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Vor Gerichtsentscheid in Thailand zu Partei-Auflösung: Reformpolitiker Pita "zuversichtlich" / Foto: © AFP
Vor Gerichtsentscheid in Thailand zu Partei-Auflösung: Reformpolitiker Pita "zuversichtlich"
Der thailändische Reformpolitiker Pita Limjaroenrat hat sich angesichts einer drohenden Auflösung per Gerichtsbeschluss seiner MFP-Partei optimistisch gezeigt. "Wir sind sehr zuversichtlich, was die von uns vorgelegten Fakten und die Argumente über die Unrechtmäßigkeit des von der Wahlkommission beantragten Prozesses angeht", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass das Gericht diese Argumente ernsthaft in Betracht zieht, und glauben, dass die Rechtsstaatlichkeit in Thailand existiert."
Im März hatte die Wahlkommission beim obersten Gericht des Landes die Auflösung der größten Oppositionspartei Move Forward Partei (MFP) beantragt. Die MFP hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen, wurde später aber an der Regierungsbildung gehindert. Pita war bereits im September als MFP-Chef zurückgetreten.
Der 43-jährige ehemalige Geschäftsmann erschien am Mittwochmorgen gut gelaunt im Parlament in Bangkok. Den Abgeordneten sagte er, er habe Vertrauen in die Rechtsprechung des Königreichs. Dies könnte jedoch vorerst sein letzter Auftritt im Parlament gewesen sein, sollte das Gericht ein Betätigungsverbot gegen ihn aussprechen. Die Gerichtsentscheidung war für Mittwoch um 15.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 MESZ) angesetzt.
Pita warnte bei seinem Auftritt im Parlament vor einer Instrumentalisierung des thailändischen Justizsystems. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten 33 Parteien aufgelöst worden seien, darunter "vier große, die vom Volk gewählt wurden". "Die Frage ist nicht, was wir tun werden, wenn wir aufgelöst werden - dafür ist bereits gesorgt, und unsere Ideen werden überleben", sagte Pita. Der Vorstand der MFP, die im 500 Sitze umfassenden Parlament über 148 Sitze verfügt, werde im Falle einer Auflösung der Partei ein neues Gremium bilden, sagte er.
Vielmehr gehe es nun darum, auf das "Muster der Instrumentalisierung der Justiz und unabhängigen Organe" zu achten. "Wir sollten dieses Verhalten nicht normalisieren oder akzeptieren, dass ein politisiertes Gericht als Waffe eingesetzt wird, um politische Parteien zu zerstören", betonte der Reformpolitiker.
Vor der Parlamentswahl im vergangenen Jahr war Pitas Beliebtheit insbesondere bei jungen Wählern sprunghaft angestiegen. Im Wahlkampf trat seine MFP unter anderem mit dem Versprechen an, Thailands harsches Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren, das als eines der strengsten der Welt gilt. Kritikern zufolge werden die Gesetze missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken.
Das Wahlversprechen traf auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und pro-royalistischen Kreisen. Mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP und stellten sich explizit gegen Parteichef Pita als Regierungschef. Daraufhin übernahm die zweitplatzierte Pheu-Thai-Partei die Bildung einer Regierung.
B. Semjonow--BTZ
