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Letzte Nachrichten
Suu Kyi trotz monatelangen Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit
Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen hatte. Min Min Soe, die zu Suu Kyis Anwaltsteam gehört, war für die Videoschalte in eine Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen worden.
Weitere polnische Justizreform landet vor EU-Gericht in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einer "ernsten" Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Warschau wies die Kritik als "rechtlich und fachlich unbegründet" zurück.
Weitere EU-Klage gegen Polen wegen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern
Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig auszusetzen.
Ermittlungen gegen Ex-CDU-Abgeordneten Löbel wegen Anfangsverdachts der Untreue
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue "im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH". Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Bundesregierung will EU-Einreisebeschränkungen für Hongkong aufheben lassen
Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Demnach will die Bundesregierung Hongkong auf die sogenannte Einreise-Positivliste setzen lassen. Göring-Eckardt bezeichnete dies als notwendige Maßnahme zum Schutz von Demokratie-Aktivisten aus Hongkong.
Verletzung nach eigenständiger Versetzung in den Dienst gilt als Dienstunfall
Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Beamte war privat mit seiner Lebensgefährtin unterwegs, als diese von einer Gruppe Menschen beleidigt wurde. (Az. 1 K 354/20.NW)
Biden plant Zwei-Billionen-Dollar-Programm für US-Infrastruktur
Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Biden will zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur investieren
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das auf acht Jahre angelegte Investitionsprogramm am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen. Finanziert werden soll die Modernisierung der Infrastruktur durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Spitzen der brasilianischen Armee werden ausgewechselt
Kurz nach dem Umbau der Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt die Neubesetzung der Militärführung. Die Spitzen von Heer, Luftwaffe und Marine sollen ausgetauscht werden, wie die Regierung am Dienstag ankündigte. Einen Grund für die Personalwechsel in der Militärführung nannte die Regierung nicht. Laut brasilianischen Medien war das bisherige militärische Führungstrio aus Protest gegen die überraschende Absetzung von Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva zurückgetreten.
Baden-Württemberg: Koalitionsverhandlungen in Sicht
Nach den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg beraten die Grünen am Mittwoch über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Zunächst berät das Sondierungsteam der Partei zu internen Beratungen, dann tagt der Landesvorstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, noch vor Ostern bekannt zu geben, ob die Grünen mit der CDU oder aber mit SPD und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen um Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch wäre es nun entweder möglich, das amtierende grün-schwarze Bündnis fortzusetzen oder eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP zu bilden. (V.Sørensen--DTZ)
Zwei US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols
Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington "physische und emotionale Verletzungen" erlitten hätten.
Astrazeneca-Impfstoff nur noch für Menschen über 60
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland in der Regel nur noch für Menschen über 60 Jahren eingesetzt. Das beschlossen Bund und Länder am Dienstag nach einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Hintergrund sind Thrombose-Fälle vor allem bei jüngeren Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bemühten sich, Zweifel an der Corona-Impfung zu zerstreuen. Laut einem Beschluss der Gesundheitsminister wird der Astrazeneca-Impfstoff ab Mittwoch verwendet bei "Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben". Jüngere Menschen in den Impfgruppen eins und zwei könnten "gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit Astrazeneca geimpft werden zu wollen", allerdings möglichst nur in Arztpraxen. Zugleich kann das Produkt schon jetzt bei Menschen zwischen 60 und 70 Jahren eingesetzt werden, die in der Regel in der dritten Impfgruppe sind. "Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60- bis 69-Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen", heißt es in dem Beschluss. Menschen unter 60 Jahren, die bereits ihre Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen haben, können wählen, ob sie auch die zweite Impfung mit diesem Produkt wünschen oder lieber abwarten, wie sich die Stiko zu einer Zeitimpfung mit einem anderen Produkt positioniert. Dazu will das Expertengremium sich bis Ende April äußern. Spahn bezeichnete es nach Gesprächen mit Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten als "Rückschlag", dass sich beim Astrazeneca-Impfstoff ein erhöhtes Risiko für eine bestimmte Altersgruppe gezeigt habe. Die neue Alterseinschränkung sei vor diesem Hintergrund richtig. Ihm sei allerdings bewusst, was die Entscheidung bedeute "für das tägliche Geschehen in den Impfzentren", sagte Spahn. Es entstünden neue Unsicherheiten. Diese wollten Bund und Länder "bestmöglich und transparent adressieren". Spahn bat alle über 60-Jährigen, "das Impfangebot wahrzunehmen". In Abwägung aller Risiken sei die Impfung gegen das Coronavirus "fast immer die bessere Entscheidung". Am Impfziel der Bundesregierung hielt Spahn fest: Sofern die Lieferzusagen eingehalten würden und die erwarteten weiteren Impfstoffzulassungen tatsächlich erfolgten, bestehe weiterhin "die Möglichkeit, bis zum Ende des Sommer alle zu impfen". Auch Merkel räumte ein, der Beschluss zu Astrazeneca bringe "Verunsicherung" mit sich. Sie warb ebenfalls um Vertrauen in die Corona-Impfungen. Wenn sie an der Reihe sei, "lasse ich mich impfen, auch mit Astrazeneca", versicherte Merkel. Die Stiko hatte zuvor eine Empfehlung für die Altersbeschränkung bei Astrazeneca herausgegeben. Sie verwies auf die "Daten zum Auftreten seltener, aber sehr schwerer thromboembolischer Nebenwirkungen" bei jüngeren Geimpften. In zeitlichem Zusammenhang mit Astrazeneca-Impfungen waren mehrmals Blutgerinnsel in Hirnvenen, sogenannte Sinusvenenthrombosen, aufgetreten. Der Erlanger Virologe Klaus Überla, Mitglied in der Stiko, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die Daten sprächen "für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung von unter 55-jährigen Frauen mit Astrazeneca und dem Auftreten von Hirnvenen-Thrombosen bei diesen Frauen - auch wenn das seltene Ereignisse sind". Auch bei Männern gebe es Fälle; dies müsse weiter geprüft werden. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), riet Menschen, die mit Astrazeneca geimpft wurden, auf mögliche Hinweise auf eine Sinusvenenthrombose zu achten. Dazu gehörten anhaltende Kopfschmerzen, Kurzatmigkeit und Beinschwellungen. "Sollte es dazu kommen, wenden Sie sich vorsichtshalber an Ihren Arzt." (K. Petersen--BTZ)
EU-Corona-Hilfsfonds und der Stopp des Verfassungsgerichts
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sieht das Gesetz zum Corona-Hilfsfonds der EU nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet. "Bundestag und Bundesrat sind mit einer zügigen Ratifizierung und jeweils breiten Mehrheiten ihrer Verantwortung für Europa gerecht geworden", sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt sei zuvor "verfassungs- und europarechtlich sehr intensiv geprüft" worden. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehe er deshalb "zuversichtlich" entgegen.
US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität
US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten am Dienstag (Ortszeit). Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden.
Internationales Strafgericht bestätigt Verurteilung von Ex-Rebellenführer im Kongo
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Rebellenführers Bosco Ntaganda zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen bestätigt. Richter Howard Morrison wies die von Ntaganda eingelegte Berufung am Dienstag ab. Die Berufungskammer des IStGH habe die Verurteilung mehrheitlich bestätigt. Damit sei das Urteil nun "endgültig".
Nach zwölf Jahren irrtümlicher Behandlung als Deutscher gilt Nationalität als erworben
Der Sohn und die Enkelin eines Manns aus Brasilien, der von den deutschen Behörden irrtümlich zwölf Jahre lang als Deutscher behandelt wurde, sind Deutsche. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall von Nachfahren eines im Jahr 1853 nach Brasilien ausgewanderten Sachsen. Das deutsche Generalkonsulat hatte dem klagenden Sohn und seinem Vater vorübergehend deutsche Reisepässe ausgestellt in der Annahme, sie seien wegen ihres Vorfahren selbst Deutsche. (Az. 1 C 28.20)
Slowakischer Regierungschef Matovic zurückgetreten
Nach einer wochenlangen Regierungskrise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic am Dienstag zurückgetreten. Präsidentin Zuzana Caputova nominierte den bisherigen Finanzminister Eduard Heger als Nachfolger.
Biontech und Pfizer wollen 2021 bis zu zweieinhalb Milliarden Impfdosen liefern
Das deutsche Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen in diesem Jahr rund 20 Prozent mehr Dosen ihres Corona-Impfstoffs zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant. Wie Biontech am Dienstag in Mainz erklärte, gehen die beiden Firmen davon aus, ihre Produktionskapazität bis Ende 2021 "auf bis zu zweieinhalb Milliarden Dosen" erhöhen zu können. Bis zum vergangenen Dienstag wurden demnach bereits mehr als 200 Millionen Dosen ausgeliefert.
Deutschland voraussichtlich größter Geldgeber bei Syrien-Konferenz
Deutschland wird bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien voraussichtlich erneut den größten finanziellen Beitrag leisten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag Unterstützung für Bürgerkriegsflüchtlinge in Höhe von 1,74 Milliarden Euro zu. Dies deckt rund ein Fünftel des von der UNO bezifferten Bedarfs ab. Weitere wichtige Geldgeber sind Frankreich mit 560 Millionen Euro und die USA mit umgerechnet gut 500 Millionen Euro.
Deutschland sagt bei Syrien-Konferenz über 1,7 Milliarden Euro zu
Die Bundesregierung hat bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien weitere 1,74 Milliarden Euro für Bürgerkriegsflüchtlinge zugesagt. "Die syrische Tragödie darf nicht noch ein weiteres Jahrzehnt fortdauern", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Hilfen Deutschlands seien daher "bitter nötig".
Coronakrise senkt Einnahmen durch Kirchensteuer um rund 800 Millionen Euro
Durch die Corona-Krise sind die Einnahmen aus der Kirchensteuer im vergangenen Jahr um rund 800 Millionen Euro gesunken. Insgesamt wurden 11,9 Milliarden Euro Kirchensteuer eingenommen und damit etwa sechs Prozent weniger als im Vorjahr, wie die "Rheinische Post" am Dienstag vorab unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete.
Giffey fordert Organisation von flächendeckenden Schnelltests in Kitas
Angesichts steigender Coronazahlen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Länder zur schnellen Organisation regelmäßiger Schnelltests für Kitakinder aufgefordert. Die Länder dürften sich nicht nur auf Testungen in Schulen fokussieren, sagte Giffey am Dienstag in Berlin nach einem Austausch mit Branchenvertretern zur aktuellen Lage. Solche Tests seien die einzige Möglichkeit, den Kitabetrieb bei steigenden Infektionszahlen aufrechtzuerhalten. Sonst bleibe nur Notbetrieb oder Schließung.
Bund und Kommunen ermahnen Länder zu strengen Corona-Regeln
In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie springen Vertreter der Kommunen der Bundesregierung bei. Wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemahnt müssten Kontakte beschränkt und weitere Maßnahmen ergriffen werden, hieß es am Dienstag vom Städte- und Gemeindebund. Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnte, der Schutz der Bevölkerung müsse "umfassend gewährleistet" werden. Derweil will Sachsen nach Ostern Schulen und Kitas unabhängig vom Inzidenzwert öffnen.
Seehofer: Schutz der Bevölkerung vor Corona muss umfassend gewährleistet werden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesländer erneut ermahnt, die zur Pandemiebekämpfung getroffenen Absprachen einzuhalten. Wenn die Länder sich "an all das halten", was sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart haben, "dann bin ich sehr froh", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Das alles Entscheidende ist, dass man den Schutz der Bevölkerung umfassend gewährleistet."
Corona-Testpflicht bei Einreise per Flugzeug ist in Kraft
Die Einreise per Flugzeug nach Deutschland ist nur noch mit negativem Corona-Test möglich. Eine entsprechende Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung trat am Dienstag um Mitternacht in Kraft. Insbesondere in Urlaubsländern träfen sich Reisende "aus aller Herren Länder", begründete Horst Seehofer (CSU) die neue Vorschrift. Er kündigte zudem eine Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie eine intensivierte Schleierfahndung in anderen Grenzregionen an.
Grenzkontrollen zu Tschechien werden fortgesetzt
Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien werden um zwei Wochen verlängert. Die Infektionslage in dem Nachbarland sei "nicht stabil", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zur Begründung. "Das Risiko eine Viruseintrags ist einfach noch zu hoch." Die Kontrollen an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol hingegen wurden laut Seehofer bereits beendet.
Rund ein Drittel aller Corona-Patienten in Krankenhäusern jünger als 60 Jahre
Rund ein Drittel der Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern ist laut einer Auswertung der Krankenkasse AOK jünger als 60 Jahre gewesen. Unter Beatmungspatienten habe diese Bevölkerungsgruppe rund 25 Prozent gestellt, teilte die AOK am Dienstag in Berlin unter Verweis auf eine Analyse ihres wissenschaftlichen Instituts (Wido) mit. Die Sterblichkeit unter stationären Corona-Patienten war demnach "sehr hoch". Sie betrug 18 Prozent oder fast ein Fünftel.
Laschet räumt Vertrauensverlust in Union ein
CDU-Chef Armin Laschet hat einen Vertrauensverlust in die Union eingeräumt und eine Neuaufstellung angekündigt. Fehler im Pandemie-Management und auch manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das "Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist", sagte Laschet am Dienstag in Berlin. "Wir werden das ändern, wir werden das besser machen - dafür stehe ich persönlich ein."
Steinmeier: Menschen enttäuscht über ausbleibende Öffnungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis dafür, dass viele Menschen über die Entwicklung der Corona-Situation und ausbleibende Öffnungen etwa von Gaststätten und Kultureinrichtungen enttäuscht sind. "Im Augenblick türmt sich eine neue, dritte Welle der Infektionen auf", sagte Steinmeier am Dienstag im Gespräch mit Bürgern aus verschiedenen Bundesländern.
Zahl der Migrantenkinder auf Dschungelroute nach Panama stark gestiegen
Die Zahl der Migrantenkinder, die sich über die gefährliche Route durch den Darién-Dschungel in Panama Richtung USA fortbewegen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Montag (Ortszeit) in Panama-Stadt mitteilte, nahm diese Zahl im Zeitraum von 2017 bis 2020 von 109 auf 1653 zu. Der Kinderanteil unter den Flüchtlingen, die diese Route nehmen, sei zugleich von zwei auf mehr als 25 Prozent gestiegen.
Urteile wegen Waffenexporten von Heckler&Koch nach Mexiko rechtskräftig
Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler&Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig. Die Waffenfirma muss zudem etwa drei Millionen Euro zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Der BGH verwarf damit die Revisionen von Staatsanwaltschaft, Angeklagten und Unternehmen größtenteils. Es ging vor allem um tausende Sturmgewehre, die in den 2000er Jahren nach Mexiko geliefert worden und dort teils in Unruheprovinzen gelandet waren. (Az. 3 StR 474/19)
Chinesischer Künstler Ai Weiwei besorgt über Lage in Hongkong
Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei hat sich besorgt über die zunehmende Einmischung der Volksrepublik China in Hongkong geäußert. "Jedes Zeichen von freier Rede und von freiem Ausdruck kann für ungesetzlich oder subversiv erklärt werden", sagte Ai der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen seien in China schon angewendet worden, könnten aber ebensogut auch auf Hongkong übertragen werden, fügte der teils in Berlin lebende 63-jährige Künstler hinzu.