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Letzte Nachrichten
Tausende protestieren in Serbien gegen Lithium-Mine
Mehrere tausend Menschen haben in mindestens vier Städten in Serbien gegen den Abbau von Lithium durch das australische Unternehmen Rio Tinto protestiert. Zu Slogans wie "Rio Tinto, hau ab" versammelten sich die Bergbau-Gegner in Arandjelovac, Shabac, Kraljevo und Ljig, wie am Montag im serbischen Fernsehen zu sehen war.
Protest in Venezuela nach umstrittenem Sieg von Maduro - ein Toter
Bei Protesten nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens ein Mensch getötet worden. Dutzende weitere seien festgenommen worden, erklärte der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag. Zuvor hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde Maduro ungeachtet von Betrugsvorwürfen der Opposition und internationaler Kritik offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.
Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts
US-Präsident Joe Biden hat die Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekräftigt. "Extremismus untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede in der Lyndon Baines Johnson Presidential Library in Austin im Bundesstaat Texas.
Ringen um Gaza-Feuerpause: Hamas und Netanjahu werfen sich gegenseitig Behinderung vor
Im Ringen um eine Vereinbarung für eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Anschuldigungen der radikalislamischen Hamas mit Gegenvorwürfen reagiert. "Die Hamas-Führung verhindert ein Abkommen", teilte Netanjahus Büro am Montagabend mit. Entgegen der Behauptung der Hamas habe Israel seine Bedingungen für die Vereinbarung einer Feuerpause nicht geändert. Zuvor hatte die Palästinenserorganisation Netanjahu vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern.
Spontane Demonstrationen nach umstrittenem Wahlsieg von Maduro in Venezuela
Nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind am Montag in der Hauptstadt Caracas mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, entstanden die spontanen Proteste vor allem in ärmeren Teilen der Stadt.
Maduro offiziell zu Wahlsieger in Venezuela erklärt - Internationale Zweifel
Die Proklamation von Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat international Zweifel und Proteste ausgelöst. Neben zahlreichen lateinamerikanischen Staaten forderte auch UN-Generalsekretär António Guterres "absolute Transparenz". Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte dessen ungeachtet Maduro am Montag offiziell zum Wahlsieger. Dieser sprach angesichts von Betrugsvorwürfen der Opposition von einem "versuchten Staatsstreich".
USA liefern Ukraine weiteres Kriegsmaterial im Wert von 1,7 Milliarden Dollar
Die US-Regierung hat neue Militärhilfen für die Ukraine im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar (1,57 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Zu den geplanten Lieferungen gehören Munition für die Luftabwehr sowie Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Der Mangel an Munition ist für die ukrainische Armee ein besonders gravierendes Problem in ihrem Kampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Nach Raketenangriff: USA nennen Nahost-Krieg begrenzbar - Iran warnt Israel
Die US-Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz des tödlichen Raketenangriffs auf Kinder und Jugendliche auf den von Israel annektierten Golanhöhen eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindert werden kann. "Niemand will einen breiteren Krieg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, einen solchen Ausgang zu vermeiden," sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, im Gespräch mit Reportern.
Nach Raketenangriff auf Kinder: USA nennen Nahost-Krieg weiter begrenzbar
Die US-Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz des tödlichen Raketenangriffs auf Kinder und Jugendliche auf den von Israel annektierten Golanhöhen eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindert werden kann. "Niemand will einen breiteren Krieg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, einen solchen Ausgang zu vermeiden," sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, im Gespräch mit Reportern.
Mutmaßliche Misshandlung von Häftling: Neun israelische Soldaten festgenommen
Nach der mutmaßlichen Misshandlung eines Häftlings in einem israelischen Gefangenenlager für Palästinenser hat die Armee mehrere Soldaten festgenommen und eine Untersuchung eingeleitet. "Nach dem Verdacht auf erhebliche Misshandlung eines Häftlings in der Haftanstalt Sde Teiman wurde eine Untersuchung eingeleitet", teilte die israelische Armee am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Neun Soldaten wurden demnach festgenommen. Laut israelischen Medien handelt es sich bei dem Häftling um einen Palästinenser, der mutmaßlich von den Soldaten misshandelt wurde.
Ukraine drängt auf Aufklärung der Hintergründe von Angriff auf Gefängnis in Oleniwka
Die Ukraine hat internationale Ermittler dazu aufgefordert, die schleppende Aufklärung eines vor exakt zwei Jahren verübten tödlichen Angriffs auf ein von Russland kontrolliertes Gefängnis im Land voranzutreiben. "Vor zwei Jahren hat Russland einen terroristischen Angriff gegen ukrainische Kriegsgefangene in Oleniwka ausgeübt. Ich fordere die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dazu auf, ihr Mandat zu erfüllen und dieses Kriegsverbrechen zu untersuchen", schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets am Montag im Online-Dienst X.
Biden verkündet Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts
US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekanntgegeben. Unter anderem soll die bislang lebenslange Amtszeit der Richter am Supreme Court künftig auf 18 Jahre begrenzt werden, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Auch soll es einen verbindlichen Ethik-Kodex für die Richter geben. Zudem will Biden per Verfassungsänderung die jüngste Entscheidung des Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig machen lassen.
Südkoreanischer Geheimdienst: Kim Jong Un baut Tochter als Nachfolgerin auf
Angesichts mehrerer gemeinsamer Auftritte von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit seiner Tochter Kim Ju Ae vermutet der südkoreanische Geheimdienst, dass diese als Nachfolgerin aufgebaut wird. "Pjöngjang bringt Kim Ju Ae offensichtlich bei, als gesetzliche Erbin aufzutreten", sagte der südkoreanische Parlamentsabgeordnete Lee Seong Kweun am Montag nach einer Sitzung mit Geheimdienst-Vertretern. Kim Ju Ae, die vermutlich im jungen Teenager-Alter ist, wurde erstmals 2022 der Weltöffentlichkeit vorgestellt.
Trotz diplomatischer Bemühungen: Netanjahu droht Hisbollah mit "harter Antwort"
Ungeachtet intensiver diplomatischer Bemühungen um eine Deeskalation in Nahost hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Besuch auf den annektierten Golanhöhen erneut mit einem "harten" Schlag gegen die libanesische Hisbollah-Miliz gedroht. Angesichts der Lage rief die Bundesregierung am Montag ebenso wie andere Länder ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Libanon auf, die Lufthansa und weitere Airlines setzten Flüge in die Hauptstadt Beirut vorerst aus.
Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm fordern höhere Ausgaben für Bundeswehr
Mehrere Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. "Wir müssen viel mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren", sagte die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, am Montag dem Nachrichtenportal t-online. Sollte der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahl gewinnen, werde Deutschland weit stärker gefragt sein, wenn es um die Sicherheit in Europa geht. "Das wird uns sehr viel Geld kosten."
Meloni preist China als "wichtigen Gesprächspartner" bei globalen Problemen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erstmals seit ihrem Amtsantritt Peking besucht und dabei China als "wichtigen Gesprächspartner" bei der Bewältigung von Spannungen in der Welt gelobt. "Die Unsicherheit auf internationaler Ebene nimmt zu, und ich denke, dass China zwangsläufig ein sehr wichtiger Gesprächspartner ist, um all diese Dynamiken anzugehen", sagte Meloni am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
CDU-Innenminister sprechen sich für Beibehaltung von Grenzkontrollen aus
Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft haben mehrere CDU-Landesinnenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der "Rheinischen Post" vom Montag. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, warnte indes davor, dass verlängerte stationäre Grenzkontrollen aus personellen Gründen nicht machbar seien.
Maduro zu Wahlsieger in Venezuela erklärt - Opposition zweifelt Ergebnis an
Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine erneute Amtszeit gesichert. Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.
Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land "grenzt an Hohn"
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert. "Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. "Viele Personen sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder ihres familiären Umfeldes auf Wohnraum in der Stadt angewiesen."
Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der "Ampel"
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. "Ich glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lässt", sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Karlsruhe in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf, "diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen".
Maduro gewinnt laut Wahlbehörde Präsidentschaftswahl in Venezuela - Opposition protestiert
In Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro von der Wahlbehörde zum Sieger der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl erklärt worden. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.
Staatsverschuldung pro Kopf 2023 auf neuen Höchststand von 28.943 Euro gestiegen
Vor allem als Folge des Kriegs in der Ukraine und der Einführung des Deutschlandtickets ist die Staatsverschuldung pro Kopf in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, kletterte der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts 2023 auf 2445,1 Milliarden Euro. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro - 778 Euro mehr als Ende 2022.
Wahlbehörde: Maduro gewinnt Präsidentschaftswahl in Venezuela
Amtsinhaber Nicolás Maduro hat nach Angaben der Wahlbehörde die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte Wahlbehördenchef Amoroso an.
Pistorius reist zu Arbeits- und Truppenbesuchen in den Indopazifik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beginnt am Montag eine einwöchige Reise in die Pazifikregion. Pistorius wird im US-Bundesstaat Hawaii, in Südkorea und den Philippinen Kollegen sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr treffen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die Region hat in den vergangenen Jahren geopolitisch an Bedeutung gewonnen und nimmt auch in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik eine immer größere Rolle ein.
Anspannung steigt an Wahltag in Venezuela
In angespannter Atmosphäre haben die Menschen in Venezuela am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Rund 21 Millionen Wahlberechtigte waren bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Chef der Wahlbehörde CNE griff am Wahltag den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia an, dem Umfragen einen Sieg über den seit 2013 autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro voraussagen. Der Amtsinhaber erklärte indes, er werde dafür sorgen, dass das Ergebnis der Wahl respektiert werde.
Lindner will mit Reform von Sozialstaat in nächsten Bundestagswahlkampf ziehen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. "Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat", sagte Lindner am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Dazu gehörten mehr Ausgaben für Bildung und Sprachförderung - aber auch "klare Anforderungen an diejenigen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun".
Israel kündigt harte Reaktion auf tödlichen Raketenangriff aus dem Libanon an
Mit dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf eine Ortschaft auf den Golanhöhen hat die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz aus Sicht Israels "alle roten Linien überschritten". Israels Regierung kündigte eine harte militärische Antwort auf den Angriff an, bei dem am Samstag mindestens zwölf Kinder getötet wurden. Während die Hisbollah jegliche Verantwortung bestritt, drohte der Iran am Sonntag mit "Konsequenzen", sollte Israel im Libanon ein neue militärisches "Abenteuer" wagen.
Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. "Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger", sagte Lindner am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften."
Wahl in Venezuela: Oppositionskandidat in Umfragen vor Präsident Maduro
In Venezuela hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 21 Millionen Wahlberechtigte waren bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land ab 6.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, erste Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet. Die Umfragen sagen einen Sieg des 74-jährigen Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia vor Amtsinhaber Nicolás Maduro voraus.
Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen. "Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie "nicht bedürftig" seien. "Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."
IfW-Präsident fordert Bundeswehr-Sondervermögen von bis zu 300 Milliarden Euro
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Ein künftiges Sondervermögen für die Bundeswehr müsse "deutlich größer als das aktuelle mit seinem Umfang von 100 Milliarden Euro" sein, sagte er dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Sonntag. "Allein um in den nächsten zehn Jahren die Lücke im Haushalt zu schließen, reden wir wahrscheinlich über ein Volumen von 250 bis 300 Milliarden Euro."
Baerbock verurteilt tödlichen Raketenangriff aus dem Libanon auf Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein Drusendorf im Norden Israels verurteilt und ein Ende der Angriffe auf Israel durch die Hisbollah gefordert. "Ich verurteile den Angriff auf das drusische Dorf Madschdal Schams", erklärte Baerbock am Sonntag im Onlinedienst X. "Dass dabei Kinder und Jugendliche getötet wurden, die einfach nur Fußball spielen wollten, ist entsetzlich." Ihr Mitgefühl gelte den Familien der Getöteten.