Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Lambrecht: Es müssen mehr Stalkig-Fälle vor Gericht kommen

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. "Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden", erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Das zeige der im Bundeskabinett behandelte Evaluierungsbericht. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden." Sie werde ihren Gesetzentwurf dazu in Kürze vorlegen.

Familie Lübcke legt Revision gegen Urteil im Mordprozess ein

Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte der Sprecher der Familie, Dirk Metz, am Mittwoch mit. Die Nebenklage sei der Auffassung, dass H. den Hauptangeklagten Stephan E. unter anderem durch manipulative psychische Beihilfe unterstützt habe.

Bundesregierung will Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für Ausbildung vor. "Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich weiter ausbauen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit dem Gesetz sollen weitere Verbesserungen für sie erreicht werden.

Suu Kyi in Myanmar wegen Verstoßes gegen Handelsgesetz beschuldigt

Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zwei Tage nach ihrer Festnahme offiziell wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz beschuldigt worden. Wie ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Mittwoch im Online-Dienst Facebook mitteilte, ordnete ein Gericht eine zweiwöchige Untersuchungshaft an, weil Suu Kyi Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe. Derweil wurden Rufe nach zivilem Ungehorsam in der Bevölkerung lauter.

Kemmerich: Hätte nach Wahl vor einem Jahr kurze Denkpause beantragen sollen

Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hätte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Rückblick nach eigener Auffassung eine kurze Denkpause einlegen sollen. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagte Kemmerich der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch anlässlich des Jahrestags am Freitag.

Kanzlei greift Kardinal Woelki wegen unveröffentlichten Missbrauchsgutachtens an

In der Affäre um ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln hat die für das Papier verantwortliche Kanzlei Kardinal Rainer Maria Woelki scharf kritisiert. Das Gutachten unter Verschluss zu halten, sei ein "Gewaltangriff", sagte der Münchner Rechtsanwalt Ulrich Wastl der "Zeit"-Beilage "Christ&Welt" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann zeigte sich besorgt über Vorgänge in Köln.

Söder wirbt für Schwarz-grün auf Bundesebene

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", sagte Söder laut Vorabmeldung vom Mittwoch dem "Stern". Die Parteien seien bereits "nah dran an einer solchen Kooperation". Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Kreml verteidigt hartes Vorgehen der Polizei gegen Nawalnys Anhänger

Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hat der Kreml das harte Vorgehen der Polizei gegen Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigt. Die Polizeieinsätze bei den nicht genehmigten Demonstrationen seien gerechtfertigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Unterstützer des zu fast drei Jahren Straflager verurteilten Politikers kündigten an, den Druck auf Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen. Die Bundesregierung schloss neue EU-Sanktionen gegen Moskau nicht aus.

Organisation: Insgesamt 11.000 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern

Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden "unter schrecklichen Bedingungen" festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.

Studie: Kinderbonus deutlich positiver für Konjunktur als Mehrwertsteuersenkung

Der Kinderbonus hat sich einer Studie zufolge deutlich positiver auf die Konjunktur ausgewirkt als die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Der Effekt pro eingesetztem Euro aus öffentlichen Mitteln könnte rund doppelt so groß sein, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Darauf deuteten Ergebnisse einer großen Umfrage hin, die von den Wissenschaftlern mit Resultaten anderer aktueller Analysen abgeglichen wurden.

Bundeswehr will Corona-Hilfstruppe auf 25.000 Soldaten erhöhen

Die Bundeswehr mobilisiert ab sofort 25.000 Soldatinnen und Soldaten für Hilfseinsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Damit werde das Einsatzkontingent "Hilfeleistung gegen Corona" um weitere 5000 Kräfte aufgestockt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Es fordern jetzt mehr Landkreise und Kommunen die Hilfe der Bundeswehr besonders für Tests in Alten- und Pflegeheimen an", erklärte Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir helfen weiter schnell und unkompliziert."

V-Mannführer muss nicht in Amri-Untersuchungsausschuss aussagen

Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, mit dem es eine Klage von FDP, Linkspartei und Grünen zurückwies. Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen der Behörden rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 beleuchten. (Az. 2 BvE 4/18)

G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar

Biden erweist bei Sturm auf Kapitol tödlich verletztem Polizisten letzte Ehre

US-Präsident Joe Biden hat dem beim Sturm auf das Kapitol tödlich verletzten Polizisten die letzte Ehre erwiesen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag am Kongresssitz in Washington standen Biden und seine Ehefrau Jill vor dem Podest mit der Asche des Beamten Brian Sicknick. Biden beugte dabei den Kopf und legte die Hand auf sein Herz.

USA reagieren zurückhaltend auf iranischen Vorschlag zu Atomabkommen

Die US-Regierung hat zurückhaltend auf einen Vorschlag aus Teheran zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran reagiert. Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden werde zuerst Konsultationen mit ihren internationalen Verbündeten sowie dem Kongress führen, sagte am Dienstag der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Erst nach diesen Konsultationen werde "der Punkt erreicht, an dem wir in direkten Kontakt mit den Iranern treten" können.

Esken fordert weiteren Kinderbonus in Corona-Krise

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe "die klare Erwartung", dass die Spitzen der großen Koalition über eine Neuauflage dieser Leistung in der Corona-Krise sprechen werden, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Parlamentskreise: Von der Leyen offen für Zulassung von russischem Impfstoff

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt. Wenn die russischen ebenso wie die chinesischen Hersteller Transparenz zeigten und "alle Daten" zu ihren Vakzinen offenlegten, könnten sie möglicherweise Zulassungen erhalten, wurde von der Leyen am Dienstag von EU-Parlamentariern zitiert.

Merkel und internationale Politiker: Corona als Chance für globale Neuordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, "durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen", hieß es einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag dieser Politiker für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter.

Massiver Polizeieinsatz in Russland gegen Demonstranten nach Nawalny-Urteil

Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1300 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.

Russische Polizei geht nach Nawalny-Urteil massiv gegen Demonstranten vor

Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1100 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin in Gewahrsam genommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.

Organisation: Mehr als 1100 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. In St. Petersburg habe es 207 Festnahmen gegeben.

Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März

In den Niederlanden wird der Corona-Lockdown bis zum 2. März verlängert. Dies beschloss am Dienstag das Regierungskabinett, wie Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Er begründete dies mit der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien festgestellten Virus-Variante, die ansteckender ist als frühere Formen des Erregers.

Organisation: Mehr als tausend Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1050 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 865 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. Der russische Oppositionelle Nawalny war zuvor zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.

US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister

Der US-Senat hat den vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas im Amt bestätigt. Der in Kuba geborene 61-Jährige wird damit als erster Latino der US-Geschichte das für innere Sicherheit und Einwanderung zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vize-Heimatschutzminister am Dienstag 56 Ja-Stimmen, es gab 43 Gegenstimmen.

Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen findet Mittwochmittag statt, wie ein Sprecher Mattarellas am Dienstagabend in Rom mitteilte. Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert.

Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara

Die türkische Polizei hat am Dienstag bei Protesten gegen einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Hochschulrektor dutzende Studenten festgenommen. Nach dem Bericht eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP wurden alleine im Istanbuler Stadtteil Kadiköy mindestens 50 Demonstranten festgenommen. Die Polizei setzte dort Tränengas und Gummigeschosse ein, um die rund eintausend Teilnehmer der Proteste auseinanderzutreiben.

Spahn und der gering wirkende Astrazeneca-Impfstoff

Mediziner nennen den Impfstoff von AstraZeneca "DRECK" und geben dem billigen Präparant (nur erbärmlich 1,78 Euro je Dosis) das Urteil: "NUTZLOS"! Dennoch hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an dem AstraZeneca Imfstoff fest und will nach der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca die Impfverordnung überarbeiten, was zeigt, Spahn ist in seiner Position nicht nur beratungsresistent, sondern vollkommen überfordert mit der Position seines Amtes!  "Die Grundreihenfolge bleibt, aber wir gehen sie zusätzlich altersgestaffelt an", sagte Spahn am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Experten und Pflegekräften in Berlin. Er rechnet für Februar mit fünf Millionen weiteren Dosen aller drei bisherigen Hersteller.  Spahn verwies auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts, das am Freitag von der Europäischen Kommission zugelassene Präparat von Astrazeneca nur an Menschen bis 64 Jahren abzugeben. Der Minister erläuterte, es gebe auch in der ersten Impfgruppe Menschen aus dieser Altersspanne, etwa beim medizinischen Personal oder den Beschäftigten in der Pflege. Wenn diese geimpft seien, gebe es die 18- bis 64-Jährigen der nächsten Gruppe - hier verkennt Spahn das viele Medieziner den AstraZeneca Impfstoff schlicht weg vollkommen ablehnen!  Zu den Lieferungen der Impfstoffe sagte er, bis zum 22. Februar hätten die Firmen die Lieferung von insgesamt fünf Millionen Dosen mit Lieferdaten angekündigt. Bislang seien 3,5 Millionen Dosen ausgeliefert worden, mehr als zwei Millionen davon seien bereits verimpft worden. Er rechne noch bis zu drei Monate mit der Notwendigkeit einer starken Priorisierung bei den Impfungen, fügte Spahn hinzu. "Wir werden irgendwann darüber reden, wie wir die Menschen zum Impfen bringen."  Es bleibe weiterhin das Ziel der Bundesregierung, dass jeder aus der höchsten Risikogruppe der über 80-Jährigen bis Ende März geimpft sei, fabuliert Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview und schient nicht mit mit seinen Argumenten völlig festgefahren, sondern auch nicht Willens und in der Lage, seine total unfähigen Entscheidungen zu überdenken!  Die Empfehlung der Stiko verteidigte deren Chef Thomas Mertens bei der Diskussion. Für eine Beurteilung der Wirksamkeit des Präparats bei den Älteren gebe es noch nicht genügend Daten. Die Beschränkung auf die Jüngeren sei "kein Qualitätsurteil über den Impfstoff". Mertens warnte indes vor einer "willkürlichen Änderung" bei der Impf-Reihenfolge, die nicht durch wissenschaftliche Daten begründbar sei. Dies könne dann "endlose Diskussionen" über Gerechtigkeit zur Folge haben.  Spahn erörterte nach eigenen Angaben am Samstag mit seinen Kollegen aus den Ländern die Schwierigkeiten bei den Impfungen. Es gebe großen Abstimmungsbedarf, und zwar innerhalb der Bundesrepublik als auch auf europäischer Ebene, sagte Spahn weiter. Am Montag wollen Bund und Länder auf einem Impfgipfel über die Probleme beraten.  Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte den Bund auf, verlässliche Lieferangaben für Impfstoffe zu machen. "Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte Aufklärung darüber, ob die Europäische Union die Impfstoffe zu spät bestellt hat. "Diese Frage ist aus meiner Sicht noch nicht zweifelsfrei geklärt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".  Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wandte sich gegen Zwangslizenzen oder die Weitergabe der bisherigen Lizenzen. Mit einer Auslizenzierung zu anderen Herstellern würde es ungeachtet der rechtlichen Implikationen mindestens zwölf Monate dauern, "bis aus dieser Fertigung Impfstoff zur Verfügung steht", sagte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post".  (L. Pchartschoy--BTZ)   

Maas fordert unverzügliche Freilassung Nawalnys

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil in Russland gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf verurteilt. "Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", schrieb der Minister beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Das Urteil sei "ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland". Nawalny war zu über zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

USA und Großbritannien verlangen sofortige Freilassung Nawalnys

Die USA und Großbritannien haben die sofortige Freilassung des zu Lagerhaft verurteilten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Nawalny müsse "umgehend und bedingungslos" freikommen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Auch die hunderten in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden.

Merkel verteidigt Vorgehen beim Impfen gegen Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen bei den Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt. Die Entscheidung, bei der Zulassung der Impfstoffe mit der notwendigen Gründlichkeit vorzugehen, sei "kein Fehler" gewesen, sagte Merkel am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Mit Blick auf den russischen Impfstoff Sputnik V sagte sie, jeder Impfstoff sei in der Europäischen Union (EU) "herzlich willkommen", sofern er eine Zulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA bekomme.

Kreml-Kritiker Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Allerdings werde ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen.

Astrazeneca soll an Jüngere mit hohem Risiko verimpft werden

Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, das Präparat der Firma Astrazeneca nur Menschen unter 65 zu verabreichen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfverordnung überarbeitet. Ein AFP am Dienstag vorliegender Referentenentwurf sieht vor, dass das Vakzin von Astrazeneca an Menschen zwischen 18 und 64 Jahren vorrangig verimpft werden soll, wenn sie einer der Gruppen für die ersten Impfungen angehören.