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Letzte Nachrichten
Präsidentschaftskandidat der Linken in Ecuador darf in eigenem Land nicht wählen
Der wichtigste Kandidat der Linken bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador darf in seinem eigenen Land nicht wählen. Der Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz könne am Sonntag seine Stimme nicht in Ecuador abgeben, weil sein Wohnsitz in Mexiko registriert ist, erklärte die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes am Freitag. Er dürfte nur in Mexiko im dortigen ecuadorianischen Konsulat wählen.
Mehrere tausend Menschen protestieren in Rangun gegen Machtübernahme der Armee
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Rangun beteiligten sich am Samstagmorgen rund 3000 Menschen an einem Protestmarsch nahe der Universität. Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärdiktatur!" und schwenkten rote Fahnen. Im Laufe des Tages wurden weitere Kundgebungen in der Stadt erwartet.
Tausend Menschen protestieren in Rangun gegen Machtübernahme der Armee
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Rangun beteiligten sich am Samstag rund tausend Menschen an einem Protestmarsch, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärdiktatur!" und schwenkten rote Fahnen. Rot ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Blinken kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren, Tibetern und Hongkong
Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat in seinem ersten Telefonat mit einem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter den Umgang Pekings mit den Uiguren, den Tibetern und der Sonderverwaltungszone Hongkong angesprochen. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sagte Blinken am Freitag in dem Telefongespräch mit dem Regierungsvertreter Yang Jiechi, die US-Regierung werde sich weiterhin für "Menschenrechte und demokratische Werte" einsetzen, "einschließlich in Xinjiang, Tibet und Hongkong".
Steinmeier plant zentrale Gedenkfeier für Opfer der Corona-Pandemie am 18. April
Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigte zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Steinmeier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), neben Hinterbliebenen der Toten solle die gesamte Staatsspitze an der Gedenkfeier teilnehmen. Das Ziel sei, als Gesellschaft innezuhalten, den Hinterbliebenen eine Stimme zu geben und in Würde Abschied von den Toten zu nehmen.
Biden: Trump sollte keine vertraulichen Geheimdienstinformationen mehr bekommen
Der frühere US-Präsident Donald Trump sollte nach Ansicht seines Nachfolgers Joe Biden keinen Zugang mehr zu vertraulichen Geheimdienstinformationen bekommen. In einem Interview des Fernsehsenders CBS verwies Biden am Freitagabend auf das "unberechenbare Verhalten" seines Vorgängers und die Gefahr, dass Trump geheim Informationen ausplaudern könnte.
Bundespräsident Steinmeier übt scharfe Kritik an Russland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. "Russland verstößt gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist", sagte Steinmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) in einem Interview. Nawalny müsse "sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden".
Virginias Parlament macht Weg für Todesstrafen-Abschaffung in US-Bundesstaat frei
Nach dem Senat hat am Freitag auch das Abgeordnetenhaus von Virginia den Weg für die Abschaffung der Todesstrafe in dem US-Bundesstaat frei gemacht. Gouverneur Ralph Northam von den Demokraten hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, wenn es nach einem Abgleich der Texte durch beide Kongresskammern seinen Schreibtisch erreicht.
Schottisches Gericht weist Antrag zu neuem Unabhängigkeitsreferendum ab
Ein schottisches Gericht hat einen Antrag abgelehnt, ein neues Unabhängigkeitsreferendum ohne die Zustimmung der britischen Regierung zuzulassen. Es wäre "hypothetisch, akademisch und verfrüht", in dieser Frage zu urteilen, entschied Richterin Ailsa Carmichael am Freitag. Selbst wenn sie eine solche Entscheidung treffen würde, würde dies "die schottische Regierung, die britische Regierung oder das schottische Parlament nicht zwingen, auf eine bestimmte Weise zu handeln".
Team der "Ocean Viking" rettet mehr als 180 Flüchtlinge
Die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs "Ocean Viking" haben vor der Küste Libyens mehr als 180 Menschen aus Seenot gerettet. Am frühen Freitagmorgen hätten die Helfer rund 40 Seemeilen vor der Stadt Al-Choms ein völlig überladenes Schlauchboot mit 71 Insassen entdeckt, teilte die Organisation SOS Méditerranée mit. Kurze Zeit später habe das Team ein zweites Boot entdeckt, das mit etwa 116 Insassen völlig überfüllt gewesen sei.
Türkisches Gericht legt Verfahren gegen Kulturförderer Kavala zusammen
Der seit 2017 in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat bei einer Anhörung am Freitag die "fiktiven" Vorwürfe gegen ihn beklagt. "Mein Recht, in Freiheit zu leben, wurde usurpiert", sagte Kavala per Videokonferenz aus dem Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul. "Ich bin seit 39 Monaten ununterbrochen wegen fiktiver Anschuldigungen inhaftiert."
Dbeibah überraschend als Übergangs-Ministerpräsident für Libyen gewählt
Libysche Vertreter eines UN-Dialogforums in Genf haben sich überraschend auf Abdul Hamid Dbeibah als Übergangs-Ministerpräsidenten für das nordafrikanische Land geeinigt. Zusammen mit einem dreiköpfigen Präsidialrat soll er das Bürgerkriegsland bis zu für den 24. Dezember geplanten Wahlen regieren, wie die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams am Freitag mitteilte. Vorsitzender des Präsidialrates wird Mohammad Junes Menfi.
Bundesregierung verurteilt Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland scharf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei "ungerechtfertigt" und "eine weitere Facette" dessen, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Russland wirft den betroffenen Diplomaten vor, an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben.
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab kommender Woche FFP2-Masken
Hartz-IV-Empfänger können sich ab Ende kommender Woche kostenfrei mit FFP2-Masken versorgen. Die entsprechende Verordnung tritt am Samstag in Kraft, sodass die Krankenkassen in der nächsten Woche mit der Versendung der Briefe beginnen können, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin sagte.
Stadt Hanau erinnert unter Corona-Bedingungen an Opfer rassistischen Attentats
Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau mit neun Toten will die Stadt der Opfer am 19. Februar unter Corona-Bedingungen gedenken. An der Feier nehmen unter anderem Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil, wie die hessische Staatskanzlei am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Bidens Corona-Hilfspaket nimmt im Senat wichtige Hürde
Das von US-Präsident Joe Biden angestrebte 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schwere Corona-Hilfspaket hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat beschloss in der Nacht auf Freitag mit denkbar knapper Mehrheit eine Haushaltsresolution, in der die Hilfen festgeschrieben sind. Vizepräsidentin Kamala Harris gab dabei in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet.
Affront während EU-Besuch: Russland weist Diplomaten aus drei Mitgliedstaaten aus
In einem beispiellosen Affront hat Moskau während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die Betroffenen aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam unter anderem von der Bundesregierung, die den russischen Botschafter einbestellte.
Russland weist Diplomaten aus Deutschland und zwei weiteren EU-Staaten aus
Russland hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, nachdem sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Sie seien angewiesen worden, Russland "in der nahen Zukunft zu verlassen". Zur genauen Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben.
Ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat neuer UN-Sondergesandter
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Michael Bloomberg ist erneut zum UN-Sondergesandten für Städte und Klimawandel ernannt worden. Bloomberg werde UN-Generalsekretär António Guterres künftig in Klimafragen beraten, teilte ein Sprecher des Generalsekretärs am Freitag mit. Der 78-jährige Geschäftsmann und ehemalige Bürgermeister von New York wurde bereits im Jahr 2014 in dieses Amt gewählt.
China sendet Warnung an US-Kriegsschiff in umstrittenem Seegebiet
China hat am Freitag ein Kriegsschiff der USA verwarnt, das in einem umstrittenen Seegebiet in der Nähe der Paracel-Inseln unterwegs gewesen ist. Die "USS John S. McCain" habe "ohne die Erlaubnis der chinesischen Regierung" chinesische "Hoheitsgewässer" befahren, teilte die chinesische Armee am Freitag mit. Peking habe das Schiff mit Marine- und Luftstreitkräften verfolgt, um es zu überwachen und zu warnen.
Söder und Macron machen bei Corona Druck auf die EU
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Corona-Impfdebatte Druck auf die EU - und sieht den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei als Verbündeten. Söder sagte am Freitag nach einer Videokonferenz mit Macron in München, beide hielten es für wichtig, "dass wir in Europa zu schnelleren Entscheidungen kommen". "Es dauert halt alles in Europa ein bisschen lange", fügte Söder hinzu, der als möglicher Kanzlerkandidat der Unionsparteien im Gespräch ist.
Landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das landesweite Alkoholverbot für den öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt. Das Infektionsschutzgesetz ermögliche ein Alkoholverbot lediglich "auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlichen Einrichtungen", erklärte das Gericht am Freitag zur Urteilsbegründung. Die bisherige Regelung in Brandenburg sah ein ganztägiges Alkoholverbot im öffentlichen Raum vor.
Schweden verlegt zur Verstärkung europäischer Kampftruppe Soldaten nach Mali
Im Kampf gegen Dschihadisten in Mali verstärken nun auch schwedische Soldaten die neue europäische Kampftruppe für die Sahelzone, "Takuba". Die ersten Einsätze der Kampftruppe unter Beteiligung der schwedischen Streitkräfte hätten bereits stattgefunden, erklärte der Sprecher der französischen Armee, Frédéric Barbry, am Donnerstag. Die schwedischen Soldaten sollen demnach bis Ende des Monats in dem westafrikanischen Land stationiert bleiben.
Ex-Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof wegen Mordbeihilfe angeklagt
Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten "den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen Hilfe geleistet zu haben", erklärte die Anklagebehörde am Freitag.
Wachsender Protest gegen Machtübernahme des Militärs in Myanmar
Vier Tage nach dem Militärputsch in Myanmar gibt es neue Informationen über den Verbleib der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, während der Protest gegen die Armeeführung in dem südostasiatischen Land wächst. Die beim Staatsstreich festgesetzte Freiheitsikone Suu Kyi befinde sich "bei guter Gesundheit" im Hausarrest in ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Freitag. Derweil wurde ein enger Vertrauter der 75-Jährigen in der Wirtschaftsmetropole Rangun festgenommen.
Partei: Aung San Suu Kyi "bei guter Gesundheit" unter Hausarrest
Die bei einem Militärputsch festgesetzte De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, befindet sich nach Angaben ihrer Partei "bei guter Gesundheit" in ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw. "Soweit ich weiß, steht sie unter Hausarrest", sagte der Sprecher der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), Kyi Toe, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Derweil gab es vor allem in der Wirtschaftsmetropole Rangun Proteste gegen die Machtübernahme durch die Armee.
"Schutzbrief" der Bundesregierung soll Mädchen vor Genitalverstümmelung bewahren
Die Bundesregierung will mit einem "Schutzbrief" dabei helfen, Mädchen vor Genitalverstümmelung zu bewahren. Das von mehreren Bundesministern unterzeichnete Dokument mit rechtlichen Hinweisen und Hilfsangeboten sei eine "klare Ansage", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung am Freitag in Berlin. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnte, die Corona-Pandemie erhöhe die Gefährdung von Mädchen weltweit.
Borrell nennt Sputnik V bei Moskau-Besuch "gute Nachricht für die Menschheit"
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V als "gute Nachricht für die Menschheit" bezeichnet. Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Vakzins auch in der EU empfehlen werde, sagte Borrell bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Lawrow betonte, sein Land wünsche sich eine enge Zusammenarbeit mit der EU und den USA bei der Impfstoff-Produktion.
Borrell sieht Beziehungen der EU mit Russland wegen Fall Nawalny am "Tiefpunkt"
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die tiefe Krise im Verhältnis zu Russland angesprochen. Der Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe zu einem neuen "Tiefpunkt" in den Beziehungen mit Moskau geführt, sagte Borrell am Freitag. Nawalny stand zeitgleich in einem weiteren Prozess wegen Verleumdung vor Gericht. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzte Borrell dagegen auf Zusammenarbeit mit Moskau und lobte den in der EU lange kritisch bewerteten russischen Impfstoff als "gute Nachricht für die Menschheit".
Borrell: EU-Russland-Beziehungen auf "Tiefpunkt" wegen Fall Nawalny
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf den "Tiefpunkt" in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hingewiesen. "Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment", sagte Borrell am Freitag während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017.
Schulze ermahnt Länder zur Mitarbeit bei der Endlagersuche für Atommüll
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, sich konstruktiv an der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland zu beteiligen. "Ich bin überzeugt, dass wir uns in Deutschland der gemeinsamen Verantwortung gegenüber der heutigen Bevölkerung, als auch vieler Generationen in der Zukunft bewusst sind", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Dies gilt insbesondere auch für Landespolitikerinnen und -politiker mit Regierungsverantwortung."
Ansteckendere Virusvarianten breiten sich in Deutschland aus
Die deutlich ansteckendere Coronavirus-Variante, die zuerst in Großbritannien entdeckt wurde, breitet sich in Deutschland aus. Die Variante B.1.1.7 sei bis Anfang dieser Woche in 13 Bundesländern nachgewiesen worden, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Freitag in Berlin. Die Virusvariante mache inzwischen einen Anteil "von etwas weniger als sechs Prozent" aus und sei in den vergangenen Wochen "immer häufiger" nachgewiesen worden.