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Letzte Nachrichten
Corona-Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer ab Freitag vorgesehen
Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis" vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.
Zahl der Studierenden ohne Abitur auf neuem Höchststand
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 64.000 Menschen nutzten im Jahr 2019 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikationen einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Darunter seien zunehmend Frauen.
EU-Gipfel will "schweren Rückschlag" für Menschenrechte in Türkei kritisieren
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisieren. "Die gezielten Angriffe auf politische Parteien und Medien und andere jüngste Entscheidungen stellen einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte dar", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Sie liefen "den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte der Frauen zuwider".
Väteranteil am Elterngeld in 2020 auf knapp 25 Prozent gestiegen
Der Väteranteil beim Elterngeld ist im vergangenen Jahren erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erhöhte er sich im Vergleich zum Vorjahr 2019 leicht um 0,4 Prozentpunkte auf nunmehr 24,8 Prozent. Damit habe sich der seit 2015 anhaltende fortwährende Abstieg fortgesetzt. Damals lag der Väteranteil noch bei 20,9 Prozent.
Maas sichert libyscher Einheitsregierung bei Besuch in Tripolis Unterstützung zu
Bei einem überraschenden Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah die Unterstützung Europas zugesichert. "Wir wollen zeigen: Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien am Donnerstag in Tripolis. Libyens Außenministerin Najla al-Mangusch verlangte den "sofortigen" Abzug aller im Land verblieben ausländischen Söldner.
Maas zu politischen Gesprächen in Libyen eingetroffen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist zu politischen Gesprächen in Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen wolle er die neue libysche Einheitsregierung bei den nächsten Schritten auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden unterstützen, erklärte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amts bei seiner Landung in Tripolis. Die Übergangsregierung von Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah soll die Wahlen im Dezember vorbereiten.
Mexiko meldet starken Anstieg bei Zahl der Migranten aus Mittelamerika
Mexiko hat einen deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten aus Mittelamerika gemeldet. Zwischen dem 1. Januar und dem 21. März seien 31.492 Migranten ohne Papiere für Einreise oder Aufenthalt gezählt worden, die über die südmexikanische Grenze gekommen seien, teilte das mexikanische Institut für Migration (INM) am Mittwoch (Ortszeit) mit. Dies seien rund 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg der Migrantenzahl hatten zuvor auch die US-Behörden an der mexikanischen Grenze gemeldet. Die meisten Migranten aus Mittelamerika versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen.
Saarland plant Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern
Im Saarland winken den Menschen mehr Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur. Die Landesregierung plant deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Dafür sei eine neue Rechtsverordnung beschlossen worden.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Analyse der Schwächen der EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei der Bewältigung der Pandemie noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."
Walter-Borjans sichert Kanzlerin Merkel Rückhalt durch SPD zu
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, "aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander", sagte Walter-Borjans am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. Forderungen aus der Opposition, wonach Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, wies er zurück.
Gefängnisbehörde: Nawalnys Gesundheit ist "zufriedenstellend"
Der Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Bürgers Alexej Nawalny ist nach Angaben der russischen Gefängnisbehörde "zufriedenstellend". Nawalny sei ärztlich untersucht worden, teilte die Behörde am Donnerstag russischen Nachrichtenagenturen mit. "Auf der Basis der Untersuchungsergebnisse wurde sein Gesundheitszustand als stabil und zufriedenstellend bewertet."
Söder will Verschärfung der Corona-Notbremse in Bundesländern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. "Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher", sagte Söder am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er empfehle eine "deutliche Verschärfung" bei der Notbremse, auch Ausgangsbeschränkungen seien denkbar. Der Ministerpräsident forderte außerdem eine Reform der Corona-Gipfel von Bund und Ländern.
SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht an jedem Arbeitsplatz
Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein "Hauptansteckungsherd", sagte Schneider im ZDF-"Morgenmagazin". Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei "zu wenig".
Nordkorea feuert "unbekanntes Geschoss" ins Japanische Meer
Nordkorea hat Seoul zufolge ein "nicht identifiziertes Geschoss" ins Japanische Meer abgefeuert. Das südkoreanische Militär machte keine weiteren Angaben zu dem Vorfall am Donnerstagmorgen (Ortszeit). Es könnte sich allerdings um den ersten ballistischen Raketentest Nordkoreas seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gehandelt haben.
US-Senat bestätigt Transgender als Vize-Gesundheitsministerin
In den USA tritt die Kinderärztin Rachel Levine als erste Transgender-Frau einen ranghohen Ministeriumsposten an. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch Levines Nominierung als stellvertretende Gesundheitsministerin mit knapper Mehrheit. Die "historische" Premiere wurde vom Weißen Haus begrüßt.
Auge um Auge: US-Bundesstaat Virginia schafft Todesstrafe ab
Auge um Auge, Zahn um Zahn, dieses Sprichwort kennt jeder und man mag geteilter Mewinung sein ob es richtig ist? Der US-Bundesstaat Virginia hat die Todesstrafe abgeschafft. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam unterzeichnete am Mittwoch das entsprechende Gesetz im Greensville-Gefängnis in Jarratt, in dem der Bundesstaat die Todesurteile vollstreckte. Virginia ist der 23. US-Bundesstaat und erste Bundesstaat der früheren Südstaaten, der die Todesstrafe abschafft. Zuvor hatten das Abgeordnetenhaus und der Senat von Virginia den Weg dafür freigemacht.
US-Präsident betraut Stellvertreterin Harris mit Lösung der Einwanderungsfrage
Nach dem zunehmenden Druck auf die US-Regierung wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko hat Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Lösung der Einwanderungsfrage betraut. "Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser qualifiziert ist, dies zu tun", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich gebe dir eine schwierige Aufgabe", räumte der Präsident ein.
Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte Merkel im ARD-"Brennpunkt" am Mittwochabend. "Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."
Britische Regierung kündigt umfassende Asylreform an
Die britische Regierung hat am Mittwoch Pläne für eine umfassende Asylreform vorgestellt. Innenministerin Priti Patel sprach am Mittwoch im Parlament in London von der "bedeutendsten Überarbeitung unseres Asylsystems seit Jahrzehnten". Demnach wird es für Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, künftig schwieriger, einen aussichtsreichen Asylantrag zu stellen.
Xavier Bertrand will 2022 bei Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren
Der konservative Politiker Xavier Bertrand will bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Jahr kandidieren. Bertrand kündigte diese Absicht am Mittwoch gegenüber dem Wochenmagazin "Le Point" an. Er bezeichnete sich als "sozialen Gaullisten", der eine "soziale und volksnahe Rechte" vertrete.
Bund und Länder machen Weg frei für Gesetz gegen Hass im Internet
Bund und Länder haben sich nach monatelanger Blockade auf gesetzliche Bestimmungen zum erleichterten Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet verständigt. Das Gesetzespaket zur effizienteren Verfolgung von Kriminalität im Netz, das bereits vergangenes Jahr im Bundestag verabschiedet worden war, hatte im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit gefunden. Hintergrund des Streits waren Bestimmungen zur Bestandsdatenauskunft, also der Herausgabe der Identität von Nutzern durch Plattformbetreiber.
Berlin: Kritik an Merkels Entscheidungen in der Corona-Politik
Nach dem Hin und Her um den Bund-Länder-Beschluss zu Ruhetagen an Ostern wird in der Unionsfraktion der Unmut über die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik lauter. Vizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) äußerte am Mittwoch Zweifel daran, ob die regelmäßigen Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten tatsächlich das richtige Instrument für die Bewältigung der Pandemie seien. "Außerhalb von akuten Notfällen dürfen wir Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr allein 17 Personen überlassen", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview". Über die zunächst beschlossene und dann wieder zurückgenommene Osterruhe sagte Connemann: "Ich hatte den Eindruck, dass die handelnden Personen hier nicht zu Ende gedacht haben." Sie forderte eine stärkere Einbindung der Länderparlamente in die Entscheidungen. Connemann warnte davor, dass sich bei den Bürgern der Eindruck eines Politikversagens verfestige: "Denn es gibt Pannen auf allen Ebenen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte, die Entscheidungen in der Corona-Politik den Parlamenten in Bund und Ländern zu überlassen. "Ich plädiere dafür, dass wir vom Notfall- in den Regelmodus wechseln und die Parlamente in Bund und Ländern jetzt das Ruder in die Hand nehmen", sagte de Vries der "Welt". "Die bewährten parlamentarischen Verfahren in unserem föderalen Gefüge sollten genutzt werden." Merkel hatte zuvor im Bundestag ihre Bereitschaft erklärt, über eine "Verbesserung der Arbeitsweise" zu reden. Damit bezog sie sich auf die Beschlussfassungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik. Allerdings seien die Runden mit den Ministerpräsidenten "weiterhin nötig", sagte die Kanzlerin - schließlich sehe das Infektionsschutzgesetz vor, dass die gemeinsamen Entscheidungen zum Schutz vor der Pandemie von den einzelnen Ländern auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden müssten. (L. Andersson--BTZ)
Merkel muss endlich weg und sie kann Woidke gleich mitnehmen
Nach Merkels „Corona-Kabinett“ von vorgestern folgte heute dann der Rückzug im Blitz-Gipfel. Während am 22. März in einer Nachtaktion die Oster-Ruhe durch die Kanzlerin angeordnet wurde, hat sie diese Entscheidung heute spontan wieder zurückgenommen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, bewertet diese Entscheidung wie folgt: «Zum Glück! Die angeordnete Oster-Ruhe ist gekippt. Und nun muss die Noch-Kanzlerin nur noch sich selbst kippen. Denn nicht nur die Entscheidung zur sog. Oster-Ruhe war ein Fehler. Denn die gesamte Corona-Politik der Bundesregierung unter der Fuchtel von Merkel ist ein Fehler. Es wäre endlich an der Zeit, diese gesamte überzogene und unverhältnismäßige Corona-Politik zu korrigieren! Denn die Rücknahme der kurz zuvor angeordneten deutlichen Verschärfung zu Ostern zeigt die Konzeptlosigkeit der Regierung, die sie in eine tiefe dunkle Sackgasse geführt hat. Es handelt sich dabei wohl kaum um eine Entscheidung aufgrund wissenschaftlicher Bewertungen, sondern eher eine politische Entscheidung aufgrund des Drucks, dem die Kanzlerin ausgesetzt ist. Gerade auch der neue Umfragetrend zeigt, dass sich die CDU nicht erst seit heute im Sinkflug befindet. Ganze 3% liegt die CDU vor den Grünen, und das nur wenige Monate vor der Bundestagswahl. Aber auch die Haltung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke ist keineswegs besser! Gestern lobte er beim rbb noch die beschlossene Oster-Ruhe und verteidigte die Maßnahmen – und verweist auf die aktuelle Lage. Es wäre endlich mal Zeit gewesen, bei diesen falschen Vorgaben der Kanzlerin mit der Faust auf den Tisch zu hauen und für einen rationalen Umgang in der Causa Corona zu werben!Wir brauchen von Frau Merkel keine Entschuldigung – wir brauchen ihren Rücktritt! Und was die Corona-Politik angeht: Ein Strategiewechsel muss endlich diese schädlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen beenden und uns unsere Freiheitsrechte wieder vollständig zurückgeben. Es geht um das gesellschaftliche Wohlbefinden, die Existenz vieler Menschen, das nackte Überleben und den Fortbestand des Mittelstandes. Und eines wird im Angesicht dieser Possen und politischen Unfähigkeit nimmer deutlicher: Unser Land braucht uns, braucht unsere AfD-Politik!»
Bolsonaro verkündet die Einsetzung eines Corona-Krisen-Komitees
Angesichts des anhaltenden öffentlichen Drucks für einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch die Einsetzung eines Corona-Krisen-Komitees verkündet. Es bestehe eine "Verpflichtung, die Auswirkungen der Pandemie so klein wie möglich zu halten", sagte Bolsonaro nach einem Treffen mit hochrangigen Verantwortlichen im Präsidentenpalast in Brasilia. "Das Leben geht vor."
Sturgeon kündigt neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland bei Wahlsieg an
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat für den Fall eines Wahlsieges ihrer Partei bei der Parlamentswahl Anfang Mai ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands angekündigt. "Es wird ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben, wenn die Menschen in Schottland für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum stimmen", sagte Sturgeon am Mittwoch vor dem Regionalparlament in Edinburgh.
Kenia will Lager mit mehr als 400.000 Flüchtlingen umgehend schließen
Die kenianische Regierung will zwei riesige Flüchtlingslager mit mehr als 400.000 Menschen bald schließen. Innenminister Fred Matiangi erklärte am Mittwoch nach Angaben aus seinem Ministerium, in dieser Frage gebe es "keinen Raum für weitere Verhandlungen". Das kenianische Innenministerium forderte vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das die Lager betreibt, innerhalb von 14 Tagen Pläne für die Schließung der Lager Kakuma und Dadaab vorzulegen. Die Lager existieren schon rund 30 Jahre. Im kenianischen Innenministerium war von einem "Ultimatum" an das UNHCR die Rede.
Anwälte: Gesundheitszustand Nawalnys verschlechtert sich
Der Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte verschlechtert und gibt Anlass zur Sorge. Die Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, Nawalny habe kürzlich über starke Rückenschmerzen geklagt und seit dieser Woche leide er unter einem Taubheitsgefühl im Bein. Ihr sei der Zugang zu Nawalny verwehrt worden.
Junta in Myanmar lässt mehr als 600 Demonstranten aus Gefängnis frei
Die Militärjunta in Myanmar hat mehr als 600 inhaftierte Demonstranten freigelassen. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen," sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Infolge der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar rechnet eine Rebellengruppe mit rund 7000 Flüchtlingen bis Ende April allein in ihre Gebiete.
USA wollen Verteidigungsbeitrag nicht allein an Nato-Ausgabenziel festmachen
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden will den Beitrag der Nato-Verbündeten nicht allein an der Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben festmachen. Die Vereinbarung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei zwar weiter "entscheidend", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Eine "einzige Zahl" erfasse jedoch nicht "vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit".
Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen
Die USA wollen ihre Verbündeten bei einem härteren Vorgehen gegenüber China nicht unter Druck setzen. "Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel. Die Vereinigten Staaten würden ihre Alliierten bei China aber "nicht in eine Wir-oder-sie-Entscheidung zwingen".
Frau wegen IS-Mitgliedschaft bei Rückkehr nach Deutschland festgenommen
Am Flughafen Berlin ist am Mittwoch eine deutsche Frau wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der Frau werde vorgeworfen, im Jahr 2016 mit ihrem damals minderjährigen Sohn zu ihrem Ehemann nach Syrien gereist zu sein, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch erklärte. Der Ehemann habe Deutschland bereits im Jahr 2015 verlassen, um sich dem IS anzuschließen.
Rebellengruppe rechnet mit tausenden Flüchtlingen in Myanmar
Infolge der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar rechnet eine Rebellengruppe mit rund 7000 Flüchtlingen bis Ende April in ihre Gebiete. Hunderte Menschen haben nach Angaben der Karen National Union (KNU) bereits in den von der bewaffneten ethnischen Gruppe kontrollierten Gebieten nahe der thailändischen Grenze Schutz gesucht. "Wir denken, dass sich die Zahl bis Ende April auf 6000 bis 7000 Menschen erhöhen könnte," sagte KNU-Generalsekretär Saw Tah Doh Moo der Nachrichtenagentur AFP.