Berliner Tageszeitung - Senatschef der Republikaner distanziert sich von Verschwörungsideologin Greene

Wer behaupte, dass bei den Anschlägen des 11. September 2001 gar kein Flugzeug ins Pentagon gestürzt sei oder dass Schulmassaker nur vorgespielt gewesen seien, "der lebt nicht in der Realität", erklärte McConnell. Er nannte Greene laut "The Hill" zwar nicht beim Namen. Doch war klar, dass er die Abgeordnete meinte, die erst seit Januar dem Repräsentantenhaus in Washington angehört.

Greene konterte denn auch sofort im Onlinedienst Twitter: "Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind", schrieb sie unter Bezug auf die jüngsten Niederlagen der Republikaner bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen.

Die 46-Jährige ist eine glühende Anhängerin des früheren Präsidenten Donald Trump und hat auch dessen Verschwörungstheorie weiterverbreitet, seine Niederlage gegen den neuen Präsidenten Joe Biden bei der Wahl im November sei durch massive Betrügereien zustande gekommen. McConnell erkannte den Sieg Bidens hingegen an und brach nach der Wahl mit Trump, mit dem er während dessen vierjähriger Amtszeit meist eng zusammengearbeitet hatte.

Greene, die ihr Kongressmandat im Bundesstaat Georgia gewann, ist eine Anhängerin der rechten QAnon-Bewegung. Diese Bewegung verbreitet eine Verschwörungstheorie von einem globalen linksliberalen Kult pädophiler Satanisten. Die Waffenfanatikerin soll in der Vergangenheit auch Botschaften in den Onlinenetzwerken gutgeheißen haben, in denen die Hinrichtung prominenter Vertreter der Demokratischen Partei wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, propagiert wurde.

McConnells Statement spiegelt die Sorge wider, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern.

Seit der Wahlniederlage Trumps und dem anschließenden Verlust der republikanischen Mehrheit im Senat bei Nachwahlen Anfang Januar zeichnet sich bei den Republikanern ein zunehmender Richtungsstreit ab. Dabei rivalisieren jene Kräfte, die einen klaren Bruch mit Trump für den aussichtsreichsten Weg halten, mit jenen Kräften, die weiter auf den früheren Präsidenten setzen.

Greene ist eine Symbolfigur für das Ausmaß der Radikalisierung, die sich in Teilen der Republikanischen Partei in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Trotz ihrer extremen Ansichten wurde die Neu-Abgeordnete von ihrer Partei zum Mitglied mehrerer Parlamentsausschüsse ernannt, darunter des Bildungsausschusses.

Die Demokraten drohen jedoch mit einer Plenumsabstimmung in dieser Woche zum Ausschluss Greenes aus diesen Gremien, sollte der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy die Verschwörungsideologin nicht selber wieder aus den Ausschüssen abberufen.

(M. Taylor--BTZ)