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Scholz verteidigt Unterstützung der Ukraine: "Russland wird nicht durchkommen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich in der kommenden Woche stattfindenden Wiederaufbau- und Friedenskonferenzen die Unterstützung der Ukraine verteidigt. "Über 800 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eines klar: Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Ukraine lässt sich nicht in die Knie zwingen, lässt sich keine Kapitulation diktieren."
Linken-Politiker in Thüringen angegriffen
Im thüringischen Eisenberg ist ein Linken-Politiker beleidigt und angegriffen worden. Wie der Landesverband der Linkspartei am Samstag in Erfurt mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Freitag in einem Supermarkt. Betroffen war der Direkt- und Listenkandidaten der Partei zur Landtagswahl, Steffen Much. An der Kasse des Markts beschimpfte demnach ein Mann den Politiker ohne Anlass und packte ihn schließlich am T-Shirt.
Macron empfängt Biden zum Staatsbesuch
US-Präsident Joe Biden trifft am Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Zweiergespräch im Elysée-Palast zusammen. Zuvor empfängt Macron den US-Präsidenten mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen. Am Abend ist ein Staatsbankett geplant. Dies ist der bilaterale Teil von Bidens Staatsbesuch in Frankreich. Er hatte zuvor bereits an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen.
Europawahlen: Italien, Slowakei, Malta und Lettland wählen
In der Slowakei sowie in Italien, Malta und Lettland sind die Bürger am Samstag zu den Europawahlen aufgerufen. Die Wahllokale in der Slowakei öffnen um 7.00 Uhr, die in Italien um 15.00 Uhr. In der Slowakei ist es die erste Abstimmung seit dem Attentat auf Regierungschef Robert Fico Mitte Mai. Er wurde dabei schwer verletzt. Der pro-russische Populist macht die Opposition für den Anschlag verantwortlich.
Dänische Regierungschefin Frederiksen auf Platz in Kopenhagen angegriffen
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist auf offener Straße angegriffen worden. Die Ministerpräsidentin sei am Freitagabend auf einem Platz in der Hauptstadt Kopenhagen von einem Mann geschlagen worden, erklärte ihr Büro. Dieser wurde demnach festgenommen. Frederiksen sei "schockiert über den Vorfall", erklärte ihr Büro. EU-Spitzenpolitiker kritisierten den Angriff scharf.
Dänische Regierungschefin auf offener Straße angegriffen
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist auf offener Straße angegriffen worden. Die Ministerpräsidentin sei am Freitagabend auf einem Platz in der Hauptstadt Kopenhagen von einem Mann geschlagen worden, erklärte ihr Büro.
Macron will rasch Koalition für Militärausbilder in der Ukraine bilden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in wenigen Tagen ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden. "Mehrere Partner haben bereits zugesagt", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris: "Wir sind nicht allein, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen."
Krise im israelischen Kriegskabinett: Gantz könnte Samstag zurücktreten
Der Minister im israelischen Kriegskabinett und politische Rivale von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, könnte am Samstag womöglich seinen Rücktritt verkünden. Gantz hält am Samstag eine Pressekonferenz ab, wie das Büro des Oppositionspolitikers am Freitag mitteilte. Demnach wird der Chef der zentristischen Partei Nationale Einheit um 19.40 Uhr MESZ in der Stadt Ramat Gan nahe Tel Aviv vor die Presse treten. Israelische Medien werteten die Ankündigung als Zeichen für die bevorstehende Bekanntgabe von Gantz' Rücktritt aus Netanjahus Regierung.
Macron will Koalition für Militärberater in Ukraine bald auf den Weg bringen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in Kürze ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärberater in die Ukraine schließen. "Mehrere Partner haben bereits zugesagt", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris. "Wir sind nicht alleine, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen", betonte er.
Huthi-Miliz entführt zahlreiche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Jemen
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von Aktivisten und Behörden mehr als ein Dutzend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verschleppt, darunter mehrere UN-Mitarbeiter. Insgesamt seien mindestens 18 einheimische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verschleppt worden, erklärte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Majjun am Freitag. Die UNO forderte die sofortige Freilassung der Verschleppten. Die international anerkannte Regierung des Jemen verurteilte die Entführungen als "krassen Verstoß gegen internationale Gesetze und Konventionen".
Moskau meldet vier Tote bei ukrainischem Angriff auf Wohnhaus in Luhansk
Bei einem ukrainischen Luftangriff in der von Moskau annektierten Region Luhansk in der Ostukraine sind russischen Angaben zufolge am Freitag vier Menschen getötet worden. Ein Wohngebäude in der gleichnamigen Regionalhauptstadt sei nach einem Angriff teilweise eingestürzt, erklärte das Ministerium für Katastrophenschutz. Die Ukraine schränkte derweil infolge russischer Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur die Stromversorgung weiter ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach Drohungen aus Moskau dennoch keine "unmittelbare" militärische Bedrohung für Bündnis-Mitglieder.
Modi sichert sich nach Einigung auf Regierungskoalition dritte Amtszeit in Indien
Mit der Einigung auf eine Koalition hat sich der indische Premierminister Narendra Modi eine dritte Amtszeit an der Regierungsspitze gesichert. Modi überreichte Präsidentin Droupadi Murmu am Freitag Unterstützungsschreiben des Parteienbündnisses Nationale Demokratische Allianz (NDA), mit dessen Stimmen er eine Mehrheit im Parlament hat. Murmu beauftragte Modi daraufhin mit der Regierungsbildung.
Selenskyj erhält in Paris weitere militärische Unterstützung für die Ukraine
Einen Tag nach den Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris weitere Hilfszusagen für sein Land erhalten und erneut vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris Materiallieferungen im Wert von 225 Millionen Dollar (rund 206,4 Millionen Euro) zu. Dazu zählen etwa Raketen für die Luftabwehr, Munition und Panzerfahrzeuge.
Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Hamburg erneut vor Gericht
Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss sich seit Freitag in Hamburg erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Vor dem Landgericht der Hansestadt begann ein Berufungsverfahren um eine entsprechende Verurteilung der inzwischen 95-Jährigen durch das Hamburger Amtsgericht vor fast neun Jahren.
Europawahlen gehen mit Urnengang in Irland und Tschechien weiter
Nach den Niederlanden haben am Freitag die Wähler in Irland und Tschechien über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Irland waren ab dem Morgen rund 3,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Tschechien begann der Urnengang um 14.00 Uhr. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. In den Niederlanden lag das rot-grüne Bündnis ersten Prognosen zufolge jedoch knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, sollen hierzulande weiterhin unwirksam sein. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.
Seltener Auftritt: Mutmaßliche Töchter von Putin reden bei Wirtschaftsforum
Die zwei mutmaßlichen Töchter von Wladimir Putin zeigen sich selten in der Öffentlichkeit - nun sind sie beide beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg aufgetreten. Bevor der russische Präsident selbst eine Rede bei der Veranstaltung halten wollte, diskutierte am Freitag die Biologin Maria Woronzowa bei einer Veranstaltung zu Biodiversität. Die Technologie-Expertin Katerina Tichonowa ihrerseits sprach bereits am Donnerstag per Videolink in einer Runde zu "technologischer Souveränität" unter anderem im Verteidigungssektor.
Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen
Angesichts der Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten will die Umweltministerkonferenz (UMK) die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen.
Schweigeminute für getöteten Polizisten: Steinmeier verurteilt Gewalt
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz von Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag in Mannheim gemeinsam mit Polizisten sowie hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Steinmeier sprach von einer "Terrortat" und verurteilte jegliche Gewalt.
Selenskyj wirbt in Paris für weitere militärische Unterstützung der Ukraine
Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworben und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.
Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU
Wegen der bislang nicht eingeführten Abgabe auf Einwegplastik für Hersteller hat der Bund seit 2021 mehrere Milliarden Euro aus eigenen Mitteln an die EU überwiesen. Nach vorläufigen Zahlen, die aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgehen, leistete Deutschland mehr als vier Milliarden Euro an Beiträgen im Rahmen der EU-Plastikabgabe. Das Ministerium verweist darauf, dass sich der Gesamtbeitrag Deutschlands dadurch nicht erhöhe.
Rückhalt für Selenskyj auf Allzeit-Tief - Noch immer Mehrheit hinter ihm
Nach mehr als zwei Jahren Krieg ist der Rückhalt für Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine auf ein Allzeit-Tief gesunken - noch immer aber hat er das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge fiel die Zustimmung der Menschen für den Staatschef erstmals auf unter 60 Prozent. Im Mai 2022 - kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges - lag die Zahl noch bei 90 Prozent.
Selenskyj wirbt in Paris für weitere militärische Unterstützung seines Landes
Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworden und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.
Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik
Kurz vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla skizzierte das Europa-Bild seiner Partei unter Einbeziehung Russlands.
Bericht: Bundeswehr braucht wegen Nato-Verpflichtungen deutlich mehr Soldaten
Der Personalbedarf der Bundeswehr ist einem Bericht zufolge größer als bisher bekannt. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus vertraulichen Papieren des Bundesverteidigungsministeriums, die den zusätzlichen Bedarf auf "weitere 75.000 Soldatinnen und Soldaten" veranschlagen. Hintergrund sind die neuen Verteidigungspläne der Nato, die im vergangenen Jahr auf dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius beschlossen worden waren.
Deutsch-französischer Panzerhersteller KNDS plant Werk in der Ukraine
Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS hat seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition bekräftigt. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnete am Freitag in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Details zur Höhe der Investition und zur Art der Produktion wurden zunächst nicht bekannt.
Transporter vor AfD-Parteibüro in Berlin ausgebrannt - niemand verletzt
Vor einem AfD-Parteibüro in Berlin ist in der Nacht zum Freitag ein Transporter ausgebrannt. Verletzt wurde niemand, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Demnach wurden die Einsatzkräfte um kurz vor 03.00 Uhr am Morgen zu dem brennenden Fahrzeug in Blankenburg im Bezirk Pankow gerufen.
Israelische Armee nimmt erneut Flüchtlingssiedlung Nuseirat unter Beschuss
Die israelische Armee hat am Freitag erneut die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Gazastreifen unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Nuseirat aus der Luft und von Artillerie angegriffen. Medizinisches Personal im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in der Stadt Deir al-Balah sprach zudem von einem Angriff auf ein Wohnhaus nahe der Flüchtlingssiedlung Bureidsch, bei dem mehrere Menschen verletzt worden seien.
Steinmeier und Kretschmann bei Gedenken für getöteten Polizisten in Mannheim
Eine Woche nach dem Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Zuvor hatte der Bundespräsident einen Kranz aus weißen Blumen niedergelegt.
Mehr als 2000 Teilnehmer bei Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine erwartet
Bei der Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine kommende Woche in Berlin werden mehr als 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern erwartet. Durch die Vernetzung der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen sollten "langfristige Vereinbarungen und internationale Initiativen in Bereichen wie der Unternehmensförderung und Fachkräfteausbildung entstehen", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag mit.
Minderheit: Sächsische Verfassung jetzt auch in sorbischer Sprache
Die sächsische Verfassung gibt es nun auch in sorbischer Sprache. Der sächsische Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung geben unter dem Titel "Wustawa Swobodneho stata Sakskeje" erstmals eine Ausgabe der Verfassung des Freistaats in deutscher und sorbischer Sprache heraus, wie der Landtag in Dresden am Freitag mitteilte. Anlass ist das 25-jährige Jubiläum des Sorbengesetzes.
Selenskyj warnt vor Ausweitung des russischen Angriffskriegs
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag in Paris. "Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan", sagte Selenskyj.