Berliner Tageszeitung - Niederlande: Ministerpräsident Rutte gewinnt Wahl mit seiner Partei

Platz zwei erreichte laut den Prognosen die Mitte-Links-Partei D66 (27 Sitze), drittstärkste Kraft wird wohl die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders (17 Sitze).

In Umfragen lag die VVD zuletzt mit rund 25 Prozent weit vor ihrer vermeintlich größten Rivalin, der PVV. Die PVV war bislang zweitstärkste Kraft im Parlament in Den Haag, verlor laut den Prognosen aber drei Sitze. Experten hatten damit gerechnet, dass Rutte sein Umgang mit der Corona-Pandemie zugute kommen wird. Die Pandemie hatte im Wahlkampf zuvor dominierende Themen wie die Migrationspolitik verdrängt.

Die größte Überraschung des Wahlabends war das starke Abschneiden der D66, die von der niederländischen Außenhandelsministerin Sigrid Kaag geführt wird. Die Partei, die Teil der bisherigen Vier-Parteien-Koalition von Rutte war, verdrängte die christlich-demokratische CDA auf Platz vier. Die CDA war bisher drittstärkste Kraft im Parlament, kam nun aber nur noch auf 14 Sitze.

Das rechtspopulistische Forum für Demokratie von Thierry Baudet schnitt unerwartet gut ab und holte acht Sitze. Parteichef Baudet hatte als Einziger trotz der Corona-Pandemie Wahlveranstaltungen abgehalten und war zudem mit Kommentaren gegen Impfungen aufgefallen. Rutte hatte bereits vor der Wahl eine Regierungsbildung sowohl mit Baudet als auch mit Wilders ausgeschlossen.

Um die 150 Sitze im Parlament konkurrierten rekordverdächtige 37 Parteien. 17 schafften nun den Einzug ins Parlament - zwei mehr als bisher. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft könnten sich die Koalitionsverhandlungen monatelang hinziehen. Welches Regierungsbündnis am Ende dieser Gespräche stehen wird, ist völlig offen.

Die niederländische Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, war aber geschäftsführend im Amt geblieben. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.

An Rutte, der von Kritikern "Teflon-Mark" genannt wird, prallte der Skandal offenbar ab. "Ich stelle fest, dass das Ergebnis dieser Wahl ist, dass die Wähler der Niederlande meiner Partei ein überwältigendes Vertrauensvotum gegeben haben", sagte Rutte nach Bekanntgabe der Prognosen vor Journalisten im Parlament.

(D. Wassiljew--BTZ)