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Letzte Nachrichten
Wahlkampfhelfer der Linken in Leipzig angegriffen: Mann im Krankenhaus behandelt
Ein Unbekannter hat in Leipzig einen Wahlkampfhelfer der Linken angegriffen und verletzt. Der 46-Jährige wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt und anschließend wieder entlassen, wie die Polizei in Leipzig und die Linkspartei Sachsen am Dienstag berichteten. Der mutmaßliche Täter entkam. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Nach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ausgesprochen. Borrell sagte am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.
Selenskyj-Besuch: Belgien sagt 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zu
Belgien hat der Ukraine 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bis 2028 zugesagt. Die Lieferungen sollen "Ende dieses Jahres beginnen", wie die belgische Außenministerin Hadja Lahbib am Dienstag dem Rundfunksender Bel RTL sagte. Anlass ist der Belgien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er will mit dem Nato-Land ein weiteres bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.
Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine
Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. "Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Saarlands Regierungschefin Rehlinger: Europa braucht Deutschland und Frankreich
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die deutsch-französische Freundschaft als essenziell für den Frieden in Europa bezeichnet. "Europa steht für Frieden wie kaum etwas anderes und wir sehen dies gerade im Moment als außerordentlich gefährdet an", sagte Rehlinger am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb brauche Europa "Freunde und Kämpfer" - und die finde es vor allem in Deutschland und Frankreich.
DGB und Verbände fordern Ende der Sparpolitik und Reform der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Verbände haben 15 Jahre nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz deutliche Kritik an den damit verbundenen Einschränkungen für die staatliche Haushaltsplanung geübt. "Die Schuldenbremse ist eine Wohlstands- und Zukunftsbremse", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Gewarnt wurde vor einem Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen.
Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästinenserstaat offiziell anerkennen
Spanien, Irland und Norwegen wollen am Dienstag offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Der Schritt, den die Regierungschefs der drei Länder in der vergangenen Woche für den 28. Mai angekündigt hatten, erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas und trotz aller Warnungen aus Israel. Er bedeutet einen Bruch mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.
Georgiens Parlament stimmt über präsidiales Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ab
In Georgien stimmt am Dienstag das Parlament über eine Aufhebung des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" ab. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt. Das Gesetz sorgt seit Wochen für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien.
EU-Verteidigungsminister beraten mit Stoltenberg und Umerow
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 10.30 Uhr). Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Letzterer wird per Video zugeschaltet.
Schlusspläyoders im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Trump
Im historischen New Yorker Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump zu einer Schweigegeldzahlung sollen am Dienstag die Schlussplädoyers gehalten werden. Zunächst wird die Staatsanwaltschaft das Wort haben, danach die Verteidigung. Voraussichtlich am Mittwoch sollen dann die Geschworenen ihre Beratungen beginnen. Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten ist Trump angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zu vertuschen.
Nach tödlichem israelischen Angriff: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Lage in Rafah
Nach einem tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat der UN-Sicherheitsrat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Sitzung zur Lage in Rafah werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf den Vorfall, der international scharfe Kritik hervorrief, von einem "tragischen Missgeschick". Die israelische Armee leitete eine Untersuchung ein. Derweil berichteten AFP-Journalisten von neuen Angriffen auf Rafah.
UN-Generalsekretär Guterres verurteilt israelischen Angriff auf Rafah
UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah im Gazastreifen verurteilt. Es seien "zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet" worden, die Schutz vor dem tödlichen Konflikt gesucht hätten, erklärte Guterres am Montag in Onlinenetzwerken. Es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen, fuhr er fort. "Dieser Horror muss aufhören." Nach Angaben aus Diplomatenkreisen berief der UN-Sicherheitsrat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Rafah ein.
Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht am Dienstag Belgien
Nach seinem Aufenthalt in Spanien besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag Belgien. Selenskyj werde in Brüssel das jüngste einer Reihe von bilateralen Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten unterzeichnen, teilte das Büro des belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo am Montag mit. Anschließend werde es eine gemeinsame Pressekonferenz mit beiden Politikern geben, hieß es weiter.
Ukrainische Armee: Frankreich schickt "bald" Militärausbilder in die Ukraine
Frankreich will ukrainischen Angaben zufolge "bald" erste Militärausbilder in die Ukraine schicken. "Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken", schrieb der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky am Montag im Onlinedienst Telegram. Er habe die entsprechenden Dokumente bereits unterzeichnet.
Staatsmedien: Russland will Taliban von Terrorliste streichen
Russland will die in Afghanistan herrschenden Taliban von seiner Terrorliste streichen. Die radikalislamische Gruppierung soll dreieinhalb Jahre nach ihrer Rückkehr an die Macht in Kabul künftig nicht mehr als terroristische Organisation gelten, wie Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag mitteilte. Es gehe darum, die Realitäten vor Ort anzuerkennen. "Sie sind diejenigen, die die Macht haben."
"Wir müssen aufwachen": Macron warnt in Dresden vor Rechtsextremismus in Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner europapolitischen Rede in Dresden vor Rechtsextremismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Es wehe "ein schlechter Wind" in Europa, sagte Macron mit Blick auf autoritäre Strömungen am Montag vor jungen Europäern. Es sei eine "Faszination für autoritäre Regime" zu beobachten. "Der Rechtextremismus ist eine Realität, wir müssen aufwachen", forderte Macron knapp zwei Wochen vor den Europawahlen.
Nordkorea: Start eines Aufklärungssatelliten gescheitert
Nordkorea hat den Start eines weiteren Aufklärungssatelliten am Montag für gescheitert erklärt. Der Satellit mit dem Namen Malligyong-1-1 "explodierte während seines ersten Fluges in der Luft und konnte nicht gestartet werden", teilte die nordkoreanische Behörde für Raumfahrttechnologie laut Staatsmedien mit. Zuvor hatte Südkorea mitgeteilt, etwa zwei Minuten nach der Sichtung eines "mutmaßlichen nordkoreanischen Aufklärungssatelliten" seien "viele Teile des Geschosses in nordkoreanischen Gewässern" entdeckt worden.
Israels Armee untersucht tödlichen Angriff auf Flüchtlingslager nahe Rafah
Nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit dutzenden Toten hat die israelische Armee eine Untersuchung eingeleitet. Die Generalanwältin der Armee habe den Ermittlungs- und Bewertungsmechanismus des Generalstabs angewiesen, den Angriff zu untersuchen, erklärte die Armee am Montag. Die islamistische Hamas macht Israel für den Angriff verantwortlich, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "tragischen Missgeschick". International wurde Israels Vorgehen scharf kritisiert.
Macron: Spreche als erster französischer Präsident seit Wiedervereinigung in Dresden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Auftakt seiner europapolitischen Rede in Dresden geehrt und berührt gezeigt. "Heute als erster französischer Präsident seit der Wiedervereinigung hier zu sprechen, ehrt mich besonders", sagte Macron am Montag auf Deutsch. "Es berührt mich sehr". Der französische Präsident wurde am zweiten Tag seines Deutschland-Besuches in Dresden von der Menge mit großem Jubel empfangen.
Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken - Moskau erbost
Wegen eines "hybriden Kriegs" seitens Russlands will Polen die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf seinem Staatsgebiet einschränken. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dazu am Montag in Brüssel, dies sei ein "sehr ernstes Warnsignal". Er begründete es mit der "Verwicklung des russischen Staates in einen hybriden Krieg gegen die EU, einschließlich Polen". Moskau kündigte umgehend "Gegenmaßnahmen" an. Die polnischen Führungspolitiker, "die von Russophobie besessen sind, werden ihre jüngsten anti-russischen Maßnahmen sehr bereuen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen.
Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken
Wegen eines "hybriden Kriegs" seitens Russlands will Polen die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf seinem Staatsgebiet einschränken. Er habe soeben eine entsprechende Entscheidung angekündigt, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag vor Journalisten in Brüssel. Dabei handele es sich um "Beschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in unserem Land".
AfD-interner Streit in Thüringer Landkreis: Partei büßt Stimmen ein
Ein parteiinterner Streit hat die AfD bei der Kommunalwahl im Thüringer Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vermutlich Stimmen gekostet. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen am Sonntag holte die AfD 18,6 Prozent und kam damit hinter der CDU, die 26,6 Prozent erhielt, auf den zweiten Platz, wie aus dem am Montag vom Landesamt für Statistik veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorging. Die mit der AfD konkurrierende Kandidatenliste der Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) erreichte 13,7 Prozent.
Thüringer Kommunalwahl: CDU dominiert in großen Teilen trotz AfD-Zuwächsen
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die CDU trotz teils deutlicher Zuwächse für AfD in großen Teilen die Abstimmungen dominiert. Bei den Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen wurden die Christdemokraten landesweit stärkste Partei, während die AfD vor Abschluss der Stimmauszählung für die Kreistage und Stadträte am Montag noch dicht hinter der CDU lag, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik hervorging.
Nach rassistischen Vorfällen: Oktoberfest verbietet Partyhit "L'Amour Toujours"
Nach diversen rechtsextremistischen Zwischenfällen mit dem bekannten Partyhit "L'Amour Toujours" wird das Lied auf dem Münchner Oktoberfest verboten. "Das Lied wird nicht gespielt - weder im Zelt noch sonst irgendwo", sagte der für die Organisation der Wiesn zuständige Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) am Montag im Bayrischen Rundfunk (BR). An Wirte und Schausteller ergehe ein klare Anweisung, das Münchner Oktoberfest sei international und weltoffen.
Urteil: Polizist haftet für Schäden an Streifenwagen bei zu schneller Einsatzfahrt
Ein Polizist kann für Schäden an einem Streifenwagen haften, wenn er bei unklarer Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Montag und wies damit die Klage eines Polizeikommissars ab. Der Beamte war mit einer Geschwindigkeit von mehr als 90 Stundenkilometern unterwegs gewesen. Er habe seine Sorgfaltspflichten "grob fahrlässig" verletzt, hieß es zur Begründung.
Hamas meldet 45 Tote nach Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah
Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getroffen worden - 45 Menschen kamen demnach ums Leben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach am Montag zudem von hunderten Verletzten. Demnach führte der nächtliche Angriff zu einem Feuer in dem Lager. Die israelische Armee erklärte hingegen, "einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen" zu haben. Sie wollte aber Berichte über getötete Zivilisten prüfen. Scharfe Kritik an dem israelischen Vorgehen kam aus der arabischen Welt und der Türkei.
EU-Ukrainehilfen: Baerbock ruft Ungarn zu Ende der Blockade auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Auch der belgische Ratsvorsitz sowie Litauen erhöhten den Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt.
Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist "Selbstverständlichkeit"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht klar davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen wird. "Dass eine Partei vorhat, mit ihrem amtierenden Bundeskanzler bei der Wahl anzutreten, ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Kühnert am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Er bezog sich auf Diskussionen, wonach auch Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat in Frage käme.
BGH: Knapp sechsjährige Haftstrafe wegen "NSU 2.0"-Drohschreiben rechtskräftig
Wegen zahlreicher mit dem Absender "NSU 2.0" verschickter Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens muss ein 55-jähriger Mann für fünf Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. (Az. 3 StR 300/23)
Dreiergipfel von Südkorea, China und Japan einigt sich auf atomwaffenfreies Korea
Die Staatenlenker Chinas, Japans und Südkoreas haben sich bei einem trilateralen Treffen auf das Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel verständigt. Frieden diene "unseren gemeinsamen Interessen und ist unsere gemeinsame Verantwortung", hieß es in einer nach den Gesprächen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung am Montag. Trotz der allgemein gehaltenen und bereits in der Vergangenheit von China genutzten Formulierung sprach Nordkorea in einer ersten Reaktion von einer "schweren politischen Provokation". Peking ist Pjöngjangs wichtigster Verbündeter.
Queerfeindlicher Angriff auf 23-Jährigen in Frankfurt am Main
Ein 23-Jähriger ist in Frankfurt am Main von einer Gruppe queerfeindlich angegriffen worden. Auslöser war eine stehen gebliebene Rolltreppe an der U-Bahn-Station Konstablerwache, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach befand sich der 23-Jährige mit zwei weiteren Menschen am späten Sonntagabend auf der Rolltreppe, als diese abrupt zum Stehen kam.
Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland
Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach Thomas H. am Montag der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Demnach begründeten neben beruflichen Belastungen und gesundheitlichen Beschwerden auch politische Ansichten des 54-jährigen Angeklagten die Tat.