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Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht. "Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will", sagte Türmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dem Koalitionspartner Grüne warf der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation vor, die Fühler in Richtung einer Koalition mit der Union auszustrecken.
"Mein Bestes gegeben": Biden zieht bei Parteitag Bilanz und rühmt Harris
US-Präsident Joe Biden hat in einer Parteitagsrede auf sein politisches Vermächtnis zurückgeblickt und die US-Demokraten auf Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris eingeschworen. Biden, der erst vor einem Monat auf die erneute Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, sagte in seiner stürmisch bejubelten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) bei der Versammlung in Chicago seine energische Unterstützung für Harris zu: Er werde "der beste Freiwillige" ihrer Kampagne sein.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil von Dauerstreit in Ampel genervt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Dauerstreit in der Ampel-Koalition kritisiert. "Natürlich nervt mich das", sagte Weil in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. "Wir müssen gerade im Moment sehr darauf achten, dass wir als Politik auch Sicherheit, Verlässlichkeit, Orientierung in die Politik, in die Bevölkerung hinein vermitteln. Und das geschieht natürlich von der Bundesebene nur sehr gelegentlich derzeit."
Bundesgerichtshof: Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin rechtskräftig
Die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. ist mit der Revision gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH bestätigte am Dienstag das Urteil des Landgerichts Itzehoe, mit dem F. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war. F. hatte 1943 bis 1945 im Konzentrationslager (KZ) Stutthof gearbeitet.
Emotionale Parteitagsrede: Biden zieht Bilanz und rühmt Harris
US-Präsident Joe Biden hat in einer emotionalen Parteitagsrede auf sein politisches Vermächtnis zurückgeblickt und zugleich die US-Demokraten auf Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris eingeschworen. Der 81-Jährige, der erst vor einem Monat auf die erneute Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, sagte in seinem stürmisch bejubelten Auftritt am Montagabend (Ortszeit) bei der Versammlung der Demokratischen Partei in Chicago seine energische Unterstützung für Harris zu: Er verspreche, "der beste Freiwillige" der Harris-Kampage zu sein.
Kretschmer erneuert Forderung nach Verhandlungen mit Russland
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert. "Ich sage das seit zweieinhalb Jahren und das ist auch der einzige Weg", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. Wer Russland ein wenig kenne, wisse, "das geht nur über diesen Weg".
Emotionale Parteitagsrede: Biden kündigt energische Unterstützung von Harris an
US-Präsident Joe Biden hat in einer Parteitagsrede seine energische Unterstützung für den Wahlkampf von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zugesagt. "Ich verspreche, ich werde der beste Freiwillige sein, den das Lager von Harris und Walz je gesehen hat", sagte Biden am späten Montagabend (Ortszeit) bei der Versammlung seiner Demokratischen Partei in Chicago. Dabei bezog er sich auch auf den Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz.
USA machen den Iran für Hackerangriff auf Trump-Wahlkampf verantwortlich
Die USA machen den Iran für einen Hackerangriff auf den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verantwortlich. Es seien "aggressivere Aktivitäten des Iran" während dieses Wahlzyklus festgestellt worden, teilten die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) der USA und die US-Behörde für Cybersicherheit (Cisa) am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie warfen Teheran vor, die US-Präsidentschaftswahl in diesem Jahr beeinflussen zu wollen.
Biden mit großem Applaus auf Parteitag der US-Demokraten empfangen
US-Präsident Joe Biden ist mit großem Applaus auf dem Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago empfangen worden. Minutenlang wurde am Montagabend (Ortszeit) "We love Joe!" (auf Deutsch: "Wir lieben Joe!") gerufen.
Pro-palästinensische Demonstranten durchbrechen Sicherheitszaun bei Parteitag von US-Demokraten
Pro-palästinensische Demonstranten haben in Chicago einen äußeren Sicherheitszaun beim Parteitag der Demokratischen Partei durchbrochen. Rund 100 Menschen durchbrachen am Montag die Metallbarrieren am United Center, in dem der Parteitag stattfindet.
US-Außenminister Blinken reist zu Nahost-Gesprächen nach Kairo
US-Außenminister Antony Blinken reist am Dienstag erneut zu Gesprächen nach Kairo. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind dort Treffen mit Regierungsvertretern geplant. In der ägyptischen Hauptstadt sollen im Laufe der Woche die am Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha unterbrochenen Gespräche wiederaufgenommen werden. Zuvor war Blinken in Israel mit Präsident Isaac Herzog und Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen.
"Auf ewig dankbar": Harris lobt Biden zu Beginn von Demokraten-Parteitag
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Präsident Joe Biden zu Beginn des Parteitags der Demokratischen Partei stark gelobt. Die Demokraten seien Biden "auf ewig dankbar", sagte Harris am Montag (Ortszeit) auf dem Parteitag in Chicago. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten dankte Biden, den sie als "unglaublichen" Präsidenten bezeichnete, zudem für seine "historische" Führungsrolle.
Harris zu Beginn von Demokraten-Parteitag: Biden "auf ewig dankbar"
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Präsident Joe Biden zu Beginn des Parteitags der Demokratischen Partei stark gelobt. Sie sei Biden "auf ewig dankbar", sagte Harris am Montag (Ortszeit) auf dem Parteitag in Chicago. Sie dankte Biden zudem für seine "historische" Führungsrolle.
Ex-US-Abgeordneter Santos bekennt sich des Betrugs schuldig
Der aus dem US-Repräsentantenhaus geworfene frühere republikanische Abgeordnete George Santos hat sich des Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig bekannt. Richterin Joanna Seybert ordnete am Montag (Ortszeit) an, dass Santos mehr als 370.000 Dollar (etwa 334.000 Euro) Schadenersatz zahlen muss. Dem 36-Jährigen drohen zudem mindestens zwei und maximal 22 Jahre Haft. Das Strafmaß soll am 7. Februar verkündet werden.
Proteste in Chicago gegen Krieg im Gazastreifen anlässlich des Parteitags der US-Demokraten
Anlässlich des Parteitags der Demokratischen Partei in den USA sind in Chicago mehr als tausend Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Montag (Ortszeit) im Union Park in der Stadt, Autofahrer hupten zur Unterstützung der pro-palästinensischen Proteste. Die Polizei war mit Hubschraubern im Einsatz. Auch andernorts gab es Proteste, jedoch mit weniger Teilnehmern.
Blinken: Israel akzeptiert Waffenruhe-Vorschlag - Hamas am Zug
In die zähen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommt offenbar Bewegung: US-Außenminister Antony Blinken hat sein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinem jüngsten Nahost-Besuch am Montag als "konstruktiv" bezeichnet. Nun sei es an der Hamas, dem vorliegenden Kompromissvorschlag zuzustimmen, sagte Blinken in Tel Aviv mit Blick auf die islamistische Palästinenserorganisation. Blinkens Israel-Besuch wurde indes von anhaltender Gewalt überschattet.
Selenskyj: Ukraine kontrolliert 92 Ortschaften in russischer Grenzregion Kursk
Die ukrainische Armee hat ihren Vormarsch in der russischen Grenzregion Kursk am Montag fortgesetzt. "Stand heute kontrollieren unsere Streitkräfte mehr als 1250 Quadratkilometer feindlichen Gebiets", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew. Der Kreml schloss in Anbetracht der ukrainischen Offensive Friedensgespräche mit Kiew aus.
Kandidatenrunde: Kretschmer bekräftigt Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Parteien für den Wahlkampfendspurt in Position gebracht. In der "Wahlarena Sachsen" im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beantworteten die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken, AfD sowie der derzeit nicht im Landtag vertretenen FDP und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Fragen von Bürgerinnen und Bürgern unter anderem zu den Themen Fachkräftemangel und Migration.
US-Wahlkampf: Trump wirbt mit gefälschten Fotos um Stimmen der Taylor-Swift-Fans
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit gefälschten Bildern um die Stimmen der Fans des Popstars Taylor Swift geworben. Der Ex-Präsident teilte am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social unter anderem ein gefälschtes Plakat, auf dem die Sängerin ihre Anhänger dazu aufruft, ihre Stimme für Trump abzugeben. Andere offenkundig manipulierte Bilder zeigten Frauen in T-Shirts mit der Aufschrift "Swifties für Trump".
Blinken: Hamas muss Kompromissvorschlag zu Waffenruhe im Gazastreifen akzeptieren
US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem "konstruktiven" Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die radikalislamische Hamas aufgefordert, einen vorliegenden Kompromissvorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren. Netanjahu habe ihm heute "bei einem sehr konstruktiven Treffen bestätigt, dass Israel den Vorschlag zur Überbrückung akzeptiert", sagte Blinken am Montag vor Journalisten in Tel Aviv. "Er unterstützt ihn. Nun liegt es an der Hamas, dasselbe zu tun."
Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt "gutes Benehmen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anhaltende Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingeräumt. Die Koalitionsbildung der drei Parteien nach der letzten Bundestagswahl "war schon schwer genug, und es ist schwer geblieben", sagte Scholz am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen. Er rief die Koalition zu guter Zusammenarbeit auf: Die aktuell schwierige politische Lage "erhöht die Anforderung an gutes Regieren und - das sage ich jetzt mit Richtlinienkompetenz - an gutes Benehmen".
Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt möglichst breite parteipolitische Unterstützung für die geplante Reform der Pflegeversicherung an. "Ein Jahrhundertwerk, das vielleicht sogar parteipolitisch übergreifend gelingt, wäre toll", sagte Scholz am Montag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen. Zu den Erfolgsaussichten äußerte er sich allerdings zurückhaltend: "Man darf die Hoffnung nicht aufgeben." Ziel der Reform sei eine Entlastung der steigenden Eigenbeteiligungen - diese dürften "nicht einfach explodieren".
Russland schließt Gespräche mit der Ukraine angesichts Offensive aus
In Anbetracht der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat der Kreml in Moskau Friedensgespräche mit Kiew ausgeschlossen. "Angesichts dieser Eskapade werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht reden", sagte Kremlberater Juri Uschakow am Montag im Onlinedienst Telegram. Aktuell wäre es "völlig unangebracht, in einen Verhandlungsprozess einzutreten". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte indes, die Offensive erfülle ihre Ziele.
Scholz sucht Zweifel bei Militärhilfe für Ukraine auszuräumen
Nach Berichten über eine Deckelung der Haushaltsmittel für die Militärhilfe an die Ukraine hat die Bundesregierung versucht, Zweifel an ihrem Unterstützungswillen auszuräumen. "Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Online-Dienst X. Er verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung dabei auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten setzt.
Putin will im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln
Bei einem Staatsbesuch in Aserbaidschan hat sich der russische Präsident Wladimir Putin als Vermittler im Konflikt mit dem Nachbarland Armenien angeboten. "Wenn wir etwas dafür tun könnten, dass ein Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien unterzeichnet wird, würden wir uns sehr darüber freuen", sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Kaukasusrepublik, Ilham Alijew, in der Hauptstadt Baku. Es ist Putins erster Besuch in Aserbaidschan seit 2018.
Polizei: Unbefugtes Eindringen am Bundeswehr-Standort Mechernich unwahrscheinlich
Entwarnung am nordrhein-westfälischen Bundeswehr-Ort Mechernich: Ermittler haben nach der Entdeckung eines beschädigten Zauns keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gefunden, wie das Polizeipräsidium Euskirchen am Montag mitteilte. Das Eindringen Unbefugter in den eingezäunten Bereich eines Wasserbehälters sei "unwahrscheinlich". Es sei nicht auszuschließen, dass der Schaden am Zaun "durch ein Wildtier verursacht" wurde.
Moskau lehnt Gespräche mit Kiew ab - Selenskyj sieht Ziele der Offensive erreicht
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Moskau Friedensgespräche mit Kiew vorerst abgelehnt. "Angesichts dieser Eskapade werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht reden", sagte Kremlberater Juri Uschakow am Montag im Onlinedienst Telegram. Aktuell wäre es "völlig unangebracht, in einen Verhandlungsprozess einzutreten". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte indes, die Offensive erfülle ihre Ziele.
Scholz ruft zu Respekt für die Leistungen von Zugewanderten auf
Bei einer Einbürgerungsfeier in Bremen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Respekt für die Leistung zugewanderter Menschen aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass Ihre Leistungen in Deutschland gesehen und anerkannt werden, respektiert und gewürdigt - und zwar von allen", sagte Scholz am Montag vor neu eingebürgerten Zuwanderern im Bremer Rathaus. Bei der Feier erhielten elf Menschen aus Guinea, Syrien, Kolumbien, Jordanien, Äthiopien, Mexiko, Ghana, Russland und der Ukraine ihre Einbürgerungsurkunden.
Schirdewan und Wissler sehen bei Linkspartei den Weg frei für einen Neuanfang
Die scheidenden Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sehen mit ihrer Rückzugsankündigung den Weg frei für einen personellen Neuanfang und zu einem wieder schärferen inhaltlichen Profil. Wissler verwies am Montag in Berlin auf das breite Fundament der Linken durch ihre "starke kommunale Verankerung" und die nach Neueintritten wieder über die Marke von 50.000 gestiegene Zahl der Mitglieder.
Biden spricht bei Parteitag der US-Demokraten und gibt Staffelstab weiter an Harris
Zum Auftakt des viertägigen Parteitags der US-Demokraten am Montag wird Präsident Joe Biden eine Abschiedsrede halten und damit symbolisch den Staffelstab an Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris übergeben. Es wird erwartet, dass der 81-Jährige seine Vizepräsidentin als beste Wahl anpreist, um das von ihm begonnene Werk zu vollenden und die US-Demokratie vor dem republikanischen Rivalen und Ex-Präsidenten Donald Trump zu "retten". Auch sollen Biden und Harris einen kurzen gemeinsamen Auftritt haben.
Bundespolizei registriert 2023 Höchststand an Straftaten seit 2012
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchststand an Straftaten seit 2012 verzeichnet. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervorgeht, wurden 790.245 Straftaten registriert. Das sind den Angaben zufolge 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark gestiegen sind die Straftaten, die sich auf das Aufenthaltsrecht beziehen. Hier lag die Zahl bei 389.331 (plus 38,8 Prozent im Jahresvergleich).
Blinken sieht "vielleicht letzte Gelegenheit" für Waffenruhe im Gazastreifen
Bei seinem jüngsten Besuch im Nahen Osten hat US-Außenminister Antony Blinken beide Seiten aufgefordert, die möglicherweise "letzte Gelegenheit" zu einer Waffenruhe nicht verstreichen zu lassen. "Dies ist ein entscheidender Moment", sagte Blinken am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv. Unterdessen hielt die Gewalt im Gazastreifen, in Israel und im Libanon weiter an.