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Letzte Nachrichten
Umfrage: Zufriedenheit der Bayern mit Söder sinkt deutlich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt. Derzeit sind weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, wie eine Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" vom Samstag ergab. Der Wert sank demnach von 71 Prozent auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle auf aktuell nur noch 48 Prozent.
Opposition in Myanmar setzt Proteste gegen Militärputsch fort
In Myanmar hat die Opposition ihren Protest gegen die Militärjunta fortgesetzt. Landesweit setzten sich Menschenmengen in der Nacht zum Samstag über eine nächtliche Ausgangssperre hinweg, um gegen den Militärputsch vor knapp zwei Wochen zu demonstrieren. Mancherorts versuchten Aktivisten, Festnahmen von Putsch-Gegnern zu verhindern.
USA lassen in Mexiko wartende Migranten einreisen
Der neue US-Präsident Joe Biden bricht mit der harten Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump: Ab kommender Woche lassen die Vereinigten Staaten zehntausende Migranten einreisen, die bislang in Mexiko auf die Entscheidung in ihren Asylverfahren warten mussten. "Vom 19. Februar an wird das Heimatschutzministerium Phase eins eines Programms starten, um die sichere und geordnete Abwicklung (von Migration) an der Südwestgrenze wiederherzustellen", hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.
Kapitol-Polizist Goodman bekommt Goldmedaille des Kongresses
Seltener Moment der Einigkeit im US-Kongress: Der für seinen Einsatz bei der Kapitol-Erstürmung als Held gefeierte Polizist Eugene Goodman wird mit der Goldmedaille des Kongresses ausgezeichnet. Das verkündeten die Anführer von Demokraten und Republikanern im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Freitagabend beim Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.
Brite Karim Khan wird neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
Der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan wird neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die Mitgliedstaaten des Haager Tribunals wählten den 50-Jährigen am Freitag in New York zum Nachfolger der bisherigen Chefanklägerin Fatou Bensouda.
Trump-Verteidiger beenden Ausführungen in Prozess nach nur rund drei Stunden
Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben ihre Ausführungen zur Verteidigung des Ex-Staatschefs nach nur rund drei Stunden beendet. Die Anwälte nutzten damit am Freitag nur einen kleinen Teil der insgesamt 16 Stunden, die ihnen zustanden. In ihren Ausführungen wiesen die drei Anwälte Michael van der Veen, David Schoen und Bruce Castor den gegen Trump erhobenen Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" entschieden zurück.
Draghi übernimmt das Ruder in Italien
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat in Rom das Ruder übernommen, um Italien aus der Regierungskrise zu steuern. Wie ein Sprecher des Präsidentenpalasts am Freitag mitteilte, nahm Draghi offiziell das Amt des Ministerpräsidenten an. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella stellte der Ex-EZB-Chef die Liste der Minister in seinem künftigen Kabinett aus Politikern und Experten vor.
Italien bekommt neue Regierung - Draghi nimmt Amt des Ministerpräsidenten an
Italien bekommt eine neue Regierung: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nahm am Freitag offiziell das Amt des Ministerpräsidenten an. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella verkündete Draghi die Besetzung seines neuen Kabinetts aus Politikern und Fachleuten. Das wichtige Amt des Wirtschaftsministers geht an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco.
USA legen Berufung gegen Nicht-Auslieferung von Julian Assange ein
Die US-Regierung hat Berufung gegen ein britisches Justizurteil eingelegt, das die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindert. "Ja, wir haben Berufung eingelegt und verfolgen weiter eine Auslieferung", sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
Trump-Verteidiger bezeichnen Impeachment-Prozess als "politische Rache"
Die Verteidigung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das Impeachment-Verfahren gegen den Republikaner als Rachefeldzug der Demokraten bezeichnet. Die Anklage gegen Trump sei ein "ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache", sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag im Senat.
UNO: 400.000 Kindern im Jemen droht der Hungertod
Hunderttausenden Kindern im Jemen droht nach Angaben der UNO der Hungertod. Die Hälfte der unter Fünfjährigen und damit rund 2,3 Millionen Kinder in dem verarmten Krisenstaat seien von schwerer Unterernährung bedroht, teilten mehrere UN-Organisationen am Freitag mit. 400.000 von ihnen drohen demnach zu sterben, falls sie keine Nothilfe erhalten. Dies sei ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr.
Beschäftigte in Medizin und Pflege dürfen aus Tschechien nach Sachsen pendeln
Angesichts der ab Sonntag geltenden Einreisebeschränkungen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten hat Sachsen seine Quarantäneverordnung angepasst und Ausnahmen für Berufspendler aus Tschechien festgelegt. Die Ausnahmen betreffen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen dringend Nutztiere versorgt werden müssen, wie Landeswirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag mitteilte. Die Pendler müssen sich täglich auf das Coronavirus testen lassen.
Kramp-Karrenbauer hält Afghanistan-Abzug Ende April für wenig wahrscheinlich
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht nicht vom Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende April aus. "Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir diesen Termin wahrscheinlich nicht halten können", sagte Kramp-Karrenbauer im SWR-"Interview der Woche", das am Freitag vorab veröffentlicht wurde. Auch die Friedensverhandlungen kämen nicht so voran, wie sich das alle gewünscht hätten.
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz besorgt über Corona-Lage in Moselle
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Infektionslage in der französischen Grenzregion Moselle als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Wir betrachten die Entwicklung der Fallzahlen mit der Corona-Variante bei unseren französischen Nachbarn sehr aufmerksam", sagte Dreyer dem SWR am Freitag.
USA lassen Asylbewerber an der Grenze zu Mexiko wieder ins Land
Die US-Regierung unternimmt einen weiteren Schritt bei der Abkehr von der harten Einwanderungs- und Asylpolitik des früheren Präsidenten Donald Trump. Wie das US-Heimatschutzministerium am Freitag mitteilte, werden ab kommender Woche wieder Asylbewerber ins Land gelassen, die aufgrund eines Trump-Dekrets nach Mexiko zurückgeschickt worden waren. Das Ministerium spricht von derzeit rund 25.000 offenen Fällen.
Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten
Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag insbesondere wegen fehlender Unterstützung der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen die Mehrheit. Nunmehr kann auch das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft treten. Union und SPD kritisierten insbesondere die Grünen wegen der verpassten Mehrheit.
Merkel: Nächste Öffnungsschritte jeweils nach frühestens zwei Wochen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Plan für die weiteren Lockerungsschritte bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen erläutert. Es müsse jeweils ein "Infektionszyklus" abgewartet werden - liege die Sieben-Tage-Inzidenz nach einem Öffnungsschritt "zwei Wochen lang stabil unter 35, dann können wir den nächsten Schritt ins Auge fassen", sagte sie am Freitag im ZDF.
"Spiegel": Scholz verzichtet auf Schattenkabinett
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verzichtet nach "Spiegel"-Informationen im Wahlkampf auf ein sogenanntes Schattenkabinett. Normalerweise versammeln Kanzlerkandidaten in einem solchen Team Leute um sich, die später Kabinettsposten erhalten sollen. Scholz halte davon wenig, weil aus Schattenministern selten echte Minister würden, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf das Umfeld von Scholz.
Brinkhaus: Kanzlerin hatte mit ihrer Vorsicht "immer Recht"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Corona-Krise verteidigt. Der Kanzlerin müsse eines zugestanden werden, "sie hatte immer Recht gehabt", sagte Brinkhaus am Freitag dem Fernsehsender "Welt". Diejenigen, die auf frühere Lockerungen und einen späteren Lockdown gedrängt hätten, "hatten nicht Recht gehabt", fügte er mit Blick auf den Anstieg der Infektionszahlen nach dem Sommer hinzu.
Umfrage: Mehrheit findet Öffnung von Friseursalons richtig
Eine Mehrheit findet einer Umfrage zufolge die Öffnung der Friseursalons zum 1. März richtig. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für die Funke-Mediengruppe durch das Unternehmen Civey gaben 70 Prozent an, die Öffnung unter Auflagen eindeutig oder eher richtig zu finden. Etwa jeder Fünfte lehnt die Öffnung ab.
Europäische Staaten: Iran untergräbt diplomatische Bemühungen im Atom-Streit
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben dem Iran vorgeworfen, mit seinen Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPoA) die diplomatischen Bemühungen in dem Konflikt zu gefährden. "Durch die eskalierende Ausweitung seiner Verstöße untergräbt Iran die Chance, mit neuen diplomatischen Anstrengungen die Ziele des JCPoA vollständig zu verwirklichen", erklärten die drei Mitunterzeichner des 2015 geschlossenen Vertrages am Freitag.
Polizei Düsseldorf findet Gaspistole und Armbrust bei mutmaßlichem Reichsbürger
Mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften hat die Düsseldorfer Polizei am Freitag in Meerbusch die Wohnung eines 32-jährigen Manns durchsucht, den die Ermittler der Reichsbürger- und Coronaleugnerszene zurechnen. Dabei wurde "entsprechendes Beweismaterial" gefunden, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Scharfe Schusswaffen wurden demnach nicht entdeckt, jedoch eine Gaspistole, eine Armbrust sowie diverse NS-Devotionalien.
Von der Leyen: Erste Corona-Hilfen aus Milliardenfonds zur Jahresmitte erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet die Auszahlung der ersten Gelder aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie "bis Mitte des Jahres". Sie sprach am Freitag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung durch EU-Parlamentspräsident David Sassoli und den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa als Vertreter der Mitgliedstaaten von einem "historischen Moment". Der Milliardenfonds sei "eine Botschaft der Solidarität und des Vertrauens in der Europäischen Union".
Bundesinstitut erwartet Anfang März Sonderzulassungen für Laien-Schnelltests
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechnet für Anfang März mit ersten Sonderzulassungen für Laien-Schnelltests. Bislang seien fast 30 Anträge auf Sonderzulassung gestellt, teilte das Institut am Freitag mit. "Damit die Tests von Laien sicher angewendet werden können und einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, muss Sorgfalt das oberste Prinzip in den Prüfverfahren sein", betonte es zugleich.
Sicherungsverfahren um Mordanschlag mit Spaten vor Hamburger Synagoge begonnen
Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge hat am Freitag das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten dabei am Kopf verletzte, leidet nach Angaben der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft an akuter paranoider Schizophrenie und wird als schuldunfähig eingestuft. Gegen ihn wird am Landgericht der Hansestadt deshalb in einem sogenannten Sicherungsverfahren verhandelt, nicht in einem Strafprozess.
US-Vertreter: Afghanistan-Abzug stellt Biden vor "ernsthafte Dilemmas"
Der geplante Truppenabzug aus Afghanistan stellt den neuen US-Präsidenten Joe Biden aus Sicht eines ranghohen Vertreters des US-Außenministeriums vor "ernsthafte Dilemmas". Biden hat eine Überprüfung des unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Friedensabkommens mit den Taliban angekündigt.
Kretschmann schränkt wegen Erkrankung von Ehefrau Landtagswahlkampf ein
Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schränkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau Gerlinde den Wahlkampf ein. Er brauche "Zeit, um meiner Frau beizustehen", erklärte der 72-Jährige am Freitag in Stuttgart. Die Regierungsgeschäfte seien davon aber nicht betroffen.
Bundestag berät über Kinderbonus und Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger
Familien und Empfänger staatlicher Sozialleistungen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Die entsprechenden Gesetze wurden am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld haben. Ebenfalls eine Einmalzahlung von 150 Euro ist für Hartz-IV-Empfänger und weitere Leistungsberechtigte vorgesehen.
30-Jähriger in Sachsen hisst große Hakenkreuzflagge auf Balkon
Im sächsischen Borna hat ein Mann eine große Hakenkreuzflagge auf seinem Balkon gehisst. Wie die Polizei in Leipzig am Freitag mitteilte, hatte die Fahne die Ausmaße von einem mal zwei Metern. Zeugen alarmierten die Beamten. Als diese anrückten, verweigerte der 30-Jährige ihnen den Zugang zu seiner Wohnung und die Herausgabe der Flagge.
Curevac beginnt rollierendes Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffkandidaten
Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat den offiziellen Zulassungsprozess für seinem Corona-Impfstoffkandidaten in der EU gestartet. Wie die Firma am Freitag mitteilte, reichte sie die ersten Datenpakete bei der europäischen Arzneimittelagentur EMA ein und begann damit ein beschleunigtes rollierendes Zulassungsverfahren für den Wirkstoff.
RKI-Chef Wieler sieht Deutschland "auf gutem Weg" in der Pandemie
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie "alles in allem auf einem guten Weg". Er verwies am Freitag in Berlin auf die sinkenden Fallzahlen. Auch auf vielen Intensivstationen "stabilisiert sich die Situation", wenngleich sie weiterhin "angespannt" sei. "Die Corona-Maßnahmen wirken", hob Wieler hervor.
Berliner AfD nimmt fünften Anlauf für Landesparteitag
Die Berliner AfD nimmt einen fünften Anlauf für ihren Landesparteitag - diesmal allerdings in Brandenburg. Der Landesvorstand solle am Freitagabend zusammenkommen, um die Veranstaltung am 13. und 14. März zu beschließen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Berliner AfD hatte ihren Parteitag bereits viermal absagen müssen, zuletzt wegen nicht eingehaltener Brandschutzbestimmungen an einem Veranstaltungsort.