Berliner Tageszeitung - Sozialisten hoffen auf Sieg bei Regionalwahl in Katalonien

Die Sozialisten wollen vor allem die Regierungsmacht des Blocks der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien brechen. Doch der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont, gegen den in Spanien ein Haftbefehls wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen vorliegt und der deshalb von Südfrankreich aus Wahlkampf gemacht hat, hofft ebenso auf eine Rückkehr an die Macht. Die Regierungsbildung und Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwierig werden.

Puigdemont mit seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) konnte der Umfrage zufolge tatsächlich aufholen und läge mit 33 bis 36 Sitzen auf Platz zwei. Die zweite große Partei der Unabhängigkeitsbefürworter ERC, die vom derzeitigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès angeführt wird, käme demnach nur auf 24 bis 27 Sitze.

Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa hatte bereits bei den vorangegangenen Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Regionalpräsident, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP, eine weitere linksgerichtete Partei von Unabhängigkeitsbefürwortern, eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie auf eine Mehrheit.

Nach den Umfragen wäre nun sowohl eine Regierung unter sozialistischer Führung unter Beteiligung von anderen Parteien oder womöglich auch eine Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter möglich. Die Wahlbeteiligung lag um 18.00 Uhr bei rund 45,8 Prozent und damit kaum höher als bei den Wahlen 2021 inmitten der Corona-Pandemie. Ergebnisse für die Wahl wurden erst am späten Abend erwartet.

In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens mit ihren rund acht Millionen Einwohnern waren 135 Sitze zu vergeben, die Mehrheit liegt somit bei 68 Sitzen.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont war 2017 der führende Kopf der Abspaltungsbemühungen der reichen, wirtschaftlich starken Region von Spanien. Trotz des Widerstands der damaligen konservativen Zentralregierung in Madrid und eines gerichtlichen Verbots wurde ein Referendum abgehalten, welches Spanien in seine schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren stürzte.

Puigdemont floh vor der spanischen Strafverfolgung ins Exil, blieb aber weiterhin in der Regionalpolitik aktiv und führte Junts per Catalunya von Belgien aus. Nun hofft er nicht nur auf eine Rückkehr als katalanischer Regionalpräsident, sondern auch auf eine Heimkehr nach Katalonien, was infolge eines von Regierungschef Sánchez erlassenen Amnestiegesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter in greifbare Nähe gerückt ist.

Noch in diesem Monat soll das spanische Parlament endgültig über das Gesetz abstimmen - ungeachtet des erbitterten Widerstands der rechten und ultrarechten Parteien.

A. Madsen--BTZ