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US-Richter ordnet Haftantritt von Trumps Ex-Berater Bannon an / Foto: © AFP/Archiv
US-Richter ordnet Haftantritt von Trumps Ex-Berater Bannon an
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll gemäß der Anordnung eines Richters am 1. Juli eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der Bundesrichter gab damit am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Bannon war im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann vor vier Wochen von einem Bundesberufungsgericht abgewiesen.
Bannon reagierte kämpferisch auf die jetzige Anordnung zu seinem Haftantritt: "Es gibt nichts, das mich zum Schweigen bringen kann, und nichts, das mich zum Schweigen bringen wird", sagte der 70-Jährige vor Reportern in Washington. Es sei kein Gefängnis gebaut worden, "das mich jemals zum Schweigen bringen wird". Bannon sagte auch voraus, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl im November einen "Erdrutschsieg" erzielen werde.
Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington wollten fanatische Trump-Anhänger verhindern, dass dort der Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden gegen Trump formell beglaubigt wurde.
Ein weiterer wichtiger Berater Trumps, Peter Navarro, wurde ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses verurteilt und sitzt seit März eine viermonatige Haftstrafe im US-Bundesstaat Florida ab. Navarro ist das höchstrangige frühere Regierungsmitglied, das im Zusammenhang mit den Bestrebungen Trumps verurteilt wurde, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen.
Trump selber ist wegen dieser Versuche der Wahlbeeinflussung in zwei Fällen strafrechtlich angeklagt, und zwar vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des Bundesstaats Georgia. Es ist aber unklar, wann es in diesen beiden Fällen zu Prozessen kommen könnte. Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden antreten.
Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an. Der 70-jährige Bannon unterhält auch Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.
D. Wassiljew--BTZ
