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Letzte Nachrichten
Justiz, OVG kippt etliche Beschränkungen in NRW-Einzelhandel
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach Auffassung des Gerichts "in ihrer derzeitigen Ausgestaltung" gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Belgien gedenkt Opfer der islamistischen Anschläge von Brüssel
Belgien hat am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel der Opfer gedacht. "Vor fünf Jahren ist das Undenkbare passiert", sagte Regierungschef Alexander De Croo am Montag bei einer Gedenkzeremonie am Mahnmal für Terrorismusopfer im Brüsseler Europaviertel. "Eine Vielzahl von Existenzen wurde für immer auf den Kopf gestellt." Bei den Anschlägen waren 32 Menschen getötet und mehr als 340 verletzt worden.
Belgien gedenkt am Jahrestag den Opfern der islamistischen Anschläge 2016
Belgien gedenkt am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel den Opfern der Angriffe. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo und das Königspaar Philippe und Mathilde besuchten am Montagmorgen die beiden Anschlagsorte am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation Maelbeek. Bei den Anschlägen starben 32 Menschen, mehr als 340 wurden teils schwer verletzt. "Wir müssen uns erinnern, wir müssen präsent sein", sagte De Croo dem Fernsehsender RTBF.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sollen starten
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz über weitere Einzelheiten informieren, wie die SPD am Montag in Mainz mitteilte. SPD, Grüne und FDP regieren bereits seit 2016 gemeinsam.
Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen "Licht und Schatten"
Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Es gebe "Licht und Schatten", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber "absolut die falschen Zeichen".
Lehrerverband kritisiert Festhalten an Präsenzunterricht als unverantwortlich
Der Deutsche Lehrerverband hat Pläne für ein Festhalten am Präsenzunterricht in Schulen auch bei Corona-Inzidenzwerten über 100 scharf kritisiert. "Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" vom Montag. Das Vorgehen wäre nur gangbar, wenn Lehrer schon geimpft und ausreichend Schnelltests für Schulen bereitgestellt würden.
Grünen-Politiker Dahmen fordert entschiedene Reaktion auf steigende Corona-Zahlen
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen mahnt eine entschiedene Reaktion auf die steigenden Corona-Fallzahlen an. "Wenn wir immer darauf warten, erst perfekt und sicher zu sein, bevor wir überhaupt etwas tun, dann wird diese dritte Welle schlimmer als die zweite", sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Lindner fordert vor neuem Corona-Gipfel abgestuftes Vorgehen
Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell "gefährlich" sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden "scharfen Lockdowns" überzeuge ihn aber nicht.
Amtsärzte beklagen den Personalmangel in Gesundheitsämtern
Die Amtsärztinnen und Amtsärzte in Deutschland sehen die Personalausstattung der Gesundheitsämter weiterhin kritisch. Fachpersonal sei "sehr schwer zu bekommen", sagte die Vorsitzende der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, der "Rheinischen Post" vom Montag. Das gelte insbesondere für Ärztinnen und Ärzte, die "in Krankenhaus und Praxis noch immer besser bezahlt werden als im Gesundheitsamt. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass wir personell nicht vorankommen."
Präsidentschaftskandidat im Kongo ist an Covid-19 gestorben
Der an Covid-19 erkrankte Oppositionskandidat Guy-Brice Parfait Kolelas ist am Tag der Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo gestorben. Kolelas, der auf Weg zur Behandlung nach Frankreich war, sei am Sonntag während des Flugs gestorben, sagte sein Wahlkampfleiter Christian Cyr Rodrigue Mayanda am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Belgien gedenkt der islamistischen Anschläge vor fünf Jahren mit 32 Todesopfern
Belgien gedenkt am Montag der Opfer der islamistischen Anschläge in Brüssel vom 22. März 2016. Bei den Anschlägen vor fünf Jahren am Flughafen Brüssel-Zaventem und in der Brüsseler U-Bahn waren 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt worden.
EU tagt zu Türkei und Sanktionen gegen China und Myanmar
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei. Dabei geht es vor allem um eine Bestandsaufnahme vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Nachdem sich Ankara im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer inzwischen gesprächsbereit zeigt, will die EU eine "positive Agenda" anbieten. Bestandteile könnten eine Ausweitung der Zollunion und weitere Gelder für die Versorgung der 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei sein.
Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen
Der Kanadier Michael Kovrig muss sich seit Montag in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. In Peking begann der Prozess gegen den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Ex-Diplomaten. Die Gegend um das Gerichtsgebäude wurde abgesperrt, kanadischen Diplomaten wurde der Zugang zum Gericht verwehrt. Er sei sehr besorgt "wegen des Mangels als Transparenz" in dem Verfahren, sagte der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft, Jim Nickel.
Slowakei: Ministerpräsident bietet in Regierungskrise Rücktritt an
Inmitten einer Regierungskrise wegen des Corona-Krisenmanagements in der Slowakei hat Ministerpräsident Igor Matovic seinen Rücktritt angeboten, um die Koalition zu retten. Er sei bereit, sein Amt abzugeben, aber Regierungsmitglied zu bleiben, sagte Matovic am Sonntag. "Um die Lage zu beruhigen", müssten aber auch der Wirtschaftsminister und die Justizministerin von zwei kleineren Koalitionsparteien zurücktreten.
Massenproteste gegen anti-asiatischen Rassismus in den USA
Tausende Menschen sind in den USA gegen anti-asiatischen Rassismus auf die Straße gegangen. Protestmärsche gab es am Sonntag unter anderem in New York und Washington sowie in Atlanta, wo ein Mann am Dienstag bei Angriffen auf Massagesalons acht Menschen erschossen hatte, darunter sechs Frauen asiatischer Herkunft.
Berater: Trump kehrt bald mit eigener Internet-Plattform zurück
Der seit zwei Monaten beim Internetdienst Twitter gesperrte Ex-US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters bald mit seiner eigenen Internet-Plattform zurückkehren. "Ich glaube, dass wir Präsident Trump in zwei oder drei Monaten in die sozialen Medien zurückkehren sehen werden", sagte sein Wahlkampfberater Jason Miller am Sonntag dem Sender Fox News.
Demirtas wirft Erdogan "illegales" ein Vorgehen gegen HDP vor
Der in der Türkei inhaftierte kurdische Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas hat Präsident Recep Tayyip Erdogan "illegales" Vorgehen gegen die kurdische Oppositionspartei HDP vorgeworfen. Die Regierung wolle die HDP durch ein Verbotsverfahren "ausschalten" und damit den Sieg der Allianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultranationalistischen MHP-Partei bei der nächsten Wahl sichern, sagte Demirtas der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Dies allein mache das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die HDP bereits "illegitim".
Spahns Ministerium kauft Masken von Unternehmen seines Mannes
Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.
Zehntausende türkische Kurden feiern und demonstrieren zum Neujahrsfest
Zehntausende türkische Kurden haben am Sonntag in Diyarbakir das kurdische Neujahrsfest gefeiert und gegen das geplante Verbot der pro-kurdischen HDP-Partei protestiert. "Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier!" skandierte die Menge und schwenkte Flaggen in den Parteifarben. Nur Stunden vor der Demonstration war der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu im Parlamentsgebäude in Ankara vorübergehend festgenommen worden.
US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch in Afghanistan
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch nach Afghanistan gereist, wo er mit Präsident Aschraf Ghani zusammentraf. Nach dem Gespräch mit Ghani wollte Austin sich jedoch nicht zu der Frage äußern, ob die Regierung in Washington die Zusage für einen Truppenabzug bis zum 1. Mai einhält. "Das ist die Sache meines Chefs", sagte Austin vor Journalisten. Präsident Joe Biden werde die Entscheidung "zu gegebener Zeit" treffen.
Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe, erklärte die Ministerin am Sonntag. Während der Ermittlungen bleibe der Brigadegeneral auf seinem Posten: Er habe ein "faires und transparentes Verfahren verdient".
Vor Spitzentreffen zeichnet sich Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab. Die SPD-geführten Länder sprachen sich in einem Beschlussentwurf für eine Verlängerung bis in den April hinein aus. Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind von der Spitzenrunde am Montag nicht zu erwarten - vielmehr häuften sich am Wochenende die Forderungen, die Notbremse zu ziehen und Öffnungen rückgängig zu machen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert überstieg derweil die Schwelle von 100 - Tendenz weiter steigend.
Nordkoreanische Diplomaten verlassen nach Abbruch von Beziehungen Malaysia
Zwei Tage nach der Ankündigung Pjöngjangs, die diplomatischen Beziehungen zu Malaysia abzubrechen, haben nordkoreanische Diplomaten das südostasiatische Land verlassen. Mitarbeiter entfernten am Sonntag die nordkoreanische Flagge und eine Tafel vom Botschaftsgebäude in Kuala Lumpur. Vor seiner Abreise warf der Geschäftsträger der Botschaft, Kim Yu Song, Malaysia bei einer Pressekonferenz eine "Verschwörung" gegen Nordkorea vor.
Länder streben Fortsetzung des Lockdown bis April an
Die SPD-Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein verlängern. Dies geht aus einem ersten Entwurf für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge sind aber noch nicht mit den anderen Beteiligten abgestimmt. Generelle neue Öffnungsschritte sehen sie nicht vor - allerdings sollen Länder und Regionen in Modellprojekten Öffnungskonzepte erproben. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden.
Kanzleramt strebt Fortsetzung des Lockdown bis April an
Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. Der Entwurf muss noch mit den Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.
Volkszählung in Großbritannien hat begonnen
In Großbritannien hat am Sonntag die 22. Volkszählung in der Geschichte des Landes begonnen. Der Zensus erstreckt sich auf alle Landesteile mit Ausnahme Schottlands. Die Volkszählung in den britischen Provinzen findet alle zehn Jahre statt. Wegen der Corona-Pandemie wird sie in diesem Jahr weitgehend online abgehalten. Erstmals wird in diesem Jahr auch eine Frage zur Geschlechtsidentität gestellt.
Internetsperre während Präsidentschaftswahl in Republik Kongo
In einer von der Opposition boykottierten Abstimmung haben die Menschen in der Republik Kongo am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Beobachter rechneten mit einem Sieg des 77-jährigen Amtsinhabers Denis Sassou Nguesso gegen seine fünf Herausforderer. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, sperrten die Behörden kurz nach Mitternacht den Zugang zum Internet und den sozialen Medien.
Kinderhilfswerk: Der "Schiffbruch" des Bildungssystems
Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, ist hart mit der deutschen Corona-Strategie ins Gericht gegangen und hat vor einem "Schiffbruch" des Bildungssystems gewarnt. "Innerhalb kürzester Zeit werden Kitas und Schulen wieder komplett schließen müssen, weil an zu vielen Stellen nur Wert auf das Einhalten von Zuständigkeiten, Verwaltungsabläufen und Bürokratieerfordernissen gelegt wird, anstatt pragmatisch die immensen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu lösen", sagte Lütkes den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Lütkes beklagte ein "Zuständigkeits- und Organisationschaos" an vielen Stellen und ein Fehlen nachhaltiger Strategien etwa bei der Bildung und beim Impfen. Ebenso fehle es an einem "tragfähigen Konzept, wie die sich immer weiter öffnende Bildungsschere geschlossen werden" könne. "Parlamentarische und exekutive Unfähigkeit" werde "auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen ausgetragen". Bund und Länder hätten es "entgegen ihren Versprechungen verpasst, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um einen sicheren Betrieb in den Schulen und Kitas zu gewährleisten", kritisierte Lütkes. "In der Gesamtschau müssen wir deshalb feststellen, dass aus kinderrechtlicher Sicht aufgrund vielfacher falscher Prioritätensetzungen der Umgang mit der Corona-Pandemie ein einziges Desaster ist." Lütkes verwies auf "vielerorts dramatische Berichte aus Kinder- und Jugendarztpraxen, aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Krankenhäusern", die zeigten, dass sowohl Ängste, Vereinsamung, Unsicherheiten und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen als auch innerfamiliäre Konflikte in der Pandemie deutlich zugenommen hätten. Die Kinderschutzexpertin forderte unter anderem eine "engmaschige Impf- und Teststrategie sowohl für alle Kinder und Jugendlichen als auch für die Beschäftigten in Schulen und Kitas". Auch solle den Schulen ermöglicht werden, von der festen Stundentafel abzuweichen, um projektorientierten Unterricht in gleichbleibenden Lerngruppen realisieren zu können. (B. Semjonow--BTZ)
Russlands Botschafter nach Streit um Biden-Äußerungen zu Beratungen in Moskau gelandet
Nach dem diplomatischen Eklat um Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin ist der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, zu Konsultationen nach Moskau zurückgekehrt. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen landete Antonow am Sonntagmorgen am Flughafen Scheremtjewo in Moskau. Antonow war vom Kreml zurückbeordert worden, nachdem Biden in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, bejaht hatte.
Rom: Prozess gegen Salvini wegen Blockade von Rettungsschiff?
Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des rechtsextremen Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation Open Arms mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.
Dobrindt warnt SPD vor Kritik in Masken- und Korruptionsaffäre
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Masken- und Korruptionsaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei zersetzend für die Demokratie. Jeder sollte sich "gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet."
Grüne fordern von Merkel Regierungserklärung im Bundestag
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. "In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich", schrieben die beiden Grünen-Politiker in einem Brief an die Kanzlerin, der AFP in Berlin vorliegt.