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Letzte Nachrichten
Iran nimmt in Urananreicherungsanlage neue Zentrifugen in Betrieb
Ungeachtet internationaler Warnungen hat der Iran mit der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen begonnen, die eine schnellere Anreicherung von Uran ermöglichen. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen virtuellen Zeremonie am Samstag weihte der iranische Präsident Hassan Ruhani die Kaskaden von 164 IR-6- und 30 IR-5-Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage Natans im Zentrum des Landes offiziell ein.
Zeitdruck zur Klärung der K-Frage zwischen CDU und CSU wächst
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck zu einer raschen Entscheidung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, zwischen denen die Frage aller Voraussicht nach entschieden wird, zur Klärung der Kandidatenfrage in der kommenden Woche auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab der Union zwei Wochen Zeit. Debattiert wurde auch darüber, ob die Fraktion darüber abstimmen soll.
Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage der Union binnen einer Woche
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch "vier Wochen" zu warten und auf ein "Pfingstwunder" zu hoffen.
Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. "Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll."
AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen. Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.
Michel nach "Sofagate"-Affäre von schlechtem Schlaf geplagt
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein schlechtes Gewissen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen", sagte Michel dem Düsseldorfer "Handelsblatt" und anderen europäischen Wirtschaftsmedien (Samstagsausgaben). "Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren."
Bundestagsabgeordnete prangern Haftbedingungen Nawalnys als "gezielte Folter" an
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem Brief an Nawalny, aus dem am Samstag der "Spiegel" zitierte, sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.
Esken bevorzugt Rot-Grün-Rot im Bund gegenüber Ampel
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. "Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel", sagte Esken der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP.
US-Kongress berät über mögliche Reparationen für Nachfahren versklavter Menschen
Der US-Kongress befasst sich am kommenden Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Prüfung von Reparationszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen. Wie der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, am Freitag mitteilte, soll es in den Beratungen um die mögliche Schaffung eines Expertengremiums gehen, die Entschädigungsansprüche von Afroamerikanern wegen der Versklavung ihrer Vorfahren prüfen soll.
Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr ab Inzidenz von 100
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder
Inmitten der Flüchtlingskrise an der US-mexikanischen Grenze hat die US-Regierung den Rücktritt ihrer Koordinatorin für das Gebiet angekündigt. Roberta Jackson, als Koordinatorin für die Südwestgrenze Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, werde ihren Posten Ende April verlassen, teilte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag mit.
USA rufen Iran zu Pragmatismus in Atomgesprächen auf
Nach dem Beginn der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA Teheran zu einer konstruktiven Beteiligung aufgefordert. Die US-Regierung habe in der ersten Gesprächsrunde in Wien "sehr ernsthafte" Vorschläge eingebracht, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag (Ortszeit) in Washington. Nun warte die US-Regierung darauf, dass ihre Bemühungen von der iranischen Seite erwidert würden.
98,58%: Staatschef Omar Guelleh in Dschibuti wiedergewählt
Der seit 22 mit harter Hand regierende Präsident des ostafrikanischen Staates Dschibuti ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Laut dem in der Nacht zum Samstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt Ismail Omar Guelleh bei der Präsidentschaftswahl am Freitag 98,58 Prozent der Stimmen.
Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus"
Nach der Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter sieht sich Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro als Opfer von "juristischem Aktivismus". Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso leide "an einem Mangel an moralischem Mut und einem Überschuss an juristischem Aktionismus", sagte Bolsonaro am Freitag vor Anhängern in Brasília. Dies sei "nicht das, was Brasilien braucht". Während das Land sich in einem kritischen Moment der Corona-Krise befinde, spiele "ein Oberster Richter gemeinsam mit dem Senat Politik".
Tod von Prinz Philip bringt Proteste in Nordirland zum Erliegen
Die Nachricht vom Tod Prinz Philips hat die seit Tagen andauernden gewalttätigen Proteste in Nordirland zum Erliegen gebracht. Für Freitag geplante Proteste in der Provinzhauptstadt Belfast wurden abgesagt, auch am Abend blieb es weitgehend ruhig. In pro-britischen Gegenden wurde in Plakaten dazu aufgerufen, "als Zeichen des Respekts für die Queen und die königliche Familie" die Proteste vorerst auszusetzen. Nach einer Trauerzeit sollten sie fortgesetzt werden.
Sexvorwürfe US-Kongress: Ermittlung gegen Trump-Freund
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung zu Sex- und Drogenvorwürfen gegen den umstrittenen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet. Der Ethikausschuss der Kongresskammer gab die Untersuchung gegen den glühenden Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump wegen möglicher Verstöße "gegen Regeln des Repräsentantenhauses, Gesetze oder andere Verhaltensstandards" am Freitag bekannt.
Wiederaufbau: Deutsche Firmen mit Projekt für Hafen in Beirut
Vertreter zweier deutscher Unternehmen haben in Beirut ein milliardenschweres Projekt zum Wiederaufbau des bei einer verheerenden Explosion zerstörten Hafens der libanesischen Hauptstadt vorgestellt. Der am Freitag vorgestellte Plan sieht vor, das Hafengeschehen weg vom Stadtzentrum zu verlagern und die am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete zu reurbanisieren. Das Vorhaben setze jedoch Reformen voraus, betonten das Immobilienberatungs-Unternehmen Colliers und die Hamburg Port Consulting (HPC).
Viele CDU-Abgeordnete fordern Entscheidung über Kandidatur
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck aus der Bundestagsfraktion: In einem gemeinsamen Aufruf verlangen 50 CDU-Abgeordnete, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Der Text mit den Namen der 50 Unterzeichner lag AFP am Freitagabend in Berlin vor. Bei einer "Festlegung dieser Tragweite" müsse die Fraktion eingebunden werden, heißt es darin.
Fußball-EM 2016: Lange Haftstrafen wegen geplanter Anschläge
Wegen Anschlagsplänen vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich 2016 sind drei mutmaßliche Islamisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am Freitag 24 Jahre Haft für jeden von ihnen. Zwei Helfer wurden am Freitag zudem zu acht und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere Männer wurden freigesprochen. Die Angeklagten hatten bestritten, ein Blutbad geplant zu haben.
Biden gründet Kommission für Reformen des Supreme Court
Nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein. Die Expertengruppe soll unter anderem mögliche Änderungen bei der Zahl der Richter und der Dauer ihrer Amtszeit prüfen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die Kommission mit 36 Mitgliedern soll in einem halben Jahr ihren Bericht vorlegen.
CSU-Vize Weber fordert rasche Klärung der Kanzlerkandidatenfrage
CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Union zur schnellen Kür eines Kanzlerkandidaten aufgefordert, um Schaden von den Unionsparteien abzuwenden. Zudem forderte Weber in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag ein geschlossenes Auftreten von CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise. "Ein tägliches Schaulaufen nutzt dem öffentlichen Bild der Union nicht", warnte er.
EU will 1,8 Milliarden weitere Dosen Corona-Impfstoff ordern
Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen Corona-Impfstoff für die Mitgliedstaaten kaufen. Sie sollen für Auffrischungsimpfungen auch gegen neue Varianten des Coronavirus und Impfungen von Kindern einsetzbar sein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kommissionskreisen erfuhr. Bestellt werden solle Impfstoff der neuartigen mRNA-Technik. Erste Dosen sollen ab diesem Jahr geliefert werden und der Rest 2022 und 2023.
Schleswig-Holstein hält an Öffnung von Außengastronomie unter Auflagen fest
Trotz der aktuellen Debatten um härtere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung hält das Land Schleswig-Holstein an einer Öffnung der Außengastronomie in allen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 100 fest. Das beschloss das Kabinett laut Landesregierung am Freitag in Kiel. Die Regel gilt ab Montag. Gastronomen und Gäste müssen allerdings strikte Auflagen einhalten.
Millionenstadt Köln nimmt Lockerungen bei Umsetzung der Notbremse zurück
Wegen einer deutlichen Verschärfung der Corona-Lage auf den Intensivstationen hat die Millionenstadt Köln Lockerungen bei der Umsetzung der Pandemie-Notbremse zurückgenommen. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, bleiben ab nächstem Montag alle Kölner Museen und der Zoo wieder geschlossen. Außerdem gilt bereits ab Samstag überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht, ein Verzehr- und Alkoholkonsumverbot.
Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar
Die Militärjunta in Myanmar hat einen Besuch der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener abgelehnt. "Wir haben unser Einverständnis nicht gegeben", sagte der Sprecher der Militärjunta, Zaw Min Tun, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das Militär habe "zur Zeit auch nicht vor", einen Besuch zuzulassen. Die UN-Sondergesandte für Myanmar will bei Reisen unter anderem nach Thailand und China die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar verstärken.
UN-Sondergesandte will bei Asienreise diplomatische Bemühungen für Myanmar erhöhen
Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts der Lage in dem Land einen Besuch in Asien angekündigt. Bei Reisen unter anderem nach Thailand und China will Christine Schraner Burgener die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar erhöhen. Die UN-Gesandte wolle sich auch mit der Militärführung treffen, habe aber keine Erlaubnis für einen Besuch Myanmars erhalten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Zahl der bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar getöteten Demonstranten war am Freitag auf mehr als 600 gestiegen.
Berichte: Japan will aufbereitetes Wasser aus Fukushima-Kraftwerk ins Meer leiten
Die japanische Regierung will Medienberichten zufolge aufbereitetes Wasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer leiten. Ministerpräsident Yoshihide Suga beabsichtige, den Entschluss am kommenden Dienstag öffentlich zu machen, berichteten die Nachrichtenagentur Jiji und der Fernsehsender NHK am Freitag. Der Schritt soll einen jahrelangen Streit um hunderttausende Tonnen Wasser beenden, das unter anderem zur Kühlung des Reaktors nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2011 verwendet worden war.
Bund und Länder planen Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen
Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr "Klarheit und Transparenz" bringen, sagte der SPD-Politiker.
Bundesregierung stuft Türkei als Corona-Hochinzidenzgebiet ein
Die Bundesregierung stuft die Türkei wegen der hohen Corona-Infektionszahlen ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein. Diese Einstufung zieht besondere Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland nach sich. Das Auswärtige Amt begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der Türkei die Schwelle von 200 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten habe. Aus demselben Grund wurden Kroatien, Armenien und die Ukraine ebenfalls als Hochinzidenzgebiet eingestuft.
Spahn fordert harten Lockdown und warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und eindringlich vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Die laufende dritte Welle müsse nun unbedingt und "schnell" gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse wieder auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die Patientenzahl in Krankenhäusern und Intensivstationen steige "viel zu schnell".
Brasilien: Senat untersucht Bolsonaros Corona-Politik
Der brasilianische Senat wird eine Untersuchung zum Kurs von Präsident Jair Bolsonaro in der Corona-Pandemie führen. Ein Richter am Obersten Gericht des Landes ordnete am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu "möglichen Versäumnissen" des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement an. Senatspräsident Rodrigo Pacheco willigte daraufhin in die Untersuchung ein. Vor dem Richterbeschluss hatte Pacheco eine solche Prüfung noch verweigert. Die Untersuchung soll sich laut der Anordnung von Richter Luís Roberto Barroso vor allem auf die Corona-Lage im Bundesstaat Amazonas konzentrieren, die besonders dramatisch ist. In Krankenhäusern dieser Region herrschte wiederholt Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten. Wegen des Sauerstoffmangels starben im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten. Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. Inzwischen sieht sich der rechtsradikale Staatschef wachsendem Druck von Verbündeten im Parlament und aus der Wirtschaft ausgesetzt, effektiver gegen die Pandemie vorzugehen. Die Zahl der täglich verzeichneten Corona-Toten in Brasilien stieg zuletzt an zwei Tagen in Folge auf mehr als 4000. Insgesamt wuchs die offizielle Zahl der Todesopfer der Pandemie in dem südamerikanischen Land bis Donnerstag auf rund 345.000. Brasilien liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA. Die Zahl der Infektionsfälle in Brasilien seit Beginn der Pandemie liegt bei 13,2 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten. (A. Williams--BTZ)
Bund und Länder streben stärkere Vereinheitlichung bei Corona-Maßnahmen an
Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Bund und Länder hätten sich "in engem Einvernehmen" auf diese Regelung verständigt, die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie sei abgesagt.