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Letzte Nachrichten
SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt - der Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich jedoch für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. "Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Wenn Pistorius als Kanzlerkandidat gegen Friedrich Merz antreten würde, wäre der 15-Prozentpunkte-Vorsprung der Union ganz schnell geschmolzen."
Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an. Demnach ist geplant, die Hilfe noch in diesem Jahr massiv aufzustocken.
Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt". Die Kämpfe im Gazastreifen gingen indes weiter. In Rafah tötete die israelische Armee eigenen Angaben zufolge rund 50 Hamas-Kämpfer.
Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
Im Karibikstaat Dominikanische Republik findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Luis Abinader kann wegen seiner harten Abschottungspolitik gegenüber dem benachbarten Krisenstaat Haiti mit seiner Wiederwahl rechnen. Außerdem kann der 56-Jährige auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik und bei der Überwindung der Corona-Krise verweisen. Umfragen zufolge liegt Abinader mit einer Wählerunterstützung von 60 Prozent deutlich vor seinem schärfsten Rivalen, dem 70-jährigen dreifachen Ex-Präsidenten Leonal Fernández.
Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede auf der Jahresversammlung des einflussreichen Waffenlobbyverbands NRA den amtierenden Präsidenten Joe Biden erneut scharf angegriffen. Biden sei der "mit Abstand schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Tausenden NRA-Mitgliedern. "Du bis gefeuert, verschwinde, Joe!", rief Trump unter dem Gelächter der Anwesenden. Trump bezeichnete Biden als "korrupt" und als eine "Gefahr für die Demokratie".
Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den "gezielten Angriffen" im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilte die Armee am Samstag mit. "Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört", darunter auch "Einrichtungen zur Waffenproduktion", fügte die Armee hinzu.
Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
Vor der Parlamentswahl in Südafrika am 29. Mai haben am Samstag im Ausland lebende Südafrikaner ihre Stimme abgegeben. In London versammelten sich ab dem frühen Morgen hunderte in Großbritannien lebende Südafrikaner, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch in der südafrikanischen Botschaft in Berlin und anderen Städten wie Den Haag oder im australischen Canberra öffneten die Wahllokale.
Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
Der iranischen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi wird ihrer Familie zufolge ein neuer Prozess in ihrer Heimat gemacht. Es geht um ihren Vorwurf, dass iranische Sicherheitskräfte weibliche Gefangene sexuell angreifen, wie ihre Familie am Samstag mitteilte. Die Anklage laute auf "Propaganda" gegen die Regierung. Der Prozess soll demnach am Sonntag beginnen. Die Behörden äußerten sich nicht dazu.
Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben sich für eine Wehrpflicht auch für junge Frauen ausgesprochen. "Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Günther nannte eine Wehrpflicht auch für Frauen "in Zeiten der Gleichberechtigung selbstverständlich".
Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. "Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.
Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen seine Landesliste aufgestellt. Zur Spitzenkandidatin wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Dresden die frühere Linkenpolitikerin Sabine Zimmermann gewählt, die auch eine der beiden Landesvorsitzenden des BSW in Sachsen ist.
Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
Papst Franziskus hat am Samstag ein Friedensforum im norditalienischen Verona geleitet. "Das Ergebnis von Misstrauen, Mauern und aufeinander gerichteten Waffen kann niemals Frieden sein", sagte der Papst vor mehr als 12.000 Menschen in der berühmten Arena von Verona, einem Amphitheater aus römischer Zeit. "Wir säen Tod, Zerstörung, Angst. Lasst uns Hoffnung säen", fügte er 87-jährige Pontifex hinzu.
Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad, bestätigten am Samstag den Tod ihres "Kommandeurs" Islam Chamaiseh bei dem Angriff. Im Gazastreifen gab es derweil erneut Luftangriffe und heftige Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas.
Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwerverletzten Politikers offenbar. Eine erneute zweistündige Operation am Freitag habe "zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen", sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag. Gegen den mutmaßlichen Attentäter, einen 71-jährigen Slowaken, ordnete ein Gericht derweil Untersuchungshaft an.
Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sollen künftig die Berliner SPD führen. Das Kandidatenduo erhielt in der zweiten Runde einer SPD-Mitgliederbefragung 58,45 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Damit lagen sie klar vor dem Kandidatenduo aus der früheren Ko-Landesvorsitzenden der SPD-Frauen, Jana Bertels, und dem Kreisvorsitzenden in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, mit 41,55 Prozent.
Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
Heftige Regenfälle haben vor allem im Saarland, aber auch in weiteren Regionen Südwestdeutschlands am Freitagabend und Samstagfrüh schwere Überflutungen mit hohen Sachschäden verursacht. Bundeskanzler Olaf Scholz und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) sagten Samstagmittag bei einem Besuch in dem Katastrophengebiet den Betroffenen Unterstützung zu. Trotz nachlassender Regenfälle blieb die Lage zunächst vielerorts weiter angespannt.
Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen massiven Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt und fürchtet eine Ausweitung der russischen Offensive in der Ostukraine. Derzeit verfüge die Ukraine nur über ein Viertel der zu ihrer Verteidigung benötigten Luftabwehrsysteme, sagte Selenskyj in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Russland sei bei seiner vor gut einer Woche gestarteten Bodenoffensive im Raum Charkiw fünf bis zehn Kilometer weit vorgedrungen. Weitere Angriffswellen seien zu befürchten.
Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
Polen will über zwei Milliarden Euro in die Sicherung seiner östlichen Grenze insbesondere zu Russland und Belarus investieren. Wie Regierungschef Donald Tusk am Samstag mitteilte, wurde die Bereitstellung von umgerechnet 2,34 Milliarden Euro für die Stärkung der polnischen Sicherheit beschlossen. Er stellte ein Projekt mit dem Namen "Östliches Schutzschild" vor.
Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
Der Gazastreifen ist am Samstag erneut von Luftangriffen und heftigen Kämpfen erschüttert worden. Augenzeugen berichteten, in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebietes habe es Bombardements und Kämpfe gegeben. Auch im Norden des Gazastreifens flammte die Gewalt wieder auf. Nach Angaben des kuwaitischen Krankenhauses in Rafah starben dort zwei Menschen in einem Flüchtlingslager bei einem nächtlichen israelischen Luftangriff.
Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwerverletzten Politikers offenbar. Eine erneute zweistündige Operation am Freitag habe "zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen", sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag.
SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen. "In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem "Spiegel".
Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat wegen der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. "Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr - nicht nur in Deutschland", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns", gab er zu bedenken.
Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
Gut eine Woche nach Beginn der russischen Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert worden. Insgesamt seien mehr als 9900 Menschen in Sicherheit gebracht worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag.
Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mangeln. "Er hat meine Unterstützung für das, was er vorhat und das, was er tut", sagte Scholz in dem am Freitag im Internet veröffentlichten Podcast "Unter 3" des Senders Phoenix. Der Kanzler bekräftigte auch, Deutschland werde in den kommenden Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
Bei erneuten Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben bei einer Schießerei an einer Straßensperre in der Nacht zum Samstag verletzt. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Tagen andauernden Unruhen auf sechs, hunderte Menschen wurden verletzt.
Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Pfingstsamstag den Flughafen München zeitweise lahmgelegt. Wie ein Flughafen-Sprecher sagte, drangen Aktivisten am frühen Morgen gegen fünf Uhr durch einen aufgeschnittenen Zaun auf das Flughafengelände vor und klebten sich auf einer Rollbahn fest. Der Flugbetrieb wurde vorübergehend eingestellt, dem Sprecher zufolge mussten elf Maschinen auf andere Flughäfen umgeleitet werden.
Selenskyj beklagt fehlende Ausrüstung und kritisiert Einschränkung bei westlichen Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat fehlende Ausrüstung in der Verteidigung gegen Russland beklagt und eine Einschränkung beim Einsatz von westlichen Waffen kritisiert. Sein Land verfüge nur über ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme und brauche 120 bis 130 F-16-Kampfjets, sagte er am Freitag in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Einschränkung, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen, bezeichnete er als "größten Vorteil", den Russland habe.
Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen
Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico muss sich der mutmaßliche Angreifer am Samstag erstmals vor Gericht verantworten. Den Gerichtstermin gab am Freitag eine Sprecherin des Gerichts in der nördlich von Bratislava gelegenen Stadt Pezinok bekannt. Die Staatsanwaltschaft habe für den 71-jährigen Schriftsteller Untersuchungshaft beantragt, hieß es weiter.
Trump spricht bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am Samstag als Hauptredner bei der Jahresversammlung des Waffenlobbyverbands NRA auftreten. Sein Aufritt bei dem Treffen im texanischen Dallas ist bereits die neunte Rede, die der Rechtspopulist vor dem mächtigen Verband hält. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird, ist ein enger Verbündeter der NRA.
Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten uns als gute Gastgeber präsentieren - dazu gehört auch eine gewisse Liberalität", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wenn Europa bei uns zu Gast ist, würde es mich freuen, wenn die Verantwortlichen bei der Sperrstunde möglichst großzügig vorgehen."
Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt mit scharfen Warnungen vor seinem republikanischen Konkurrenten Donald Trump um die Stimmen schwarzer Wähler geworben. "Mein Vorgänger und seine extremen MAGA-Freunde haben es nun auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in ganz Amerika abgesehen", sagte Biden am Freitag bei einer Rede im Nationalmuseum für afroamerikanische Kultur und Geschichte in Washington in Anspielung auf die Abkürzung von Trumps Slogan "Make America Great Again".
Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an
Die oppositionelle Labour-Partei will im Falle einer Regierungsübernahme in Großbritannien wieder engere Beziehungen zur EU knüpfen. "Die nächsten Wahlen sind eine Gelegenheit, den Groll der Vergangenheit nach dem Brexit hinter sich zu lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, David Lammy, am Freitag in London. "Ich möchte zu einem strukturierten Dialog mit der Europäischen Union über wichtige Themen zurückkehren."