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Moskaus Plan für Ausweitung von Seegrenze: Litauen und Finnland fordern Erklärungen
Wegen der Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in litauische und finnische Gewässer auszudehnen, hat Litauen den russischen Vertreter einbestellt. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU.
Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auch auf Übereinstimmungen mit CDU-Chef Friedrich Merz in außenpolitischen Fragen.
Trierer Bischof bestätigt Entlassung von AfD-Politiker aus kirchlichem Gremium
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat den Ausschluss eines saarländischen AfD-Politikers aus einem kirchlichen Gremium bestätigt. Ackermann wies die Beschwerde dagegen zurück, wie das katholische Bistum am Mittwoch mitteilte. In einem Brief habe Ackermann dem betroffenen Politiker mitgeteilt, dass die Ausübung repräsentativer politischer Mandate für die AfD mit der Ausübung eines Wahlamts im Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde im Bistum unvereinbar sei.
Spanien, Irland und Norwegen wollen kommende Woche Palästinenserstaat anerkennen
Inmitten des Gaza-Kriegs erkennen die EU-Länder Spanien und Irland sowie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat an. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Während Israel aus Protest die Botschafter der drei Länder einbestellte, begrüßten die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas die Ankündigung.
Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an: Am 20. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin darüber beraten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Runde berät demnach über das Ergebnis von vier Sitzungen einer entsprechenden Arbeitsgruppe.
Vorwürfe der Wahlmanipulation: Trumps Ex-Anwalt Giuliani plädiert auf unschuldig
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat vor einem Gericht des Bundesstaats Arizona Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Giuliani gab seine kurze Erklärung am Dienstag per Videoschaltung ab. Wie er plädierten zehn Mitangeklagte beim selben Gerichtstermin auf nicht schuldig.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für eine Reform der ambulanten Versorgung: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu. Dieses zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hausärztinnen und -ärzte sollen dafür mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden damit wegfallen.
Günther wünscht sich Teilnahme Merkels an nächsten CDU-Parteitagen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf eine Teilnahme von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den nächsten Parteitagen der Christdemokraten. "Das wäre ein tolles Signal, ein tolles Zeichen und vielleicht erfüllt sie den Wunsch ja beim nächsten Mal", sagte Günther am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Nachrichtenflut im Netz: Hälfte der Internetnutzer fühlt sich überfordert
Jeder Zweite in Deutschland ist von der Informationsflut im Internet überfordert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom. 58 Prozent der Befragten wissen zudem oft nicht, welchen Nachrichten im Netz sie vertrauen können. 62 Prozent schränken ihren Nachrichtenkonsum manchmal bewusst ein, wenn ihnen die Informationsflut zu viel wird.
AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Krah kündigte zudem an, den Bundesvorstand der AfD zu verlassen.
Reaktion auf Wahlvideo: Biden wirft Trump Verwendung von "Hitlers Sprache" vor
US-Präsident Joe Biden hat entrüstet auf ein über die Online-Plattform seines Rivalen Donald Trump verbreitetes Video mit einer Aussage über ein "vereinigtes Reich" reagiert und seinem Amtsvorgänger die Verwendung von NS-Rhetorik vorgeworfen. Trump "gebraucht Hitlers Sprache, nicht jene Amerikas", sagte Biden am Dienstag bei einem Treffen mit Geldgebern für seine Wahlkampagne in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.
Spanien, Irland und Norwegen wollen am 28. Mai Palästinenserstaat anerkennen
Die EU-Länder Spanien und Irland wollen ebenso wie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten am Mittwoch den umstrittenen Schritt für den 28. Mai an.
Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden. Ein Punkt ist laut übereinstimmenden Medienberichten, dass private Wohnadresssen nicht mehr veröffentlicht werden müssen.
Medien: Irland und Norwegen wollen am Mittwoch Palästinenserstaat anerkennen
Die Regierungen von Irland und Norwegen wollen Medienberichten zufolge am Mittwoch offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Wie es in den Berichten der irischen Medien RTE und "Irish Times" und der norwegischen Medien NRK und "Aftenposten" hieß, halten die Regierungschefs der beiden Länder, Simon Harris und Jonas Gahr Störe, dazu am Morgen Pressekonferenzen ab - in Dublin um 8.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ), in Oslo um 8.30 Uhr MESZ.
Bericht: Russland und Belarus lenken wieder verstärkt Migranten nach Westeuropa
Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und die Sender WDR und NDR am Mittwoch.
Zehntausende in Teheran bei Trauerfeierlichkeiten für verunglückten Präsidenten
Zehntausende Menschen im Iran haben sich am Mittwochmorgen im Zentrum der Hauptstadt Teheran versammelt, um an den Trauerfeierlichkeiten für den bei einem Hubschauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen. Die Menge kam rund um die Universität von Teheran zusammen, wo das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Gebete für Raisi und seine ebenfalls ums Leben gekommenen Begleiter leiten soll.
US-Regierungsvertreter: Israel hat US-Bedenken bezüglich Vorgehen in Rafah berücksichtigt
Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge der Bedenken der Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde und die "konstruktiv" verlaufe. Derweil setzte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nach eigenen Angaben die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus.
To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt
Das Parlament in Vietnam hat die Ernennung des bisherigen Ministers für öffentliche Sicherheit, To Lam, zum neuen Präsidenten des autoritär geführten südostastiatischen Landes bestätigt. 472 von 473 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Mittwoch für Lam. Er folgt auf Vo Van Thuong, der im vergangenen Monat im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen.
Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren
In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein weiteres Gesetz zur Reform des Gesundheitswesen beschließen. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung - geplant ist dafür eine sogenannte Entbudgetierung von Hausärztinnen und -ärzten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seinem Gesetz zudem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.
Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittwoch ihre Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Im Rathaus der thüringischen Stadt Weimar will Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über aktuelle außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen beraten. Für 16.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Baerbock unterstützt Forderung von Pistorius nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. Baerbock war am Dienstag für einen Besuch in die Ukraine gereist.
Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich
US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.
Israel will US-Nachrichtenagentur AP beschlagnahmte Ausrüstung zurückgeben
Die US-Nachrichtenagentur AP bekommt ihre von Israel beschlagnahmte Ausrüstung zurück: Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte am Dienstag, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Live-Streams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) zurückgenommen. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, es habe die israelische Regierung aufgefordert, die Beschränkung gegen AP aufzuheben.
Selenskyj: Ukrainische Truppen erzielen "greifbare Ergebnisse" in Region Charkiw
Die ukrainischen Truppen erzielen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "greifbare Ergebnisse" in der nordöstlichen Region Charkiw. In der Region Charkiw "zerstören unsere Streitkräfte die Besatzer, die Ergebnisse sind greifbar", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lage in anderen Gegenden entlang der Frontlinie sei jedoch schwierig.
Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD
Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Ex-Präsident sagt nicht selbst als Zeuge aus
Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump in New York sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Zuvor hatte es im Gerichtssaal einen Eklat wegen abschätziger Äußerungen eines Zeugen gegeben.
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung "Libération".
Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt
Russland hat am Dienstag den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten.
Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Er erwarte, dass die Geschworenen dann "hoffentlich irgendwann am Mittwoch" mit ihren Beratungen beginnen könnten, fügte der Richter hinzu.
Baerbock in Kiew: "Zaudern bei Unterstützung gefährdet auch unsere Sicherheit"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine eine schnellere militärische Hilfe für das Land auch im Sicherheitsinteresse des Westens angemahnt. "Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit", sagte sie am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew.
Lemke besorgt über starken Wassereinbruch in Atommülllager Asse
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die Lage in dem maroden Atommülllager in der Asse geäußert. "Ich nehme die Situation im Atommülllager Asse II in Niedersachsen sehr ernst", erklärte Lemke am Dienstag in Berlin. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich der Wasserzufluss in das einstige Salzbergwerk massiv verstärkt hat.