Berliner Tageszeitung - Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant

Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt - also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten - stärker angehoben werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berief sich dabei auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums.

Das Kabinett hatte erst vergangenen Montag eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht. Demnach soll die Steuer ab dem 1. Januar 2027 schrittweise so steigen, dass der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 über elf Euro betragen könnte. Die Folge wären Steuermehreinnahmen von rund 756 Millionen Euro im Jahr 2027 - ansteigend auf 3,589 Milliarden Euro im Jahr 2030. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag befassen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Montag in Berlin den Änderungswunsch der Regierungsfraktionen. Diese hätten darum gebeten, einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf durch eine Formulierungshilfe vorzubereiten. Die geplante stärkere Erhöhung diene sowohl der Haushaltskonsolidierung als auch dem "Schutz der öffentlichen Gesundheit". Zu Details der geforderten Änderungen bei der Tabaksteuer wollte sich der Sprecher aber nicht äußern.

Die Koalitionsfraktionen hätten entschieden, "die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen", hieß es dazu aus Koalitionskreisen. "So soll vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden."

Die Opposition sieht die geplante stärkere Erhöhung der Tabaksteuer kritisch. Die Maßnahme sei "keine Gesundheitsstrategie des Finanzministers", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin, sondern "einzig und allein dazu da, um Haushaltslöcher zu stopfen."

Bei Tabak, Alkohol und anderen gesundheitsschädlichen Mitteln brauche es Aufklärung und Prävention. "Aber einfach jetzt nur die Steuer zu erhöhen, wird allein nicht reichen", betonte Schwerdtner.

"Fragezeichen" sieht die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Die Gelder aus der Steuererhöhung müssten gezielt im Gesundheitssystem landen, um zum Beispiel die Beiträge zu senken oder unnötige Kürzungen zurückzunehmen. Es sei aber nicht klar, wo die Gelder landen würden.

O. Karlsson--BTZ