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Letzte Nachrichten
Niederländisches Parlament stimmt für Gesetz zur nächtlichen Ausgangssperre
Das niederländische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz über nächtliche Ausgangssperren zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für das im Eilverfahren durch das Parlament gebrachte Gesetz, über das am Freitag noch der Senat abstimmen muss. Die Regierung hatte das Gesetz eingebracht, nachdem ein Gericht in Den Haag die bereits eingeführte nächtliche Ausgangssperre am Dienstag in erster Instanz aufgehoben hatte.
US-Demokraten bringen Bidens Einwanderungsreform auf den Weg
Die US-Demokraten haben einen Gesetzentwurf für die von Präsident Joe Biden angestrebte umfassende Einwanderungsreform vorgelegt. Der am Donnerstag im Kongress eingereichte Text soll unter anderem elf Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung einen Weg zu einer Einbürgerung ebnen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie über einen Zeitraum von acht Jahren erst eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die sogenannte Green Card, und dann die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.
Europäer und USA warnen Iran vor weiteren Atomvertrags-Verstößen
Im Atomstreit mit dem Iran zeichnet sich keine Entspannung ab: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA warnten den Iran am Donnerstag davor, den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen ab Dienstag einzuschränken. Dies wäre eine "gefährliche Entscheidung", betonten sie einhellig. Die iranische Regierung pochte ihrerseits auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen.
Finnische Richter gehen in Liberia Kriegsverbrechen nach
Finnische Richter sind am Donnerstag im Norden des westafrikanischen Staates Liberia Verbrechen nachgegangen, die während des dortigen Bürgerkrieges in den Jahren 1989 bis 2003 begangen wurden. Die Ermittlungen richten sich gegen den früheren Warlord Gibril Massaquoi, der aus dem benachbarten Sierra Leone stammt. Der Prozess gegen den 51-jährigen Angeklagten wurde im Februar im finnischen Tampere eröffnet, mit einem Urteilsspruch wird im September gerechnet.
Texanischer Senator Cruz sorgt mit Cancún-Reise während Kältewelle für Empörung
Ganz Texas bibbert, und Ted Cruz fliegt ins warme Cancún: Mit einer Reise in den berühmten mexikanischen Badeort inmitten einer tödlichen Kältewelle in seinem Heimatstaat hat der republikanische Senator für Empörung gesorgt. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, flog der Parlamentarier und wichtige Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump bereits am Mittwoch mit seiner Familie nach Mexiko. Cruz beteuerte später, er habe nur "ein guter Vater" sein wollen.
Texanischer Senator Ted Cruz sorgt mit Cancún-Reise für Empörung
Ganz Texas bibbert, und Ted Cruz fliegt ins warme Cancún: Mit einer Reise in den berühmten mexikanischen Badeort inmitten einer tödlichen Kältewelle in seinem Heimatstaat hat der republikanische Senator für Empörung gesorgt. US-Medien berichteten am Donnerstag, der Parlamentarier und wichtige Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump sei mit seiner Familie nach Mexiko geflogen.
Mindestens 6400 außergerichtliche Tötungen in Kolumbien von 2002 bis 2008
Im Kampf der kolumbianischen Streitkräfte gegen die Farc-Rebellen hat es in den Jahren 2002 bis 2008 nach den Erhebungen des damit beauftragten Friedensgerichts mindestens 6400 außergerichtliche Tötungen gegeben. Die Zahl der außergerichtlichen Tötungen durch das kolumbianische Militär liegt damit drei mal so hoch wie bislang angenommen, erklärte das Sondergericht am Donnerstag bei Veröffentlichung der Daten. Die Armee habe die Todesfälle damals so dargestellt, als seien die Menschen im Kampf umgekommen.
Brüssel ermahnt Polen wegen Abholzung von Bialowieza-Urwald
Die EU-Kommission hat Polen zur Achtung eines EuGH-Urteils zum Schutz des Bialowieza-Urwalds aufgefordert. Warschau habe den Richterspruch aus dem Jahr 2018 noch immer nicht vollständig umgesetzt, beklagte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Demnach habe die polnische Regierung die Verordnungen, welche die Abholzung des Waldes ermöglichen sollte, noch nicht zurückgenommen.
UN-Gesandter: Angriff der Huthi-Rebellen auf Marib "muss enden"
Der UN-Gesandte für den Jemen, Martin Griffiths, hat die Huthi-Rebellen dazu aufgerufen, ihren Angriff auf die Stadt Marib im Norden des Landes zu stoppen. Der Angriff müsse "enden", sagte Griffiths am Donnerstag bei einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrats. Durch den Angriff auf Marib seien "Millionen Zivilisten in Gefahr". Der Versuch, Geländegewinne zu erzielen, gefährde die Aussicht auf einen Friedensprozess.
Studie: Die meisten Corona-Todesfälle gehen auf das Virus zurück
Die allermeisten Corona-Todesfälle gehen einer aktuellen Studie zufolge direkt auf das Virus zurück - und nicht auf eine Vorerkrankung. In einer am Donnerstag vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) veröffentlichten Auswertung war bei 618 von 735 Verstorbenen deren Covid-19-Erkrankung die Todesursache. In sieben Prozent der Fälle waren die Verstorbenen zwar mit dem Covid-Erreger infiziert, die Infektion war aber nicht die Ursache für den Tod.
Erdogan erstattet in Affäre um 13 getötete Türken Anzeige gegen Oppositionsführer
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Affäre um die 13 im Irak getöteten Türken am Donnerstag Anzeige gegen den sozialdemokratischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erstattet. Erdogan forderte vom Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) eine Entschädigung von einer halben Million türkischer Lira (umgerechnet rund 60.000 Euro), weil dieser ihm im Parlament eine Mitverantwortung dafür zuwies, dass die türkischen Geiseln umgebracht wurden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Nato weitet Irak-Mission auf rund 4000 Soldaten aus
Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung hat die Nato den Startschuss für die Ausweitung ihrer Irak-Mission gegeben. Der Einsatz mit derzeit bis zu 500 Soldaten solle schrittweise auf rund 4000 Soldaten erhöht werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Verteidigungsminister der Militärallianz am Donnerstag. Die Nato wolle damit verhindern, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder an Stärke gewinne.
Nato wartet beim Afghanistan-Abzug ab und weitet Irak-Mission deutlich aus
Noch keine Entscheidung zum Abzug aus Afghanistan, aber ein deutlich ausgeweiteter Irak-Einsatz: Bei ihrer ersten Tagung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag beschlossen, ihre Mission im Irak von 500 auf rund 4000 Soldaten aufzustocken, um eine Rückkehr der Dschihadistenmiliz IS zu verhindern. Bei Afghanistan warten die Alliierten weiter auf eine Entscheidung der neuen Führung in Washington.
Maas wirft Iran "Spiel mit dem Feuer" vor
Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der Regierung in Teheran ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen. Maas sagte am Donnerstag in Paris, die jüngsten Maßnahmen des Iran gefährdeten den Weg der Amerikaner zurück in das internationale Atomabkommen von 2015. Teheran hatte zuvor angekündigt, ab kommendem Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.
Gemeindebund: Schnelltests werden nicht sofort im großen Stil für alle da sein
Die für den 1. März angekündigten kostenlosen Schnelltests werden nach Einschätzungen aus den Kommunen nicht sofort für alle im großen Stil vorhanden sein. Aus dem Start der Impfkampagne sei gelernt worden, dass Beschaffung und Verteilung von Mitteln gegen das Coronavirus an viele Millionen Menschen eine "Mammutaufgabe" sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Stiftung Patientenschutz mahnte bei den Schnelltests zur Eile.
Mehr als 50 Festnahmen bei Protesten gegen Verhaftung von Rapper Hasél in Spanien
Die spanische Polizei hat bei erneuten Ausschreitungen nach der Verhaftung eines Rappers wegen umstrittener Tweets in der Nacht zu Donnerstag mehr als 50 Menschen festgenommen. In Madrid wurden nach Angaben von Rettungsdiensten 55 Menschen verletzt, darunter 35 Polizisten. 19 Demonstranten wurden dort festgenommen. In Barcelona, Granada und mehreren anderen Städten gab es weitere Festnahmen.
Nigerianische Sicherheitskräfte suchen nach Überfall auf Schule die Drahtzieher
Nach dem jüngsten Überfall auf eine Schule in Nigeria haben die Sicherheitskräfte am Donnerstag nach den Drahtziehern gefahndet. "Wir tun, was immer wir können, um die Schüler und Lehrer freizubekommen", sagte der Informationsbeauftragte des Bundesstaates Niger, Muhammad Sani Idris, der Nachrichtenagentur AFP. Mitarbeiter der Sicherheitskräfte seien den Tätern "auf den Fersen".
Bislang rund 10.000 Zurückweisungen an Grenzen zu Tschechien und Tirol
Im Rahmen der verstärkten Abriegelung der Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol hat es bislang rund 50.000 Kontrollen und etwa 10.000 Zurückweisungen gegeben. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch an der deutsch-tschechischen Grenze nahe dem sächsischen Gottleuba mit. Hinsichtlich der Dauer der Einreisebeschränkungen legte sich der Minister nicht fest.
Brüssel kritisiert Sloweniens Regierungschef für Äußerungen über Journalisten
Die EU-Kommission hat persönliche Angriffe des slowenischen Regierungschefs Janez Jansa gegen Medienvertreter scharf kritisiert. "Wir akzeptieren keine beleidigenden Äußerungen gegen Journalisten und verurteilen sie", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Der rechtskonservative Ministerpräsident hatte einer Reporterin des Magazins "Politico" vorgeworfen, "Fakenews" und "linksextreme Propaganda" zu verbreiten.
Bei gesichertem Existenzminimum kein subsidiärer Schutz in Deutschland
Ein in der Heimat verfolgter Afghane bekommt in Deutschland keinen subsidiären Schutz, wenn sein Existenzminimum in einem sicheren Teil Afghanistans gewährleistet ist. Dies gelte zumindest, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse dort ohnehin auf niedrigem Niveau lägen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Der Mann aus der Provinz Nangarhar hatte erfolglos einen Asylantrag gestellt und wollte nun subsidiären Schutz erlangen. (Az. 1 C 4.20)
Grüne legen Konzept für Vielfalt und gegen Diskriminierung vor
Grünen-Politikerinnen und -Politiker aus Bund, Ländern und EU-Parlament haben anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau ein Konzeptpapier für eine vielfältige Gesellschaft und den Abbau von Diskriminierung vorgelegt. Es gehe um "die tatsächliche Gleichberechtigung aller", heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Eine Kernforderung ist die Ächtung "sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" im Grundgesetz.
Prozess um Enthauptung eines Franzosen in Algerien begonnen
Sechs Jahre nach der Enthauptung des französischen Bergführers Hervé Gourdel in Algerien durch Dschihadisten hat am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter begonnen. Der Hauptangeklagte Abdelmalek Hamzaoui verfolgte die Anhörung vor dem Gericht in Dar El Beïda, einem Vorort von Algier, im Rollstuhl sitzend. Der Gerichtstermin, bei dem auch die Familie des Ermordeten anwesend war, war wegen Hamzaouis Gesundheitszustand bereits um zwei Wochen verschoben worden.
Steinmeier: Gesundheits- und Pflegekräfte leisten Beitrag zum Zusammenhalt
Die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens und der Pflege leisten nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ihrem Engagement in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie hätten alles dafür getan, dass aus der Gesundheitskrise keine "unüberbrückbaren Spaltungen innerhalb der Gesellschaft" entstanden seien, sagte Steinmeier zum Auftakt eines Videogesprächs mit Mitarbeitern des Gesundheits- und Pflegebereichs aus Sachsen am Donnerstag.
FDP fordert Corona-Impfung von Steinmeier und Merkel
Die FDP hat eine rasche Impfung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das Coronavirus gefordert. Damit könne um Vertrauen in die Impfungen geworben werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Eine öffentliche Impfung des Bundespräsidenten und der Kanzlerin wäre ein "sehr positives Signal" für die Impfkampagne, betonte der FDP-Politiker. Eine solche Aktion würde nach seinen Worten "vertrauensbildend" wirken. Derzeit gibt es eine Diskussion um die fragwürdige Zuverlässigkeit des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. Studien zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff eine geringere Wirksamkeit als die beiden anderen bislang in der EU zugelassenen Corona-Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Das Astrazeneca-Mittel schützt nach Angaben seines Herstellers aber zuverlässig vor besonders schweren Krankheitsverläufen. (O. Larsen--BTZ)
Sachsen-Anhalt bereitet Öffnungsstrategie vor
Sachsen-Anhalt will bei weiter sinkenden Corona-Infektionszahlen mit einem eigenständigen Plan für eine Öffnungsstrategie in den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 3. März gehen. "Es gibt durchaus Maßnahmen, bei denen wir uns vorstellen können, eigenständig Öffnungsschritte zu vollziehen, wenn dies epidemiologisch vertretbar ist und nicht zu unerwünschten zusätzlichen Einträgen von Infektionen aus stärker betroffenen Regionen führt", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag vor dem Magdeburger Landtag.
Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts
Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten hat der Zentralrat der Juden eine gesetzliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus gefordert. Diejenigen, "die sich unermüdlich und oft mit hohem persönlichen Risiko für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen", müssten dauerhaft gestärkt werden, erklärte Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Das geplante Fördergesetz müsse endlich vorgelegt werden.
Unionsfraktionsvize fordert Klarheit über Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) verlangt rasche Klarheit über die erwartete Fortsetzung des Ende März auslaufenden Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. "CDU/CSU erwarten von der Bundesregierung eine Darlegung, mit welchem Auftrag und Ziel der Einsatz fortgeführt werden soll", sagte er dem Nachrichtenportal "ThePioneer".
Georgiens Regierungschef im Streit um Oppositionschef zurückgetreten
Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia ist im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise im Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag zur Begründung. Das Innenministerium verschob die Festnahme des Oppositionellen daraufhin vorerst. Melia erneuerte derweil seine Forderung nach Neuwahlen.
Georgiens Regierungschef tritt im Streit um Oppositionschef zurück
Im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers ist Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise in dem Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag. Sollte der Oppositionelle tatsächlich festgenommen werden, bringe dies "die Gesundheit und das Leben unserer Bürger" in Gefahr.
Zwei Jahre Haft für zwei Journalistinnen in Belarus
Wegen des Vorwurfs, Proteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko organisiert zu haben, sind zwei Journalistinnen in Belarus zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Reporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa seien wegen der Anführung von "Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen" schuldig gesprochen worden, teilte ihr Arbeitgeber, der oppositionelle Fernsehsender Belsat, mit. Die beiden Journalistinnen waren am 15. November festgenommen worden, als sie von einem Appartement aus Proteste in Minsk filmten.
Dreijährige Haftstrafe für französischen Ex-Staatssekretär wegen Vergewaltigung
Der frühere französische Staatssekretär Georges Tron ist wegen Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalthandlungen zu dreijähriger Haft verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte ein Schwurgericht in Paris am Mittwoch zur Bewährung aus.
Städte- und Gemeindebund warnt vor zu hohen Erwartungen an Corona-Schnelltests
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor zu hohen Erwartungen an die von der Bundesregierung ab März angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests gewarnt. Die Bürger sollten nicht glauben, dass ab 1. März "überall für alle" die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung stünden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).