Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Laschet will künftige Bundesregierung hälftig mit Frauen besetzen

Gericht: Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Quarantäne bleiben

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz gegen die Dauer der Isolierung ab, wie es am Dienstag mitteilte. Die Tochter des Ehepaars hatte sich mit Corona infiziert. (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW)

Lindner fordert nach Astrazeneca-Stopp raschen Impfgipfel

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung nach dem vorläufigen Stopp der Astrazeneca-Impfungen aufgefordert, rasch einen Impfgipfel zur Beratung über das weitere Vorgehen einzuberufen. "Es ist eine sehr dramatische Entscheidung der Bundesregierung, das Impfen auszusetzen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Deshalb wäre es wichtig, auf einem Impfgipfel über diese Entscheidung zu sprechen - mit dem Hersteller, mit Wissenschaftlern, mit dem Bereich der niedergelassenen Ärzte." Denn nicht zu impfen, sei ebenfalls ein Risiko, sagte der Liberale.

Berliner Senat will mit Bundesratsinitiative Rechte lesbischer Paare stärken

Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. "Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie verheiratet sind", erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag. Werde ein Kind in eine Ehe geboren, habe es zwei Elternteile. "Dieses selbstverständliche Recht wird verheirateten lesbischen Paaren verwehrt", erklärte Behrendt weiter.

Bericht: Großbritannien will sein Atomwaffenarsenal vergrößern

Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik will die britische Regierung das Atomwaffen-Arsenals des Landes deutlich ausbauen. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe soll von 180 auf 260 erhöht werden, wie aus einem am Dienstag in London vorgelegten Bericht zu einer umfassenden Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik hervorgeht.

Hamburg stellt bereits vergebene Astrazeneca-Impftermine auf andere Präparate um

Nach dem bundesweiten Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff greift Hamburg zur Einhaltung von bereits vergebenen Terminen auf andere Impfstoffe zurück. Durch Umstellung auf Ersatzpräparate der Firmen Biontech und Pfizer sowie Moderna sollten bereits vergebene Termine "in möglichst hohem Umfang" eingehalten werden, teilte die Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Wegen der insgesamt begrenzten Verfügbarkeit könnten zugleich aber keine neue Impftermine angeboten werden.

Elf Nato-Länder erreichen 2020 Ziel bei Verteidigungsausgaben

Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.

Elf Staaten erreichen 2020 Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag in ihrem Jahresbericht mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.

Messengerdienst Signal funktioniert in China nicht mehr

Der verschlüsselte Messengerdienst Signal ist in China offenbar gesperrt worden. Nutzer konnten am Dienstag laut der Website GreatFire.org, die auf Online-Zensur in China spezialisiert ist, ohne eine spezielle VPN-Verbindung nicht mehr darauf zugreifen. Signal ist einer der letzten US-Onlinedienste, der in dem Land noch frei verfügbar ist.

Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"

Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans haben China bei einem Treffen in Tokio vor "Zwangsmaßnahmen und destabilisierendem Verhalten" gewarnt. Pentagon-Chef Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Dienstag gemeinsam mit ihren japanischen Kollegen, "Chinas Verhalten stellt dort, wo es mit der bestehenden internationalen Ordnung nicht vereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung dar". Die Minister seien entschlossen, gegen derartiges Verhalten in der Region vorzugehen.

Laschet: Astrazeneca-Stopp ist herber "Rückschlag"

Wieder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gezögert und wieder wurden Menschenleben in der Bundesrepublik Deutschland riskiert, Menschenleben die durch neuerlich fragwürdige Entscheidungen dieser beiden Politiker aufs Spiel gesetzt wurden, bis endlich das in zuvor sehr vielen Staaten unseres Planeten gesperrte Mittel zur Coronavirus-Impfung "Astrazeneca", auch in Deutschland nicht mehr verimpft und somit vorerst verboten wurde!   Aber es ist nicht das erste Mal das Merkel und Spahn katastrophal versagt haben, die Zahl der Corona-Toten auf den Friedhöfen bestätigt dies! Seien es zuerst nicht genug Masken, dann ein geradezu erbärmlich eklatantes Versagen bei der Bestellung des Impfstoffes bis hin zum unwürdigen Schauspiel der nicht vorhandenen Schnelltests, es wird Zeit das der 26. September 2021 und damit die 20. Wahl zum Deutschen Bundestag kommt und die deutschen Bürger danach hoffentlich diese beiden Politiker nicht mehr sehen müssen!  Das nun gerade (CDU) CDU-Chef Armin Laschet fürchtet durch den Stopp der Astrazeneca-Impfungen einen Rückschlag für die Impfkampagne. "Das wird viele Strategien wieder verändern", sagte Laschet am Montagabend im ZDF. "Wir haben darauf gesetzt, dass wir jetzt sehr schnell sehr breit impfen", sagte er weiter. Und nun sei der Impfstoff "nicht mehr da, jedenfalls nicht in den nächsten Tagen". Darauf müsse die Politik reagieren.  In einer Telefonschalte wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwochabend "überlegen, wie werden wir mit dem Impfen besser", sagte Laschet. Er betonte, dass die Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen aus wissenschaftlichen Gründen erfolgt sei und nicht aus politischen.  CSU-Chef Markus Söder sprach sich dafür aus, den Impfstoff von Astrazeneca nach einer wissenschaftlichen Überprüfung für alle Impfwilligen freizugeben. Er gehe nicht davon aus, dass die Impfungen mit dem Präparat dauerhaft ausgesetzt blieben, sagte Söder am Abend in der ARD. Bei Astrazeneca sollten die Vorgaben der Priorisierungsgruppen nicht gelten - jeder, der den Impfstoff wolle, solle ihn auch bekommen.  Laschet forderte die Bundesregierung im ZDF abermals auf, im Management der Corona-Krise besser zu werden. "Es ist sehr vieles auch falsch gelaufen, auch im Gesundheitsministerium", sagte Laschet mit Blick auf Probleme bei Schnelltests und beim Impfen. "Da ist auch manche Panne passiert, ohne Zweifel." Es wehre sich aber dagegen, "einem Einzelnen die Schuld zu geben", sagte Laschet mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).  Der CDU-Chef verteidigte zudem die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz steigender Inzidenzzahlen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zuzulassen. Laschet verwies auf "Schäden für Kinder und Jugendliche" durch die Schließung von Schulen und Kitas und auf Existenzsorgen von Menschen und Unternehmen: "Suizidfälle nehmen zu", sagte er. "Das sind auch Schäden, die tauchen in keiner RKI-Statistik auf."  Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen waren die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca am Montag auch in Deutschland endlich wund vielleicht viel zu Spät, vorerst gestoppt worden. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa hält das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weitere Untersuchungen für notwendig, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mitteile.  (P. Rasmussen--BTZ) 

Bundesanwaltschaft lässt früheren gambischen Armeeangehörigen in Hannover festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hannover ein früheres Mitglied der Streitkräfte von Gambia wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Zudem werde Bai L. des Mordes und des versuchten Mordes verdächtigt, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Er soll als Fahrer für eine Einheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete.

Lauterbach glaubt an Impfangebot für alle bis Ende September

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach glaubt trotz des Aussetzens von Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin, dass bis Ende September jedem Deutschen, der wolle, ein Impfangebot gemacht werden könne. Seiner Meinung nach sei dieses Versprechen der Bundesregierung zu halten, sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er glaube, dass der Impfstoff bald wieder eingesetzt werden könne und auch das Vertrauen wieder aufgebaut werde.

Lindner (FDP) will Untersuchung wegen Problemen bei Impfstart

"Die katastrophale Unfähigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss untersucht werden", dies fordern sei Wochen Bürger, Journalisten und Juristen in Befragungen auf dem Staßen der deutschen Hauptstadt. Nun hat FDP-Chef Christian Lindner die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schleppenden Corona-Impfstarts in Deutschland ins Spiel gfordert. Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. Der Staat müsse sich fragen, ob Schäden und vor allem Sterbefälle nicht teilweise hätten reduziert werden können.

Impfgipfel von Bund und Ländern wird vorerst einmal verschoben

Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca abgewartet werden.

Mehrheit: US-Senat bestätigt Deb Haaland als Innenministerin

Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wird als erste Ureinwohnerin einen Ministerposten im US-Kabinett übernehmen. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "gigantischen Schritt nach vorne". Die Ureinwohner Amerikas seien "auf Kabinettsebene und an so vielen anderen Stellen viel zu lange vernachlässigt" worden.

Yango: Einwohner fliehen vor Gewalt vor Diktatur der Militärjunta

Angesichts des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der Militärjunta gegen die Proteste in Myanmar haben am Dienstag zahlreiche Bewohner Yangons die Stadt verlassen. Die Zeitung "The Irrawaddy" veröffentlichte Fotos von Einwohnern, die auf Pritschenwagen und Tuk-Tuks aus dem verarmten Arbeiterviertel Hlaing Tharyar flohen. Der "Democratic Voice of Burma" zufolge handelte es sich vor allem um Wanderarbeiter, die in ihre Heimatregionen zurückkehrten. Die Militärjunta hatte vor kurzem für Hlaing Tharyar und fünf weitere Viertel Yangons das Kriegsrecht verhängt.

Grüne und Greenpeace fordern mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz

Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 am Dienstag dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale Industrie und E-Autos auf allen Straßen", verlangte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Bisher gebe es beim Klimaschutz nur "winzige Trippelschritte, dabei müssten wir schon längst Marathon laufen".

Schwester von Nordkoreas Diktator attackiert USA und Südkorea

Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hat die USA mit scharfen Worten angegriffen. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wolle "den Geruch von Schießpulver über unserem Land verbreiten", sagte Kim Yo Jong nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Zeitung "Rodong Sinmun" am Dienstag. "Wenn Sie die nächsten vier Jahre ruhig schlafen wollen, wäre es besser, nicht gleich zu Beginn für Arbeit zu sorgen, die Ihnen den Schlaf rauben wird."

Giffey dringt auf mehr Corona-Tests vor Kita- und Schulbesuch

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen gefordert. "Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden", sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). "Selbsttests sollten dabei sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für das Personal zur Anwendung kommen, um mehr Sicherheit für alle zu gewährleisten und Infektionsketten zu unterbrechen."

Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg schon Mittwoch

Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Die Partei habe CDU, SPD und FDP am Montag jeweils zu einer "ersten Runde Sondierungsgespräche" in zwei Tagen eingeladen, hieß es in einer Erklärung. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.

Portugal: Verfassungsgericht stoppt Legalisierung von Sterbehilfe

Portugals Verfassungsgericht hat die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe in dem Land vorerst gestoppt. Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner jetzigen Fassung nicht zulässig, entschieden die Richter am Montag. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, den Gesetzestext zu überarbeiten und ihn dann erneut dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

UNO: 138 Tote seit Protest-Beginn gegen Putsch in Myanmar

Seit dem Putsch in Myanmar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Menschen bei Protesten gegen die Militärjunta getötet worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric verurteilte am Montag das gewaltsame Vorgehen gegen "friedliche Demonstranten", unter ihnen Frauen und Kinder. Zuletzt gingen die Sicherheitskräfte mit immer mehr Härte gegen die Demonstranten vor. Allein am Wochenende wurden mehr als 50 Menschen getötet.

SPD in Rheinland-Pfalz beschließt offiziell Gespräche über Ampel

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen "zeitnah aufgenommen" werden, sagte ein Sprecher am Abend der Nachrichtenagentur AFP. Geplant sei, am 2. Mai auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abzustimmen.

Anklagen wegen Angriff auf getöteten Polizisten im US-Kongress

Mehr als zwei Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols sind zwei Demonstranten wegen eines Angriffs mit Bärenspray auf einen Polizisten angeklagt worden, der einen Tag später starb. Zwei Männer im Alter von 32 und 39 Jahren wurden festgenommen und wegen der Attacke mit einer chemischen Substanz angeklagt, wie das Justizministerium am Montag bekannt gab. Die beiden seien jedoch nicht des Mordes beschuldigt.

Frankreich gibt enteignetes Klimt-Bild an jüdische Familie zurück

Frankreich will ein Bild des österreichischen Malers Gustav Klimt, das den jüdischen Besitzern im August 1938 bei einem Zwangsverkauf entwendet wurde, an die Erben der Familie zurückgeben. Wie die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot am Montag mitteilte, soll ein Gesetz verabschiedet werden, um die Rückgabe des Gemäldes "Rosen unter Bäumen" an die Familie von Holocaust-Opfer Nora Stiasny zu ermöglichen.

EU ist offen für die "Erneuerung" von Flüchtlingspakt mit Türkei

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine "Erneuerung" des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt. "Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss", sagte Borrell am Montag nach gemeinsamen Beratungen der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das bisherige Abkommen weiter in Kraft sei und umgesetzt werden müsse.

Nato-Generalsekretär äußert "ernsthafte Bedenken" zu Türkei

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat "ernsthafte Bedenken" mit Blick auf das Mitgliedsland Türkei geäußert. Es gebe im Bündnis "schwerwiegende Differenzen" mit Ankara, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsausschüsse im Europaparlament. Er nannte den Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, Ankaras Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 und die Frage "demokratischer Rechte in der Türkei".

Macron und Sánchez vereinbaren Kooperation bei Pandemie und Klima

Frankreich und Spanien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und beim Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Beide Länder erklärten nach einem Gipfel im südwestfranzösischen Montauban, sie setzten sich für eine gemeinsame europäische Arzneimittelstrategie ein, die dem Kontinent eine "strategische Autonomie" sichere. Zudem plädierten sie für "ehrgeizige Ergebnisse" bei den kommenden Weltklimakonferenzen in China und Großbritannien.

Scholz: Frühlingserwachen aus Corona-Winter wird noch dauern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit weiter schwierigen Wochen in der Corona-Pandemie. "Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern", sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone am Montag. "Wir müssen deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um das Impftempo auch in Europa deutlich zu beschleunigen."

Mindestens 44 Tote an blutigstem Tag seit Putsch in Myanmar

Die Zahl der Getöteten bei den jüngsten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist auf mindestens 44 gestiegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Montag mit, dass nach den Demonstrationen am Sonntag sechs weitere Todesfälle bestätigt worden seien. Zuvor waren 38 Tote gemeldet worden. Damit war der Sonntag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste, bei denen laut AAPP insgesamt mehr als 120 Menschen getötet wurden.

Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg starten voraussichtlich am Mittwoch

Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es "voraussichtlich am Mittwoch" mit den Vertretern der CDU geben, sagte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.