Berliner Tageszeitung - Scholz fordert auf Konferenz dringend Hilfe für ukrainische Luftverteidigung

Angesichts der anhaltendes russischen Luftangriffe bitte er "ganz herzlich" darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen - "mit allem, was möglich ist" sagte Scholz weiter.

Die Bundesregierung hatte diese Initiative im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern. Sie trägt das englische Kürzel IAAD ("Immediate Action on Air Defense").

Bei der zweitägigen Konferenz in Berlin soll es schwerpunktmäßig um die Wiederaufbau in der Ukraine gehen - um die kurzfristige Beseitigung von Kriegsschäden durch russische Angriffe und auch um die längerfristige Entwicklungsperspektive der Ukraine. "Wenn wir über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen, dann sprechen wir über den Wiederaufbau eines zukünftigen Mitgliedsstaates der EU", sagte Scholz vor den Konferenzteilnehmern. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU."

Die anhaltende Unterstützung für den Wiederaufbau auch im Krieg sende auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der Kanzler. "Stärke, Prinzipienfestigkeit – das sind auch die Voraussetzungen dafür, dass Putin erkennt: Es wird keinen militärischen Sieg und keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz. "Er muss seinen brutalen Feldzug beenden und Truppen zurückziehen."

Die wirtschaftliche und soziale Stärkung der Ukraine werde einen langen Atem erfordern, sagte Scholz weiter. "Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen", sagte er. "Mit nahezu 500 Milliarden Dollar rechnet die Weltbank in den kommenden zehn Jahren."

Angesichts dieser Dimensionen müsse auch "privates Kapital hinzukommen", sagte Scholz. Unternehmen müsse vermittelt werden, dass sich Investitionen in der Ukraine lohnen. Er selber werde dies tatkräftig unterstützen. "Der Wiederaufbau der Ukraine – das ist und das muss auch ein 'business case' sein", sagte Scholz. "Dabei werden diejenigen vorne dabei sein, die sich frühzeitig engagieren, die ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine jetzt pflegen und ausbauen."

Großes wirtschaftliches Potenzial in der Ukraine sehe er etwa bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, aber auch in Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma. Trotz des Kriegs habe es "keinen Abfluss deutscher Investitionen" gegeben, hob Scholz hervor. "Unser Handelsvolumen ist im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen."

Die Konferenz mit rund 2000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dafür angereist.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und 2023 in London.

Die Berliner Konferenz bildet den Auftakt zu einer Reihe internationaler Treffen, bei denen die Ukraine im Mittelpunkt steht. Ab Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe in Italien. Ab Samstag sollen dann bei einer Konferenz in der Schweiz Friedensoptionen für die Ukraine beraten. Auch bei Nato-Gipfel im Juli in Washington dürfte die Ukraine ein zentrales Thema sein.

L. Brown--BTZ