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Letzte Nachrichten
Partei von Indiens Premier Modi einigt sich mit Bündnispartnern auf Koalition
Nach Verlusten bei der Parlamentswahl in Indien hat sich die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi mit ihren Bündnispartnern auf eine Regierungsbildung geeinigt. "Wir alle haben uns einstimmig für den angesehenen NDA-Führer Narendra Modi als unseren Anführer entschieden", erklärte die BJP am Mittwoch mit Blick auf das von ihr angeführte Parteienbündnis Nationale Demokratische Allianz (NDA). Zahlreiche Staats- und Regierungschef gratulierten Modi zu seinem Wahlsieg, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundeswehr-Flugbereitschaft erhält weiteren Regierungsflieger
Das Unternehmen Lufthansa Technik hat ein weiteres Regierungsflugzeug an die Flugbereitschaft der Bundeswehr übergeben. Die Übergabe des Airbus 350 mit dem Namen "Kurt Schumacher" erfolgte laut Angaben des Unternehmens am Donnerstag auf der Luftfahrtmesse (ILA) in Berlin. Damit ist das Modernisierungsprogramm für die Großraumjets der Flugbereitschaft zunächst abgeschlossen.
Landgericht Detmold bestätigt Urteil nach Beleidigung von Politikerinnen
Das Landgericht Detmold hat die Verurteilung eines Manns wegen beleidigender Äußerungen gegen mehrere Politikerinnen bestätigt. Die Berufung des 50-Jährigen sei verworfen worden, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Er war zuvor vom Amtsgericht Detmold wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt worden.
Pistorius fordert Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis 2029
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt angesichts der Bedrohung durch Russland darauf, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zügig zu erhöhen. "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein", sagte Pistorius am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", hob der Minister hervor.
Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmen
Das Land Brandenburg muss einen hohen Funktionär der rechtsextremen Partei "Die Heimat" zunächst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies einen Eilantrag des Betroffenen dagegen laut einer Mitteilung vom Mittwoch zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus (Az: OVG 4 S 14/24).
Indiens Premier Modi startet Koalitionsgespräche nach Verlusten bei Parlamentswahl
Nach den unerwarteten Verlusten bei der Parlamentswahl in Indien hat Premierminister Narendra Modi mit der Suche nach Bündnispartnern begonnen. Modis Bharatiya Janata Party (BJP) führte am Mittwoch Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern.
Lindner löst mit Plänen zu Steuerentlastungen den nächsten "Ampel"-Streit aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag - und stößt damit die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung an. Bis 2026 sollten in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Umfrage: Westeuropäer bezweifeln Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitsgarant
Viele Bürger in Deutschland und anderen großen westeuropäischen Ländern zweifeln laut einer aktuellen Umfrage die Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitspartner an. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des in New York ansässigen Institute for Global Affairs bewerteten nur insgesamt sechs Prozent der Befragen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinigten Staaten als "sehr zuverlässigen" Garanten der europäischen Sicherheit in den kommenden zehn Jahren.
24-Jähriger in Berlin-Neukölln homophob beleidigt und geschlagen
Ein 24-Jähriger ist im Berliner Stadtteil Neukölln homophob beleidigt und geschlagen worden. Ein 45-Jähriger habe den Mann am Dienstagabend zunächst beleidigt und später, als der 24-Jährige den Älteren ebenfalls beleidigt habe, mit der Hand ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
BGH: Bewährungsurteil gegen früheren Bundesminister Krause rechtskräftig
Das Bewährungsurteil gegen den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrotts und versuchten Betrugs ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung des Rostocker Landgerichts weitgehend, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Krause im September zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. (Az. 6 StR 121/24)
Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten
Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht. Auf Aufforderung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhoben sich die Abgeordneten und anwesende Regierungsvertreter am Mittag von ihren Plätzen. Der Polizist war am Wochenende gestorben. Er hatte am Freitag beim Angriff eines Mannes auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa schwerste Verletzungen erlitten.
Lindner plant milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Es sollten bis 2026 in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. "Es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an die Inflation anzupassen", sagte Lindner. Bis 2026 ergäben sich nach seinen Plänen summiert Entlastungen in Höhe von gut 23 Milliarden Euro.
Macron läutet Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Days ein
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die dreitägigen Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren eingeläutet. Macron gedachte am Mittwoch in Plumelec in der Bretagne gemeinsam mit Veteranen der bretonischen Widerstandskämpfer und französischen Fallschirmjäger im Verband der britischen Spezialeinheit SAS, die in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1944 den Militäreinsatz "Overlord" einleiteten.
OVG: Wagenknecht-Partei muss doch zu ARD-"Wahlarena" eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.
Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung
Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen. Sie beschreibe "die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands" zu sichern, teilten Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Rahmenrichtlinien stellten sicher, dass alle wichtigen Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen in Krisenzeiten erfüllen könnten.
Luftfahrtmesse ILA in Berlin eröffnet - Kanzler gibt Branche Rückendeckung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Luftfahrtmesse ILA eröffnet und dabei der Branche Rückendeckung zugesichert. "Wir wollen die deutsche und europäische Luftfahrtindustrie weltweit auf einem Spitzenplatz sehen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Das gelte für die zivile Luftfahrt, bei der Verteidigung und auch für die Raumfahrt.
Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen. So will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben, wie "Bild"-Zeitung und "Handelsblatt" am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Demnach soll das jährliche Nettoeinkommen, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöht werden.
TV-Duell zur Großbritannien-Wahl: Harter Schlagabtausch zwischen Sunak und Starmer
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben sich die Vorsitzenden der beiden großen Parteien am Dienstagabend in einem ersten TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Vor allem der wegen schlechter Umfragewerte stark unter Druck stehende konservative Premierminister Rishi Sunak griff seinen Herausforderer Keir Starmer scharf an. Dessen Labour-Partei wolle vor allem die Steuern erhöhen. Starmer erwiderte, dies sei "vollkommener Müll".
Studie: BSW zieht vor allem bisherige Wähler von Linkspartei und AfD an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor allem Menschen an, die bisher die Linke oder die AfD wählten. Potenzielle BSW-Wähler unter den Erwerbspersonen haben oft ein geringes Einkommen, keine finanziellen Rücklagen, große Sorgen und ein geringes Vertrauen in Institutionen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt.
Nach Urteil im Schweigegeldprozess: Trump beantragt Aufhebung von Redeverbot
Nach seiner strafrechtlichen Verurteilung im Schweigegeldprozess hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Aufhebung eines gegen ihn erlassenen Redeverbots beantragt. In einem Schreiben an den New Richter Juan Merchan argumentierte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag, dass sich das Verbot von Äußerungen über Prozessbeteiligte lediglich auf den Zeitraum des Gerichtsverfahrens bezogen habe.
Schüsse vor der US-Botschaft in Beirut - Syrer festgenommen
Vor der US-Botschaft in Beirut ist es zu einem Zwischenfall mit einer Schusswaffe gekommen. Die Botschaft im nördlichen Vorort Awkar sei "von einer Person mit syrischer Staatsangehörigkeit beschossen" worden, erklärte die libanesische Armee am Mittwoch im Onlinedienst X. "Armeeangehörige, die in der Gegend stationiert waren, reagierten auf das Feuer und verwundeten den Schützen", hieß es weiter. Der Mann sei festgenommen und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Armee mit. Der Vorfall werde überprüft.
Biden zu Gedenken an D-Day in Frankreich gelandet
Einen Tag vor der internationalen Gedenkfeier zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren ist US-Präsident Joe Biden in Frankreich eingetroffen. Biden landete am Mittwoch in Paris, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Präsident wurde am Flughafen Orly vom französischen Regierungschef Gabriel Attal empfangen.
Kiew begrüßt "wichtige" Teilnahme von US-Vizepräsidentin Harris bei Ukraine-Konferenz
Die Ukraine hat sich erfreut über die Teilnahme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Friedenskonferenz in der Schweiz gezeigt. Die Bestätigung von Harris' Anwesenheit bei dem Treffen am 15. und 16. Juni sei eine "wichtige Nachricht", teilte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Ukraine hatte ursprünglich auf die Teilnahme von US-Präsident Joe Biden gehofft.
Parteitag: AfD will Forderung nach Auflagen der Messe Essen nicht akzeptieren
Die AfD hat Forderungen der Messe Essen zurückgewiesen, bei ihrem Parteitag Ende Juni mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen sei "rechtswidrig", erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch am Dienstagabend. "Ein rechtsgültiger Vertrag kann - zumindest in einem Rechtsstaat - nicht nachträglich einseitig modifiziert werden." Die Partei will nun notfalls gegen die verlangten Auflagen vor Gericht ziehen.
Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt
Die Plenarsitzung des Bundestags beginnt am Mittwoch mit einer Befragung (13.00 Uhr) von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD). Nach jeweils achtminütigen Statements der beiden Kabinettsmitglieder können die Abgeordneten ihnen Fragen stellen. Bei Pistorius dürfte es dabei auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
Parlamentswahl in Großbritannien: Sunak und Starmer stellen sich erstem TV-Duell
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien sind die Chefs der beiden großen Parteien am Dienstagabend in einem ersten TV-Duell aufeinandergetroffen. Der konservative Premierminister Rishi Sunak sagte in der vom Sender ITV ausgestrahlten Debatte, er habe "einen klaren Plan für eine sicherere Zukunft" in Großbritannien. Dagegen warb der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, um die Unterstützung der Wähler, um "unser Land zu verändern".
Slowenisches Parlament stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat
Das slowenische Parlament hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates beschlossen. Für den Antrag stimmten am Dienstagabend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.
Biden verschärft Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko
US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Die Maßnahmen schließe Migranten, welche die Grenze illegal überquerten, davon aus, "Asyl zu erhalten", erklärte Andrew Bates, Sprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Für Biden stehe die Sicherheit amerikanischer Familien "immer an erster Stelle", fügte er hinzu.
US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde
US-Justizminister Merrick Garland hat sich gegen wiederholte Angriffe republikanischer Abgeordneter auf seine Behörde gewehrt. "Ich lasse mich nicht einschüchtern und auch das Justizministerium lässt sich nicht einschüchtern", sagte Garland am Dienstag bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der Minister wies Anschuldigungen zurück, denen zufolge die strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Donald Trump von seiner Behörde gesteuert werde.
Ukraine gedenkt der im russischen Angriffskrieg getöteten Kinder
Die Ukrainer haben am Dienstag der seit Beginn des russischen Angriffskriegs getöteten Kinder gedacht. Mehr als 600 Kinder seien seit Kriegsbeginn im Februar 2022 getötet und mehr als 1400 weitere verletzt worden, erklärte UN-Vertreterin Denise Brown. Dies sei aber nur die Zahl der von den Vereinten Nationen verifizierten Fälle. Die wirkliche Zahl der getöteten Kinder liege vermutlich deutlich höher.
Parlamentswahl in Indien: Dritte Amtszeit trotz Dämpfers für Premier Modi
Der seit zehn Jahren amtierende indische Premierminister Narendra Modi hat die Parlamentswahl im bevölkerungsreichsten Land der Welt gewonnen. Allerdings verpassten die Wähler Modi und seiner hinduistischen Bharatiya Janata Party (BJP) einen Dämpfer: Wie die Wahlbehörde am Dienstag nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen verkündete, wurde die BJP mit 36,7 Prozent der Stimmen und wurde damit zwar erneut stärkste politische Kraft, musste gegenüber der Wahl 2019 allerdings deutliche Verluste hinnehmen.
Tumult im französischen Parlament wegen palästinensischer Fahne und Kleidung
Wegen einer von einer Abgeordneten enthüllten Palästinenserflagge ist es im französischen Parlament am Dienstag zu einem Tumult gekommen. Rachel Kéké von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) schwenkte die Flagge zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Sie stand dabei inmitten anderer linksgerichteter Abgeordneter, die grüne, weiße, rote und schwarze Kleidung trugen - die Farben der palästinensischen Flagge.