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Letzte Nachrichten
Nordirland: Kein Durchbruch im Streit zwischen EU und London
Im Streit zwischen Brüssel und London um Zollkontrollen in Nordirland gibt es weiter keinen Durchbruch. Die laufenden rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen Großbritannien würden fortgesetzt, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitagmorgen nach Gesprächen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost am Vorabend in Brüssel. Dieser erklärte seinerseits, "schwierige Themenbereiche" seien weiter ungeklärt, es müsse weitere Diskussionen geben.
Merkel verteidigt im Bundestag nächtliche Ausgangssperre
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Notbremse mit der nächtlichen Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. Bei der bundeseinheitlichen Regelung überwögen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, sagte die Kanzlerin am Freitag zum Auftakt der Debatte über den Gesetzentwurf im Bundestag. Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz angelegt. Andere Länder handhabten sie wesentlich restriktiver als Deutschland.
Olympiasiegerin Pechstein soll für Berliner CDU in Bundestag
Die mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein soll für die Berliner CDU zur Bundestagswahl antreten. Die 49-Jährige will für die Christdemokraten im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren, wie der CDU-Landesverband am Donnerstagabend mitteilte. Berlins CDU-Chef Kai Wegner will Pechstein auf der Landesvertreterversammlung auch für einen Platz auf der Landesliste vorschlagen.
Acht Tote bei Schusswaffenangriff in Indianapolis
Bei einem Schusswaffenangriff in der US-Metropole Indianapolis sind mindestens acht Menschen getötet worden. Ihre Leichen seien in einem Gebäude des Paketdienstes Fedex in der Nähe des internationalen Flughafens von Indianapolis gefunden worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Bei der Tat am Donnerstagabend (Ortszeit) seien zudem mehrere Menschen verletzt worden, sie wurden ins Krankenhaus gebracht.
CSU pocht auf Umfragewerte als Kriterium für Kanzlerkandidatur
Im Machtkampf der Union um die Kanzlerkandidatur dringt die CSU weiter auf die Berücksichtigung von Umfragewerten als wichtiges Kriterium. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sagte Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) am Freitag im Deutschlandfunk. In Umfragen steht CSU-Chef Markus Söder deutlich besser da als sein Kontrahent, CDU-Chef Armin Laschet.
Ärzte-Präsident drängt auf Beschluss für Corona-"Notbremse"
Um den Anstieg der Corona-Infektionen zu bremsen, hält der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die von der Regierung geplante bundesweite "Notbremse" für unvermeidbar. "Was die Gesetzespläne zur Notbremse angeht, das meiste davon ist sinnvoll und leider unerlässlich", sagte Reinhardt der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Die aktuelle dritte Welle der Pandemie "beeinträchtigt in wachsendem Maße die normale stationäre Behandlung anderer Kranker", warnte der Mediziner.
13-Jähriger in USA auf offener Straße von Polizei erschossen
"Verstörende" Aufnahmen vom Tod eines 13-jährigen Latino-Jungen, der von Polizisten auf offener Straße erschossen wird, haben in den USA für heftige Diskussionen gesorgt. Die Polizei von Chicago veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) Videoaufnahmen von dem Vorfall, die von der sogenannten Bodycam eines beteiligten Polizisten stammen. Darauf ist zu sehen, wie Adam Toledo in den frühen Morgenstunden des 29. März vor Polizisten davonrennt, stehen bleibt, die Hände hebt - und in diesem Moment von einer Kugel in der Brust getroffen wird.
In São Paulo werden Medikamente gegen Coronavirus knapp
In Brasiliens bevölkerungsreichstem Bundesstaat São Paulo werden die beim Intubieren von Corona-Patienten auf den Intensivstationen benötigten Medikamente knapp. Die Behörden warnten am Donnerstag (Ortszeit) vor einer Katastrophe in der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Rund 70 Prozent der öffentlichen Kliniken haben demnach keine Medikamente mehr, mit denen die Muskeln eines Patienten während des Intubierens entspannt werden. Etwa 60 Prozent könnten ihren Patienten keine Beruhigungsmittel mehr verabreichen.
Gericht bestätigt die Aufhebung der Verurteilung von da Silva
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Aufhebung der Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Die Richter stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mehrheitlich für die Anfang März getroffene Entscheidung von Richter Edson Fachin, der vier Fälle gegen Lula aus verfahrenstechnischen Gründen kassiert hatte. Der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker könnte somit bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.
Die illegale Abholzung des Regenwaldes wird bis 2030 beendet
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in einem Brief an seinen US-Kollegen Joe Biden zugesagt, die illegale Abholzung des Amazonas-Regenwaldes bis 2030 zu beenden. Zu erreichen sei dieses Ziel aber nur mit erheblichen finanziellen Mittels, erklärte der rechtsradikale Präsident. Er hoffe daher auf "jede mögliche Unterstützung" der internationalen Gemeinschaft sowie von Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Biden will "strategischen Stabilitäts-Dialog" mit Russland
Nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland hat US-Präsident Joe Biden seinen Willen zur Zusammenarbeit mit Moskau bekräftigt. "Jetzt ist die Zeit zu deeskalieren", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er warb erneut für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das im Sommer in Europa stattfinden könne. Er wolle einen "strategischen Stabilitäts-Dialog" mit Russland beginnen.
Bundeswehr könnte bis August 2021 aus Afghanistan abziehen
Die Bundeswehr könnte noch vor den letzten US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. "Verläuft alles nach Plan, werden bereits Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen", erklärten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn am Donnerstag in einem sogenannten Tagesbefehl zum Afghanistan-Beschluss des Nato-Rates, den das Bundesverteidigungsministerium veröffentlichte.
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Mietendeckel-Urteil
In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Veränderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Polizei sprach am Abend von 6500 Demonstranten. Der Protestzug blieb demnach weitgehend friedlich.
Verfassungsschutz: Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, dass er aus heutiger Sicht "vermuten würde, dass es dazu kommt". Auch er selbst würde dies befürworten.
US-Demokraten: Pläne für Vergrößerung des Supreme Court
Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshofs vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Verfassungsrichter von derzeit neun auf 13 erhöht würde. Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Mit vier neuen Richtern könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
China bestellt wegen Fukushima japanischen Botschafter ein
China hat aus Protest gegen Tokios Plan zur Einleitung von aufbereitetem Wasser aus dem Unglücksreaktor Fukushima ins Meer den japanischen Botschafter einbestellt. Peking sieht in der Entsorgung von mehr als einer Million Tonnen des Wassers eine "mutmaßliche Verletzung internationalen Rechts", wie das chinesische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Japan solle mit der Freisetzung des Wassers warten, bis eine "Einigung mit Betroffenen und internationalen Organisationen" gefunden sei.
Ex-Polizist Chauvin verweigert in Floyd-Prozess die Aussage
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verweigert der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage. Der 45-Jährige sagte am Donnerstag im Gerichtssaal in Minneapolis, er werde von seinem verfassungsmäßigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Richter Peter Cahill unterrichtete die Geschworenen daraufhin darüber, dass dies nicht gegen Chauvin ausgelegt werden dürfe.
Neuer Tagesrekord bei Corona-Schutzimpfungen erreicht
Bei den Corona-Schutzimpfungen gibt es einen neuen Tagesrekord: Am Mittwoch wurden in Deutschland insgesamt 738.501 Dosen verabreicht, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in seinem Dashboard im Internet mitteilte. Damit sind nun knapp 5,3 Millionen Menschen vollständig geimpft, was 6,3 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Ex-AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein klagt erfolgreich gegen Parteiausschluss
Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab am Donnerstag einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. (Az 58 O 150/19)
Angeklagter schweigt zu Beginn von Prozess um Anschlag auf Berliner Stadtautobahn
Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den Tatverdächtigen Sarmad A. begonnen. Zu Beginn der Verhandlung schwieg der Angeklagte, der bei der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sein soll. Im August 2020 habe der 30-Jährige, beeinflusst von "krankhaft religiösen Wahnvorstellungen", gezielt Autos und insbesondere Motorradfahrer gerammt, sagte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
Wiener Gespräche über Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran fortgesetzt
Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind am Donnerstagmittag in Wien fortgesetzt worden. Überschattet werden die Verhandlungen von der Ankündigung der Regierung in Teheran, die Urananreicherung zu verstärken. Die Pläne seien "äußerst beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, Peter Stano, zu Reportern in Wien. "Es gibt keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung für eine solche Entscheidung."
EuGH-Anwältin: Bulgarisches Kind mit zwei Müttern hat Recht auf Ausweisdokument
Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Eine Geburtsurkunde müsse das Land aber nicht ausstellen. (Az. C-490/20)
Expertenrat relativiert positive Emissionsentwicklung von 2020
Die relativ positive Entwicklung der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr ist stark durch Sondereffekte geprägt, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dies betrifft unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, besonders aber den Verkehrssektor, wie der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag als Ergebnis seiner Überprüfung der im März vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Emissionsdaten feststellte. Für die Zukunft sind demnach zudem die sich abzeichnenden schärferen EU-Emissionsziele zu berücksichtigen.
EuGH-Generalanwalt: Ungarische Regelung beeinträchtigt Recht zur Vorlage an EuGH
Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters des Zentralen Stadtbezirksgerichts Pest in Ungarn. Dieser entscheidet über den Fall eines Schweden, dem ein Verstoß gegen die Waffenvorschriften vorgeworfen wird. (Az. C-564/19 IS)
Prozess um sogenannten Bamf-Skandal könnte gegen Geldauflage eingestellt werden
Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Bamf-Skandals um angeblich massenhafte falsche Asylentscheidungen hat vor dem Bremer Landgericht ein Prozess wegen der Vorwürfe begonnen. Gleich zu Beginn des Verfahrens am Donnerstag zeichnete sich nach Angaben eines Gerichtssprechers ab, dass der Prozess gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und einen Anwalt gegen Geldauflagen eingestellt werden könnte.
USA verhängen erneut Sanktionen gegen den russischen Staat
Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau und weisen zehn russische Diplomaten aus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret für neue Strafmaßnahmen. Zur Begründung nannte das Weiße Haus mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff, die Krim-Annexion und weitere "schädliche" Aktivitäten Russlands.
USA verhängen Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus
Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus gab am Donnerstag unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten sowie Finanzsanktionen bekannt. Als Gründe nannte Washington mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff und weitere feindliche Aktivitäten.
Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz
Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein "Gesetz für globale Sicherheit" an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäußert.
Laschet und Söder bereiten Entscheidung in Streit um Kandidatur vor
Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher - wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, war am Donnerstag aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, verlautete aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten sich selbst das Ziel gesetzt, die Kandidatenfrage bis zum Wochenende zu klären. Der genaue Zeitpunkt der Entscheidung war aber ebenso offen wie das Verfahren.
EuGH-Generalanwalt: Richterernennung in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen
Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um ein unabhängiges Gericht, argumentierte Generalanwalt Evgeni Tanchev am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Geklagt hatten unabhängig voneinander eine Richterin und ein Richter. (Az. C-487/19 und C-508/19)
RKI setzt sich für eingeschränkten Regelbetrieb in Krankenhäusern ein
Das Robert-Koch-Institut (RKI) setzt sich wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen dafür ein, den Regelbetrieb in den Krankenhäusern einzuschränken. Damit sollten die Kapazitäten in den Intensivstationen bestmöglich geschont werden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Er plädierte zudem dafür, in stark betroffenen Regionen stabile Patientinnen und Patienten an andere Orte zu verlegen, um Kapazitäten für schwerere Fälle zu gewinnen.
Sorge um Sicherheit und humanitäre Lage nach Beschluss zu Abzug aus Afghanistan
Der bevorstehende Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat teils besorgte Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnte an, die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten müsse "in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des Abzugs höchste Priorität haben". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen zu einem Überraschungsbesuch in Kabul ein.