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Scholz und Merz streiten im Bundestag - Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet. Scholz warf dem CDU-Chef vor, einseitig Politik zu Gunsten der Besserverdienenden zu betreiben. Merz hingegen porträtierte Scholz als einen Kanzler, dessen Macht in der eigenen Koalition schwinde - und der in Kernfragen wie der Migrationspolitik, der Konjunkturbelebung und dem Ukraine-Krieg nicht mehr handlungsfähig sei.
Hightech-Milliardär Musk unterstützt Trumps Wahlkampf mit 75 Millionen Dollar
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den vergangenen Monaten mit fast 75 Millionen Dollar (68,8 Millionen Euro) unterstützt. Die von Musk gegründete Lobbygruppe America PAC (Political Action Committee) verzeichnete in den Monaten Juli bis September Beiträge in Höhe von 74,95 Millionen Dollar, wie aus am Dienstagabend veröffentlichten Unterlagen der nationalen Wahlbehörde hervorgeht.
Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Erwiderungsrede auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag attestierte der Oppositionsführer dem Kanzler am Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".
Scholz kündigt "neue industriepolitische Agenda" und Gipfel im Kanzleramt an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen. Er sei dafür, "eine neue industriepolitische Agenda" zu vereinbaren, "von der alle profitieren", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er werde deshalb "Unternehmensvertreter, Industrie, Gewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die dann notwendig sind".
Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen im Südlibanon - Neuer Angriff in Beirut
Israel hat seine Luftangriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon intensiviert und trotz Kritik der USA erstmals seit mehreren Tagen wieder den Süden Beiruts bombardiert. Kurz nach einer Evakuierungsaufforderung griff die israelische Armee am Mittwochmorgen das schiitisch geprägte Viertel Haret Hreik im Süden der libanesischen Hauptstadt an, wie AFP-Journalisten berichteten. Die US-Regierung forderte Israel auf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, und drohte damit, ihre Militärhilfen zu kürzen.
"Siegesplan": Selenskyj schließt Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Eine Lösung zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges könne nicht "in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew. An die westlichen Alliierten appellierte er, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten.
Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen "immer verlassen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurückgewiesen, Israel weiterhin Waffen zu liefern. "Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann das Land Israel sich immer verlassen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag
Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung dürften 2025 deutlich steigen
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr vermutlich tiefer in die Tasche greifen: Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen wegen der prekären Finanzlage der Kassen voraussichtlich um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das hat der sogenannte Schätzerkreis errechnet, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung am Mittwoch mitteilte.
Scholz plädiert für Ukraine-Friedensgespräche unter Einbeziehung Putins
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Berlin zeigte sich Scholz am Mittwoch auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber "niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben.
AfD: Weidel-Gegner Spaniel tritt mit schweren Vorwürfen aus Partei und Fraktion aus
Der Austritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus Partei und Fraktion und seine Vorwürfe gegen Parteichefin Alice Weidel haben für parteiinterne Diskussionen gesorgt. Ein Sprecher Weidels wies die Vorwürfe Spaniels, der als langjähriger Kritiker der Parteichefin gilt, am Mittwoch zurück. Zuvor hatte Spaniel auf X verkündet, seinen bereits vor rund zehn Tagen angekündigten Austritt nun "vollzogen" zu haben - und zudem hart gegen Weidel ausgeteilt.
Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat früheren Linken-Politikern beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Ich beobachte, dass ehemalige linke Politiker, die einst eine progressive Migrationspolitik betrieben haben, jetzt beim BSW eher rechtskonservativ unterwegs sind", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch zur Verlagsgruppe Ippen Media. Dieser Wandel sei "bemerkenswert".
"Siegesplan": Selenskyj fordert Nato-Einladung und schließt Gebietsverzicht aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Ein zentraler Punkt sei die Einladung der Nato für einen Beitritt der Ukraine, "und zwar jetzt", sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.
Harris stellt nach Tanz-Wahlkampfauftritt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage
Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump mit Musik- und Tanzeinlage in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampfteam am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt. Ihr Wahlkampfteam erklärte, Trump habe bei dem Auftritt auf der Bühne am Montag "verloren, verwirrt und erstarrt" gewirkt. Trump hingegen verteidigte die Veranstaltung als "so anders, aber am Ende war es ein großartiger Abend".
Geheim gehaltene Tochter von Mitterrand erlebte "Angst und Einsamkeit"
Die zwei Jahrzehnte lang vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Tochter des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand hat in ihrer Kindheit unter "Angst und Einsamkeit" gelitten. "Es sind Dinge, die viele Kinder erleben, Angst, Einsamkeit, die Pflicht, Dinge zu verschweigen", sagte Mazarine Mitterrand Pingeot, deren jüngstes Buch am Mittwoch in Frankreich erschienen ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Selenskyj stellt seinen "Siegesplan" im ukrainischen Parlament vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Dabei gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus.
Krankenhausreform: Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ländern auf Kritik. "Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten der Kliniken", sagte die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "Politico". Von der Decken ist auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).
Mindestens fünf Tote bei israelischen Luftangriffen auf Nabatijeh im Südlibanon
Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanon sind laut dem libanesischen Gesundheitsministerium mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei "einem Angriff des israelischen Feindes" auf zwei Verwaltungsgebäude seien vorläufigen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, hieß es in einer Erklärung des Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden.
Mutmaßlicher IS-Unterstützer bei Ausreiseversuch in Hannover festgenommen
Deutsche Ermittler haben die Ausreise eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien verhindert. Der in der Region Paderborn in Nordrhein-Westfalen lebende Mann sei am Dienstag am Flughafen im niedersächsischen Hannover von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er habe sich dem IS als Kämpfer anschließen wollen und befinde sich inzwischen in Untersuchungshaft.
Junge Liberale attackieren Rentenpaket und stellen Koalitionsbruch in den Raum
Im Streit über das Rentenpaket II attackieren die Jungen Liberalen (Julis) die Vorlage der Bundesregierung scharf. "Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket verschiebt die Kosten massiv zu Lasten der jungen Generation, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen", sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch.
Merz sieht "Anfang vom Ende" der Kanzlerschaft von Scholz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das sogenannte Sicherheitspaket geschwächt. Eine derartige Schwächung sei "der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit", sagte Merz am Mittwoch in den Sendern RTL und ntv mit Blick auf Scholz.
Nordkoreas Staatsmedien: Mehr als eine Million Freiwillige melden sich zur Armee
In Nordkorea sind laut einem Bericht der Staatsmedien in dieser Woche mehr als eine Million Menschen in die Armee eingetreten, nachdem zuvor angeblich südkoreanische Drohnen regierungsfeindliche Flugblätter über Pjöngjang abgeworfen hatten. "Millionen junger Menschen haben sich dem landesweiten Kampf angeschlossen, um den Abschaum der Republik Korea zu vernichten, der durch eine Drohneninfiltration eine schwere Provokation begangen und die Souveränität der Demokratischen Volksrepublik Korea verletzt hat", berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch.
Weidel will auch als AfD-Kanzlerkandidatin nicht vorwiegend in Deutschland leben
AfD-Chefin Alice Weidel will auch nach der geplanten Nominierung als Kanzlerkandidatin nicht ihren Wohnsitz aus der Schweiz nach Deutschland verlegen. "Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet, und dementsprechend ist das auch an mein Privatleben geknüpft", sagte Weidel in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Politico". Dieser Umstand sei "kein heller Aufreger". Weidel forderte: "Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben."
Erstes italienisches Schiff mit Migranten erreicht Albanien
Ein erstes Schiff mit von Italien nach Albanien gebrachten Migranten hat den albanischen Hafen Shengjin erreicht. Nach einer 36-stündigen Fahrt traf das Schiff am Mittwochmorgen ein, wie AFP-Reporter berichteten. An Bord sind 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten. Sie werden in einem aus Containern errichteten Aufnahmelager untergebracht, während ihre Asylanträge in Albanien bearbeitet werden.
Richter kippt Regel zur Handauszählung in US-Bundesstaat Georgia
Ein Richter im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat eine umstritteneRegelung gekippt, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney am Dienstag (Ortszeit), die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: "Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung", befand der Richter.
Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket. Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Freitag auf Änderungen an den Gesetzentwürfen der Regierung verständigt, die nun im Ausschuss abgestimmt werden sollen. Noch im Laufe der Woche sollen dann Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.
Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Beim dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel liegt ein Schwerpunkt auf der Migrationspolitik. Außerdem soll es um Hilfe für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gehen.
Harris stellt nach bizarrem Tanz-Wahlkampfauftritt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage
Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampf am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt. Ihr Wahlkampfteam erklärte, Trump habe bei dem in einer Musik-Show geendeten Auftritt auf der Bühne "verloren, verwirrt und erstarrt" gewirkt. Trump hingegen verteidigte die Veranstaltung als "so anders, aber am Ende war es ein großartiger Abend".
Vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl in Georgia mit Rekordbeteiligung
Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen - und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.
Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.
Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."
Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin
Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter
Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".