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Letzte Nachrichten
Früherer Bundesumweltminister Töpfer mit 85 Jahren gestorben
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist tot. Er sei am 8. Juni nach "kurzer schwerer Krankheit" im Kreise seiner Familie gestorben, teilte eine Sprecherin der Bundes-CDU am Dienstag mit. Töpfer wurde 85 Jahre alt. Er war unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister und später Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). Er galt als weltweit gefragter Experte für Umweltpolitik.
Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine
Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Unterstützung privatwirtschaftlicher Investitionen in der Ukraine angekündigt. Die EU werde am Rande der Berliner Konferenz Vereinbarungen mit Partnerbanken im Umfang von rund 1,4 Milliarden unterzeichnen, um Investitionen der Privatwirtschaft in der Ukraine zu fördern, sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer Rede vor den Konferenzteilnehmern. Damit sollten Investitionsrisiken abgemildert werden. Auch EU-Budgethilfen stünden den Partnerbanken offen.
Rülpser und Fürze: Neuseeland verzichtet auf geplante Steuer auf Rinder-Emissionen
Rülpser und Fürze von Rindern sollen in Neuseeland künftig doch nicht besteuert werden. Die Regierung kassierte am Dienstag ein Gesetzesvorhaben für die Besteuerung von Treibhausgasemissionen landwirtschaftlicher Nutztiere des Vorgängerkabinetts wieder ein. "Die Regierung ist entschlossen, unseren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel nachzukommen, ohne landwirtschaftliche Betriebe zu schließen", sagte Landwirtschaftsminister Todd McClay.
Scholz fordert auf Konferenz dringend Hilfe für ukrainische Luftverteidigung
Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz, zu der rund 2000 Teilnehmer aus mehr als 60 Ländern nach Berlin gekommen sind.
Prozess wegen IS-Mitgliedschaft: 43-Jährige zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine 43-Jährige ist vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wegen Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im selben Verfahren wurde ihre 63-jährige Schwiegermutter nach Gerichtsangaben vom Dienstag wegen Unterstützung des IS zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Schulze sagt Ukraine vor Berliner Konferenz umfassende Hilfen zu
Vor Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) umfassende Unterstützung für die Ukraine auch im nicht-militärischen Bereich zugesagt. "Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau", sagte die Ministerin am Dienstagmorgen in Berlin. "Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen." Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen, internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Ukraine zu schmieden.
Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf
SPD-Chefin Saskia Essen hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, "nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der Grünen, sondern die Interessen der Menschen zu vertreten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten." Von der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 müsse für die Menschen ein deutliches Signal ausgehen, "dass sich die Republik nach vorne entwickeln muss".
Ergebnis von Hamburger Kommunalwahl: SPD knapp vor Grünen und CDU
Aus der Kommunalwahl in Hamburg vom Sonntag ist die SPD knapp vor den Grünen und der CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Wie die Wahlleitung in der Hansestadt in der Nacht zum Dienstag mitteilte, erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl der sieben Bezirksversammlungen 25,3 Prozent der Stimmen. Auf die Grünen entfielen 23,6 Prozent, die CDU erreichte mit 21,6 Prozent den dritten Platz.
EuGH urteilt über Asyl für irakische Mädchen mit westlichen Werten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über Asyl für zwei irakische Mädchen in den Niederlanden. Die beiden Jugendlichen machen geltend, dass sie sich an die Gleichstellung der Geschlechter gewöhnt hätten und bei einer Rückkehr in den Irak nicht mehr an dortige Werte anpassen könnten. Ihre Asylanträge wurden aber abgelehnt, weswegen sie in den Niederlanden klagten. (Az. C-646/21)
Scholz eröffnet Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin
Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine ab Dienstag eine langfristige Entwicklungsperspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz in Berlin mit einer Rede (10.00 Uhr) eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu erwartet. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem Treffen auch um Nothilfe mitten im Krieg.
Tausende demonstrieren in französischen Städten gegen Rechtspopulisten
Nach dem deutlichen Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl in Frankreich sind am Montag tausende Menschen in mehreren Städten Frankreichs gegen die extreme Rechte auf die Straße gegangen. In Paris versammelten sich nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Abend mehrere tausend Demonstrierende auf dem Place de la République und skandierten unter anderem "Die Jugend scheißt auf den Front National".
UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet. Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde am Montag in New York mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich. Mit der Resolution unterstützt das Gremium einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas.
Indien: Modi stellt neue 71-köpfige Regierungsmannschaft vor
Rund eineinhalb Wochen nach dem Ende der Parlamentswahl in Indien hat der alte und neue Premierminister Narendra Modi sein Kabinett vorgestellt. Am Montag leitete Modi das erste Treffen der 71-köpfigen Regierungsmannschaft. Elf Mitglieder davon gehören den neuen Koalitionspartnern seiner hindunationalistischen Partei BJP an. Als erste Amtshandlung nach seiner erneuten Vereidigung beschloss Modi Finanzhilfen für 93 Millionen Landwirte in Indien.
Scholz will Verteilung von EU-Spitzenposten noch im Juni klären
Nach der Europawahl will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die künftige Besetzung der Spitze der EU-Kommission und weiterer wichtiger Posten in Brüssel noch im Juni klären. "Ich bin dafür, dass wir alle diese Herausforderungen in diesem Monat bewältigen - also schnell und zügig entscheiden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Es gibt keinen Anlass, sich viel zu lange damit aufzuhalten."
Nach Europawahl: Scholz fordert Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die drei Ampel-Parteien nach der Europawahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will." Ziel für SPD, Grüne und FDP müsse es aber sein, Ergebnisse zu erzielen, um die Zustimmung zur Arbeit der "Ampel" vor der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen.
Scholz: Putin muss aus Ukraine verschleppte Kinder "endlich nach Hause" lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückkehr der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder gefordert. Kreml-Chef Wladimir Putin müsse "die illegal deportierten Kinder aus der Ukraine endlich nach Hause zurückkehren" lassen, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric in Berlin. "Putin darf diese Kinder nicht länger als Geisel nehmen".
Erste Sitzung des neuen Parlaments in Südafrika am Freitag
Erstmals seit dem historischen Ergebnis bei der Wahl in Südafrika will am Freitag das neue Parlament in Kapstadt zusammenkommen. "Die erste Sitzung der Nationalversammlung findet am Freitag, dem 14. Juni statt", wie der Oberste Richter des Landes, Raymond Zondo, am Montag mitteilte. Die Abgeordneten müssen den neuen Präsidenten des Landes bestimmen, was nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für den Afrikanische Nationalkongress (ANC) schwieriger werden könnte als bisher.
Rechte Parteien legen bei Europawahl deutlich zu - EVP bleibt stärkste Kraft
Bei der Europawahl hat sich der erwartete Rechtsruck bestätigt: Während in Deutschland die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf Rang zwei landete, sind rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl in Frankreich, Italien und Österreich stärkste Kraft geworden. In Frankreich löste Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend nach der Niederlage seiner Partei die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.
UN-Sicherheitsrat votiert noch am Montag über Plan für Feuerpause im Gazakrieg
Der UN-Sicherheitsrat wird am Montagnachmittag (Ortszeit) über den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg und die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln abstimmen. Dies kündigte am Montag die UN-Vertretung von Südkorea an, das derzeit die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat.
Frankreich startet nach Erfolg der Rechtspopulisten in extrem kurzen Wahlkampf
Einen Tag nach dem massiven Rechtsruck bei der EU-Wahl ist Frankreich direkt in den nächsten Wahlkampf gestartet: Nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen stellten die Parteien am Montag erste Weichen für die Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen hatte, will Parteichef Jordan Bardella zum Premierminister machen.
Rheinland-Pfalz: CDU-Landeschef Baldauf will Amt abgeben
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf will sein Amt abgeben. Beim CDU-Parteitag im September werde Baldauf nicht erneut kandidieren, berichtete die "Rheinpfalz" am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Eine Sprecherin des CDU-Landesverbands bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht und verwies auf eine für Dienstag geplante Pressekonferenz, bei der über den "Fahrplan zum Landesparteitag" am 21. September informiert werden solle. Nach Informationen der Zeitung wird Baldauf auch auf eine abermalige Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 verzichten.
Hochrechnungen: Gebürtiger Deutscher in Stichwahl um Bürgermeisteramt in Florenz
Der gebürtige Deutsche Eike Schmidt hat vorläufigen Zahlen zufolge die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Florenz erreicht. Wie aus am Montag veröffentlichten Hochrechnungen hervorging, kam der vom rechten Lager unterstützte Schmidt in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl auf 32,5 Prozent der Stimmen, seine Gegenkandidatin Sara Funaro vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) auf 41,6 Prozent.
Blinken: Arabische Staaten müssen Hamas zu Zustimmung zu Waffenruhe-Plan drängen
Inmitten der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken am Montag bei seinem Besuch in Ägypten einen Appell an die arabischen Staaten gerichtet. "Meine Botschaft an die Regierungen der Region ist, wenn Sie eine Waffenruhe wollen, fordern Sie die Hamas dazu auf, Ja zu sagen", sagte er in Kairo, der ersten Station seiner Reise. Die USA werben für einen von Israel vorgelegten Fahrplan für die Beilegung der Kämpfe.
Beobachter rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen in Irland
In Irland rechnen Beobachter nach einem Sieg des regierenden Mitte-Rechts-Lagers bei der Europawahl und gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen mit baldigen Neuwahlen auch auf nationaler Ebene. Mehrere Vertreter der Regierungspartei Fine Gael riefen ihren Parteifreund und Premierminister Simon Harris auf, sich für einen Urnengang vor dem eigentlich bis März kommenden Jahres geplanten Termin einzusetzen.
Ampel-Parteien wollen nach Wahlschlappe Profil schärfen - Union sieht sich gestärkt
Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl wollen die Ampel-Parteien ihr jeweiliges politisches Profil schärfen - zielen dabei aber in unterschiedliche Richtungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte am Montag auch die Politik der "Ampel" für die Schlappe seiner Partei verantwortlich; einen "Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts" werde es mit der SPD nicht geben. FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen vor einer kostspieligen Politik der Umverteilung. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Klimaschutz.
AfD sieht Rekordergebnis als Signal für Landtagswahlen - Krah nicht in EU-Delegation
Nach dem Rekordergebnis bei der Europawahl sieht sich die AfD für die Landtagswahlen in Ostdeutschland gestärkt - und will mit einer neuen Delegationsleitung im Europaparlament zügig Gespräche über die Wiederaufnahme in die ID-Fraktion führen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung verwehrte die neu gewählte Delegation am Montag dem umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Aufnahme. Zum neuen Delegationsleiter wurde erwartungsgemäß der Listendritte René Aust gewählt.
Selenskyj bestreitet Einnahme von Ortschaft in Region Sumy durch russische Armee
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vordringen russischer Truppen in der nordöstlichen Grenzregion Sumy bestritten. Die Ukraine kontrolliere die Region vollständig, schrieb er am Montag im Online-Dienst Telegram. Eine "Propagandaoperation" des russischen "Besetzers" im Dorf Ryschiwka sei vereitelt worden. "Heute morgen wurde die russische Flagge in dem Dorf zerstört. Es gibt keine Besatzung", schrieb Selenskyj weiter.
In Ungarn angeklagte Italienerin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität
Die in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten angeklagte Italienerin Ilaria Salis hofft nach ihrer Wahl ins EU-Parlament auf eine baldige Freilassung. Die linke Aktivistin genieße als EU-Abgeordnete künftig Immunität, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung "Il Messaggero". Sobald Salis' Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen. Dieser Schritt könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen.
Merz macht "Ampel" für Erstarken von Extremisten verantwortlich
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das Erstarken der Parteien an den politischen Rändern verantwortlich gemacht. "Die AfD ist inzwischen die Partei, die am meisten von der 'Ampel' profitiert", sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Insbesondere frühere Wähler der SPD hätten sich bei der Europawahl am Sonntag der AfD zugewandt, sagte Merz. Auch die Wagenknecht-Partei BSW habe davon profitiert.
Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt
Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".
Barley und Reintke signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die Europawahl, Katarina Barley und Terry Reintke, haben grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.
Britischer Premier Sunak zu Rücktritts-Gerüchten: "Werde nicht aufhören"
Nach Kritik an seiner vorzeitigen Abreise bei den Feierlichkeiten zum D-Day-Jahrestag in Frankreich hat der britische Premier Rishi Sunak Rücktritts-Gerüchten im Wahlkampf eine Absage erteilt. "Ich werde nicht damit aufhören, um Wählerstimmen zu kämpfen. Ich werde nicht damit aufhören, für die Zukunft unseres Landes zu kämpfen", sagte er am Montag. Sunaks Tories wird bei der Parlamentswahl am 4. Juli eine krachende Niederlage vorhergesagt.