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Letzte Nachrichten
Wichtigster Oppositionspolitiker in Thailand für zehn Jahre aus Politik ausgeschlossen
In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen und dessen Move Forward Partei (MFP) aufgelöst. Das Verfassungsgericht in Bangkok habe die Entscheidung einstimmig gefällt, sagte Richter Punya Udchachon am Mittwoch. Demnach kann der reformorientierte Pita bis 2034 kein politisches Amt ausüben.
Sächsischer Landtag verhängt Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen Belarus-Geschäft
Das Präsidium des sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wegen dessen Geschäften in Belarus verhängt. Grund sei, dass Dornau seine Anzeigepflichten gemäß dem sächsischen Abgeordnetengesetz verletzt habe, indem er seine Beteiligung an dem Unternehmen "000 Zybulka-BEL" in Belarus nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist angezeigt habe, teilte der Landtag am Mittwoch in Dresden mit.
Lufthansa fliegt vorerst bis Dienstag nicht mehr über Iran und Irak
Angesichts der Spannungen in Nahost will die Lufthansa den Luftraum über dem Iran und Irak bis Dienstag kommender Woche vollständig meiden. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Damit verlängert die Lufthansa ihre zunächst bis zum heutigen Mittwoch geltende Entscheidung, den iranischen und irakischen Luftraum nicht mehr zu nutzen.
Vor Gerichtsentscheid in Thailand zu Partei-Auflösung: Reformpolitiker Pita "zuversichtlich"
Der thailändische Reformpolitiker Pita Limjaroenrat hat sich angesichts einer drohenden Auflösung per Gerichtsbeschluss seiner MFP-Partei optimistisch gezeigt. "Wir sind sehr zuversichtlich, was die von uns vorgelegten Fakten und die Argumente über die Unrechtmäßigkeit des von der Wahlkommission beantragten Prozesses angeht", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass das Gericht diese Argumente ernsthaft in Betracht zieht, und glauben, dass die Rechtsstaatlichkeit in Thailand existiert."
US-Behörden: Iranisches Mordkomplott vereitelt - Trump war laut Medien im Visier
Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben ein mutmaßlich vom Iran gesteuertes Komplott zur Ermordung von US-Politikern vereitelt. Ein Pakistaner sei im Zusammenhang mit den Attentatsplänen festgenommen worden, teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag mit. Zu den möglichen Zielen der Anschlagspläne soll laut US-Medienberichten Ex-Präsident Donald Trump gehört haben. Die Behörden sehen aber keinen Zusammenhang mit dem Attentat vom 13. Juli, bei dem ein Schütze Trump nur knapp verfehlt hatte.
Transatlantik-Koordinator Link lobt Harris' Vizekandidat Walz
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen- und außenpolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei "ein versierter Politiker mit langjähriger Erfahrung in seinem Heimatbundesstaat Minnesota, aber auch auf der nationalen Bühne", sagte Link am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost - Kritik an Israel
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. "Da steht es Spitz auf Knopf", sagte Röttgen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er kritisiert, in dem Konflikt habe die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht zur Deeskalation beigetragen.
Birthler: Positionen des BSW "wie vom Kreml diktiert"
Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft. "Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert" - zum Wohlgefallen von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Birthler dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Dieser werde durch das BSW "bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt".
Verteidigungsminister Austin: USA werden Angriffe auf Truppen im Nahen Osten "nicht tolerieren"
Die USA werden Angriffe auf US-Truppen im Nahen Osten nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht hinnehmen. "Die Vereinigten Staaten werden Angriffe auf unser Personal in der Region nicht tolerieren", sagte Austin am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Annapolis.
Harris' Vizekandidat Walz greift Trump bei Wahlkampfveranstaltung an
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist erstmals gemeinsam mit ihrem Vize-Präsidentschaftskandidaten Tim Walz aufgetreten. Walz griff dabei den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, an und warf ihm bei der Wahlkampfveranstaltung am Dienstag (Ortszeit) vor, "Chaos und Spaltung" zu säen. Trump habe keine Ahnung, was es bedeute, dem Land zu dienen. Zuvor war bekannt geworden, dass Harris mit Walz als ihrem Vize in den Wahlkampf gegen Trump zieht. Aus den Reihen des Republikaners kamen daraufhin Attacken gegen Walz.
Nach Tötung von Hanija: Sinwar wird neuer Hamas-Chef
Rund eine Woche nach der Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Jahja Sinwar zu dessen Nachfolger ernannt. Der Anführer der Palästinenserorganisation im Gazastreifen werde nun "Leiter des Politbüros", erklärte die Hamas am Dienstag. Die Entscheidung sende eine "starke Botschaft" an Israel, dass die Hamas "ihren Weg des Widerstands weitergeht", hieß es aus Kreisen der Islamisten. Israel erklärte dagegen, Sinwar schnell "eliminieren" zu wollen.
Harris' Vizekandidat Walz: Trump zu egoistisch für Dienst für Menschen in den USA
Kamala Harris' Vize-Präsidentschaftskandidat Tim Walz hat dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vorgeworfen, zu egoistisch für den Dienst für die Menschen in den USA zu sein. "Donald Trump - er sieht die Welt anders. Er weiß nicht das Geringste darüber, (der Nation) zu dienen, weil er zu sehr damit beschäftigt ist, sich selbst zu dienen", sagte Walz, Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, am Dienstag (Ortszeit) in Philadelphia in Pennsylvania beim ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt als Duo mit Harris.
Blinken: Iran und Israel sollten Konflikt nicht eskalieren
US-Außenminister Antony Blinken hat den Iran und Israel aufgerufen, eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu vermeiden. "Niemand sollte diesen Konflikt eskalieren", sagte Blinken am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern. Es habe intensive diplomatische Bemühungen mit Verbündeten und Partnern gegeben, die Botschaft sei direkt an den Iran übermittelt worden. Die USA hätten die Botschaft direkt an Israel übermittelt. Blinken rief zudem den neuen Chef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Jahja Sinwar, auf, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren.
Sieben US-Kräfte bei Raketenangriff auf Stützpunkt im Irak verletzt
Bei einem Raketenangriff auf einen Stützpunkt der von den USA angeführten internationalen Militärkoalition im Irak sind sieben US-Kräfte verletzt worden. Dies verlautete am Dienstag aus US-Verteidigungskreisen. Demnach schlugen am Montag zwei Raketen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad in der Provinz Al-Anbar ein. Das Pentagon machte pro-iranische Kräfte für den Angriff verantwortlich.
Präsident: Nobelpreisträger Yunus wird Übergangsregierung in Bangladesch leiten
Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus soll die Übergangsregierung in Bangladesch leiten. Die Entscheidung habe Präsident Mohammed Shahabuddin bei einer Sitzung mit der Armeeführung und Vertretern der Studentenorganisation SAD getroffen, wie das Präsidialamt am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) mitteilte. Yunus hatte sich dazu bereit erklärt, die Regierung übergangsweise zu führen, nachdem Anführer der SAD ihn dazu aufgerufen hatten. Regierungschefin Scheich Hasina war aufgrund der von den Studierenden angeführten wochenlangen Massenproteste am Montag nach Indien geflohen.
Hamas: Jahja Sinwar wird neuer Politbüro-Chef
Der Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, wird neuer Chef ihres Politbüros. Dies teilte die islamistische Organisation am Dienstagabend mit. Der im Untergrund lebende Sinwar soll Nachfolger von Ismail Hanija werden, der in der vergangenen Woche in Teheran getötet worden war.
Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel mit Angriff "ungeachtet der Konsequenzen"
Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat Israel "ungeachtet der Konsequenzen" mit "einem starken und effektiven" Angriff gedroht. "Unsere Antwort wird kommen", sagte Nasrallah am Dienstag in einer Fernsehansprache. Diese werde "stark und effektiv" sein. Die Hisbollah und der Iran seien nach den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija und Hisbollah-Militärchef Fuad Schukr "verpflichtet zu antworten", die Hisbollah werde dies "ungeachtet der Konsequenzen" tun.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz wird Harris' Vizekandidat im US-Wahlkampf
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zieht mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihrem Vize in den Wahlkampf gegen Ex-Präsident Donald Trump. Das Duo sei "bereit zu gewinnen", gab Harris' Wahlkampfteam am Dienstag bekannt. Harris selbst schrieb im Onlinedienst X, es sei "großartig", Walz in ihrem Team zu haben. US-Präsident Joe Biden lobte die "großartige Entscheidung", während das Wahlkampfteam von Harris' Widersacher Trump Walz als "gefährlichen linksliberalen Extremisten" bezeichnete.
Nobelpreisträger Yunus zur Führung einer Übergangsregierung in Bangladesch bereit
Nach Massenprotesten in Bangladesch und der Flucht von Regierungschefin Scheich Hasina hat sich der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus zur Führung einer Übergangsregierung bereiterklärt. "Wenn in Bangladesch Handlung gefordert ist, für mein Land und für den Mut meines Volkes, dann werde ich handeln", sagte der 84-Jährige am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten die Anführer der Studentenproteste Yunus als Chef der Übergangsregierung ins Spiel gebracht.
Zwölf Tote bei drei israelischen Einsätzen im Westjordanland - Stichwaffenangriff auf Polizistin
Bei drei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind zwölf Menschen getötet worden. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge starben bei zwei Einsätzen am frühen Dienstagmorgen vier Menschen in der Region um die Stadt Tubas und fünf weitere im als Hochburg islamistischer Gruppen geltenden Dschenin. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, bei Luftangriffen in der Region Dschenin "bewaffnete Terrorzellen" getroffen zu haben. Bei dem Einsatz in dem Dorf Kafr Kud seien drei Verdächtige getötet und zwei weitere festgenommen worden.
Berlin verurteilt russische Einstufung von Adenauer-Stiftung als "unerwünscht"
Die Bundesregierung verurteilt das russische De-facto-Verbot der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem Land. "Wir verurteilen die Einstufung der KAS als 'unerwünscht'", erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag im Internetdienst X. Gleiches gelte für die russische Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als "extremistisch".
Nobelpreisträger Yunus bereit zur Führung einer Übergangsregierung in Bangladesch
Nach der Flucht von Bangladeschs Regierungschefin Scheich Hasina in Folge wochenlanger Studentenproteste hat sich Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus dazu bereit erklärt, eine Übergangsregierung anzuführen. "Der Wunsch der Protestierenden, eine Übergangsregierung anzuführen, ehrt mich", erklärte Yunus am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn in Bangladesch Handlung gefordert ist, für mein Land und für den Mut meines Volkes, dann werde ich handeln", sagte er.
Harris entscheidet sich für Gouverneur Walz als ihren Vize
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zieht mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihrem Vize in den Wahlkampf gegen Ex-Präsident Donald Trump. Das Wahlkampfteam von Harris gab am Dienstag bekannt, sie und Walz seien "bereit zu gewinnen". Der 60-jährige Walz gilt als Politiker, der mit seiner einfachen Sprache Zugang auch zu Wählern ohne akademische Bildung findet, zugleich aber liberale Positionen vertritt. Zuvor hatte Harris bei dem elektronischen Votum ihrer Partei 99 Prozent der Stimmen für ihre offizielle Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin erreicht.
Außenamt: Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus Libanon verlassen
Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon dazu aufgerufen, nicht auf eine mögliche Evakuierungsaktion zu warten, sondern sofort auszureisen. "Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise und trotz aller Sicherheitsmaßnahmen mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden", hieß es nach einer erneuten Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung am Dienstag aus dem Ministerium. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte alle Deutschen auf, "unsere Reisewarnungen ernst zu nehmen".
USA arbeiten "rund um die Uhr" an Ende der Gewaltspirale in Nahost
Eine Woche nach dem Tod zweier hochrangiger Hamas- und Hisbollah-Verantwortlicher bemühen sich die USA intensiv darum, eine weitere Eskalation der Lage in Nahost zu verhindern. Sein Land arbeite "rund um die Uhr" an einer Beruhigung der Lage, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag (Ortszeit) in Washington. Am Dienstag wurden im Südlibanon bei einem Angriff der israelischen Armee nach libanesischen Angaben fünf Hisbollah-Kämpfer getötet, die schiitische Miliz nahm den Norden Israels unter Beschuss.
US-Medien: Harris entscheidet sich für Gouverneur Walz als ihren Vize
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich Medienberichten zufolge für den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihren Vize entschieden. Dies berichtete unter anderem der US-Nachrichtensender CNN am Dienstag. Der 60-Jährige gilt als Politiker, der mit seiner einfachen Sprache Zugang auch zu Wählern ohne akademische Bildung findet. Zugleich vertritt der frühere Nationalgardist, Lehrer und Football-Trainer liberale Positionen zu Abtreibung und Cannabis.
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Thüringen gestartet
Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen ist am Dienstag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Nutzerinnen und Nutzer können damit ihre Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Debatte um Bundeswehr-Mission zum Schutz Israels - möglicher Evakuierungseinsatz
Forderungen nach einer Bundeswehr-Beteiligung am Schutz Israels bei einem Angriff des Iran sind in der deutschen Politik auf ein gemischtes Echo gestoßen. Politiker aus Regierung und Opposition vertraten dazu am Dienstag unterschiedliche Positionen. Der Zentralrat der Juden forderte seinerseits die Bundesregierung auf, Israel im Falle einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts militärisch zu unterstützen. Unterdessen bereitet die Bundeswehr offenbar eine Evakuierungsaktion für Deutsche insbesondere im Libanon vor.
Bangladesch: Studenten für Nobelpreisträger Yunus als Chef von Übergangsregierung
Nach der Flucht von Regierungschefin Scheich Hasina aus Bangladesch infolge wochenlanger Massenproteste haben sich Anführer der Studentenproteste für den Nobelpreisträger Muhammad Yunus als Chef einer neuen Übergangsregierung ausgesprochen. Yunus genieße "breite Akzeptanz", erklärte die Bewegung Studenten gegen Diskriminierung (SAD). Armeechef Waker-Uz-Zaman wollte am Dienstag mit den Studenten über den Vorschlag beraten. Unterdessen löste der Präsident das Parlament auf und die Oppositionsführerin Khaleda Zia kam aus dem Hausarrest frei.
Letzte Generation Österreich verkündet Ende des bisherigen Protests
In Österreich hat die Gruppe Letzte Generation das Ende ihrer bisherigen, oft umstrittenen Protestaktionen wie das Ankleben auf Straßen verkündet. "Mit dem heutigen Tag beenden wir unsere Proteste und die 'Letzte Generation Österreich'", erklärte die Klimaprotestgruppe am Dienstag auf ihrer Webseite. Zur Begründung hieß es: "Wir sehen keine Perspektive für Erfolg mehr." Der "Widerstand" gehe aber in anderer Form "weiter". Die Letzte Generation Deutschland zieht nach eigenen Angaben keine ähnlichen Schritte in Erwägung.
Verbot von Adenauer-Stiftung: Hardt sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in Russlands Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation eine weitere Abwendung vom Westen. "Russland zeigt erneut, dass es Kontakte und Gesprächsfäden mit dem Westen zerreißt", erklärte Hardt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Die Abwendung von europäischen Werten tritt damit jedem, der auch in Deutschland die russische Politik verteidigt, deutlich vor Augen."
Justiz: Haftstrafe für im Iran verurteilten Popsänger auf 18 Monate reduziert
Die Strafe gegen den im Zusammenhang mit den Protesten im Iran verurteilten Popsänger Scherwin Hadschipur ist nach Angaben der iranischen Justiz um die Hälfte verringert worden. Die Justizbehörde in Teheran teilte am Dienstag auf ihrer Website Misan Online mit, dass ein Berufungsgericht die Strafe für den 27-jährigen Sänger auf etwa 18 Monate reduziert habe.