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Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"
In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.
Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen
Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.
Russland nach Putin: Das „Parlament mit der Ein-Prozent-Chance“
Der Kongress der Volksdeputierten arbeitet im Exil an Gesetzen für einen demokratischen Übergang in Russland. Moskau hat das Gremium als Terrororganisation verboten. Teilnehmer Maxim Motin erklärt, weshalb er trotzdem an den Erfolg dieses politischen Experiments glaubt.
Tote in Zentralrussland bei großem ukrainischen Angriff - elf Tote in der Ukraine
Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen in Russland sind laut Behörden im Zentrum des Landes mindestens sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht zum Freitag 571 Drohnen in mehreren Regionen abgefangen. Erneut attackierte die ukrainische Armee auch Lager des Onlinehändlers Wildberries. Bei russischen Angriffen in der Ukraine wurden Behördenangaben zufolge mindestens elf Menschen getötet.
Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. In drei Fällen wies der Landeswahlausschuss am Freitag hingegen die Wahlvorschläge ab - das betraf die KPD, Die Libertären und die Partei der Vernunft, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach einer Sitzung des Gremiums in Magdeburg mitteilte.
Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in seinem Luftraum abgeschossen. Das Fluggerät sei am Freitag nahe des Dorfes Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, bei einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams "verschiedener Behörden" seien unterwegs, um Details zu dem Vorfall zu liefern.
Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen
US-Präsident Donald Trump will eingefrorene iranische Vermögenswerte nun dafür nutzen, durch Angriffe des Iran angerichtete Schäden an Schiffen zu begleichen. Mit den Vermögen sollten "Schäden an Schiffen und deren Ladung" kompensiert werden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete dies als "Beschlagnahmung" und "brandgefährlichen Präzedenzfall". Die US-Armee setzte unterdessen die 13. Nacht in Folge ihre Luftangriffe auf den Iran fort.
Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Zusätzlich dazu kandidieren SPD, CDU und Linke berlinweit sowie die Parteien Heimat und B* mit Listen in einzelnen Bezirken.
Merz bildet Kabinett um: Warken leitet Kanzleramt - Linnemann Gesundheitsminister
Knapp 15 Monate nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Ablösung des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (beide CDU) für eine größere Kabinettsumbildung genutzt. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Kanzleramtschefin im Ministerrang, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt Thorsten Frei nach, der Spahn als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Merz kündigte zudem weitere Personalentscheidungen an.
Präsident: Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in seinem Luftraum abgeschossen. Die Drohne sei am Freitagvormittag von einem rumänischen Piloten an Bord eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, in einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams seien beauftragt worden, Details zu dem Vorfall zu liefern. Nach Angaben Dans wurde das unbemannte Fluggerät über einem unbewohnten Gebiet abgeschossen.
Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel verlässt CHP und gründet neue Partei
Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat mit dutzenden weiteren Abgeordneten seine linksnationalistische Partei CHP für die Gründung einer neuen Partei verlassen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). "Möge es unserem Land, unserer Nation, unserer Partei und uns allen von Nutzen sein", sagte er.
Tochter von Markus Söder: "Mein Vater isst auch Salat"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt sich nicht nur Fleisch und Wurst schmecken, sondern verschmäht auch gesündere Lebensmittel nicht. "Mein Vater isst auch Salat", sagte Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach einer Meldung vom Donnerstag. "Erst letzte Woche habe ich ihn dabei beobachtet. Es gab Fleisch dazu, aber er hat den Salat gern gegessen", betonte Burkandt.
Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken"
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplanten Umbau des Bundeskabinetts kritisch. "Diese teilweise Kabinettsumbildung birgt Risiken", sagte der Politologe von der TU Chemnitz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie ist nicht das Ergebnis von gezielter eigener politischer Planung, sondern eine notwendige Reaktion auf den unabwendbaren Rücktritt" von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Präsident: Rumänien schießt erstmals Drohne in ihrem Luftraum ab
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in ihrem Luftraum abgeschossen. Die Drohne sei am Freitagvormittag von einem rumänischen Piloten an Bord eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, in einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams seien beauftragt worden, Details zu dem Vorfall zu liefern. Nach Angaben Dans wurde das unbemannte Fluggerät über einem unbewohnten Gebiet abgeschossen.
Guterres-Nachfolge: Sechs Bewerber versprechen in Debatte UN-Reformen
Eine Woche vor Beginn des Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres haben sechs Kandidatinnen und Kandidaten in einer Debatte für ihre Prioritäten geworben. Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sprach sich für ein stärkeres Einschreiten der Vereinten Nationen in internationalen Konflikten aus. Wenn ein Mitgliedstaat einen Krieg beginne, sei dies "ernst genug, damit der Generalsekretär eingreift".
Kabinettsumbau: Warken wird Kanzleramtschefin - Linnemann Gesundheitsminister
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet sein Kabinett um. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt auf Thorsten Frei, der den zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort.
Angriffe auf Schiffe: US-Präsident Trump will eingefrorenes iranisches Geld einsetzen
Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg steigt - Szene zunehmend jünger
Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Ihr sogenanntes Personenpotenzial stieg im Vorjahresvergleich um fast 650 auf 3790, wie aus dem am Freitag vom Landesinnenministerium in Stuttgart veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Die rechtsextreme Szene habe damit einen neuen Höchststand erreicht. Zudem seien die Akteure zunehmend jünger.
Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt weiter vorne - Zitterpartie für mehrere Parteien
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin deutlich vor der regierenden CDU. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für das Magazin "Focus" auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 24 Prozent.
Behörden: Drei Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff auf St. Petersburg
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Sankt Petersburg sind nach Behördenangaben drei Menschen verletzt worden. Ein Lagerhaus des Onlinehändlers Wildberries in der Nähe der Stadt sei in Brand gesetzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, am Freitag im Internet. 59 Drohnen seien abgeschossen worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Morgen Rauch über der Stadt aufsteigen.
"Bild": Merz entlässt Verkehrsminister Schnieder
Einem Medienbericht zufolge entlässt Bundeskanzler Friedrich Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). Dies berichtete am Freitag die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Unionskreisen. Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Merz will sich am Freitagmorgen in Berlin zu "personellen Veränderungen im Kabinett" äußern.
Neue Zölle der US-Regierung in Kraft getreten
Die von der US-Regierung verkündeten neuen Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Sie lösten um 6.01 Uhr (MESZ) den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab, der zu diesem Zeitpunkt auslief. Stattdessen gelten nun Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus.
Trump will mit iranischem Geld Schäden an angegriffenen Schiffen begleichen
Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und in benachbarten Gewässern hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.
"Finanztip": Frühstartrente kann erheblichen Beitrag zu Vermögensbildung leisten
Die von der Regierung geplante Frühstart-Rente kann laut einer Analyse des Ratgebers "Finanztip" einen beträchtlichen Beitrag zur Aufstockung der Altersversorgung leisten. Positiv bewertet wird auch, dass die staatlichen Beiträge auf jeden Fall bereitgestellt werden sollen - auch wenn die Eltern des Kindes dafür keinen Antrag stellen. Die Analyse lag am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vor.
USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an
Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".
Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"
Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.
US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an
Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.
Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter
Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.
Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister
Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.
Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorow will nach Entlassung zurück in sein Amt
Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow strebt nach eigenen Angaben eine Rückkehr in sein früheres Amt an. Er habe ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, einen neuen Posten zu übernehmen, erklärte der 35-Jährige, der bei Ukrainern wegen seines Reformwillens äußerst populär ist, am Donnerstag. "Ich werde keine andere Position als die des Verteidigungsministers annehmen."
Gewalt im Westjordanland: Drei Palästinenser getötet, zwei Israelis verletzt
Nach zwei Messerattacken im Westjordanland sind nach israelischen Angaben drei palästinensische Angreifer getötet worden. In einem Fall habe ein israelischer Zivilist zwei Palästinenser getötet, die einen Israeli angegriffen hätten, erklärte die israelische Armee am Donnerstag.
"Risiko" für Handel: USA kritisieren EU-Rekordstrafe für Google scharf
Die USA haben die Rekordstrafe der Europäischen Union für Google scharf kritisiert. Sie berge ein "echtes Risiko" für den transatlantischen Handel, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag in Washington. Die Brüsseler Entscheidung führe zu "massiver Unsicherheit", fügte er hinzu.