten
Nordkorea will sein Militär nach Angaben von Staatsmedien noch in diesem Jahr mit einem neuen Mehrfachraketenwerfer ausstatten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete, begutachtete Machthaber Kim Jong Un am Freitag einen Test des "technisch modernisierten" Raketensystems. Hinsichtlich der Steigerung der Artilleriekampffähigkeiten der Armee stehe ein "wichtiger Wandel" bevor, hieß es. Südkoreas Verteidigungsministerium konnte die Tests zunächst nicht bestätigen.
Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus
Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", westliche Länder könnten dabei "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen. Auch Politiker von FDP und Grünen hielten einen solchen Einsatz für denkbar.
Behörden: Mehr als tausend Menschen aus ukrainischer Region Charkiw evakuiert
Einen Tag nach dem Beginn einer massiven russischen Bodenoffensive in der ukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. Insgesamt seien 1775 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag in den Onlinenetzwerken mit. Ihm zufolge waren in den vergangenen 24 Stunden 30 Ortschaften von russischen Artillerie- und Mörserangriffen betroffen.
US-Bericht: Israel hat im Gazastreifen wahrscheinlich gegen Völkerrecht verstoßen
Die USA haben scharfe Kritik am israelischen Einsatz von US-Waffen im Gazastreifen geäußert. Einem Bericht vom Freitag zufolge halten die Vereinigten Staaten es für wahrscheinlich, dass Israel dabei gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnte. Frankreich forderte derweil ein unverzügliches Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens, Israel setzte seine Offensive in dem Palästinensergebiet in der Nacht zum Samstag unterdessen fort.
Trumps jüngster Sohn wird doch nicht Delegierter auf Parteitag der US-Republikaner
Der jüngste Sohn von Donald Trump, Barron Trump, wird doch nicht zu den Delegierten gehören, die den Ex-Präsidenten im Sommer voraussichtlich als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominieren werden. Der 18-Jährige fühle sich geehrt, als Delegierter der Republikaner für Florida ausgewählt worden zu sein, hieß es in einer Erklärung des Büros seiner Mutter Melania Trump, der ehemaligen First Lady der USA, an die Nachrichtenagentur AFP vom Freitag. Barron Trump könne aufgrund früherer Verpflichtungen jedoch nicht teilnehmen.
Lindner: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium sollen Ausgaben beschränken
Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. "Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Beide Ministerien hatten Medienberichten zufolge die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten.
Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern. "Nein, ich fühle mich nicht bedroht. Ich verändere auch mein Verhalten nicht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Ich mache unverändert zum Beispiel Selfies mit den Besuchern meiner Veranstaltungen."
UN-Vollversammlung spricht sich für Vollmitgliedschaft von Palästinensern aus
Die UN-Vollversammlung hat sich in einer rein symbolischen Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen ausgesprochen. 143 Staaten stimmten am Freitag für eine Resolution, nach der die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden sollten und ihnen einige zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden. Neun Staaten votierten dagegen, 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich.
Kanada stockt deutschen Fonds für Luftabwehr in der Ukraine auf
Der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair hat angekündigt, 76 Millionen kanadische Dollar (rund 52 Millionen Euro) zur deutschen Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr beizusteuern. "Diese Investition wird der Ukraine helfen, sich gegen die brutalen Angriffe zu verteidigen, die Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohnblocks zerstört und Tausende unschuldiger Ukrainer getötet haben", sagte Blair am Freitag in Ottawa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).