Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Bundesregierung bringt Lobbyregister auf den Weg

Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird, wie es in dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf heißt. Lobbykritische Organisationen forderten die Einführung eines "exekutiven Fußabdrucks", der in dem Entwurf fehlt. Zur Aufarbeitung der Maskenaffäre in der Union forderte die SPD einen Transparenzbeauftragten.

Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister

Die Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.

EU will Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren verhängen

Die EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier politische Vertreter und eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

EU einig zu Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren

Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen demnach vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden erneut verlängert

Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. "Wir werden die Kontrollen verlängern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch dem "Münchner Merkur". Er signalisierte aber auch, dass die Kontrollen bald beendet werden könnten.

Steinmeier fordert Anstrengungen zur Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stark einzuschränken. "Die dritte Welle hat begonnen" und setze insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe "erneut unter enormen Druck", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer virtuellen Gesprächsrunde mit Auszubildenden. Er hoffe auf "flexible Lösungen", um zu verhindern, "dass Betreuung, Bildung und Begegnung jetzt schmerzhaft und flächendeckend wieder abgebrochen wird".

Mehr als 400 Menschen in Belarus wegen Protesten im vergangenen Jahr verurteilt

Mehr als 400 Menschen sind in Belarus nach den monatelangen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr bereits verurteilt worden. "Bis zum heutigen Tag haben Staatsanwälte den Gerichten 468 Fälle gegen insgesamt 631 Menschen in Verbindung mit der Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen und Protesten vorgelegt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Höchststrafe lag belarussischen Menschenrechtsaktivisten zufolge bei zehn Jahren Haft.

Haftbefehl gegen früheren gambischen Armeeangehörigen erlassen

Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. L. soll als Fahrer für eine Sondereinheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete - darunter auch einen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.

Bund und Länder wollen am Freitag mehr Schwung in die Impfkampagne bringen

Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits am Donnerstag wird eine neue Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von Astrazeneca erwartet. Danach will sich Deutschland laut Bundesgesundheitsministerium richten.

In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im Visier

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht.

Umfrage: Knappe Mehrheit findet Stopp von Astrazeneca-Impfungen richtig

Die Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca trifft bei einer knappen Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. In einer Blitzumfrage für RTL und ntv sagten 54 Prozent der Teilnehmenden, das Vorgehen sei verantwortungsvoll, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. 39 Prozent der Befragten erklärten demnach, das Aussetzen der Impfungen sei übertrieben.

Bundeskabinett bringt Gesetz gegen Feindeslisten auf den Weg

Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorsieht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. "Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen", erklärte Lambrecht. Einschüchterungsversuche träfen etwa viele Kommunalpolitiker, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen.

FDP-Vize Kubicki: GroKo hat in Pandemie total versagt

Es war nicht nur einer alleine, denn sowohl SPD, als auch CDU und CSU haben in ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit als GroKo (Große Koalition), katastrophale Fehler währen der Coronavirus-Pandemie gemacht, weshalb der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nunmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert hat, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen.  "Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch.  "Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten", urteilte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. "Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen." Konkret kritisierte Kubicki, Deutschland habe es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen - Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt. "Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt."  Harsche Kritik kam auch vom SPD-Nachwuchs. "Die Aussetzung der Astrazeneca-Impfung ist einmal mehr ein kommunikativer Totalausfall von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger."Nötig seien eine strukturierte, schnelle Impfkampagne, flächendeckende Tests, nachvollziehbare Öffnungsstrategien dort, wo es möglich sei, und eine klare Kommunikation der Maßnahmen. "Stattdessen produzieren Spahn und seine CDU-Kollegen Chaos am laufenden Band", urteilte Rosenthal.  Nach Kubickis Ansicht ist Spahn nicht der einzige CDU-Minister, der seinen Posten räumen sollte: "Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen." Der Minister habe diese Gruppe "schlicht im Stich gelassen".  (Y. Rousseau--BTZ)

USA: Sanktion gegen China-Vertreter wegen Status von Hongkong

Als Reaktion auf die von Peking betriebene Wahlrechtsreform in Hongkong haben die USA Strafmaßnahmen gegen 24 weitere ranghohe chinesische Behördenvertreter angeordnet. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Mittwoch mit, ausländische Finanzinstitute, die wissentlich größere Geschäfte mit den Genannten betrieben, würden nun mit Sanktionen belegt. Die Liste führt nun 34 Namen. Es handelt sich überwiegend um ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sowie wichtige Polizeivertreter aus Hongkong.  Blinken sagte, die Ergänzung der Liste sei eine Reaktion auf die Einführung neuer Regeln durch Peking, die "das Wahlsystem Hongkongs einseitig untergraben". Dadurch werde jegliche Opposition daran gehindert, sich an den Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu beteiligen. "Dieses Vorgehen schränkt das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen worden war, weiter ein und verhindert eine Mitbestimmung der Hongkonger in ihrer eigenen Regierung", sagte Blinken.  Auf der Grundlage eines im vergangenen Jahr mit Unterstützung beider US-Parteien verabschiedeten Gesetzes muss das US-Außenministerium dem Kongress regelmäßig über die Situation in Hongkong berichten. Zudem muss es Chinesen und Hongkonger benennen, die an der Aushöhlung der Freiheiten in der Finanzmetropole beteiligt sind.  Die US-Strafmaßnahmen richteten sich zunächst insbesondere gegen das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.  Die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen erfolgt einen Tag vor den bislang ranghöchsten Gesprächen der neuen US-Regierung mit Vertretern Pekings. Blinken und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, führen am Donnerstag Gespräche mit dem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi. Das letzte ranghohe Treffen von Vertretern beider Länder fand im Juni zwischen Yang und Ex-US-Außenminister Mike Pompeo statt.  Die Beziehungen zwischen China und den USA waren während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump durch eine Vielzahl von Konfliktthemen belastet. Neben den massiven chinesischen Eingriffen in den Autonomiestatus Hongkongs gehörten dazu die Handelspolitik, unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.  Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden sieht das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende Land als größte internationale Herausforderung an. Im Umgang mit Peking setzt die US-Regierung auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren traditionellen Verbündeten.  (P. Hansen--BTZ) 

Verhandlungen über EU-Reise nach Xinjiang ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang sind ins Stocken geraten. "Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse", sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Zentrum des Streits stehe der Wunsch nach einem Besuch bei dem inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, den Peking ablehnt. "Ich glaube nicht, dass sie bald fahren können."

Japan, Gericht: Ablehnung von Homo-Ehe ist verfassungswidrig

Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte am Mittwoch, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu den Vorteilen der Ehe gänzlich zu verbieten, verletze das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung. Japan hat als einziger Staat in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) die Homoehe noch nicht anerkannt.

Woidke verteidigt Vorgehen Brandenburgs bei Corona-Notbremse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse verteidigt. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", sagte Woidke am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Stattdessen würden in dem Bundesland zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene bei 200. Das unterscheide Brandenburg nicht von anderen Ländern.

B90/Grüne wollen mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte.

USA, New York: Gouverneur Cuomo und Belästigungsvorwürfe

US-Präsident Joe Biden hat dem wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratenen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo den Rücktritt nahegelegt, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen. "Ja", sagte Biden am Dienstag dem Sender ABC News auf die Frage, ob Cuomo in diesem Fall abtreten solle. Biden geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es zu einem Verfahren gegen seinen demokratischen Parteikollegen kommen werde.

Ex US-Präsident Trump ruft Anhänger zu Corona-Impfung auf

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er würde die Impfung empfehlen, sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox News. "Ich würde sie vielen Leuten empfehlen, die sie nicht wollen, und viele dieser Leute haben offen gesagt für mich gestimmt." Der Impfstoff sei "großartig" und "sicher", betonte Trump.

US-Behörden sehen Belege für Angriffe auf Präsidentschaftswahl

Russland und der Iran haben nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen. Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, erklärten am Dienstag die Ministerien für Heimatschutz und Justiz in Washington. Es gebe "keine Belege" dafür, dass von ausländischen Regierungen unterstützte Akteure "das Wählen verhindert, Stimmen verändert oder die Stimmauszählung oder Übermittlung der Ergebnisse behindert" hätten.

USA: Biden hält erste offizielle Pressekonferenz am 25. März

Mehr als zwei Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident will sich Joe Biden am Donnerstag kommender Woche offiziell den Fragen von Journalisten stellen. Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag mitteilte, findet am 25. März die lange erwartete erste offizielle Pressekonferenz des Präsidenten statt.

Scholz: Möglicherweise zehn Millionen Impfstoffdosen pro Woche ab Ende Juni

Trotz des derzeitigen Mangels an verfügbaren Corona-Vakzinen in Deutschland rechnet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer rasanten Beschleunigung der Impfkampagne in den kommenden Wochen. Bereits im April werde es "viele Millionen" Impfstoffdosen pro Woche geben, sagte Scholz am Dienstag im ZDF. "Im Juni, Juli werden wir eine Situation haben, in der vielleicht zehn Millionen Impfdosen pro Woche verimpft werden können."

Save the Children: Kinder gezielt von Dschihadisten in Mosambik getötet

Bei Angriffen dschihadistischer Aufständischer im Nordosten Mosambiks sind nach Angaben einer Hilfsorganisation Kinder gezielt getötet worden. Bereits Elfjährige seien Opfer von Gewalt geworden und enthauptet worden, erklärte Save the Children am Dienstag in London. Die Organisation berief sich auf Angaben von Beobachtern, wonach in dem Gewaltkonflikt in der gasreichen Provinz Cabo Delgado bislang 2600 Menschen getötet wurden, die Hälfte von ihnen Zivilisten. 670.000 Menschen seien vertrieben worden.

Eisenmann kündigt nach Niederlage in Baden-Württemberg Rückzug aus Politik an

Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, kehrt der Politik nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der jüngsten Landtagswahl den Rücken. Die derzeitige Kultusministerin stehe damit auch für kein Regierungsamt in einer möglichen künftigen grün-schwarzen Koalition mehr zur Verfügung, sagte ihr Sprecher den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgaben). Ihr Amt als Kultusministerin wolle sie regulär bis zur Vereidigung einer neuen Regierung zu Ende führen.

Zwei Männer in Berlin nach versuchter Ausreise nach Syrien verurteilt

Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Ein 16-jähriger Mitangeklagter wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt und muss zweimal wöchentlich an Beratungsstunden zur Gewaltprävention teilnehmen. Laut Gerichtsangaben fiel das Urteil bereits am Montag.

Rivlin fordert in Berlin "kompromisslosen" Einsatz gegen atomare Bewaffnung Irans

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat an die Europäer appelliert, sich "entschieden und kompromisslos" gegen die atomare Bewaffnung des Iran einzusetzen. Teheran befinde sich an der Spitze extremer Kräfte, welche die Stabilität im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen wollten, sagte Rivlin anlässlich eines Staatsbesuchs in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Schloss Bellevue.

Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen bereits vergebene Astrazeneca-Impftermine um

Nach dem bundesweiten Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff greifen Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Einhaltung bereits vergebener Termine auf andere Impfstoffe zurück. Durch Umstellung auf Ersatzpräparate der Firmen Biontech und Pfizer sowie Moderna sollten bereits vergebene Termine "in möglichst hohem Umfang" eingehalten werden, teilte die Hamburger Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin kündigte an, sämtliche Termine auf diese Wirkstoffe umzustellen.

Grillgeschäft in Hessen darf unter denselben Auflagen öffnen wie Baumarkt nebenan

Ein Laden für Grills und Grillzubehör in Hessen darf vorläufig unter denselben Auflagen wie ein benachbarter Baumarkt öffnen. Eine Unterscheidung zwischen beiden Geschäften sei rechtsstaatlich nicht begründbar, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Nach der aktuell geltenden Landesverordnung dürfen Baumärkte und Gartencenter ohne Terminvereinbarung und Begrenzung der Zahl der Käufer öffnen. (Az. 5 L 623/21.F)

Moskau fordert von Twitter Löschung "illegaler" Inhalte binnen einem Monat

Die russischen Behörden haben dem US-Kurzbotschaftendienst Twitter eine Frist zur Löschung von Inhalten gesetzt, die sie als "illegal" bezeichnen. Bislang habe das US-Unternehmen "nicht in entsprechender Weise auf unsere Forderungen reagiert", sagte der stellvertretende Leiter der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, Wadim Subbotin, am Dienstag der Nachrichtenagentur Tass. "Wenn das so weitergeht, wird es in einem Monat blockiert."

Dreyer: Impfgipfel von Bund und Ländern soll am Freitag nachgeholt werden

Die nach dem Stopp der Impfungen mit den Astrazeneca-Wirkstoff verschobene Impfgipfel von Bund und Ländern soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Freitag nachgeholt werden. Hintergrund der Entscheidung sei, dass sich die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am Donnerstag noch einmal ein "Bild" der Lage mit dem Impfstoff machen wolle, sagte Dreyer am Dienstag. "Dann haben wir hoffentlich Klarheit."

Laschet will künftige Bundesregierung hälftig mit Frauen besetzen