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Söder will Verschärfung der Corona-Notbremse in Bundesländern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. "Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher", sagte Söder am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er empfehle eine "deutliche Verschärfung" bei der Notbremse, auch Ausgangsbeschränkungen seien denkbar. Der Ministerpräsident forderte außerdem eine Reform der Corona-Gipfel von Bund und Ländern.
Angesichts der dritten Welle sei an Öffnungen nicht zu denken. Alle geplanten Öffnungen würden bis nach den Osterferien verschoben, sagte Söder. "Wir sollten uns einig sein, dass wir von Öffnungen absehen und die Notbremse nochmal schärfen".
Die geplante und am Mittwoch wieder gestrichene Osterruhe bezeichnete Söder erneut als Fehler. Bei der Regelung habe es sich um eine "Zusatzmaßnahme" gehandelt, die sich als rechtlich nicht umsetzbar herausgestellt habe. Auch die zur Zeit diskutierten Reisebeschränkungen bewertete der Ministerpräsident kritisch. Er sei sich nicht sicher, ob diese rechtlich umsetzbar seien, sagte Söder.
Um mehr Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sprach sich Söder erneut für eine Reform der Bund-Länder-Konferenzen aus. Es sei wichtig, diese Konferenzen "schneller und effektiver zu machen" und sie besser vorzubereiten.
Im Gespräch mit dem Radiosender "Bayern 2" forderte Söder außerdem einen früheren Beginn der Konferenzen und mehr Öffentlichkeit. Er sei dafür, die Sitzungen "mal ganz öffentlich" zu machen, da Informationen "ohnehin immer durchgestochen" würden. Dies sorge für Verwirrung, sagte Söder dem Radiosender.
(N. Nilsson--BTZ)
