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Letzte Nachrichten
Berliner Charité schränkt wegen Corona-Pandemie erneut Normalbetrieb ein
Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen fährt die Berliner Charité ab kommender Woche erneut die Zahl von planbaren und nicht-dringlichen Operationen herunter. Das medizinische Personal müsse wieder stärker auf Abteilungen zur Versorgung von Corona-Infizierten konzentriert werden, teilte die größte deutsche Universitätsklinik am Donnerstag auf Twitter mit. "Die steigende Zahl von zu behandelnden Patientinnen und Patienten macht diesen Schritt nötig." Bereits früher in der Pandemie war so verfahren worden.
Städte- und Gemeindebund: Nicht genügend Zeit für neues Infektionsschutzgesetz
Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz, das dem Bund mehr Zuständigkeit in der Pandemiebekämpfung geben könnte. Dieser Umweg löse nicht "das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag fordern mehr Kompetenzen des Bundes.
Blutige Zusammenstöße bei Protesten drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Benin
Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Benin sind bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Norden des Landes mindestens ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Getötete und die Verletzten seien am Donnerstag mit Schussverletzungen in die Ambulanz eingeliefert worden, sagte der Leiter der Krankenstation in Savè, José Godjo.
London stellt Zahlungen an Oxfam nach Berichten über sexuelles Fehlverhalten ein
Die britische Regierung hat ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation Oxfam wegen Vorwürfen zu sexuellem Fehlverhalten und Mobbing vorerst eingestellt. Ein Sprecher des Außenministeriums in London begründete das am Donnerstag mit Vorgängen, die sich nach externen Ermittlungen Oxfams in der Demokratischen Republik Kongo abgespielt haben. Oxfam hatte deswegen zwei Mitarbeiter im Kongo entlassen.
Nawalny-Unterstützer zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt
Nach Protesten vor dem Haftlager des erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind mehrere seiner Unterstützer zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Anwälte der Menschenrechtsorganisation Agora teilten am Donnerstag mit, ein Mandant hätte eine zehntägige Haftstrafe erhalten, nachdem am Mittwoch bereits vier Menschen zu Strafen zwischen acht und neun Tagen verurteilt worden waren. Die Aktivisten hatten am Dienstag vor dem Straflager Pokrow rund hundert Kilometer östlich von Moskau demonstriert, nachdem sich der Gesundheitszustand Nawalnys in den vergangenen Tagen zunehmend verschlechtert hatte.
Nordirische Regierung verurteilt parteiübergreifend die jüngste Gewalt
Die Regierung der britischen Provinz Nordirland hat am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung die jüngste Gewalt in einer parteiübergreifenden Erklärung verurteilt. Die Gewalt sei "völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen", heißt es in der Erklärung, die in Belfast veröffentlicht wurde. Bei den Unruhen der vergangenen Tage waren mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich "zutiefst besorgt".
Lambsdorff: Bundesregierung soll Myanmars Militärattaché "sofort ausweisen"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Militärattaché Myanmars in Deutschland sofort auszuweisen. An der Botschaft Myanmars in Berlin dürfe es keinen "diplomatischen Putsch" wie in London geben, erklärte Lambsdorff am Donnerstag in Berlin. Der FDP-Politiker bezog sich darauf, dass der Botschafter Myanmars in Großbritannien vom Militärattaché des eigenen Landes aus der Botschaft ausgesperrt worden war.
Europäisches Menschenrechtsgericht hält Impfpflicht für rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für rechtens. "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden", urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im "besten Interesse" der Kinder, urteilte das Gericht.
China kritisiert Asyl für Hongkonger Aktivisten Law in Großbritannien
China hat verärgert auf die Entscheidung Großbritanniens reagiert, dem prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Nathan Law Asyl zu gewähren. Das Außenministerium in Peking warf London am Donnerstag vor, "gesuchte Kriminelle" zu beherbergen. "Großbritannien sollte seinen Fehler sofort korrigieren und aufhören, sich in Hongkongs Angelegenheiten und Chinas innere Angelegenheiten einzumischen", sagte Ministeriumssprecher Zhao Lijian.
Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von der Gesellschaft mehr Einsatz im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern gefordert. "Wir müssen besser werden", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redetext bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Jesuiten Klaus Mertes und den Aktivisten Matthias Katsch, die als Aufklärer von Missbrauchstaten in der deutschen katholischen Kirche sowie als Betroffenenvertreter wirken.
Türkischer Außenminister sieht Schuld für "SofaGate"-Affäre bei EU
Die Türkei sieht die Verantwortung für die "SofaGate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara bei der EU. Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzenvertretern sei "in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der EU gemacht" worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag vor Journalisten. Die Kritik an der Türkei bezeichnete er als "unfair".
Spahn für Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit Inzidenzwert über 100
In der Debatte über einen verschärften Corona-Lockdown hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ausgesprochen. Auf diese Weise sollten abendliche Privatkontakte und damit die Zahl der Neuinfektionen reduziert werden, sagte Spahn am Donnerstag im Hörfunksender WDR 5.
Ifo-Chef fordert Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. "Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben", sagte der Präsident des Forschungsinstitus am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Ob die Kontaktreduzierung durch Schließung des Einzelhandels oder der Schulen erreicht werde, sei letztlich eine politische Entscheidung.
Spahn will ohne Einbindung der EU mit Russland über Sputnik-Impfstoff verhandeln
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will ohne Einbindung der EU mit Russland über eine Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V verhandeln. Deutschland werde sich auf bilateralem Weg um den Impfstoff bemühen, nachdem die EU-Kommission am Mittwochabend bei Beratungen der EU-Gesundheitsminister angekündigt habe, ihrerseits keine Verträge über Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen, sagte Spahn am Donnerstag dem WDR. Deswegen werde Deutschland nun Gespräche im Alleingang führen.
Spahn kündigt Gespräche mit Russland über Sputnik-Impfstoff an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in bilateralen Gesprächen mit Russland um eine mögliche Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V bemühen - im Alleingang ohne Einbindung der Europäischen Union. Die EU-Kommission habe am Mittwochabend bei Beratungen der EU-Gesundheitsminister angekündigt, ihrerseits keine Verträge über Impfstoff-Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen, sagte Spahn am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender WDR5. Er habe daraufhin "für Deutschland im EU-Gesundheitsministerrat auch erklärt, dass wir dann mit Russland bilateral reden werden".
EU-Ratspräsident Michel weist Kritik in "SofaGate"-Affäre zurück
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Kritik an seinem Verhalten während des Treffens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anders als er nicht neben Erdogan Platz nehmen konnte, sei auf "die strenge Auslegung der Protokollregeln durch die türkischen Dienste" zurückzuführen, erklärte Michel am Mittwochabend. Dies habe zu einer "herabgesetzten Behandlung" der Kommissionschefin geführt, die er bedauere.
Wahlschlappe für Südkoreas Regierungspartei bei Bürgermeisterwahlen
Südkoreas konservative Opposition hat bei den Bürgermeisterwahlen in den beiden größten Städten des Landes einen deutlichen Sieg eingefahren. In der Hauptstadt Seoul gewann Oh Se Hoon von der konservativen Partei der Volksmacht nach Angaben der Wahlkommission vom Donnerstag mit 57,5 Prozent, in der südlichen Hafenstadt Busan lagen die Konservativen sogar mit 62,7 Prozent der Stimmen vorne. Für die linksgerichtete Demokratische Partei von Präsident Moon Jae In war das Ergebnis eine herbe Wahlschlappe.
Lauterbach mit Astrazeneca geimpft
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Astrazeneca sei "ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar", schrieb der 58-jährige Epidemiologe am Mittwochabend auf Twitter. Er habe das Vakzin am Dienstag gemeinsam mit dem Leiter des Impfzentrums Leverkusen "viel verimpft". "Selbstverständlich habe ich ihn auch genommen."
Stiko-Chef bleibt bei Empfehlung von Astrazeneca nur für Ältere
Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt trotz der positiven Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von Astrazeneca bei ihrer Empfehlung, das Vakzin weiter nur bei Menschen über 60 einzusetzen. Die EMA bewerte auf Grundlage des Public-Health-Gedankens - also auf Grundlage der Frage, was für die gesamte Bevölkerung der EU von Vorteil sei, sagte Stiko-Chef Thomas Mertens am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In Deutschland sei die Situation etwas anders, Deutschland sei nicht so abhängig von Astrazeneca.
Teile von Thüringens CDU halten an Maaßens Bundestagskandidatur fest
Die CDU in Südthüringen hält an ihren umstrittenen Plänen zur Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl fest. CDU-Landeschef Christian Hirte sagte nach einem Treffen mit Vertretern der vier beteiligten Kreisverbände am Mittwochabend dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Wortbeiträge in den Beratungen seien mehrheitlich für eine Kandidatur von Maaßen ausgefallen - Hirte sprach von "60 zu 40 pro Maaßen". Er sehe die Personalie unverändert "problematisch".
Johnson "zutiefst besorgt" über jüngste Gewalt in Nordirland
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach erneuten Gewaltausbrüchen in Nordirland "zutiefst besorgt" gezeigt. In Belfast wurde nach Angaben der Polizei bei Ausschreitungen am Mittwoch ein Bus in Brand gesetzt. "Der Weg, Differenzen zu lösen ist durch Dialog, nicht durch Gewalt oder Kriminalität", schrieb Johnson am Mittwochabend beim Onlinedienst Twitter.
Niedersachsens Ministerpräsident sieht weiteren Lockdown kritisch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich kritisch über einen weiteren bundesweiten Lockdown geäußert. "Für Niedersachsen habe ich da große Zweifel, unsere Zahlen sinken", sagte Weil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für weitere Belastungen, besonders für Familien, sehe er "schlichtweg die Umstände nicht". Trotz der Osterfeiertage sei derzeit kein exponentieller Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen in Niedersachsen zu erkennen.
Bekannter Sänger und Schauspieler in Myanmar festgenommen
Der bekannte myanmarische Schauspieler und Sänger Paing Takhon, der sich dem Protest gegen die Militärjunta angeschlossen hatte, ist festgenommen worden. Der 24-Jährige wurde am Donnerstag aus dem Haus seiner Mutter in der Wirtschaftsmetropole Yangon abgeführt, wie örtliche Medien berichteten. Über die offiziellen Gründe seiner Festnahme wurde zunächst nichts bekannt.
Auch Spanien verabreicht Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60
Auch in Spanien wird der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nur noch an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreicht. Dies kündigte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Mittwochabend an. Spanien folgt damit dem Beispiel anderer EU-Länder. Deutschland, Italien und die Niederlanden hatten bereits zuvor beschlossen, das Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60 zu verabreichen. In Belgien und Frankreich ist die Altersgrenze für dieses Präparat inzwischen bei 55 angesetzt.
Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen
In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. "Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden", sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Biden will am Donnerstag Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt präsentieren
US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag mehrere Maßnahmen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vorstellen. Biden wolle mit diesen Maßnahmen gegen die von der Schusswaffengewalt verursachte "Gesundheitsepidemie" im Land vorgehen, sagte am Mittwoch in Washington ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Er bezog sich damit auf die regelmäßig hohe Zahl von Toten und Verletzten durch Schusswaffenvorfälle in den USA.
Schülervertreter wollen einheitliche Corona-Regeln
Vor einer Sitzung der Kultusminister an diesem Donnerstag plädieren Vertreter von Lehrern und Schülern für bundesweit einheitliche Regeln bei Schulöffnungen und Corona-Tests. "Der Ball liegt jetzt bei den Kultusministern", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Diese könnten jetzt zeigen, ob "sie es schaffen, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie endlich bundeseinheitliche Vorgaben zum Thema Schule vorzulegen". Meidinger forderte eine Testpflicht für alle Schüler in Deutschland. Mindestens zwei Mal in der Woche müsse verbindlich getestet werden. Auch bei Schulöffnungen sei eine einheitliche Linie nötig: "Es kann nicht angehen, dass jedes Bundesland macht, was es will – und einzelne sagen, sie öffnen unabhängig von den Inzidenzen". Die generelle Grenze müsse sein, dass oberhalb einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche die Schulen geschlossen bleiben, verlangte der Lehrerverbands-Präsident. Auch der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, forderte hierzu: "Die Kultusministerinnen und Kultusminister müssen sich auf eine einheitliche, für alle verbindliche Linie beim Thema Schulöffnungen verständigen." Die Schulen sollten "überall da, wo es vertretbar ist", offen bleiben. In Hotspots mit Inzidenzen von mehr als 100 müsse es aber verbindlich Distanzunterricht geben – mit Ausnahmen nur für Abiturjahrgänge und Abschlussklassen, sagte der Schülervertreter. Zu den Corona-Tests sagte Schramm: "Jede Schülerin und jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, sich zwei Mal die Woche testen zu lassen. Das darf nicht nur ein Ziel sein, sondern muss wirklich geregelt sein." Es müsse auch verbindliche Regeln dafür geben, wie die Tests organisiert werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) befasst sich am Donnerstag (16.00 Uhr) mit den Corona-Tests an den Schulen. Anfang März hatte sich die KMK für "flächendeckende Testmöglichkeiten für das an Schulen tätige Personal sowie perspektivisch auch für Schülerinnen und Schüler" ausgesprochen. Bei der Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. März war beschlossen worden, für die Kinder und Jugendlichen "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" anzubieten. Mehrere Bundesländer haben dies bereits umgesetzt. In einigen Ländern wurde außerdem eine Testpflicht angekündigt - Schülerinnen und Schüler sollen nur nach negativem Corona-Test am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen. (O. Petrow--BTZ)
Corona-Neuinfektionen in Türkei auf Höchststand
In der Türkei ist die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie angestiegen. Am Mittwoch wurden 54.740 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, wie aus von der Regierung veröffentlichten Daten hervorging. Ferner wurden 276 weitere Todesfälle gezählt. Die Gesamtzahl der Corona-Toten im Land seit Pandemie-Beginn wuchs damit auf 32.943. Zuletzt hatte die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anfang März gelockerten Corona-Restriktionen wegen der steigenden Infektionszahlen erneut verschärft. In den am stärksten betroffenen Städten - darunter in der Hauptstadt Ankara und der Millionenmetropole Istanbul - wurden Ausgangssperren an den Wochenenden verhängt. Zudem kündigte Erdogan Einschränkungen des öffentlichen Lebens während des gesamten muslimischen Fastenmonats Ramadan an, der von Mitte April bis Mitte Mai dauert. Dazu gehört neben Lockdowns an den Wochenenden auch die weitgehende Schließung von Restaurants. Diese dürfen nur für die Auslieferung und Abholung von Speisen geöffnet bleiben. Erdogan äußerte die Hoffnung, dass durch die Restriktionen die Infektionszahlen rechtzeitig zu Beginn der Feriensaison im Mai gedrückt werden könnten. Die Corona-Impfkampagne hatte in der Türkei Mitte Januar begonnen. Dabei setzte das Land zunächst fast ausschließlich auf das Präparat des chinesischen Unternehmens Sinovac. Seit Freitag vergangener Woche wird aber auch das Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer verabreicht. (A. Madsen--BTZ)
Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken stärker als erwartet
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Krise noch stärker als bislang erwartet. Wie Medienkreise unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, müssen die Diäten zum 1. Juli um 0,7 Prozent statt der ursprünglich vorhergesagten 0,6 Prozent gesenkt werden.
Vertretung von Myanmar in London laut Botschafter von Militärattaché "besetzt"
Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London durch den Militärattaché verweigert worden. Auf die Frage, wer sich in der Botschaft befinde, antwortete Botschafter Kyaw Zwar Minn am Mittwochabend: "Der Militärattaché - sie besetzen meine Botschaft". Zuvor hatten Medien über den Vorfall berichtet.
USA nehmen Zahlungen für UN-Hilfswerk für Palästinenser wieder auf
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder aufzunehmen. Der Präsident sagte am Mittwoch vor Journalisten, Washington werde den Beitrag in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) wieder bezahlen, den sein Vorgänger Donald Trump im Jahr 2018 gestoppt hatte. Mit dem Schritt verärgerte Biden die Regierung in Teheran.
Bundespräsident verleiht Orden an Missbrauchsaufklärer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verleiht am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundesverdienstkreuz an einen Aufklärer des Missbrauchs in der katholischen Kirche und an einen Betroffenenvertreter. Gemeinsam ausgezeichnet werden der Jesuit Klaus Mertes und der Aktivist Matthias Katsch. Mertes machte Anfang 2010 einen systematischen Kindesmissbrauch am von Jesuiten geführten Berliner Canisius-Kolleg öffentlich.