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Ruto: Kenias Truppenentsendung nach Haiti wird Bandengewalt beenden
Der bevorstehende Einsatz kenianischer Truppen in Haiti wird nach den Worten von Kenias Präsident William Ruto der Bandengewalt in dem Land ein Ende bereiten. "Banden und Kriminelle haben keinen Status, sie haben keine Religion", erklärte Ruto am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Die internationale Mission werde "entschlossen und entschieden innerhalb der Grenzen des Gesetzes" gegen die Banden vorgehen.
Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico: Verdächtiger bereut die Tat
Der wegen des Attentats auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico festgenommene Verdächtige hat angegeben, die Tat zu bereuen. Der 71-Jährige habe realisiert, dass er "vollkommen unzulässig" gehandelt habe und das Opfer nicht hätte verletzen sollen, schrieb der Richter Roman Puschowsky nach einer Anhörung in einem Gerichtsdokument, welches die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.
UNO führt Gedenktag zum Massaker von Srebrenica 1995 ein
Trotz des Widerstands Serbiens hat die UN-Vollversammlung für die Einführung eines Gedenktags zum Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 gestimmt. 84 Mitglieder stimmten am Donnerstag für den von Deutschland und Ruanda eingebrachten Resolutionsentwurf, 19 dagegen, 68 enthielten sich. Die Resolution sieht vor, den 11. Juli vom kommenden Jahr an als "Internationalen Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica" zu begehen.
Britische Tories starten mit verheerenden Umfragewerten in den Wahlkampf
Nach Bekanntgabe des Termins für die Parlamentswahl in Großbritannien sind die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak mit verheerenden Umfragewerten in den sechswöchigen Wahlkampf gestartet. Laut einer Blitzumfrage des Instituts Survation unter 1000 Erwachsenen lag die Regierungspartei am Donnerstag mit 27 Prozentpunkten abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei, die mit 48 Punkten den höchsten Wert seit November 2022 erreichen konnten.
Kommandeur: Deutsche Soldaten im Libanon "häufig" unter Beschuss
Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Bernd Schütt, hat auf derzeit hohe Risiken für deutsche Soldaten im Libanon hingewiesen. "Immer wieder gibt es Beschuss", sagte der Drei-Sterne-General den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Zwar sei die UN-Mission Unifil nicht selbst Angriffsziel, "aber die Truppe steht dicht zur Konfliktlinie".
Macron zeigt sich bei Wahlrechtsreform in Neukaledonien kompromissbereit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf die umstrittene Wahlrechtsform in Neukaledonien kompromissbereit gezeigt. "Ich habe mich dazu verpflichtet, die Reform nicht durchzuboxen", sagte er am Donnerstag bei seinem Kurzbesuch in dem von Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet östlich von Australien. "Wir geben uns einige Wochen, damit wieder Ruhe einkehrt und der Dialog wieder aufgenommen werden kann", fügte er hinzu.
EU-Wahldebatte: Von der Leyen wegen Haltung zu Rechtsaußen unter Druck
Bei der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zu Rechtsaußen-Parteien unter Druck geraten. Kandidatinnen und Kandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen von der Leyen am Donnerstag in Brüssel aus machttaktischen Gründen eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten vor.
AfD aus Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament ausgeschlossen
Nach zahlreichen Skandalen hat die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Das Büro der Fraktion schloss die deutsche Delegation am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus, wie mehrere Mitglieder der Fraktion erklärten. Jüngster Anlass waren verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.
Nach Veröffentlichung von Geisel-Video will Israel weiter mit Hamas verhandeln
Nach der Veröffentlichung eines Videos zur Entführung israelischer Soldatinnen hat Israels Regierung grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas gegeben. Die Gespräche zur Freilassung der Geiseln sollten fortgesetzt werden, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Gleichzeitig betonte er, Israel werde die Hamas weiter bekämpfen. Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen wurde fortgesetzt.
Konservativer US-Verfassungsrichter wegen Fahnen vor seinen Häusern unter Druck
Einer der konservativen Richter am Obersten Gericht der USA ist wegen umstrittener Flaggen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, dass vor dem Ferienhaus von Richter Samuel Alito im Bundesstaat New Jersey eine Flagge gehangen habe, die auch von radikalen Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 getragen worden sei.
Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beunruhigt über die zunehmenden Attacken auf kommunalpolitisch Aktive geäußert. "Das ist ein besonders großes Problem", sagte Merkel am Donnerstag am Rande des Staatsaktes zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio. Schließlich lebe das Land "von der Kommunalpolitik, von den Menschen vor Ort, die sich engagieren", hob sie hervor.
Razzia gegen Schleuserbande: Fünf Festnahmen in vier Bundesländern
Die Bundespolizei ist am Donnerstag in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen gegen eine Schleuserbande vorgegangen. Bei dem Einsatz mit rund 200 Polizisten seien fünf Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in München mit. Die Täter sollen vorrangig Syrer gegen Geld nach Deutschland geschleust haben.
Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Charkiw - Moskau meldet Geländegewinne
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind den Behörden zufolge am Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Mehr als ein Dutzend Geschosse seien abgefeuert worden, erklärte Gouverneur Oleh Synegubow. Dabei wurde auch das Eisenbahnnetz beschädigt. Unterdessen meldete Moskau die Einnahme eines weiteren Dorfes in der östlichen Region Donezk.
AfD droht Ausschluss aus Fraktion im EU-Parlament
Der AfD-Delegation im Europäischen Parlament droht der Ausschluss aus ihrer Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID). Der Fraktionsvorsitzende Marco Zanni beantragte den Ausschluss der AfD-Abgeordneten, wie aus einem Mailwechsel innerhalb der Fraktion hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die AfD-Delegation versuchte, die Entscheidung abzuwenden und forderte, lediglich ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen.
Großbritannien: Tories starten mit verheerenden Umfragewerten in Wahlkampf
Nach Bekanntgabe des Termins für die Parlamentswahl in Großbritannien sind die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak mit verheerenden Umfragewerten in den sechswöchigen Wahlkampf gestartet. Laut einer Blitzumfrage des Instituts Survation unter 1000 Erwachsenen lag die Regierungspartei am Donnerstag mit 27 Prozentpunkten abgeschlagen hinter der oppositionallen Labour-Partei, die mit 48 Punkten den höchsten Wert seit November 2022 erreichen konnten.
Militärübungen und Androhung von Blutvergießen: China heizt Spannungen mit Taiwan an
Wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China mit Militärübungen und der Androhung eines Blutvergießens die Spannunen weiter angeheizt. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Chinas Armee startete großangelegte zweitägige Militärübungen rund um Taiwan.
Kämmerer deutscher Kommunen blicken pessimistisch auf Lage und in Zukunft
Bei den Finanzverantwortlichen der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich die Stimmung erheblich eingetrübt. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten machen den Kämmerern zu schaffen, wie eine von der staatlichen Förderbank KfW am Donnerstag veröffentlichte Umfrage ergab. So bewerten 58 Prozent der Kämmerer die Finanzsituation ihrer Kommune negativ, zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Nur noch 17 Prozent finden die Finanzlage positiv - sechs Punkte weniger als 2023.
23 Festnahmen bei Besetzung von Berliner Humboldt-Universität - Protest geduldet
Im Zusammenhang mit der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat die Polizei am Mittwoch 23 propalästinensische Demonstranten vorübergehend festgenommen. Außerdem wurden am ersten Tag der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts in Berlin-Mitte 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei ging es unter anderem um Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
AfD im EU-Parlament beantragt Ausschluss Maximilian Krahs aus der Fraktion
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) beantragt. Krah habe "den Zusammenhalt und den Ruf" der Fraktion beschädigt, heißt es in einem Schreiben der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die AfD will einen Ausschluss der gesamten Delegation verhindern.
Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Die Junge Alternative (JA) Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt am Donnerstag unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit. Die JA Thüringen ist die Nachwuchsorganisation der Thüringer AfD, deren Landesverband schon seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird.
Serbien kündigt Widerstand gegen UN-Resolution zu Völkermord in Srebrenica an
Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Einführung eines Gedenktags zum Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 hat Serbien seinen Widerstand angekündigt. Er werde sich bei der Abstimmung am Donnerstag "mit ganzer Kraft und ganzem Herzen" gegen diese Initiative wehren, erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Sein Außenminister Marko Djuric versprach, "unser Land und unser Volk vor einem langfristigen Stigma zu schützen". Die serbisch-orthodoxen Kirchen läuteten aus Protest am Donnerstagmittag im ganzen Land die Glocken.
Vorwurf der Bestechlichkeit: Früherer Referatsleiter von OLG Thüringen vor Gericht
Wegen Bestechlichkeit und Untreue muss sich ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) verantworten. Vor dem Landgericht Gera begann am Donnerstag der Prozess gegen den früheren Referatsleiter am OLG und zwei mitangeklagte Unternehmer. Es geht um finanzielle Verstrickungen, das Zuschanzen von Aufträgen und Schmiergeldzahlungen. Der für den Freistaat entstandene Schaden beläuft sich der Anklage zufolge auf mindestens mehrere hunderttausend Euro.
Müntefering: Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für 2025 ist offen
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betrachtet die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur als offen. Es sei parteiintern "noch nicht beantwortet", wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt wird, sagte Müntefering dem Magazin "Spiegel". Genannt wird neben Amtsinhaber Olaf Scholz vor allem immer wieder Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Peking droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Blutvergießen
Wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China den taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte er eine "ernsthafte Warnung".
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland 2023 leicht gestiegen
Die Zahl der in Deutschland schutzsuchenden Menschen hat sich insbesondere wegen eines Anstiegs bei türkischen, afghanischen und syrischen Geflüchteten im vergangenen Jahr leicht um drei Prozent erhöht. Zum Jahresende 2023 lebten rund 3,17 Millionen im Ausländerzentralregister registrierte Schutzsuchende in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dies waren 95.000 mehr als im Vorjahr.
Tausende nehmen vor Beisetzung des verunglückten iranischen Präsidenten Abschied
Am letzten Tag der Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi haben sich erneut tausende Menschen versammelt. In der östlichen Stadt Birdschand zogen die Trauernden mit Plakaten des bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Staatschefs durch die Straßen. Viele von ihnen schwenkten die iranische Flagge. Später am Tag soll Raisi in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt werden.
Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme. Buschmann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), "die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union". Seine Hoffnung sei deshalb, bis Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorzulegen, was konkret zu tun sei.
Als "Bestrafung": China hält Militärübungen rund um Taiwan ab
Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China hat mit großangelegten Militärübungen rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel abgehalten und seien eine "Bestrafung" für "separatistische Handlungen", sagte der Marineoberst Li Xi am Donnerstag. Aus Taipeh kam scharfe Kritik, ein US-General äußerte sich besorgt.
Verunglückter iranischer Präsident Raisi wird in seiner Heimatstadt beigesetzt
Vier Tage nach nach seinem tödlichen Hubschrauberabsturz wird der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Donnerstag in seiner Heimatstadt Machschad im Nordosten des Iran beigesetzt. Raisis letzte Ruhestätte ist der Imam-Resa-Schrein. Zuvor hatten zehntausende Anhänger dem ultrakonservativen Politiker in den Städten Täbris und Ghom die letzte Ehre erwiesen. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei leitete bei der anschließenden offiziellen Trauerfeier in der Hauptstadt Teheran die Gebete an Raisis Sarg.
Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europaparlament
Die länderübergreifenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl treffen am Donnerstag (15.00 Uhr) bei einer Wahlkampfdebatte im Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel aufeinander. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) nehmen Arbeitskommissar Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke, der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi (Liberale) und der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Walter Baier, teil.
Macron trifft in Neukaledonien ein und will schnell "Frieden, Ruhe und Sicherheit"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist im von Unruhen betroffenen französischen Überseegebiet Neukaledonien eingetroffen. Er wolle "an der Seite der Bevölkerung zu sein, damit so schnell wie möglich wieder Frieden, Ruhe und Sicherheit einkehren", sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Nouméa. Macron kündigte an, dass "Entscheidungen getroffen und Ankündigungen gemacht werden". Macron wird unter anderem von Innenminister Gérald Darmanin und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu begleitet.
Haley will im November für ihren früheren Rivalen Trump stimmen
Die ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley will eigenen Angaben zufolge bei der Wahl in den USA im November ihren ehemaligen Rivalen Donald Trump wählen. Präsident Joe Biden sei "eine Katastrophe", sagte Haley am Mittwoch bei einer Veranstaltung einer konservativen Denkfabrik. "Daher werde ich für Trump stimmen". Haley beendete damit ein monatelanges Schweigen, nachdem sie im März aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschieden war.