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Letzte Nachrichten
Anwälte / Notare müssen Immobilienverkäufe melden
Rechtsanwälte und Notare müssen verdächtige Immobilientransaktionen melden. Die neue Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit ihrer Verschwiegensheitspflicht vereinbar, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es wies den Eilantrag eines Anwalts und Notars dagegen zurück. (Az. VG 12 L 258/20) Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien war im Oktober in Kraft getreten. Demnach müssen Auffälligkeiten beim Kauf und Verkauf von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldet werden. Das kann zum Beispiel ein Preis sein, der deutlich vom Verkehrswert abweicht, oder eine gefälschte Vollmacht. Der Kläger wollte dieser Meldepflicht nicht nachkommen. Er sei zur Verschwiegenheit verpflichtet, und die Meldepflicht stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar, argumentierte er. Das Gericht sah das anders: Die Pflicht zur Verschwiegenheit gelte laut Berufsordnung für Rechtsanwälte nämlich nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zuließen. Ähnlich sei es bei Notaren. Der Gesetzgeber verfolge hier ein legitimes Ziel, hieß es vom Gericht. Vor dem Hintergrund einer erhöhten Gefährdungslage für Geldwäsche gerade im Bereich von Immobilien sei dies nicht zu beanstanden. Das Interesse des Klägers trete hinter die effektive Bekämpfung von Geldwäsche zurück, die im öffentlichen Interesse liege. Gerade Geldwäsche schädige das Gemeinwesen wirtschaftlich, teilte das Gericht mit. (U. Schmidt--BTZ)
Mohamed Bazoum gewinnt Präsidentschaftswahl in Niger
Der frühere Innenminister von Niger, Mohamed Bazoum, hat laut vorläufigen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land gewonnen. Bazoum habe bei der Wahl am Sonntag knapp 56 Prozent der Stimmen erhalten, während sein Rivale Mahamane Ousmane auf gut 44 Prozent gekommen sei, teilte die Wahlbehörde Ceni am Dienstag mit. Das Ergebnis muss noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden.
Ausgangssperre in den Niederlanden bis zum 15. März verlängert
Die niederländische Regierung hat eine Verlängerung der Corona-bedingten nächtlichen Ausgangssperre bis zum 15. März bekannt gegeben. Über eine mögliche weitere Verlängerung werde die Regierung am 8. März entscheiden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag. Am 15. März beginnt in den Niederlanden die vorgezogene Parlamentswahl. Gegen die Einführung der Ausgangssperre zwischen 21.00 und 04.30 hatte es in dem Land heftige Proteste gegeben.
US-Senat beginnt Aufarbeitung von Sicherheitsmängeln bei Kapitol-Erstürmung
Mit drastischen Schilderungen hat vor dem US-Senat die Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitskräfte bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar begonnen. Bei einer Anhörung vor zwei Senatsausschüssen beklagte der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, am Dienstag eine falsche Gefahreneinschätzung durch die Nachrichtendienste: Seine Beamten seien nicht vorbereitet gewesen auf einen Ansturm tausender "Krimineller", die zum "Krieg" bereit gewesen seien.
Atombehörde IAEA "besorgt" über mögliches undeklariertes Atommaterial im Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich "zutiefst besorgt" über mögliches Atommaterial an einem nicht deklarierten Standort im Iran gezeigt. Die Behörde mit Sitz in Wien sorge sich, dass das Material nicht gemeldet worden sei, hieß es in einem Bericht am Dienstag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zudem verfüge Teheran nun über mehr als das 14-fache der Menge an schwach angereichertem Uran, die nach dem Atomabkommen von 2015 erlaubt ist.
Erstmals Zeugenanhörungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrecher-Prozess in Liberia
Justizpremiere in Liberia: Erstmals sind in dem westafrikanischen Land am Dienstag Zeugen im Zuge eines Kriegsverbrecher-Prozesses befragt worden. Ein finnisches Gericht hörte die erste Zeugin im Verfahren gegen den früheren Rebellenführer Gibril Massaquoi an, dem die Verantwortung für zwischen 1999 und 2003 begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt wird. Der finnische Ermittler Thomas Elfgren sprach von einem "historischen" Verfahren.
Erste Gefängnisstrafe im Fall von ermordeter Journalistin in Malta
Einer der Angeklagten im Mordfall der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ist zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Vincent M. muss laut Urteil des Gerichts vom Dienstag für 15 Jahre ins Gefängnis. Der Angeklagte hatte sich zuvor schuldig bekannt. Das Bekenntnis sei beim Strafmaß berücksichtigt worden, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung.
Haseloff: Inzidenzwert nicht alleiniger Gradmesser bei Lockerung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Inzidenzwerte nicht als alleinigen Gradmesser für schrittweise Lockerungen. Es werde nicht so einfach zu schaffen sein, die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 insgesamt "zu untertauchen" und auch die 35, weshalb eine "Kompensation" nötig sei, sagte Haseloff am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.
Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol werden bis 3. März verlängert
Ungeachtet der Kritik aus Brüssel hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Die Maßnahmen, die zunächst bis Dienstag befristet waren, sollten unverändert fortgeführt werden.
Katholische Bischofskonferenz wählt erstmals Frau zu Generalsekretärin
Mitten in einer tiefen Vertrauenskrise durch andauernde Missbrauchsskandale hat die Deutsche Bischofskonferenz mit der Wahl einer ersten Generalsekretärin in ihrer Geschichte ein Zeichen gesetzt. Die Limburger Theologin Beate Gilles wird nach dem Willen der Konferenz künftig deren Arbeit organisieren, wie das Bischofsgremium am Dienstag in Bonn mitteilte. Die 50-Jährige tritt die Nachfolge von Pater Hans Langendörfer an, der 24 Jahre lang als Generalsekretär der deutschen Bischofskonferenz tätig war.
UNO warnt vor steigender Zahl von Hungernden in Zentralamerika
Die Zahl der Hungernden in Zentralamerika ist nach UN-Angaben infolge der Corona-Pandemie und durch Extremwetter stark gestiegen. Litten 2018 noch 2,2 Millionen Menschen in El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua an Hunger, sind es inzwischen bereits knapp acht Millionen, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag mitteilte. Davon zählten 1,7 Millionen Menschen als "Notfall" und seien dringend auf Lebensmittelhilfen angewiesen.
Bundesregierung will Afghanistan-Einsatz bis Januar 2022 verlängern
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar kommenden Jahres verlängern. Am Mittwoch will das Bundeskabinett nach AFP-Informationen eine entsprechende Vorlage billigen. Inhaltliche Veränderungen am Mandat sind nicht vorgesehen, die Obergrenze der beteiligten Soldatinnen und Soldaten liegt weiterhin bei 1300. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr läuft aktuell noch bis Ende März.
Hutu-Rebellen bestreiten Verantwortung für Tötung von Italiens Botschafter
Die ruandischen Hutu-Rebellen haben den Vorwurf zurückgewiesen, den italienischen Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo getötet zu haben. Die Rebellengruppe Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) machte am Dienstag stattdessen kongolesische und ruandische Streitkräfte für die Tat verantwortlich.
Spanien gedenkt des gescheiterten Putschs vor 40 Jahren
Spanien hat am Dienstag des Putschversuchs im Februar 1981 gedacht, der wenige Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur von Francisco Franco die junge Demokratie erschütterte. Spanien habe damals "einen außerordentlich schweren Angriff auf seine Demokratie erlebt", sagte König Felipe VI. bei einem Festakt zum 40. Jahrestag im Parlament in Madrid.
EGMR: Ukraine verklagt Russland wegen "gezielter Tötungen"
Wegen "gezielter Tötungen" von mutmaßlichen Regierungsgegnern zieht die Ukraine gegen Russland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auf der von Kiew an das Gericht übermittelten Anschlagsliste stehen unter anderem der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der 2019 in Berlin getötete Georgier Tornike K., wie der in Straßburg ansässige EGMR am Dienstag mitteilte. Es ist bereits die neunte Beschwerde, die Kiew gegen Moskau vor dem EGMR eingereicht hat.
Frankreichs Klimarat: Verbot von Kurzstreckenflügen greift zu kurz
Der Hohe Klimarat in Frankreich hat ein Gesetzespaket der Regierung zum Klimaschutz als nicht ehrgeizig genug bezeichnet. Die Vorlage, die unter anderem ein Verbot vieler Kurzstreckenflüge vorsieht, habe eine "zu geringe Reichweite", kritisierte das von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Gremium am Dienstag. Damit werde Frankreich seiner internationalen Selbstverpflichtung nicht gerecht, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Berlin nach Studie aus Israel für neue Gespräche über EU-Impfpass offen
Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt. Die Untersuchung aus Israel sei "eine ganz großartige Nachricht", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei damit klar, dass die EU das Thema Impfzertifizierung bald "noch einmal auf die Tagesordnung" setzen müsse.
Angeklagter in Prozess um Ägypten-Spionage in Bundespressamt will gestehen
In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht mit. Das Geständnis ist Teil einer möglichen Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung, mit der dem Angeklagten ein Strafmaß zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren Haft auf Bewährung zugesichert würde.
EuGH befasst sich mit Klage von Holocaust-Überlebendem gegen deutschen Verlag
Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein - auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht genannt wird. Allerdings müsse das Gerichts überprüfen, dass der Verlag vernünftigerweise vorhersehen konnte, dass bei polnischen Lesern Schaden entstehen könne, schränkte er am Dienstag in Luxemburg ein. Es ging um den Rechtsstreit eines Holocaust-Überlebenden mit dem Mittelbayerischen Verlag. (Az. C-800/19)
Berlin weist EU-Kritik an Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien zurück
Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen. "Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen. Deutschland habe auf "die besondere Bedrohung" durch Virus-Mutationen reagieren müssen.
Wehrbeauftragte besorgt über steigende Zahl extremistischer Fälle in Truppe
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich besorgt über die steigende Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr geäußert. Es zeige sich, "dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr besteht", sagte Högl bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin.
Recherchestelle: In Sachsen von 2014 bis 2019 mehr als 700 antisemitische Vorfälle
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat in Sachsen zwischen 2014 und 2019 insgesamt 712 antisemitische Vorfälle erfasst. Mit 55 Prozent ereignete sich mehr als die Hälfte dieser Vorfälle in den drei Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz, wie die Recherchestelle am Dienstag berichtete. Fast ein Drittel der antisemitischen Vorfälle gab es in Kleinstädten und im ländlichen Raum.
Johnson will UN-Sicherheitsrat auf Kampf gegen den Klimawandel einschwören
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Klimawandel als eine der größten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt bezeichnet. Im Gegensatz zu anderen globalen Problemen sei bekannt, wie auf diese Herausforderung reagiert werden müssen, teilte Johnsons Büro am Dienstag vor den Klimaberatungen des UN-Sicherheitsrats mit. "Indem wir den verwundbaren Ländern helfen, sich an den Klimawandel anzupassen und indem wir die weltweiten Emissionen auf netto null begrenzen, schützen wir nicht nur die reiche Biodiversität unseres Planeten, sondern auch den Wohlstand und die Sicherheit."
Suu Kyis Anwalt spricht von entscheidendem Kampf um die Demokratie in Myanmar
Der Anwalt von Myanmars abgesetzter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sieht das Land im Kampf um die Demokratie an einem entscheidenden Punkt. "Myanmar befindet sich an einem historischen Scheideweg. Wenn wir verlieren, werden wir für 40 bis 50 Jahre Sklaven der Militärjunta sein", sagte der 73-jährige Khin Maung Zaw in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen diesen Kampf gewinnen."
Hofreiter wirft Spahn wegen Verschiebung kostenloser Schnelltests "Versagen" vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests "schwerwiegendes Versagen" vorgeworfen. Der Minister und die Bundesregierung hätten "schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. So hätten etwa Abnahmegarantie mit Herstellern vereinbart werden sollen. "Passiert ist hierzu seit einem halben Jahr nichts", kritisierte der Grünen-Fraktionschef.
Deutscher Presserat erhielt in 2020 so viele Beschwerden wie nie
Der Deutsche Presserat hat im vergangenen Jahr so viele Beschwerden erhalten wie nie zuvor. Ihre Zahl verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr beinahe auf 4081, wie die Organisation der Print- und Onlinemedien am Dienstag in Berlin in ihrem Jahresbericht 2020 erklärte. Dafür verantwortlich waren demnach massenhafte Beschwerden über einzelne Vorgänge wie die Berichterstattung über die Tötung von fünf Kindern in Solingen durch ihre Mutter oder eine umstrittene Kolumne in der Zeitung "taz" über Polizisten.
Papst schickt Bischofskonferenz Aufforderung zur Vergebung
Papst Franziskus hat der vom Streit um den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki belasteten Deutschen Bischofskonferenz eine Aufforderung zur Vergebung geschickt. In einem Grußwort seines Apostolischen Nuntius in Deutschland zur am Dienstag beginnenden Frühjahrsvollversammlung zitierte dieser ein Bibelwort, das zu Barmherzigkeit und Vergebung auffordert. Außerdem warnte der Nuntius, Erzbischof Nikola Eterovic, mit Hinweis auf ein Papstschreiben vor der negativen Kraft von Konflikten.
Schulze: Müssen bei Klimaschutz eine Schippe drauflegen
Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland beim Klimaschutz "eine Schippe drauflegen". Das machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexpertinnen unterschiedlicher Organisationen deutlich. Unter anderem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.
Nach Fukushima wurden auch in Deutschland Notfallpläne neu aufgestellt
Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima sieht das Bundesamt für Strahlenschutz die Katastrophe als wichtige Wegmarke auch für Deutschland. Diese habe gezeigt, "dass Kernkraft selbst für hochentwickelte Industriegesellschaften ein besonders hohes Risiko darstellt", erklärte BfS-Präsidentin Inge Paulini am Dienstag. Auch hierzulande seien danach Notfallpläne neu aufgestellt worden.
Müller verärgert über Verschiebung kostenloser Schnelltests
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist verärgert über die Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, "die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Müller am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei "keine lustige Situation."
Deutschland gab 2019 rund 110 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus
In Deutschland haben Unternehmen, Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen 2019 in etwa 109,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das entsprach einem Anteil von 3,2 Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP), wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Davon entfielen 69 Prozent auf die Wirtschaft, 17,3 Prozent auf die Hochschulen und 13,7 Prozent auf außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck"
Die Außenminister der G7-Staaten haben das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck" verurteilt. "Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel", schrieben die Vertreter der G7 sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Das Militär und die Polizei müssten äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiere, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.