Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Dutzende weitere Tote bei Kämpfen um jemenitische Provinz Marib

Bei erneuten Kämpfen in Jemens strategisch bedeutsamer Provinz Marib sind am Samstag etwa 50 Soldaten und Rebellen getötet worden. Es seien "mehr als 28" schiitische Huthi-Rebellen sowie 22 Mitglieder der Regierungstruppen in den vergangenen 24 Stunden gestorben, hieß es am Samstag aus Armeekreisen. Unter ihnen sei auch der Kommandeur eines Sondereinsatzkommandos, General Abdel Ghani Schaalan.

Biden ruft US-Senat zu raschem Ja zu Corona-Hilfspaket auf

Nach der Billigung eines Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) durch das Repräsentantenhaus hat US-Präsident Joe Biden den Senat aufgerufen, ebenfalls rasch zuzustimmen. "Ich hoffe, es wird schnell mit ihm verfahren", erklärte Biden am Samstag mit Blick auf das Maßnahmenpaket. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn wir jetzt entschieden, schnell und mutig handeln, können wir bei diesem Virus endlich vorankommen."

Armeniens Präsident verweigert Absetzung von Armeechef

Der armenische Präsident Armen Sarkisjan hat die von Regierungschef Nikol Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstaabschefs der Armee abgelehnt und die politische Krise im Land weiter befeuert. "Der Präsident der Republik hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen den Dekretsentwurf mit Einsprüchen zurückgeschickt", teilte das Präsidentenbüro am Samstag mit. Die politische Krise könne "nicht durch häufige personelle Wechsel" beigelegt werden.

Sohn von in Indien inhaftiertem Briten bittet Premierminister Johnson um Hilfe

Myanmars Botschafter bei der UNO nach Unterstützung von Protesten abgesetzt

Nach dem Aufruf von Myanmars UN-Botschafter an die internationale Gemeinschaft, sich der Militärjunta in seinem Land entgegenzustellen, hat diese ihn abgesetzt. Kyaw Moe Tun vertrete Myanmar nicht länger bei den Vereinten Nationen, verkündete das Staatsfernsehen am Samstag. Der Diplomat sei "nicht dem Befehl und der Richtung des Staates gefolgt" und habe "das Land betrogen", hieß es in dem Bericht.

Gorbatschow ruft Putin und Biden zu atomarer Abrüstung auf

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden und dessen russischen Kollegen Wladimir Putin zur atomaren Abrüstung aufgerufen. Nach der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start Anfang Februar sollten die beiden Staatschefs persönlich über weitere Abrüstungsschritte verhandeln, sagte Gorbatschow in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Ein persönliches Treffen von Putin und Biden sei "zwingend erforderlich".

Deutsche Welle: Khashoggi-Witwe mahnt USA zum Einsatz für Pressefreiheit

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich dessen mutmaßliche Witwe Hanan El Atr an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Interview mit der Deutschen Welle forderte El Atr die US-Regierung von Präsident Joe Biden auf, sich für die Pressefreiheit in Saudi-Arabien und weltweit einzusetzen. Dem US-Bericht zufolge muss Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Ergreifung oder Tötung Khashoggis vor mehr als zwei Jahren genehmigt haben.

Tausende Russen gedenken des Anschlags auf Kreml-Kritiker Nemzow vor sechs Jahren

In Moskau haben am Samstag tausende Menschen des vor sechs Jahren ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow gedacht. Seit den Morgenstunden suchten zahlreiche Russen und westliche Diplomaten den Anschlagsort auf einer Brücke in der Nähe des Kreml auf, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 erschossen worden war, und legten Blumen nieder. Nemzow war einer der lautesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russen gedenken des Anschlags auf Kreml-Kritiker Nemzow vor sechs Jahren

Hunderte Menschen haben am Samstag in Moskau des vor sechs Jahren ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow gedacht. Seit den Morgenstunden suchten zahlreiche Russen und westliche Diplomaten den Anschlagsort auf einer Brücke in der Nähe des Kreml auf, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 erschossen worden war, und legten Blumen nieder. Nemzow war einer der lautesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bericht: Strenge Einreiseregeln für Corona-Mutationsgebiete sollen länger gelten

Die strengen Einreiseregeln für Gebiete mit einer starken Verbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten sollen einem Bericht zufolge verlängert werden. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe eine Fristverlängerung um zwei Wochen bis zum 17. März vor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag online. "Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst verhindert werden", heißt es demnach in dem Papier.

Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Linken-Doppelspitze gewählt

Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger an. Das Abstimmungsergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Die beiden neuen Vorsitzenden nannten den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit als zentrales Anliegen.

Trump stellt sich in Rennen um Kongresssitz hinter Rivalen seines Gegners Gonzalez

Als Zeichen seiner Abrechnung mit Republikanern, die für seine Amtsenthebung gestimmt haben, hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump hinter seinen früheren Berater Max Miller, einen republikanischen Kongressanwärter, gestellt. "Max Miller ist ein wunderbarer Mensch, der einen großartigen Job im Weißen Haus gemacht hat und der ein fantastischer Kongressabgeordneter sein wird", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung.

Kommunen fordern "Corona-Notbremse" zur Rücknahme von Lockerungen

In der Debatte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise plädiert der Städte- und Gemeindebund für eine Regelung, um bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen. Es sei "sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

Janine Wissler zur neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

Als erstes Mitglied der neuen Linken-Doppelspitze ist am Samstag auf einem digitalen Parteitag Janine Wissler gewählt worden. Die 39-jährige Vorsitzende der hessischen Linken-Fraktion erhielt 84,2 Prozent der Stimmen, das Ergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Im Anschluss stellte sich die Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur Wahl, die mit Wissler zusammen die Linken-Führung übernehmen soll.

Bundeswahlleiter fordert strikte Maskenpflicht in Wahllokalen

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht eine strikte Maskenpflicht bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Ende September als unumgänglich an. "Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt befolgt werden muss", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Die Bundestagswahl darf nicht zum Superspreader-Event werden."

US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.

Polizei in Myanmar treibt Demonstranten mit Gummigeschossen auseinander

Die Polizei in Myanmar hat am Samstag Gummigeschosse abgefeuert, um Demonstranten in der Stadt Rangun auseinanderzutreiben. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Ob scharf geschossen wurde, war zunächst unklar. Die Polizei vertrieb demnach Protestierende und Journalisten von der Myaynigone-Straßenkreuzung, an der sich bereits am Freitag Sicherheitskräfte und Demonstranten gegenübergestanden hatten.

Biden bezeichnet US-Angriff in Syrien als Warnung an den Iran

US-Präsident Joe Biden hat einen US-Luftangriff auf vom Iran unterstützte Milizionäre in Syrien als Warnung an den Iran bezeichnet. Die Botschaft des Militäreinsatzes laute: "Ihr könnt nicht straflos handeln", sagte Biden am Freitag: "Passt auf." Zuvor hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki den Angriff als "unmissverständliche Botschaft" dafür bezeichnet, dass der US-Präsident "handeln wird, um die Amerikaner zu beschützen". Wenn es Bedrohungen gebe, habe er "das Recht, zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt und nach eigenem Ermessen aktiv zu werden".

Riad weist US-Bericht zu Khashoggi-Ermordung "komplett" zurück

Riad hat den Bericht der US-Geheimdienste zur Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi "komplett" zurückgewiesen. Die Einschätzungen der US-Geheimdienste, welche die saudiarabische Führung beträfen, seien "falsch und inakzeptabel", teilte das Außenministerium in Riad am Freitag mit.

Vier Demonstranten im Irak getötet

Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften im Irak sind vier regierungskritische Demonstranten getötet und dutzende weitere verletzt worden. Der Vorfall habe sich in Nasirijah im Süden des Landes ereignet, sagten Ärzte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Auf die Demonstranten war demnach geschossen worden. Drei von ihnen seien sofort gestorben, ein weiterer sei später seinen Verletzungen erlegen.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Athen

Bei Zusammenstößen mit Demonstranten in Athen hat die griechische Polizei am Freitag Tränengas in den Eingang einer Metrostation gefeuert. Der Vorfall ereignete sich, während die Beamten mehrere Dutzend Demonstranten verfolgten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten hatten sich zur Unterstützung des inhaftierten Linksextremisten Dimitris Koufodinas versammelt, der sich derzeit im Hungerstreik befindet.

Spahn und eine Korruption im Deutschen Bundestag?

Kriminelle Korruption und Bestechung im Deutschen Bundestag? Ausgerechnet im Superwahljahr ein Korruptionsskandal CDU und CSU? Die Staatsanwaltschaft München ermittelt aktuell gegen den Vize-Chef der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (51, CSU). Der beschämende Verdacht: Steuerhinterziehung, womöglich sogar Bestechung!  Der Gesundheitsexperte soll einem süddeutschen Maskenhersteller Aufträge (u.a. für Bundesregierung, bayerische Landesregierung) – beschafft und sich persönlich bereichert haben. Das Geld soll unversteuert als „Beraterhonorar“ an Nüßleins Firma Tectum gezahlt worden sein, so ein Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft München.  Hier führt mal sich an die fragwürdigen Umstände der aktuell vollmundigen Anpreisung des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnert, welcher eindringlich dafür geworben hat, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff von AstraZeneca anzunehmen. Damit hält Spahn weiter an der Impfung von AstraZeneca fest, welchen Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was bei der CDU neuerliche Fragen nach Korruption aufwerfen! Mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen, ebenso wie die Schweiz und Südafrika, die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab!  Nicht nur Bürger, sondern auch Journalisten, zweifeln unterdessen immer mehr massiv an der auch nur geringsten Befähigung von Jens Spahn (CDU) für das Amt des deutschen Bundesgesundheitsministers, dessen ungeachtet scheint Spahn keiner Annahme von Kritik fähig, Bürger bezeichnen Spahn zwischenzeitlich als notorischen Lügner, was nicht nur eine Schande für Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Mitglieder ist, sondern vor allem die Position des Bundesgesundheitsministers der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Ansehen beschädigt...  (P.Hansen--BTZ)

Provinz Marib: Über 60 Tote bei neuerlichen Kämpfen im Jemen

Bei erneuten Kämpfen in der Provinz Marib im Jemen sind mehr als 60 Kämpfer getötet worden. Nach Regierungsangaben vom Freitag starben 34 Huthi-Rebellen und mindestens 27 regierungstreue Kämpfer. Es seien die verlustreichsten Kämpfe seit dem Beginn der Offensive der Huthi-Rebellen auf Marib vor zweieinhalb Wochen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen versuchen seit mehr als einem Jahr die Stadt Marib, die 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa liegt, unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Kräftemessen zwischen Paschinjan und der Opposition in Armenien

In Armenien liefern sich Regierungschef Nikol Paschinjan und die Opposition ein Kräftemessen mit ungewissem Ausgang. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Freitag an Demonstrationen, bei denen der Rücktritt Paschinjans gefordert wurde, weil ihm die Niederlage im jüngst ausgetragenen Krieg gegen Aserbaidschan zur Last gelegt wird. Der frühere Regierungschef Wasgen Manukian rief die Armenier auf, sich den Protesten anzuschließen.

Myanmars UN-Botschafter mahnt zu entschlossenem internationalen Handeln gegen Junta

Der Botschafter Myanmars bei den Vereinten Nationen, Kyaw Moe Tun, hat ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft angemahnt, um die Militärherrschaft in seinem Land zu beenden. Nötig sei die "stärkste mögliche Antwort der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch sofort zu beenden, die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Staatsmacht an die Bevölkerung zurückzugeben und die Demokratie wiederherzustellen", sagte Tun am Freitag vor der UN-Vollversammlung.

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu gerechter Impfstoff-Verteilung

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zur gerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen weltweit verabschiedet. Alle 15 Ratsmitglieder unterstützten die von Großbritannien eingebrachte Resolution, die vor allem den Zugang zu Corona-Vakzinen in konfliktgeplagten und ärmeren Ländern verbessern soll, wie es am Freitag aus Diplomatenkreisen hieß.

Tausende beteiligen sich an neuen Protesten der "Hirak"-Bewegung in Algerien

In Algerien haben sich am Freitag mehrere tausend Menschen an neuen Protesten der pro-demokratischen "Hirak"-Bewegung beteiligt. Kundgebungen gab es nicht nur in der Hauptstadt Algier, sondern auch in Bejaïa, Tizi Ouzou, Bordj Bou Arreridj und Oran sowie in der Kabylei. Die Demonstranten ließen sich nicht von dem Versammlungsverbot der Behörden abhalten, das mit den Risiken der Corona-Pandemie begründet wurde.

Kipping wirbt für Offenheit der Linken zur Regierungsbeteiligung

Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Partei zu Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung aufgerufen. "Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren", sagte Kipping am Freitag auf einem digitalen Parteitag in ihrer Abschiedsrede als Linken-Chefin. Die Linke müsse jetzt "gemeinsam ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen", sagte sie.

UNO: Staaten bleiben mit Klimaschutzplänen "sehr weit" hinter Zielen zurück

Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens bleiben laut der UNO mit ihren nationalen Klimaschutzbeiträgen "sehr weit" hinter den vereinbarten Zielen zurück. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats UNFCCC hervor. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Bericht als "Alarmstufe Rot für unseren Planeten" und rief die Staaten zu deutlich ehrgeizigeren Zusagen auf. "Im Jahr 2021 geht es hinsichtlich des weltweiten Klimanotstands um alles oder nichts."

Ausschreitungen in Bangladesch nach Tod von bekanntem Schriftsteller in Haft

Nach dem Tod des regierungskritischen Schriftstellers Mushtaq Ahmed im Gefängnis hat es in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka heftige Ausschreitungen gegeben. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei am Freitag Tränengas und Schlagstöcke gegen hunderte Studenten ein, die für eine unabhängige Untersuchung zu Ahmeds Tod auf die Straße gingen. Einem Augenzeugen zufolge wurden dabei mindestens zehn Menschen leicht verletzt.

CSU-Politiker Nüßlein lässt nach Korruptionsvorwürfen Fraktionsamt ruhen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Nüßlein ließ zudem über den Anwalt erklären, dass er die Vorwürfe "für nicht begründet" halte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte seinen Parteifreund zur "lückenlosen" Aufklärung auf.