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Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts / Foto: © AFP
Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts
US-Präsident Joe Biden hat die Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekräftigt. "Extremismus untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede in der Lyndon Baines Johnson Presidential Library in Austin im Bundesstaat Texas.
Die Pläne sehen unter anderem vor, die bislang lebenslange Amtszeit der Richter am Supreme Court künftig auf 18 Jahre zu begrenzen. Auch soll es einen verbindlichen Ethik-Kodex für die Richter geben. Zudem will Biden per Verfassungsänderung die jüngste Entscheidung des Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig machen lassen. "Es gibt keine Könige in Amerika", sagte Biden in Austin.
Bidens Vorschläge folgen auf mehrere hochkontroverse Entscheidungen des konservativ dominierten Supreme Court, darunter die Rücknahme des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Juli 2022 sowie die Entscheidung zur weitreichenden Immunität amtierender und früherer Präsidenten gegen strafrechtliche Verfolgung Anfang des Monats. Dieser auf Antrag Trumps zustande gekommene Beschluss war von dem mit vier Strafverfahren konfrontierten Ex-Präsidenten als großer Erfolg bejubelt worden.
Bidens Reformkonzept sieht die Einführung eines Rotationsprinzips im neunköpfigen Richterkollegium am Supreme Court vor. Demnach soll der Präsident alle zwei Jahre eine Richterin oder einen Richter für jeweils 18 Jahre nominieren. Dies würde die Möglichkeit verringern, dass während einer Präsidentschaft auf Generationen hinaus "unangemessen großer Einfluss" auf das Gericht ausgeübt werde, erklärte das Weiße Haus.
Bidens Pläne haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress allerdings absehbar keine Chance auf Umsetzung. Gebraucht würde dafür die Zustimmung von Trumps Republikanern, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, das "gefährliche" Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt.
F. Dumont--BTZ
