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Opposition fordert "Klartext" von Kramp-Karrenbauer bei Treffen mit türkischem Kollegen
Vor dem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar haben FDP und Grüne klare Worte der Ministerin bei den Gesprächen gefordert. "Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen türkischen Charmeoffensive in Richtung Europa", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Das positive Signal darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein einfaches Weiter-so geben kann."
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zu Geschlechterparität im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Klägerinnen bemängelten darin, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Sie hätten aber nicht hinreichend begründet, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvC 46/19)
Senatschef der Republikaner distanziert sich von Verschwörungsideologin Greene
Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich in scharfer Form von der Partei- und Parlamentskollegin Marjorie Taylor Greene distanziert, die als Anhängerin wilder Verschwörungstheorien viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. "Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien" seien ein "Krebs für die Republikanische Partei", zitierte die Politik-Website "The Hill" am Montag ein Statement McConnells.
Kein Durchbruch bei Gespräch Bidens mit Republikanern über neue Corona-Hilfen
Ein Treffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Senatoren der oppositionellen Republikaner zu neuen Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise hat keinen Durchbruch gebracht. Die Senatorin Susan Collins sprach am Montag nach dem zweistündigen Treffen im Weißen Haus zwar von einem "sehr guten Meinungsaustausch". Jedoch sei keine Einigung auf ein Hilfspaket erreicht worden.
Spahn sieht noch "harte Wochen der Knappheit" bei Corona-Impfstoffversorgung
In Deutschland wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in den kommenden Wochen noch eine deutliche Unterversorgung mit Impfdosen gegen das Coronavirus geben. Beim Impfgipfel am Montag sei klar geworden, dass es im ersten Quartal und bis in den April hinein "noch harte Wochen der Knappheit" geben werde, sagte Spahn in den ARD-"Tagesthemen".
Städte- und Gemeindebund begrüßt Ergebnisse des Impfgipfels
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels zur Corona-Pandemie begrüßt. Es sei ein "positives Signal", dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Auch sei es gut, dass die Pharmaunternehmen signalisiert hätten, ihre Zusammenarbeit bei der Produktion der Vakzine gegen das Coronavirus auszuweiten.
Türkische Behörden verschärfen Vorgehen gegen protestierende Studenten
Die türkischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen seit Wochen in Istanbul demonstrierende Studenten verschärft. Am Montag wurden in der Metropole 159 Studenten festgenommen, wie das Amt des Gouverneurs von Istanbul mitteilte. Diese hätte sich geweigert, ihre Versammlung aufzulösen, und das Büro des Rektors umzingelt, hieß es. Die Proteste richten sich gegen die Ernennung eines konservativen Universitätsrektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Iran schlägt Vermittlung der EU im Atomstreit mit den USA vor
Der Iran hat sich für eine Vermittlung der EU im Streit um das internationale Atomabkommen ausgesprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte eine zeitgleiche Rückkehr Washingtons und Teherans zu dem Abkommen koordinieren, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag dem Sender CNN. Borrell könnte "die Maßnahmen, die von den USA ergriffen werden müssen, und die Maßnahmen, die vom Iran ergriffen werden müssen", darlegen.
Müller: Impfstoff bleibt im ersten Quartal knapp
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet in der Pandemie noch "angespannte Wochen". Man müsse ehrlich sagen, dass Impfstoff im ersten Quartal 2021 knapp bleiben werde, sagte Müller, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, am Montag in Berlin nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmakonzernen. In den ersten Monaten werde "leider nicht zu 100 Prozent" erfüllt werden können, was die Menschen erwarteten.
Merkel hält an Impfzusage bis Ende des Sommers fest
Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die "Aussage, dass wir bis Ende des dritten Quartals jedem Bürger ein Impfangebot machen können", könne "aufrecht erhalten werden", sagte Merkel nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmaindustrie am Montag in Berlin.
Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff durch die Europäische Union gestellt. Diese sei der richtige Weg gewesen, auch wenn "in der Ausführung nicht alles optimal gelaufen ist", erklärte Kretschmann am Montag zu einer Diskussion mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der die virtuelle sogenannte Stuttgarter Rede zu Europa hielt.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit Militärputsch in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar befassen. Die Sitzung wird per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie am Montag beschlossen wurde.
Libysche Delegierte wählen bis Freitag Übergangsregierung
In Genf haben am Montag die Beratungen zur Wahl einer Übergangsregierung in Libyen begonnen. Dabei gehe es nicht darum, "die Macht zu verteilen oder den Kuchen unter sich aufzuteilen", mahnte die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams. Die Übergangsregierung müsse "die libysche Souveränität und Sicherheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung über engstirnige Interessen stellen".
Bundeswehr-Hilfe für Portugal startet am Mittwoch
Die Bundeswehr wird am Mittwoch ihren Hilfseinsatz für das derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal starten. Ein 26-köpfiges Hilfsteam werde nach Lissabon verlegt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Neben einem achtköpfigen Ärzteteam würden insbesondere Pflegefachkräfte und ein Hygieneteam entsandt.
Brüssel sieht EU trotz Lieferproblemen bei Impfungen auf gutem Weg
Die Europäische Kommission sieht die EU trotz Lieferschwierigkeiten der Hersteller bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff auf einem guten Weg. "Wir werden genug Dosen für alle unsere Bürger haben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach AFP-Informationen beim Impfgipfel der Bundesregierung am Montag. Sie halte das selbstgesetzte Ziel einer Impfquote von 70 Prozent bis Ende des Sommers nach wie vor für realistisch.
Gesundheitsministerium rechnet mit 18 Millionen Impfdosen im laufenden Quartal
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das laufende Quartal mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der größte Anteil von 10,9 Millionen entfällt dabei auf das Präparat von Biontech/Pfizer, wie aus einer Aufstellung für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. 1,8 Millionen werden von Moderna erwartet, 5,6 Millionen von Astrazeneca. Insgesamt prognostiziert das Ministerium die Lieferung von rund 320 Millionen Dosen in diesem Jahr.
Bundesregierung verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten in Russland
Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten kritisiert. Das massive Vorgehen gegen "friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger" sei "unverhältnismäßig" gewesen, erklärte am Montag in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie forderte zugleich erneut die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
FDP, Linke und Grüne ziehen wegen neuen Wahlrechts vor Bundesverfassungsgericht
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Die drei Fraktionen reichten am Montag Normenkontrollklage gegen die im Oktober beschlossene Neureglung ein. Die große Koalition betreibe mit dem Gesetz "politische Selbstbedienung", kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bei der Vorstellung der Klage. Die drei Fraktionen beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz. Wann Karlsruhe entscheidet, ist aber noch offen.
Ugandas Oppositionsführer Wine geht gerichtlich gegen Wahlergebnis vor
Im ostafrikanischen Uganda geht Oppositionsführer Bobi Wine gerichtlich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Monat vor. Wines Anwälte beantragten nach eigenen Angaben am Montag beim Obersten Gericht des Landes, die Wahl für ungültig zu erklären. "Wir wollen die Annullierung der Wahl", sagte Anwalt Medard Sseggona. Zugleich forderte er, dass der zum Wahlsieger erklärte langjährige Staatschef Yoweri Museveni an keiner künftigen Wahl mehr teilnehmen dürfe.
Staatsanwaltschaft spricht sich vor neuer Anhörung für Haftstrafe für Nawalny aus
Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei "legal und berechtigt", erklärte die Staatsanwaltschaft in Moskau. Nawalny drohen damit am Dienstag zweieinhalb Jahre Haft. Die Bundesregierung und die EU verurteilten derweil die Gewalt russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Staatsanwaltschaft hält vor neuer Verhandlung Haftstrafe für Nawalny für "berechtigt"
Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat sich die russische Staatsanwaltschaft für eine Haftstrafe für den Kreml-Kritiker ausgesprochen. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde (FSIN) auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei "legal und berechtigt", erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag in Moskau. Über den Antrag soll am Dienstag vor Gericht entschieden werden. Wird ihm stattgegeben, dann drohen Nawalny nach Angaben seines Anwaltes etwa zweieinhalb Jahre Haft.
Diakonie fordert Hilfe für Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze
Vor den Beratungen von Sozialverbänden und Migrantenorganisationen zur Flüchtlingspolitik hat die Diakonie die Bundesregierung aufgefordert, sich europaweit für die Schutzsuchenden an der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Für die Menschen dort sei die Situation lebensbedrohlich, "besonders in diesen Wintermonaten an der bosnisch-kroatischen Grenze", erklärte am Montag Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die massiven Menschenrechtsverletzungen dort müssten gestoppt werden.
Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai bleibt in Haft
Der inhaftierte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai kommt vorerst nicht aus dem Gefängnis frei. Nach einer Anhörung Lais zu seinem Antrag auf Freilassung gegen Kaution entschied ein Gremium hochrangiger Richter am Montag, dass der 73-Jährige zunächst in Haft bleibt. Über Lais Antrag wollen die Richter nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
US-Polizei setzt Pfefferspray gegen schwarzes Mädchen ein
In den USA hat das harte Vorgehen der Polizei gegen ein neun Jahre altes schwarzes Mädchen für Empörung gesorgt. Die Sicherheitskräfte in der Stadt Rochester seien alarmiert worden, weil das mutmaßlich psychisch kranke Kind damit gedroht habe, sich selbst und seine Mutter zu töten, sagte der örtliche Vize-Polizeichef, Andre Anderson, am Sonntag. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die Neunjährige in Handschellen abführte. Als sie sich wehrte, setzte die Polizei Pfefferspray gegen das Mädchen ein.
Führender Kölner Geistlicher distanziert sich von Kardinal Woelki
Angesichts des offenen Aufstands von Kölner Katholiken gegen Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich der Stadtdechant Robert Kleine als erster führender Geistlicher von dem Erzbischof distanziert. Die Gläubigen würden "mürbe gemacht" und ein Stück weit in Mithaftung für das Verhalten der Bistumsleitung im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal genommen, sagte Kleine dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Einen Kirchenaustritt könne er derzeit niemandem verdenken.
Illegaler Karnevalsumzug zu Lichtmess mit 90 Teilnehmern in Thüringen aufgelöst
In einem Ort im Südthüringer Landkreis Schmalkalden-Meiningen haben rund 90 Menschen einen illegalen karnevalistischen Umzug gefeiert. Bei dem Umzug zu Lichtmess am Sonntagnachmittag in Jüchsen hielten viele Beteiligte Mindestabstände nicht ein und trugen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, wie das Landratsamt Schmalkalden am Montag bestätigte. Dem Mitteldeutschen Rundfunk zufolge waren die Menschen teilweise kostümiert, auch Fahrzeuge und Pferde seien dabei gewesen.
Maas verurteilt Staatsstreich in Myanmar "auf das Schärfste"
Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Machtübernahme durch das Militär "auf das Schärfste" verurteilt. "Ich fordere, alle verhafteten Personen, inklusive Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend freizulassen", schrieb Maas am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem sei "die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen".
Söder mahnt vor Corona-Impfgipfel Planbarkeit und Verlässlichkeit an
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus angemahnt. "Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen", sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands. Es sei "besser mehr und schneller als später und weniger" Impfstoff zu haben.
Mehr als 5300 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei den landesweiten Protesten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info mehr als 5300 Demonstranten festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau seien 1800 Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Polizei festgesetzt worden, erklärte OVD-Info am Montag. Bei der großen Kundgebung in St. Petersburg kam es demnach zu fast 1200 Festnahmen.
Tarifvertrag in der Altenpflege unter Dach und Fach
Die Einkommen in der Altenpflege gelten als viel zu gering - jetzt sollen sie deutlich steigen: Die Gewerkschaft Verdi einigte sich nach Angaben vom Montag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf letzte Details eines Tarifvertrags. Demnach sollen die Mindeststundenentgelte bis Mitte 2023 um 25 Prozent steigen. Der mit dem BVAP konkurrierende Arbeitgeberverband Pflege kündigte allerdings Klage gegen den Tarifvertrag an.
Einigung auf letzte Details beim Tarifvertrag für die Altenpflege
Beschäftigte in der Altenpflege sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Lohn bekommen als bisher. Die Gewerkschaft Verdi einigte sich nach Angaben vom Montag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf die letzten Details eines Tarifvertrags für die Branche. Demnach wurden bis Mitte 2023 Lohnsteigerungen von 25 Prozent im Vergleich zum jetzigen Pflegemindestlohn ausgehandelt.
EU verurteilt Staatsstreich in Myanmar
Führende EU-Politiker haben sich wegen des Staatsstreichs des Militärs in Myanmar hinter die abgesetzte Zivilregierung gestellt. "Ich verurteile den Putsch in Myanmar aufs Schärfste", erklärten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag jeweils im Kurzbotschaftendienst Twitter. Beide forderten die Freilassung der Festgenommenen und den Respekt der Parlamentswahlen vom November.