Berlin
20 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
24 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Krankenhausärzte sehen Digitalisierung positiver als niedergelassene Kollegen
Die Digitalisierung in der Medizin wird innerhalb der deutschen Ärzteschaft einer Umfrage zufolge unterschiedlich beurteilt. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage sehen Ärzte an Krankenhäusern die Entwicklung zu 86 Prozent primär als Chance. Dagegen bewerten nur 53 Prozent der niedergelassenen Ärzte sie positiv, wie aus der Umfrage des Branchenverbands Bitkom und des Medizinerorganisation Hartmannbund hervorgeht.
Etwa 80-Jähriger attackiert Kinder bei rassistischem Vorfall in Bremen
Ein unbekannter etwa 80-jähriger Mann hat in Bremen drei Kinder rassistisch beschimpft und körperlich attackiert. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag ereignete sich der Vorfall auf einem Spielplatz, die Kinder wurden leicht verletzt. Unter anderem soll der Mann dabei eine Zwölfjährige ins Gesicht geschlagen und eine Zehnjährige am Arm mehrere Meter mit sich gezogen haben.
US-Demokratin Ocasio-Cortez nach eigenen Angaben Opfer von sexuellem Übergriff
Die bekannte linke Abgeordnete der US-Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, ist nach eigenen Angaben Opfer sexueller Gewalt geworden. "Ich bin Überlebende eines sexuellen Übergriffs und ich habe das mein Leben lang nicht vielen Menschen erzählt", sagte Ocasio-Cortez am Montag in einem Live-Video im Onlinedienst Instagram. Als "Überlebende" habe sie mit der Angst zu kämpfen, dass ihr nicht geglaubt werde, sagte die New Yorker Politikerin.
Bolsonaro-Verbündete zu Vorsitzenden von Kongresskammern gewählt
In Brasilien werden die beiden Kammern des Kongresses künftig von Verbündeten des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro angeführt. Die Parlamentarier in Brasília wählten am Montag (Ortszeit) Arthur Lira von der Progressiven Partei zum Chef des Unterhauses und Rodrigo Pacheco von der Demokratischen Partei zum Vorsitzenden des Senats. Bolsonaro begrüßte das Ergebnis der Wahlen. Im Online-Dienst Twitter veröffentlichte er Fotos von sich und den neuen Parlamentschefs.
Biden will Einbürgerungsprozess für neun Millionen Migranten vereinfachen
US-Präsident Joe Biden will den Einbürgerungprozess in die USA für Migranten vereinfachen. Im Laufe des Dienstag wird der Präsident nach Angaben von Regierungsmitarbeitern mehrere Dekrete unterzeichnen, welche die Einbürgerung von neun Millionen Menschen erleichtern sollen, die für die US-Staatsbürgerschaft in Frage kommen. Biden kehrt damit der einwanderungsfeindlichen Politik seines Vorgängers Donald Trump weiter den Rücken.
Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen darf Studio stundenweise vermieten
Eine Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen darf ihr Studio laut einer Gerichtsentscheidung stundenweise an einzelne Nutzer vermieten. Ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes liege bei dem entsprechenden Nutzungs- und Hygienekonzept nicht vor, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag in einem Eilverfahren entschied. Dabei sei "Publikumsverkehr" ausgeschlossen.
Aung San Suu Kyis Partei fordert nach Putsch Freilassung von De-facto-Regierungschefin
Einen Tag nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Partei der festgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi deren sofortige Freilassung gefordert. Der Staatsstreich beschmutze die Geschichte des Landes und der Armee, erklärte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook. Das Militär müsse das Ergebnis der Wahlen vom vergangenen Jahr anerkennen.
Medienbericht: USA unter Bedingungen zur Aufhebung von Nord-Stream-2-Sanktionen bereit
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden ist einem Zeitungsbericht zufolge unter bestimmten Bedingungen zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bereit. Washington erwarte jedoch von Deutschland einen Vorschlag, der die US-Bedenken gegenüber dem umstrittenen deutsch-russischen Projekt berücksichtigen müsse, berichtete das Handelsblatt (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen an den internen Gesprächen beteiligten US-Beamten.
Tokio: Exportkontrollen der EU bringen Impfplan in Japan durcheinander
Die Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe verzögern nach Angaben der Regierung in Tokio die Fertigstellung des Impfplans in Japan. Das Vorgehen der EU habe bereits Auswirkungen auf die Impfstoff-Lieferungen und bringe den Zeitplan für die Impfungen durcheinander, sagte der Impfbeauftragte der Regierung, Taro Kono, am Dienstag. Der Minister forderte, auf internationaler Ebene Maßnahmen gegen sogenannten "Impfstoff-Nationalismus" zu ergreifen.
Pro Asyl fordert vor Treffen mit Merkel Umkehr in der Flüchtlingspolitik
Die Organisation Pro Asyl hat vor Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik verlangt. "Deutschland muss in der EU wieder der Motor zur Verteidigung der Menschenrechte von Schutzsuchenden werden", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag. Die Zurückweisungen an der EU-Grenze müssten gestoppt werden.
Mehr als 143.000 Schüler wiederholten in vergangenem Schuljahr eine Klassenstufe
Im vergangenen Schuljahr haben mehr als 143.000 Schüler in Deutschland eine Klassenstufe wiederholt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lag die exakte Zahl bei 143.600. 60 Prozent davon waren demnach männlich, 40 Prozent weiblich. Insgesamt lag die Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2019/2020 bei 8,3 Millionen, der Anteil der Wiederholer lag damit bundesweit bei 2,3 Prozent.
Opposition fordert "Klartext" von Kramp-Karrenbauer bei Treffen mit türkischem Kollegen
Vor dem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar haben FDP und Grüne klare Worte der Ministerin bei den Gesprächen gefordert. "Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen türkischen Charmeoffensive in Richtung Europa", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Das positive Signal darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein einfaches Weiter-so geben kann."
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zu Geschlechterparität im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Klägerinnen bemängelten darin, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Sie hätten aber nicht hinreichend begründet, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvC 46/19)
Senatschef der Republikaner distanziert sich von Verschwörungsideologin Greene
Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich in scharfer Form von der Partei- und Parlamentskollegin Marjorie Taylor Greene distanziert, die als Anhängerin wilder Verschwörungstheorien viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. "Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien" seien ein "Krebs für die Republikanische Partei", zitierte die Politik-Website "The Hill" am Montag ein Statement McConnells.
Kein Durchbruch bei Gespräch Bidens mit Republikanern über neue Corona-Hilfen
Ein Treffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Senatoren der oppositionellen Republikaner zu neuen Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise hat keinen Durchbruch gebracht. Die Senatorin Susan Collins sprach am Montag nach dem zweistündigen Treffen im Weißen Haus zwar von einem "sehr guten Meinungsaustausch". Jedoch sei keine Einigung auf ein Hilfspaket erreicht worden.
Spahn sieht noch "harte Wochen der Knappheit" bei Corona-Impfstoffversorgung
In Deutschland wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in den kommenden Wochen noch eine deutliche Unterversorgung mit Impfdosen gegen das Coronavirus geben. Beim Impfgipfel am Montag sei klar geworden, dass es im ersten Quartal und bis in den April hinein "noch harte Wochen der Knappheit" geben werde, sagte Spahn in den ARD-"Tagesthemen".
Städte- und Gemeindebund begrüßt Ergebnisse des Impfgipfels
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels zur Corona-Pandemie begrüßt. Es sei ein "positives Signal", dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Auch sei es gut, dass die Pharmaunternehmen signalisiert hätten, ihre Zusammenarbeit bei der Produktion der Vakzine gegen das Coronavirus auszuweiten.
Türkische Behörden verschärfen Vorgehen gegen protestierende Studenten
Die türkischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen seit Wochen in Istanbul demonstrierende Studenten verschärft. Am Montag wurden in der Metropole 159 Studenten festgenommen, wie das Amt des Gouverneurs von Istanbul mitteilte. Diese hätte sich geweigert, ihre Versammlung aufzulösen, und das Büro des Rektors umzingelt, hieß es. Die Proteste richten sich gegen die Ernennung eines konservativen Universitätsrektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Iran schlägt Vermittlung der EU im Atomstreit mit den USA vor
Der Iran hat sich für eine Vermittlung der EU im Streit um das internationale Atomabkommen ausgesprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte eine zeitgleiche Rückkehr Washingtons und Teherans zu dem Abkommen koordinieren, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag dem Sender CNN. Borrell könnte "die Maßnahmen, die von den USA ergriffen werden müssen, und die Maßnahmen, die vom Iran ergriffen werden müssen", darlegen.
Müller: Impfstoff bleibt im ersten Quartal knapp
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet in der Pandemie noch "angespannte Wochen". Man müsse ehrlich sagen, dass Impfstoff im ersten Quartal 2021 knapp bleiben werde, sagte Müller, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, am Montag in Berlin nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmakonzernen. In den ersten Monaten werde "leider nicht zu 100 Prozent" erfüllt werden können, was die Menschen erwarteten.
Merkel hält an Impfzusage bis Ende des Sommers fest
Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die "Aussage, dass wir bis Ende des dritten Quartals jedem Bürger ein Impfangebot machen können", könne "aufrecht erhalten werden", sagte Merkel nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmaindustrie am Montag in Berlin.
Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff durch die Europäische Union gestellt. Diese sei der richtige Weg gewesen, auch wenn "in der Ausführung nicht alles optimal gelaufen ist", erklärte Kretschmann am Montag zu einer Diskussion mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der die virtuelle sogenannte Stuttgarter Rede zu Europa hielt.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit Militärputsch in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar befassen. Die Sitzung wird per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie am Montag beschlossen wurde.
Libysche Delegierte wählen bis Freitag Übergangsregierung
In Genf haben am Montag die Beratungen zur Wahl einer Übergangsregierung in Libyen begonnen. Dabei gehe es nicht darum, "die Macht zu verteilen oder den Kuchen unter sich aufzuteilen", mahnte die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams. Die Übergangsregierung müsse "die libysche Souveränität und Sicherheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung über engstirnige Interessen stellen".
Bundeswehr-Hilfe für Portugal startet am Mittwoch
Die Bundeswehr wird am Mittwoch ihren Hilfseinsatz für das derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal starten. Ein 26-köpfiges Hilfsteam werde nach Lissabon verlegt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Neben einem achtköpfigen Ärzteteam würden insbesondere Pflegefachkräfte und ein Hygieneteam entsandt.
Brüssel sieht EU trotz Lieferproblemen bei Impfungen auf gutem Weg
Die Europäische Kommission sieht die EU trotz Lieferschwierigkeiten der Hersteller bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff auf einem guten Weg. "Wir werden genug Dosen für alle unsere Bürger haben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach AFP-Informationen beim Impfgipfel der Bundesregierung am Montag. Sie halte das selbstgesetzte Ziel einer Impfquote von 70 Prozent bis Ende des Sommers nach wie vor für realistisch.
Gesundheitsministerium rechnet mit 18 Millionen Impfdosen im laufenden Quartal
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das laufende Quartal mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der größte Anteil von 10,9 Millionen entfällt dabei auf das Präparat von Biontech/Pfizer, wie aus einer Aufstellung für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. 1,8 Millionen werden von Moderna erwartet, 5,6 Millionen von Astrazeneca. Insgesamt prognostiziert das Ministerium die Lieferung von rund 320 Millionen Dosen in diesem Jahr.
Bundesregierung verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten in Russland
Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten kritisiert. Das massive Vorgehen gegen "friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger" sei "unverhältnismäßig" gewesen, erklärte am Montag in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie forderte zugleich erneut die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
FDP, Linke und Grüne ziehen wegen neuen Wahlrechts vor Bundesverfassungsgericht
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Die drei Fraktionen reichten am Montag Normenkontrollklage gegen die im Oktober beschlossene Neureglung ein. Die große Koalition betreibe mit dem Gesetz "politische Selbstbedienung", kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bei der Vorstellung der Klage. Die drei Fraktionen beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz. Wann Karlsruhe entscheidet, ist aber noch offen.
Ugandas Oppositionsführer Wine geht gerichtlich gegen Wahlergebnis vor
Im ostafrikanischen Uganda geht Oppositionsführer Bobi Wine gerichtlich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Monat vor. Wines Anwälte beantragten nach eigenen Angaben am Montag beim Obersten Gericht des Landes, die Wahl für ungültig zu erklären. "Wir wollen die Annullierung der Wahl", sagte Anwalt Medard Sseggona. Zugleich forderte er, dass der zum Wahlsieger erklärte langjährige Staatschef Yoweri Museveni an keiner künftigen Wahl mehr teilnehmen dürfe.
Staatsanwaltschaft spricht sich vor neuer Anhörung für Haftstrafe für Nawalny aus
Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei "legal und berechtigt", erklärte die Staatsanwaltschaft in Moskau. Nawalny drohen damit am Dienstag zweieinhalb Jahre Haft. Die Bundesregierung und die EU verurteilten derweil die Gewalt russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Staatsanwaltschaft hält vor neuer Verhandlung Haftstrafe für Nawalny für "berechtigt"
Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat sich die russische Staatsanwaltschaft für eine Haftstrafe für den Kreml-Kritiker ausgesprochen. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde (FSIN) auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei "legal und berechtigt", erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag in Moskau. Über den Antrag soll am Dienstag vor Gericht entschieden werden. Wird ihm stattgegeben, dann drohen Nawalny nach Angaben seines Anwaltes etwa zweieinhalb Jahre Haft.