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Landtagswahl: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Es herrscht Alarmstimmung bei den Alt-Parteien wobei man die Lage zur Wahl der Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so beschreiben kann, die CDU hofft, dass es nicht so schlimm wird, die SPD hofft auf Ampelsignale, die FDP kann gelassen bleiben und die Grünen träumen mal wieder, wie so oft. Und was machen Linkspartei und AfD, nun die schauen lieber auf sich und hoffen auf gute Ergebnisse, wobei man auch froh darüber ist, dass die katastrophale Unfähigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in der aktuellen Coronavirus-Pandemie und der Geldgier-Skandal von Abgeordneten der CDU/CSU, sicher etliche Wählerstimmen einbringen wird! Ursprünglich hatten sich die Konservativen für die Landtagswahlen im Südwesten viel vorgenommen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von SPD und Grünen zurückerobern. Der Startschuss ins Superwahljahr sollte der perfekte Auftakt für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet werden, doch seit Jahresbeginn zeigten erst die eigenen Umfragewerte immer weiter nach unten, dann kam auch noch die Maskenaffäre in der Bundestagsfraktion der Union dazu, dazu kommt ein offenbar völlig inkompetenter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wobei dessen Fähigkeiten die Bürger ausbaden mussten, welche auf den Friedhöfen des Landes als Coronatote liegen.... (P.Lehmann--BTZ)
Das Coronavirus und der Beginn von Ende der Idee: EU?
Österreichs Bundeskanzler Kurz kritisierte kürzlich massiv die Impfstoffverteilung in Europa, nun haben sich ihm fünf weitere EU-Regierungschefs angeschlossen. Sie warnen vor "riesigen Ungleichheiten" und fordern Gipfelberatungen. Sechs EU-Länder dringen auf hochrangige Gespräche in der Europäischen Union über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst "bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien, Kroatien und Tschechien an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Länder kritisieren, dass die "Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis" erfolge. Bei all dem fragwürdigen Gerangel um den lebensnotwendigen Impfstoff ist nicht mehr viel übrigen geblieben von der Idee: Europäischen Union und so manch Bürger fragt sich, ist das endlich der Anfang von Ende der Europäischen Union und fallen die Länder in Nationalstaatsdenken zurück? (O.Kleinschmidt--BTZ)
G7-Staaten: China muss "Unterdrückung" in Hongkong beenden
Die G7-Staaten haben die von Chinas Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Hongkong scharf kritisiert. "Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu machen", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan sowie die EU am Freitag.
Familie von George Floyd erhält 27 Millionen Dollar Schmerzensgeld
Die Familie des durch Polizeigewalt getöteten Afroamerikaners George Floyd erhält 27 Millionen Dollar Schmerzensgeld. Es sei eine außergerichtliche Einigung in Rekordhöhe mit der US-Stadt Minneapolis erzielt worden, erklärten die Anwälte der Familie am Freitag. Floyds Familie hatte nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Klage gegen die Stadt Minneapolis eingereicht.
Fraktionsspitze: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung
Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären müssen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben - und alle Abgeordneten seien dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen, schrieben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Unionsparlamentarier, der AFP vorliegt.
Einflussreiche Parteifreunde fordern New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf
Der wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo verliert auch in den Reihen seiner Demokraten zunehmend an Rückhalt. Die beiden prominenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Jerry Nadler, die New York im US-Repräsentantenhaus vertreten, forderten ihren Parteifreund am Freitag zum Rücktritt auf. Die Anschuldigungen gegen den Gouverneur und seine Reaktionen auf die Vorwürfe machten es unmöglich, dass er weiter im Amt bleibe, erklärte Nadler. Cuomo habe das "Vertrauen der New Yorker verloren" und müsse zurücktreten.
Ex-Regierungschef Letta will Chef der Demokratischen Partei in Italien werden
Italiens früherer Regierungschef Enrico Letta will die Führung der Demokratischen Partei (PD) übernehmen, die als zweitstärkste Kraft an der neuen Regierung in Rom beteiligt ist. Die Abstimmung soll am Wochenende erfolgen; Letta ist der einzige Kandidat. Letta war in einem parteiinternen Putsch im Februar 2014 zum Rücktritt als Ministerpräsident gezwungen worden. An seine Stelle trat damals Matteo Renzi, der damit zum jüngsten Regierungschef in der Geschichte Italiens wurde.
Unabhängigkeitsbefürworterin zur katalanischen Parlamentspräsidentin gewählt
Die Unabhängigkeitsbefürworterin Laura Borràs ist zur neuen Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments gewählt worden. Die neue Legislaturperiode müsse ein Wendepunkt werden hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens, sagte die 50-Jährige in ihrer ersten Rede als Parlamentspräsidentin. Borràs gehört der Partei Junts per Catalunya (JxC, Zusammen für Katalonien) des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an und vertritt in der Frage einer Abspaltung der Region von Spanien eine harte Linie.
EU will zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen Brexit-Vertrag starten
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland will die EU-Kommission zwei Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag einleiten. Die Behörde habe dafür diese Woche die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die Verfahren könnten damit "ab der nächsten Woche" gestartet werden.
Berlin schiebt islamistischen Gefährder und Clankriminellen ab
Aus Berlin sind am Freitag ein islamistischer Gefährder und ein Straftäter mit Clanbezug abgeschoben worden. Der Islamist, ein Bosnier, sei bereits wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland verurteilt worden, teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit. Selbst im Gefängnis soll er weiter versucht haben, Mitgefangene für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu rekrutieren.
EU-Ausweis soll nur Impfungen mit zugelassenen Wirkstoffen dokumentieren
Die EU will in ihrem geplanten Impfausweis nur durch sie zugelassene Impfstoffe dokumentieren. Aufgenommen werden sollten Impfungen mit Mitteln, die von der Arzneimittelbehörde EMA genehmigt worden seien, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag. Damit würden vorerst Impfungen mit Wirkstoffen aus Russland oder China nicht aufgeführt, die manche europäische Länder verwenden wollen.
Bundesgesundheitsminister Spahn will Pflegebedürftige entlasten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat neue Vorschläge zur Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie ihrer Angehörigen vorgelegt. Demnach soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfuhr. Spahn korrigierte damit vorherige Pläne, die eine Deckelung der Eigenbeiträge vorsahen.
Für dpa tätiger Journalist in Myanmar festgenommen
Die Behörden in Myanmar haben einen polnischen Journalisten festgenommen, der für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätig ist. Der 30-jährige Robert Bociaga sei in der Stadt Taunggyi im Shan-Staat festgenommen worden, sagte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Augenzeugen hätten berichtet, dass Bociaga mehrfach heftig geschlagen worden sei. Unklar sei, wo er sich im Moment aufhält.
EU will über Visavergabe Druck zur Flüchtlingsrücknahme erhöhen
Die EU will über die Visavergabe den Druck auf Drittstaaten erhöhen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Sollten Verhandlungen in den kommenden Monaten nicht zum Erfolg führen, sei sie bereit, "schon diesen Sommer Vorschläge für Beschränkungen der Visa-Politik" vorzulegen, sagte EU-Kommissarin Ylva Johansson nach Beratungen der europäischen Innenminister am Freitag. Andererseits könnten kooperationswillige Länder mit erleichterter Visavergabe belohnt werden.
GdP-Beschluss: AfD-Mitglieder sollen Gewerkschaft der Polizei verlassen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder zum Verlassen der Gewerkschaft aufgefordert. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und der GdP sei "nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar", teilte die GdP am Freitag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Wer sich mit einer Parteimitgliedschaft zur AfD bekenne, die Partei unterstütze oder mit ihr sympathisiere, werde aufgefordert, "die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen".
KSK-Soldat in Leipzig wegen Waffenbesitzes zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Rund zehn Monate nach dem Fund von Waffen und Sprengstoff auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ist der Mann zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den 46-Jährigen am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz schuldig. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Enthüllungen über Vorfälle in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).
KSK-Soldat in Leipzig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Im Prozess gegen einen KSK-Soldaten hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den suspendierten Soldaten am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz schuldig. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf höchstens zehn Monate Haft.
Österreichs Kanzler prangert ungleiche Verteilung von Corona-Vakzinen in der EU an
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es in dem Gremium einen "Basar" zu Impfstoffen gegeben habe. Einige EU-Staaten erhalten demnach mehr Impfstoffdosen pro Einwohner als andere.
25-Jähriger aus Voerde vom Vorwurf des Werbens um IS-Unterstützer freigesprochen
Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hätte im Dezember 2017 zwar gern den IS unterstützt - dass seine Bemühungen dem IS hätten nützen können, habe sich aber nicht feststellen lassen. (Az. III-2 StS 1/20)
Bund-Länder-Beratungen zum Thema Impfen durch Hausärzte am Mittwoch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am kommenden Mittwoch über den Einbezug der Hausärzte in die Corona-Impfungen. Bei der Telefonkonferenz solle es darum gehen, wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne "ab Anfang, Mitte April" zu organisieren wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ziel sei ein "Maximum an Schnelligkeit und Flexibilität". Es gehe darum, "schnellstmöglich in einer Kombination von Impfzentren und Hausärzten den Impfstoff an die Bürger zu bringen".
Hamburger Verwaltungsgericht kippt generelle Maskenpflicht in Parks
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem von einem Bürger angestrengten Eilverfahren als unverhältnismäßig. Laut Senat gilt die Entscheidung aber lediglich für den Kläger und entfaltet keine allgemeine Wirkung.
Mallorca nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen
Mallorca und weitere Gebiete Spaniens sind nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag auf seiner Internetseite mit. Gleiches gilt für einige Regionen in Portugal und in Dänemark.
USA starten Impf-Allianz mit Japan, Indien und Australien
Die USA starten am Freitag eine groß angelegte Impf-Allianz mit Japan, Indien und Australien. Die sogenannten Quad-Staaten wollen zusammenarbeiten, um bis 2022 bis zu eine Milliarde Impfdosen herzustellen, vor allem um dem Impfstoff-Mangel in Südostasien entgegenzuwirken, wie es aus US-Regierungskreisen hieß. Wenngleich nicht explizit erwähnt, dürfte die Initiative auch eine Reaktion auf das chinesische Engagement bei der Verteilung von Impfstoffen in der Welt sein.
Anklage gegen Bundespolizisten wegen möglicher Körperverletzung bei Festnahme
Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen Bundespolizisten Anklage wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erhoben. Der Beamte soll einen Mann bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Vor der Festnahme hatte die Polizei den flüchtenden Verdächtigen über die Autobahn verfolgt.
Moskau für Übergangsregierung in Afghanistan mit Beteiligung der Taliban
Die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung für Afghanistan haben sich verstärkt. Die russische Regierung schlug am Freitag die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss der radikalislamischen Taliban vor. Die Türkei kündigte Verhandlungen zwischen Vertretern der afghanischen Regierung und der Taliban-Miliz an, die im April in Istanbul stattfinden sollen. Anfang der Woche hatte ein Taliban-Sprecher mitgeteilt, dass der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden zu Gesprächen mit Taliban-Vertretern in Doha zusammengekommen sei.
Steinmeier nennt Maskengeschäfte von Abgeordneten "schäbig"
In der Maskenaffäre bei der CDU/CSU hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Schaden an der Demokratie gewarnt. Das Verhalten der betreffenden Abgeordneten sei "schäbig" und "schändlich", sagte Steinmeier am Freitag. Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mussten bis Freitagabend erklären, ob sie finanzielle Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Die Unionsfraktionsführung entwickelte derweil einen Zehn-Punkte-Plan, um die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen.
Veröffentlichung von Spahn-Liste zu Maskengeschäften noch offen
Die angekündigte Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums zu allen Vermittlungstätigkeiten von Bundestagsabgeordneten bei Maskengeschäften ist derzeit noch nicht abzusehen. Es laufe ein "Prozess", um zu überlegen, "wie man das am besten macht", sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Veröffentlichung sei nach Angaben des Bundestags nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich.
Hamburger Verwaltungsgericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Parks
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem Eilverfahren als unverhältnismäßig. Es bleibe unklar, warum eine "situationsunabhängige" und generelle Pflicht zum Maskentragen aus Infektionsschutzgründen zu den angegebenen Zeiten notwendig sein solle. (Az. 9 E 920/21)
Spahn bedauert Aussetzung von Astrazeneca-Impfungen in anderen Ländern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich kritisch zu der Entscheidung einiger europäischer Länder geäußert, die Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca auszusetzen. "Ich bedaure es", dass mit dem aktuellen Wissensstand in einigen Staaten Astrazeneca vorerst nicht mehr verwendet werde, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die allermeisten" EU-Länder verwendeten das Produkt weiterhin, betonte er zugleich.
Le Pen bringt sich für französische Präsidentenwahl in Stellung
Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen mit einem Fernsehinterview zur Hauptsendezeit in Stellung gebracht. Die Vorsitzende des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) sagte am Donnerstagabend dem Sender BFM-TV in Paris, sie habe "keine Angst vor der Macht". Laut einer Umfrage für den Sender glaubt inzwischen fast jeder zweite Franzose an einen Sieg Le Pens gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron.
Zwei Unterstützer salafistischer Vereine scheitern mit Klagen auf Einbürgerung
Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen die Klage von zwei Männern ab, deren Einbürgerungsbewerbung von den Behörden unter Verweis auf deren Betätigung im Umfeld salafistischer Vereine abgelehnt worden war. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (Az. 10 A 2546/20, 10 A 964/20).
Spahn erwartet noch "sehr herausfordernde Wochen"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pandemielage in Deutschland als weiter angespannt bezeichnet. "Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Große Hoffnungen setze er auf die spätestens ab Mitte April vorgesehene Einbeziehung der Hausärzte bei den Corona-Impfungen. "Der Wechsel in die Arztpraxen ist ein entscheidender Schritt." Dies sei der Grundstein, um in der Impfkampagne "deutlich" an Geschwindigkeit gewinnen zu können.