Berlin
28 °C
München
Hamburg
22 °C
Düsseldorf
30 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
31 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Zwei Tage vor Wahl: Parteien streiten im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla skizzierte das Europa-Bild seiner Partei unter Einbeziehung Russlands.
Eilantrag auf Änderung von Schriftgröße auf Stimmzettel scheitert in Karlsruhe
Ein Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Parteikürzel und Parteinamen auf dem Stimmzettel für die Europawahl gleich groß zu drucken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein Wahlprüfungsverfahren könne erst nach der Wahl stattfinden, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Eine vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde wie hier mit dem Eilantrag sei ausgeschlossen. (Az. 2 BvQ 35/24)
Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl
Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht innerhalb der der vorgesehenen Frist erhoben worden und deshalb unzulässig, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. In Deutschland liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag erstmals bei 16 Jahren. (Az. 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20)
Fußballfans in Hongkong bleiben bei chinesischer Hymne sitzen und werden festgenommen
In Hongkong sind drei Fußballfans festgenommen worden, weil sie bei einem Fußball-Länderspiel während der chinesischen Nationalhymne sitzen geblieben sind. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, drehten die beiden Männer und eine Frau bei einem Qualifikationsspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Hongkong und dem Iran zudem dem Spielfeld den Rücken zu. Weiter hieß es, dass jeder, der "öffentlich und absichtlich" die chinesische Nationalhymne beleidige, eine Straftat begehe.
Urteil zum Gehwegparken: Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen Autofahrer
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig am Donnerstagabend werden Forderungen laut, gegen Gehwegparker schärfer vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe rief dazu auf, "alle falsch parkenden Fahrzeuge mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder konsequent auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen zu lassen". Das Gericht in Leipzig hatte entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen von der Kommune verlangen können, gegen das Gehwegparken vorzugehen. (Az. 3 C 5.23)
Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Nötig sei eine so genannte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Dafür werde eine Verfassungsänderung gebraucht. Nur so könne der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld für entsprechende Zwecke in den Kommunen investieren.
Philippinen werfen Chinas Küstenwache Behinderung von medizinischem Transport vor
Die chinesische Küstenwache hat laut philippinischen Angaben im umstrittenen Südchinesischen Meer zwei Schiffe bei der Evakuierung eines kranken philippinischen Soldaten behindert. Auf am Freitag von der philippinische Küstenwache veröffentlichten Videos ist ein unter chinesischer Flagge fahrendes Schlauchboot zu sehen, das die beiden philippinischen Schiffe während der Vorbereitung des medizinischen Transports rammt. Weitere Boote, die ebenfalls zur chinesischen Küstenwache gehören sollen, blockieren den Weg für die philippinische Küstenwache.
Netanjahu spricht am 24. Juli vor US-Kongress
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht am 24. Juli vor dem US-Kongress. Der Besuch biete Netanjahu die Gelegenheit, die Sicht der israelischen Regierung "zur Verteidigung ihrer Demokratie, zur Bekämpfung des Terrors und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region" zu erläutern, erklärten führende Vertreter der Republikaner am Donnerstag (Ortszeit).
Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj im Elysée
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Elysée empfangen. Dabei dürfte es um die künftige Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gehen. Selenskyj trifft außerdem mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zusammen. Dabei sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden.
Bundespräsident nimmt an Schweigeminute für getöteten Polizisten in Mannheim teil
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Freitag (11.30 Uhr) auf dem Marktplatz im baden-württembergischen Mannheim an einer Gedenkveranstaltung mit Schweigeminute für den dort bei einem Messerangriff getöteten Polizisten teil. Er kommt gemeinsam mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu der Veranstaltung und legt auch Blumen nieder. Zudem kommt er im Mannheimer Polizeipräsidium mit Einsatzkräften zusammen.
Europawahlen gehen in Irland und Tschechien weiter
Die Europawahlen gehen am Freitag in Irland und Tschechien weiter. Die irischen Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr deutscher Zeit (07.00 Uhr Ortszeit). Erste Prognosen ab 23.00 Uhr dürften zeigen, ob die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein mehr Sitze gewinnt als die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Simon Harris. In Tschechien haben die Wählerinnen und Wähler von Freitagnachmittag bis Samstagmittag Zeit, ihre Stimme abzugeben.
Bundespolizei kann wegen Fußball-EM an allen deutschen Grenzen Kontrollen vornehmen
Ab Freitag kann die Bundespolizei wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Diese Kontrollen würden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten erfolgen, an denen bisher keine Grenzkontrollen stattgefunden hätten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend. Außerdem würden Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden können. Die Kontrollen finden den Angaben zufolge "lageabhängig und flexibel" statt.
Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen. Das Parlamentsplenum nahm in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung an, der den Cannabis-Grenzwert auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum festlegt. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem gilt nach dem Beschluss ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten.
Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an
Nach dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl strebt der Afrikanische Nationalkongress (ANC) nach den Worten von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa eine Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien an. Der Zweck einer solchen Einheitsregierung müsse "in erster Linie darin bestehen, die dringenden Probleme anzugehen, die die Südafrikaner angehen wollen", sagte Ramaphosa am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von ANC-Funktionären.
Nachwahlbefragung: Grün-Links-Bündnis bei Europawahl in Niederlanden knapp vor Wilders' PVV
Bei der Europawahl in den Niederlanden hat der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung den Rechtspopulisten Geert Wilders knapp besiegt. Das Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken von Timmermans gewann acht Sitze, die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders sieben, wie die Nachwahlbefragung des Rundfunksenders NOS am Donnerstag ergab.
Nachwahlbefragung: Grün-Links-Bündnis bei Europawahl in Niederlanden knapp vor Wilders-Partei
Bei der Europawahl in den Niederlanden liegt das Bündnis von Oppositionsführer Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Das Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken des ehemaligen EU-Kommissars Timmermans gewann demnach acht Sitze, die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders sieben, wie eine Nachwahlbefragung des Rundfunksenders NOS am Donnerstag ergab. Die Niederländer hatten als EU-weit erste ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben.
Macron kündigt Lieferung von Mirage-Kampfjets an Ukraine an
Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage 2000-5 überlassen. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen. Bis Ende des Jahres sollten ukrainische Piloten für den Einsatz in Mirage-Kampfjets in Frankreich ausgebildet werden.
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag - AfD kündigt Klage an
Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen - und will jetzt gegen die Kündigung klagen.
US-Richter ordnet Haftantritt von Trumps Ex-Berater Bannon an
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll gemäß der Anordnung eines Richters am 1. Juli eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der Bundesrichter gab damit am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Bannon war im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann vor vier Wochen von einem Bundesberufungsgericht abgewiesen.
Staatschefs erinnern bei D-Day-Gedenken an Herausforderungen des Ukraine-Krieges
Im Zeichen des Ukraine-Kriegs haben am Donnerstag in Frankreich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie gedacht. Zu den Gästen zählten US-Präsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte der Ukraine für "ihren Mut und ihre Liebe zur Freiheit" und sagte dem Land die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu.
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag in Grugahalle
Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.
Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.
Macron sagt der Ukraine anhaltende Unterstützung zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 80. Jahrestag des D-Days der Ukraine die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zugesagt. "Wir werden nicht nachlassen", sagte Macron bei der internationalen Gedenkfeier am Donnerstag am Omaha Beach. Als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj namentlich begrüßte, erhob sich ein großer Teil des Publikums und applaudierte lange anhaltend.
Ukrainische Behörden ordnen Teilevakuierung mehrerer Städte und Ortschaften an
Angesichts der verstärkten Kämpfe in der ostukrainischen Region Donezk haben ukrainische Behörden angeordnet, Kinder und ihre Eltern oder Betreuer aus mehreren Städten und Ortschaften verlegen zu lassen. Der Gouverneur von Donezk, Wadim Filaschkin, nannte in seiner am Donnerstag über Online-Netzwerke verbreiteten Ankündigung unter anderem die Kleinstadt Lyman, das Dorf Prohres und weitere Ortschaften nahe der Front.
Selenskyj bei Ankunft zur Gedenkfeier des D-Days mit Beifall empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner Ankunft zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am Donnerstag mit Beifall empfangen worden. Selenskyj erschien wie üblich als einziger Staatschef in Militär-Kleidung: khakifarbene Hosen, dunkles Sweatshirt und robuste Schuhe. Der ukrainische Präsident trägt seit Beginn des Krieges in der Öffentlichtkeit fast ausschließlich Militärkleidung, eine Solidaritätsgeste gegenüber den Soldaten seines Landes.
Gericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump auf Eis
Knapp eine Woche nach dem Schuldspruch gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess ist ein anderes der Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten für längere Zeit auf Eis gelegt worden. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia verfügte am Mittwoch, dass das Procedere zu der strafrechtlichen Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation aufgrund eines Streits um die mit dem Fall befasste Oberstaatsanwältin für unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.
Tote bei Angriff auf UN-Schule im Gazastreifen - Israel spricht von "Stützpunkt" der Hamas
Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses mindestens 37 Menschen getötet worden. Wie die israelische Armee am Donnerstag erklärte, zielte der Angriff in der Region Nuseirat auf einen "Stützpunkt der Hamas" in der Schule. Demnach wurden "mehrere Terroristen" getötet. Bei einem Beschuss durch die libanesische Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels kam unterdessen ein israelischer Soldat ums Leben.
Scholz sieht Fortschritte bei Elementarschadenversicherung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. "In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können", hob der Kanzler hervor.
Biden: Demokratie mehr gefährdet denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs
US-Präsident Joe Biden hat bei der Gedenkfeier in Frankreich zum 80. Jahrestag des D-Days vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit mehr gefährdet ist denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte Biden am Donnerstag in Colleville-sur-Mer. Er nahm dort an der Gedenkfeier für die bei der Landung der Alliierten getöteten US-Soldaten teil.
Westliche Staatschefs erinnern bei D-Day-Gedenken auch an Ukraine-Krieg
Westliche Staats- und Regierungschefs haben beim Gedenken zum 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie am Donnerstag zugleich auch an die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erinnert. Der britische König Charles III. und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gedachten zunächst in nationalen Zeremonien der Toten ihrer jeweiligen Länder. Die US-Gedenkfeier mit Präsident Joe Biden begann mit Verzögerung am frühen Nachmittag.
Redakteur von Freiburger Radiosender Dreyeckland freigesprochen
Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Die Entscheidung fiel am Donnerstag am Landgericht Karlsruhe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Plattform linksunten.indymedia war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden.
OVG: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2023.