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Letzte Nachrichten
CDU-Führung reagiert erleichtert auf Söders Verzicht
Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. "Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang", verlautete am Dienstag aus der Parteispitze gegenüber AFP. "Es war immer klar: Nur gemeinsam sind wir stark. Daran hat sich nichts geändert." Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder seine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur aufgegeben.
Paris fordert von Berlin Corona-Lockerungen an der Grenze
Frankreich hat von der Bundesregierung sofortige Lockerungen der Corona-Auflagen in Teilen des Grenzgebiets gefordert. "Es gibt keinen öffentlichen Verkehr mehr zwischen Mosel und Saar", kritisierte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag im Radiosender France Info. "Das ist sehr schädlich." Zumindest für Fahrten zur Schule müsse Berlin den Grenzübertritt erleichtern.
Verfassungsrechtlerin hält Ausgangssperre für grundgesetzwidrig
Die in der geplanten Corona-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre verletzt laut der Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold mehrere Grundrechte. Der Staat müsse sich für Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, nicht die Bürger für die Ausübung ihrer Rechte, sagte Mangold am Dienstag bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), in deren Auftrag sie ein Gutachten zur Ausgangssperre erstellt hatte. Die GFF bereitet nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass die Maßnahme unverändert beschlossen wird.
Teilerfolg für NRW-Oppositionsabgeordnete im Streit um Akten für U-Ausschuss
Oppositionsabgeordnete von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Streit um unvollständige Aktenvorlagen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch einen Teilerfolg errungen. Der Verfassungsgerichtshof NRW urteilte am Dienstag, dass ein Beweisbeschluss des U-Ausschusses von den Landesministerien für Inneres und für Justiz teilweise nur unzureichend umgesetzt und damit die Rechte der Ausschussminderheit verletzt worden seien. (Az. VerfGH 177/20)
Tschads Präsident Déby bei Kämpfen gegen Rebellen verletzt und gestorben
Nach einer Verletzung bei Kämpfen gegen Rebellen ist der seit 30 Jahren regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, gestorben. Die Kämpfe hätten am Wochenende im Norden des Landes stattgefunden, hieß es in einer am Dienstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Streitkräfte. Der 68-jährige Déby war 1990 durch einen Putsch an die Macht gekommen und regierte seitdem das zentralafrikanische Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt gehört.
Söder macht Weg für Laschet als Kanzlerkandidat frei
In dem offen ausgetragenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat sich CDU-Chef Armin Laschet gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt. Söder erklärte am Dienstag in München seinen Verzicht und sagte Laschet die Unterstützung seiner Partei zu: "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Söder: Laschet wird Unionskanzlerkandidat
CSU-Chef Markus Söder akzeptiert die Entscheidung des CDU-Vorstands für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union. "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagte Söder am Dienstag in München. Er habe Laschet angerufen und zur Kanzlerkandidatur gratuliert. Söder bot Laschet seine Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf an. "Jetzt kommt es darauf an, zusammen zu stehen." Er und die CSU würden ihren Beitrag leisten.
Nawalny-Ärzte an Zutritt zu Gefängniskrankenhaus gehindert
Nach der Verlegung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in ein Gefängniskrankenhaus ist dessen Ärzten erneut der Zugang zu dem 44-Jährigen verwehrt worden. "Das ist sehr respektlos gegenüber Menschen, die ihre menschliche Pflicht erfüllen wollen, ihre medizinische Pflicht, einem Patienten zu helfen", sagte Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa am Dienstag. Die Gefängnisbehörden hätten dem Team mitgeteilt, es später am Tag wieder zu versuchen. "Es geht hier nur noch um Gesundheit und Leben", sagte Wasiljewa.
Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei BKA-Beamte
Das Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Ihnen werfen die Ermittler Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor, wie das BKA am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ermittlungen innerhalb der Abteilung "Sicherungsgruppe des BKA" seien aufgrund interner Hinweise ins Rollen gekommen.
NGOs fordern 5,5 Milliarden Dollar zusätzliche Hilfen im Kampf gegen den Hunger
In einem offenen Brief haben sich mehr als 260 Nichtregierungsorganisationen an Regierungen weltweit gewandt und weitere Milliardenhilfen im Kampf gegen den Hunger gefordert. "Wir rufen sie dazu auf, die zusätzlichen 5,5 Milliarden Dollar für dringend benötigte Ernährungshilfen bereitzustellen", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief, zu dessen Unterzeichnern unter anderem Oxfam und Save the Children gehören.
Schulkinder in Deutschland verbringen zu Hause deutlich weniger Zeit mit Lernen
Schulkinder in Deutschland haben im jüngsten Lockdown laut einer Umfrage unter Eltern erneut deutlich weniger Zeit mit Lernen verbracht als üblich. Sie verbrachten täglich im Schnitt 4,3 Stunden mit schulischen Aktivitäten, wie das ifo-Institut am Dienstag in München unter Berufung auf eine Befragung von 2100 Eltern mitteilte. Das waren drei Stunden weniger als im normalen Schulalltag, aber 45 Minuten mehr als bei den ersten Schulschließungen Anfang 2020.
IEA rechnet mit starkem Anstieg globaler CO2-Emissionen in diesem Jahr
Klimaschädliche CO2-Emissionen werden nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr auf den zweithöchsten Wert der Weltgeschichte ansteigen. Die Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Pandemie werde voraussichtlich zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um knapp fünf Prozent auf 33 Milliarden Tonnen führen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten jährlichen Global Energy Review der IEA.
Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht.
Jeder Fünfte in Deutschland hat erste Impfung gegen Coronavirus
Jeder Fünfte in Deutschland ist bereits zum ersten Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Knapp 16,8 Millionen Menschen erhielten bis Montag die Erstimpfung, was einer Quote von 20,2 Prozent entsprach, wie aus aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorging.
CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidaten gesetzt
Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten gesetzt. Es sei "ganz klar" eine Entscheidung für Laschet gefallen, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte am Dienstag im RBB Inforadio. Laschets einstiger Konkurrent Friedrich Merz gratulierte dem Parteichef und forderte, jetzt den "Blick nach vorn" zu richten. CSU-Chef Markus Söder will sich am Mittag äußern.
CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidat legitimiert
Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet den CDU-Chef nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. "Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird", sagte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheitsentscheidung anschließen", forderte er weiter.
Lehrerverband: Grenzwert für Schulschließungen weiterhin zu hoch
Der Deutsche Lehrerverband hält den im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grenzwert für Schulschließungen weiterhin für zu hoch. Es sei zwar ein Fortschritt, das nach Überarbeitungen nun ein Corona-Inzidenzwert von 165 als Grenze für ein Ende des Präsenzunterrichts vorgesehen sei, "doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Funke Mediengruppe.
Ehemaliger US-Vizepräsident Walter Mondale im Alter von 93 Jahren gestorben
Der ehemalige US-Vizepräsident Walter Mondale ist tot. Er starb am Montag im Alter von 93 Jahren, wie US-Medien unter Berufung auf Mondales Familie berichteten. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 Vizepräsident unter Präsident Jimmy Carter. Carter erklärte, er trauere um seinen "lieben Freund" Walter Mondale, den er für den besten Vizepräsidenten in der Geschichte der USA halte.
US-Regierung verurteilt "Eskalation" Russlands im Schwarzen Meer
Die US-Regierung hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, erklärte am Montag, ein solcher Schritt wäre eine weitere "grundlose Eskalation" Russlands im Ukraine-Konflikt. Er warf Moskau vor, die Ukraine "unterminieren und destabilisieren" zu wollen.
Kommunen begrüßen weichere Ausgangssperre
Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt".
Tschechien schließt Russland von Ausschreibung für neuen Atomreaktor aus
Tschechien hat inmitten einer diplomatischen Krise den russischen Staatskonzern Rosatom von einer Ausschreibung für den Bau eines neuen Atomreaktors ausgeschlossen. Wie der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Havlicek am Montag bekanntgab, darf Rosatom nicht an einer Sicherheitsüberprüfung für die milliardenschwere Ausschreibung teilnehmen. Nach Angaben von Außenminister Jan Hamacek will Tschechien auch den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V nicht mehr kaufen.
Gerichtsmedizin: US-Polizist bei Kapitol-Erstürmung an Schlaganfall gestorben
Der im Januar beim Sturm auf das US-Kapitol ums Leben gekommene Polizist ist dem Autopsiebericht zufolge eines natürlichen Todes gestorben. Der Beamte Brian Sicknick sei nicht getötet worden, sondern an den Folgen eines zweifachen Schlaganfalls gestorben, teilte die Gerichtsmedizin am Montag in Washington mit.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als drei Viertel der Vorstandsmitglieder für Laschet aus. Damit könnte eine Vorentscheidung im unionsinternen Machtkampf gefallen sein. Denn CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor zwar auch seine Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt, die Entscheidung darüber aber in die Hände der CDU gelegt.
CDU-Bundesvorstand mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidat
Der Bundesvorstand der CDU hat sich mit klarer Mehrheit für eine Nominierung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. In einer geheimen Digital-Abstimmung votierten in der Nacht zu Dienstag 77,5 Prozent für Laschet und 22,5 Prozent für CSU-Chef Markus Söder, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr. Auf Laschet entfielen 31 Stimmen und auf Söder neun Stimmen. Sechs Vorstandsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise
In Georgien haben die Regierungspartei und die Opposition ein Abkommen zur Beilegung der monatelangen politischen Krise unterzeichnet. Die von der EU vermittelte Vereinbarung wurde am Montag von Vertretern der Parteien im Präsidentenpalast in Tiflis unterschrieben. Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.
Entscheidung im Machtkampf um Kanzlerkandidatur der Union rückt näher
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend. Damit könnte Laschet sich einen Vorteil im Rennen gegen seinen Rivalen Markus Söder verschaffen. Denn der CSU-Chef hatte zuvor zwar seine Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt, der CDU aber das Entscheidungsrecht zugewiesen.
Laschet drängt auf Entscheidung des CDU-Vorstands noch am Montag
CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei über die Frage der Kanzlerkandidatur herbeiführen. In der Sitzung des Spitzengremiums wies Laschet am Montagabend Forderungen nach einer Verschiebung der Entscheidung in die Bundestagsfraktion und an die Kreisvorsitzenden zurück, wie AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet habe entgegnet: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben."
Laschet hält vor CDU-Vorstand an Anspruch auf Kanzlerkandidatur fest
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor dem Bundesvorstand der Partei seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. "Ich ermutige Euch zu einer offenen Debatte", sagte Laschet laut Teilnehmern am Montagabend vor dem CDU-Spitzengremium. In dieser Debatte müsse es um die Frage gehen, wer der bessere Kanzlerkandidat für die Union sei. Im Vorstand habe es rund 40 Anträge auf Wortmeldungen gegeben, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen.
Anklage fordert in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess Schuldspruch gegen Chauvin
In den Schlussplädoyers im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin gefordert. Der 45-Jährige sei in allen drei Anklagepunkten schuldig, sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis. Chauvin habe Floyd "getötet", indem er ihm genau neun Minuten und 29 Sekunden lang das Knie in den Nacken gedrückt habe.
Anklage geht in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess hart mit Ex-Polizist ins Gericht
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist die Anklage in ihrem Schlussplädoyer hart mit dem angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ins Gericht gegangen. "Er hat das Polizeiabzeichen verraten und alles, wofür es stand", sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.
UNO: Jahr 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Vor dem internationalen Klimagipfel Ende der Woche hat die UNO einen eindringlichen Aufruf zum sofortigen Handeln gestartet. 2021 sei ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2020 in Genf. Die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.
UNO: 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Das Jahr 2021 ist nach Ansicht der UNO ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Dies teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2020 in Genf mit. UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei der Vorstellung, die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden. Daher müssten sich alle Staaten zu Klimaneutralität bis 2050 verpflichten.