Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Generalanwalt argumentiert in Streit um Opal-Gasleitung gegen Deutschland

Im Streit zwischen Polen und Deutschland um die Nutzung der Gasfernleitung Opal hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag dafür plädiert, Polen Recht zu geben. Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität. (Az. C-848/19 P)

Gutachter sieht keine Pflichtverletzungen bei Kölner Kardinal Woelki

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist im Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im größten deutschen Bistum entlastet worden. Es seien keine Pflichtverletzungen bei Woelki feststellbar gewesen, sagte der Strafrechtler Björn Gercke am Donnerstag bei der Vorstellung seines Gutachtens. Gercke sagte, zu derselben Einschätzung sei auch das von Woelki unter Verschluss gehaltene Münchner Gutachten gekommen, ebenso der Vatikan.

Steinmeier verleiht Bundesverdienstkreuz an Engagierte in der Corona-Pandemie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sechs Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement in der Corona-Pandemie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Geehrten hätten sich "in herausragender Weise engagiert, etwa in der Krankenpflege, bei der Hilfe für Schulkinder und ältere Menschen oder bei der bundesweiten und grenzüberschreitenden Bekämpfung des Virus", teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Die Verleihung der Auszeichnungen ist für Freitag kommender Woche vorgesehen.

Kurz dringt vor Besuch in Berlin auf baldige Aufhebung von Grenzkontrollen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag auf die baldige Aufhebung der Grenzkontrollen dringen. Das Ziel seiner Reise sei "die möglichst baldige Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit zu Deutschland und die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Österreich, aber vor allem zu Tirol", erklärte Kurz im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Kreml: Biden will Beziehungen zu Russland nicht zurück auf Kurs bringen

Der Kreml hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, kein Interesse an einer Verbesserung der wechselseitigen Beziehungen zu haben und Washington vor Konsequenzen gewarnt. Äußerungen Bidens über Russlands Staatschef Wladimir Putin nannte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag "sehr schlimm". Es sei "eindeutig", dass Biden "die Beziehungen zu unserem Land nicht zurück auf Kurs bringen" wolle. "Wir werden von hier aus weitermachen."

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde

Der Ende Januar von Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neureglung der Sterbehilfe in Deutschland hat eine erste Hürde genommen: In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage erforderliche Unterstützung von fünf Prozent der Bundestagsmitglieder erreicht, wie die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Mitinitiatoren sind Karl Lauterbach, Swen Schulz (beide SPD), Petra Sitte (Linke) und Otto Fricke (FDP).

Gutachter des Erzbistums Köln verwundert über Vorwurf der Verschleppung

Der vom Erzbistum Köln mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im größten deutschen Bistum beauftragte Strafrechtler Björn Gercke hat sich verwundert über die massive Kritik am dortigen Aufarbeitungsprozess gezeigt. In Köln sei das erste Gutachten unter allen deutschen Bistümern in Auftrag gegeben worden, das konkrete Pflichtverletzungen von Geistlichen und Verantwortungsträgern aufarbeite und diese auch namentlich benenne, sagte Gercke am Donnerstag in der Domstadt. Insofern "wundert es ein wenig, dass man sich mit dem Vorwurf der Verschleppung gerade das Bistum Köln zur Zielscheibe macht".

Niedersachsens Regierungschef Weil kritisiert Mallorca-Entscheidung des Bundes

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur Lockerung der Corona-Risikoeinschätzung für Mallorca scharf kritisiert. "Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation. Da müssen wir doch nicht sehenden Auges weitere Risiken eingehen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Er könne Bürger nur auffordern, auf Osterurlaub lieber zu verzichten.

AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Bekanntgabe von "Flügel"-Mitgliederzahl

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Es geht dabei nicht um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. (Az. 2 BvQ 17/21)

Köln: Thierse verurteilt Missbrauch im katholischen Erzbistum

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die bislang schleppend aufgeklärten Missbrauchsfälle im Kölner Erzbistum scharf verurteilt. Diese Vergehen von Geistlichen seien "schlimmster Verrat am eigenen Glauben" und träfen "ins Herz der katholischen Kirche", sagte Thierse, der Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Mainz: Malu Dreyer (SPD) wirbt für Tests von Corona-Konzepten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen "nicht für weitere Monate in ihre vier Wände verbannen", sagte Dreyer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich plädiere dafür, dass wir in Modellregionen stärker ausprobieren sollten, welche Möglichkeiten es zusätzlich gibt."  Vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am Montag riet Dreyer dazu, auf generelle Schließungen, aber auch auf pauschale Öffnungen zu verzichten. "Wir müssen differenziert vorgehen", sagte die Ministerpräsidentin. "Denn wir sehen, dass sich Hotspots auch wieder zu Gebieten mit niedrigen Inzidenzen entwickeln können, wenn man konsequent vorgeht. Das macht Mut." Deswegen seien Lösungen notwendig, die "nicht nur schwarz/weiß oder auf/zu lauten".  Dreyer will am Montag nach eigenen Angaben unter anderem über die Außengastronomie sprechen. "Ich will lieber, dass die Menschen bei uns Wandern und mit Abstand und Hygiene in ein Gartenlokal gehen können, statt für die Osterferien nach Mallorca zu fliegen und uns möglicherweise Infektionen einzuschleppen", sagte die SPD-Politikerin.   (S. Sokolow--BTZ) 

Junta in Myanmar erhebt neue Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi

Die Junta in Myanmar hat neue Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Der Militärsender Myawady zeigte am Mittwochabend ein Video, in dem ein Geschäftsmann aus Myanmar angibt, der Politikerin über mehrere Jahre 550.000 Dollar (rund 460.000 Euro) gegeben zu haben. Maung Weik sagte, er habe Geld an ranghohe Regierungsvertreter gespendet, weil er sich Vorteile für seine Firma versprochen habe.

Tansanias Präsident Magufuli im Alter von 61 Jahren gestorben

Der tansanische Präsident John Magufuli ist im Alter von 61 Jahren gestorben. Magufuli sei in einem Krankenhaus in Daressalaam einem "Herzleiden" erlegen, an dem er seit einem Jahrzehnt litt, sagte Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan am Mittwoch. Zuvor hatte es tagelang Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten gegeben. Er wurde zuletzt am 27. Februar in der Öffentlichkeit gesehen.

Niederlande: Ministerpräsident Rutte gewinnt Wahl mit seiner Partei

Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat laut Prognosen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt auf 36 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu und sprach von einem "überwältigenden Vertrauensvotum".

Partei von Ministerpräsident Rutte führt bei Wahl in Niederlanden

Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden laut Prognosen vorne. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kam auf 35 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Platz zwei erreichte demnach die Mitte-Links-Partei D66 (27 Sitze), drittstärkste Kraft wird wohl die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders (17 Sitze). Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu.

US-Heimatschutzminister: Grenze nach Mexiko ist "sicher" und "nicht offen"

Angesichts der zunehmenden Zahl von Einwanderungswilligen an der Grenze zu Mexiko hat US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Mittwoch versichert, die Grenze sei "sicher" und "nicht offen". Die Einwanderungsbehörden hätten es mit "nie dagewesenen Herausforderungen" zu tun, sagte Mayorkas vor dem Kongress-Ausschuss für Heimatschutz.

Austin warnt Südkorea vor China und Nordkorea

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen südkoreanischen Kollegen Suh Wook vor "beispiellosen Herausforderungen" gewarnt, die von Nordkorea und der Volksrepublik China ausgingen. Austin und US-Außenminister Antony Blinken trafen am Mittwoch in Seoul mit ihren Kollegen zusammen, um die gemeinsame Politik gegenüber den Führungen in Pjöngjang und Peking abzustimmen.

Türkische Staatsanwaltschaft will pro-kurdische Partei HDP verbieten lassen

Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will eine türkische Staatsanwaltschaft die pro-kurdische Partei HDP nun ganz verbieten lassen. Staatsanwalt Bekir Sahin beantragte beim Verfassungsgericht des Landes das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete.

Mutmaßlicher Angreifer von Atlanta bestreitet Rassismus als Motiv

Der mutmaßliche Schütze bei Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia hat Rassismus als Tatmotiv bestritten. Der Verdächtige habe für die Tat "die Verantwortung übernommen", sagte Jay Baker von der zuständigen Polizeibehörde im Bezirk Cherokee am Mittwoch vor Journalisten. "Er behauptet, dass sie nicht rassistisch motiviert war", sagte Baker und fügte hinzu, dass die Polizei noch am Beginn der Ermittlungen stehe.

Viele offene Fragen im Gesundheitsausschuss zu Astrazeneca

Im Bundestags-Gesundheitsausschuss sind am Mittwoch viele Fragen zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca offen geblieben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, äußerte die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem Vakzin. Die Grünen übten scharfe Kritik am Verhalten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Soros-Stiftung fordert Freilassung eines in Myanmar festgenommenen Mitarbeiters

Die Open-Society-Stiftungen des US-Milliardärs George Soros haben die Freilassung eines ihrer Mitarbeiter gefordert, der von den Militärherrschern in Myanmar festgenommen wurde. Die Zentrale in New York bestritt am Dienstag (Ortszeit) Vorwürfe der neuen Machthaber in dem südostasiatischen Land, nach denen die Stiftungen eine Kampagne zum zivilen Ungehorsam mitfinanziert haben sollen. Open Society fördert in Myanmar nach eigenen Angaben seit Jahren Medien und Nichtregierungsorganisationen.

Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen fortgesetzt werden

Die Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission Irini und am EU-geführten Einsatz Atalanta bis Ende April 2022 fortzuführen. Für beide Missionen sollen jeweils bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können. Über die Fortsetzung der Einsätze entscheidet der Bundestag.

UN-Bericht: Waffenembargo für Libyen "absolut ineffizient"

Das 2011 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen ist nach Einschätzung von UN-Experten "vollkommen ineffizient". Die sechs Experten, die von der UNO mit einer Untersuchung zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land beauftragt wurden, erklärten in ihrem Bericht in der Nacht zum Mittwoch, das Waffenembargo werde von UN-Mitgliedstaaten "umfangreich" und "unverhohlen" umgangen.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt werden

Ein halbes Jahr nach Pannen bei einem bundesweiten Warntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Pläne für eine Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Die Behörde werde ein "wichtiger Dienstleister" für Bund, Länder und Kommunen, zeigte sich Seehofer am Mittwoch in Berlin überzeugt. Die Umsetzung der Vorhaben werde sofort beginnen. Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Rolle beim Aufbau nationaler Reserven für Krisen.

Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz bekannt. Weitere Einzelheiten zu Terminen und Orten würden bewusst nicht mitgeteilt, um die Gespräche in einem vertraulichem Rahmen halten zu können.

Zweiter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy begonnen

Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Prozess begonnen. Der 66-Jährige blieb dem Auftakt des Pariser Verfahrens am Mittwoch fern, wie AFP-Reporter berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Ihm drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe. Der konservative Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg begonnen

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter der Partei trafen sich am Vormittag zunächst mit der CDU. Am Nachmittag sollten Gespräche mit SPD und FDP folgen. Die Teilnehmer vereinbarten Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen.

Biden hält Rückzug aus Afghanistan bis zum 1. Mai für "schwierig"

US-Präsident Joe Biden hält einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai für "schwierig", aber möglich. "Das kann passieren, aber das ist schwierig", sagte Biden in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC, in dem er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde.

VGH Mannheim kippt Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson"

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die bisher in dem Bundesland geltende Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Corona-Variante Infizierten außer Vollzug gesetzt. Bei solchen "Kontaktpersonen der Kontaktpersonen" sei ein hinreichender Ansteckungsverdacht voraussichtlich nicht anzunehmen, befand das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar. (Az. 1 S 751/21)

Russland kritisiert Ausbau von britischem Nuklearwaffenarsenal

Von der Leyen droht mit schärferen Impfstoff-Exportbestimmungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit schärferen Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen gedroht. Davon betroffen sein könnten Länder, die selbst Impfstoffe produzierten oder eine höhere Impfrate hätten als die EU, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere mit Großbritannien sei es hier derzeit nicht ausgeglichen.

US-Präsident Biden hält Russlands Staatschef Putin für einen "Mörder"

US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder". In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich."