Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

V-Mannführer muss nicht in Amri-Untersuchungsausschuss aussagen

Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, mit dem es eine Klage von FDP, Linkspartei und Grünen zurückwies. Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen der Behörden rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 beleuchten. (Az. 2 BvE 4/18)

G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar

Biden erweist bei Sturm auf Kapitol tödlich verletztem Polizisten letzte Ehre

US-Präsident Joe Biden hat dem beim Sturm auf das Kapitol tödlich verletzten Polizisten die letzte Ehre erwiesen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag am Kongresssitz in Washington standen Biden und seine Ehefrau Jill vor dem Podest mit der Asche des Beamten Brian Sicknick. Biden beugte dabei den Kopf und legte die Hand auf sein Herz.

USA reagieren zurückhaltend auf iranischen Vorschlag zu Atomabkommen

Die US-Regierung hat zurückhaltend auf einen Vorschlag aus Teheran zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran reagiert. Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden werde zuerst Konsultationen mit ihren internationalen Verbündeten sowie dem Kongress führen, sagte am Dienstag der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Erst nach diesen Konsultationen werde "der Punkt erreicht, an dem wir in direkten Kontakt mit den Iranern treten" können.

Esken fordert weiteren Kinderbonus in Corona-Krise

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe "die klare Erwartung", dass die Spitzen der großen Koalition über eine Neuauflage dieser Leistung in der Corona-Krise sprechen werden, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Parlamentskreise: Von der Leyen offen für Zulassung von russischem Impfstoff

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt. Wenn die russischen ebenso wie die chinesischen Hersteller Transparenz zeigten und "alle Daten" zu ihren Vakzinen offenlegten, könnten sie möglicherweise Zulassungen erhalten, wurde von der Leyen am Dienstag von EU-Parlamentariern zitiert.

Merkel und internationale Politiker: Corona als Chance für globale Neuordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, "durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen", hieß es einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag dieser Politiker für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter.

Massiver Polizeieinsatz in Russland gegen Demonstranten nach Nawalny-Urteil

Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1300 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.

Russische Polizei geht nach Nawalny-Urteil massiv gegen Demonstranten vor

Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1100 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin in Gewahrsam genommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.

Organisation: Mehr als 1100 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. In St. Petersburg habe es 207 Festnahmen gegeben.

Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März

In den Niederlanden wird der Corona-Lockdown bis zum 2. März verlängert. Dies beschloss am Dienstag das Regierungskabinett, wie Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Er begründete dies mit der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien festgestellten Virus-Variante, die ansteckender ist als frühere Formen des Erregers.

Organisation: Mehr als tausend Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1050 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 865 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. Der russische Oppositionelle Nawalny war zuvor zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.

US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister

Der US-Senat hat den vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas im Amt bestätigt. Der in Kuba geborene 61-Jährige wird damit als erster Latino der US-Geschichte das für innere Sicherheit und Einwanderung zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vize-Heimatschutzminister am Dienstag 56 Ja-Stimmen, es gab 43 Gegenstimmen.

Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen findet Mittwochmittag statt, wie ein Sprecher Mattarellas am Dienstagabend in Rom mitteilte. Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert.

Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara

Die türkische Polizei hat am Dienstag bei Protesten gegen einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Hochschulrektor dutzende Studenten festgenommen. Nach dem Bericht eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP wurden alleine im Istanbuler Stadtteil Kadiköy mindestens 50 Demonstranten festgenommen. Die Polizei setzte dort Tränengas und Gummigeschosse ein, um die rund eintausend Teilnehmer der Proteste auseinanderzutreiben.

Spahn und der gering wirkende Astrazeneca-Impfstoff

Mediziner nennen den Impfstoff von AstraZeneca "DRECK" und geben dem billigen Präparant (nur erbärmlich 1,78 Euro je Dosis) das Urteil: "NUTZLOS"! Dennoch hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an dem AstraZeneca Imfstoff fest und will nach der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca die Impfverordnung überarbeiten, was zeigt, Spahn ist in seiner Position nicht nur beratungsresistent, sondern vollkommen überfordert mit der Position seines Amtes!  "Die Grundreihenfolge bleibt, aber wir gehen sie zusätzlich altersgestaffelt an", sagte Spahn am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Experten und Pflegekräften in Berlin. Er rechnet für Februar mit fünf Millionen weiteren Dosen aller drei bisherigen Hersteller.  Spahn verwies auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts, das am Freitag von der Europäischen Kommission zugelassene Präparat von Astrazeneca nur an Menschen bis 64 Jahren abzugeben. Der Minister erläuterte, es gebe auch in der ersten Impfgruppe Menschen aus dieser Altersspanne, etwa beim medizinischen Personal oder den Beschäftigten in der Pflege. Wenn diese geimpft seien, gebe es die 18- bis 64-Jährigen der nächsten Gruppe - hier verkennt Spahn das viele Medieziner den AstraZeneca Impfstoff schlicht weg vollkommen ablehnen!  Zu den Lieferungen der Impfstoffe sagte er, bis zum 22. Februar hätten die Firmen die Lieferung von insgesamt fünf Millionen Dosen mit Lieferdaten angekündigt. Bislang seien 3,5 Millionen Dosen ausgeliefert worden, mehr als zwei Millionen davon seien bereits verimpft worden. Er rechne noch bis zu drei Monate mit der Notwendigkeit einer starken Priorisierung bei den Impfungen, fügte Spahn hinzu. "Wir werden irgendwann darüber reden, wie wir die Menschen zum Impfen bringen."  Es bleibe weiterhin das Ziel der Bundesregierung, dass jeder aus der höchsten Risikogruppe der über 80-Jährigen bis Ende März geimpft sei, fabuliert Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview und schient nicht mit mit seinen Argumenten völlig festgefahren, sondern auch nicht Willens und in der Lage, seine total unfähigen Entscheidungen zu überdenken!  Die Empfehlung der Stiko verteidigte deren Chef Thomas Mertens bei der Diskussion. Für eine Beurteilung der Wirksamkeit des Präparats bei den Älteren gebe es noch nicht genügend Daten. Die Beschränkung auf die Jüngeren sei "kein Qualitätsurteil über den Impfstoff". Mertens warnte indes vor einer "willkürlichen Änderung" bei der Impf-Reihenfolge, die nicht durch wissenschaftliche Daten begründbar sei. Dies könne dann "endlose Diskussionen" über Gerechtigkeit zur Folge haben.  Spahn erörterte nach eigenen Angaben am Samstag mit seinen Kollegen aus den Ländern die Schwierigkeiten bei den Impfungen. Es gebe großen Abstimmungsbedarf, und zwar innerhalb der Bundesrepublik als auch auf europäischer Ebene, sagte Spahn weiter. Am Montag wollen Bund und Länder auf einem Impfgipfel über die Probleme beraten.  Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte den Bund auf, verlässliche Lieferangaben für Impfstoffe zu machen. "Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte Aufklärung darüber, ob die Europäische Union die Impfstoffe zu spät bestellt hat. "Diese Frage ist aus meiner Sicht noch nicht zweifelsfrei geklärt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".  Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wandte sich gegen Zwangslizenzen oder die Weitergabe der bisherigen Lizenzen. Mit einer Auslizenzierung zu anderen Herstellern würde es ungeachtet der rechtlichen Implikationen mindestens zwölf Monate dauern, "bis aus dieser Fertigung Impfstoff zur Verfügung steht", sagte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post".  (L. Pchartschoy--BTZ)   

Maas fordert unverzügliche Freilassung Nawalnys

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil in Russland gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf verurteilt. "Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", schrieb der Minister beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Das Urteil sei "ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland". Nawalny war zu über zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

USA und Großbritannien verlangen sofortige Freilassung Nawalnys

Die USA und Großbritannien haben die sofortige Freilassung des zu Lagerhaft verurteilten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Nawalny müsse "umgehend und bedingungslos" freikommen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Auch die hunderten in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden.

Merkel verteidigt Vorgehen beim Impfen gegen Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen bei den Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt. Die Entscheidung, bei der Zulassung der Impfstoffe mit der notwendigen Gründlichkeit vorzugehen, sei "kein Fehler" gewesen, sagte Merkel am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Mit Blick auf den russischen Impfstoff Sputnik V sagte sie, jeder Impfstoff sei in der Europäischen Union (EU) "herzlich willkommen", sofern er eine Zulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA bekomme.

Kreml-Kritiker Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Allerdings werde ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen.

Astrazeneca soll an Jüngere mit hohem Risiko verimpft werden

Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, das Präparat der Firma Astrazeneca nur Menschen unter 65 zu verabreichen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfverordnung überarbeitet. Ein AFP am Dienstag vorliegender Referentenentwurf sieht vor, dass das Vakzin von Astrazeneca an Menschen zwischen 18 und 64 Jahren vorrangig verimpft werden soll, wenn sie einer der Gruppen für die ersten Impfungen angehören.

Impeachment-Ankläger werfen Trump "Verrat von historischem Ausmaß" vor

Ein "Verrat von historischem Ausmaß": Vor dem Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen den Republikaner erhoben. Trump habe in einem "schwerwiegenden Verrat an seinem Amtseid" einen "gewalttätigen Mob" zum Angriff auf das Kapitol "angestiftet", heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Anklagedokument.

Militärchef in Myanmar bezeichnet Putsch als "unausweichlich"

Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land als "unausweichlich" bezeichnet. Der von den Putschisten eingeschlagene Weg sei "unausweichlich für das Land, und daher mussten wir ihn wählen", erklärte General Min Aung Hlaing am Dienstag auf der Facebook-Seite des Militärs. Der UN-Sicherheitsrat kam unterdessen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, auf der über die Lage in Myanmar beraten werden sollte.

Erdogan bekommt Rückhalt für seine Pläne für neue Verfassung von Ultrarechten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für seinen überraschenden Vorstoß für eine neue Verfassung die Unterstützung von der ultrarechten MHP-Partei bekommen. "Es ist klar, dass die Türkei eine neue Verfassung benötigt", sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag vor Journalisten in Ankara. Der Vorsitzende des De-facto-Koalitionspartners von Erdogans islamisch-nationalistischer AKP nannte keine Gründe für seine Haltung in der Verfassungsdebatte. Bahceli hatte sich im Dezember dafür eingesetzt, die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zu verbieten - "falls erforderlich, mit einer Verfassungsänderung".

Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert

In einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte hat die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung gegen den früheren Premierminister Edouard Balladur gefordert. Der 91-Jährige soll zudem eine Geldbuße von 50.000 Euro zahlen, wie die Anklage am Dienstag in Paris mitteilte. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf 1995 zu finanzieren.

Wikipedia gibt sich Verhaltensregeln

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia hat sich Verhaltensregeln gegen Missbrauch, Falschinformationen und Manipulation gegeben. Die gemeinnützige Wikimedia-Stiftung, die Wikipedia verwaltet, veröffentlichte den neuen Verhaltenskodex am Dienstag. Er soll die bereits existierenden Richtlinien ergänzen, um Standards in der Wikipedia-Gemeinde zu schaffen und "negatives Verhalten" zu bekämpfen.

Sprecher: EU arbeitet "extrem hart" an Rettung des Atomabkommens mit Teheran

Die EU hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran aufgerufen, um Bedingungen für einen Fortbestand des internationalen Atomabkommens zu schaffen. Brüssel arbeite "extrem hart" daran, die Nuklearvereinbarung mit Teheran (JCPOA) zu retten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgetreten und hatten eine Vielzahl neuer Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängt.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni gelten

Die im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni verlängert werden. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Regelung gelte weiter; der Bundestag müsse mindestens alle drei Monate über die Fortdauer erneut entscheiden. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.

Im Fall Pearl "normales Leben" für den 2002 Verurteilten angeordnet

Im Fall des 2002 in Pakistan ermordeten US-Journalisten Daniel Pearl hat ein Gericht in Islamabad am Dienstag entschieden, dass dem Hauptverdächtigen nach seinem Freispruch wieder Möglichkeiten für ein "normales Leben" eröffnet werden sollen. Ahmed Omar Saeed Sheikh solle in eine "angenehme Umgebung" gebracht werden, ordnete der Richter Umar Ata Bandial am Dienstag an. Gegen die Freilassung des Verdächtigen hatten die pakistanische Zentralregierung und die Provinzregierung Widerspruch eingelegt, ebenso wie Pearls Familie.

Müller nennt Verwirrung um angebliche Impfstoffproduktion in Berlin "kurios"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verwirrung um eine angeblich geplante Impfstoffherstellung in Berlin als "kurios" bezeichnet. "Es ist schade, dass uns Berlin-Chemie mit seinen Kapazitäten nicht zur Verfügung steht", sagte Müller bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In der vergangenen Woche hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) überraschend angekündigt, Berlin wolle gemeinsam mit dem Unternehmen Berlin-Chemie eine Impfstoffproduktion in der Hauptstadt aufbauen. Müller und das Unternehmen dementierten dies kurz darauf.

EU behält sich nach Putsch Strafmaßnahmen gegen Myanmar vor

Die EU behält sich nach dem Militärputsch in Myanmar vor, neue Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land zu verhängen. Das Vorgehen des Militärs "ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar gewaltsam umzustoßen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU werde daher "alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt".

Scholz will Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut aussetzen lassen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren", sagte Scholz am Dienstag bei der Konferenz "Europe 2021" von "Zeit", "Tagesspiegel", "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche".