Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Washington weiter zu Gesprächen mit Teheran über Atomstreit bereit

Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der iranischen Seite bekräftigt. Washington sei weiterhin bereit, in einen "bedeutenden" diplomatischen Austausch zu treten, um die beidseitige Rückkehr zu den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 zu ermöglichen, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag. "Wir sind nicht dogmatisch mit Blick auf die Form und das Format dieser Gespräche", fügte er hinzu.

Diplomatenkreise: Marokko will Beziehungen zu deutscher Botschaft aussetzen

Marokko will nach Angaben aus marokkanischen Diplomatenkreisen "jeglichen Kontakt" mit der deutschen Botschaft in Rabat aussetzen. Hintergrund seien "tiefgreifende Missverständnisse" zwischen Marokko und Berlin, etwa in der Westsahara-Frage, hieß es am Montag.

Prozess gegen Perus Ex-Staatschef Fujimori wegen Zwangssterilisationen eröffnet

Im Skandal um Zwangssterilisationen zehntausender Frauen in Peru muss sich der inhaftierte Ex-Präsident Alberto Fujimori einem Prozess stellen. Ein Richter in dem südamerikanischen Land eröffnete am Montag (Ortszeit) ein Strafverfahren gegen den früheren Staatschef und mehrere weitere Ex-Regierungsvertreter. Bei einem Schuldspruch könnte der peruanische Staat zu Entschädigungszahlungen verpflichtet werden.

USA: Saudi-Arabien muss an Khashoggi-Mord beteiligte Einheit auflösen

Die USA haben Saudi-Arabien aufgerufen, eine an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligte Eliteeinheit aufzulösen. Die sogenannte Schnelle Eingreiftruppe, die Kronprinz Mohammed bin Salman als Leibgarde dient, müsse aufgelöst werden, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag in Washington. Saudi-Arabien müsse außerdem Aktivitäten gegen Regierungskritiker "vollständig" einstellen und dazu Reformen umsetzen und Kontrollmechanismen einführen.

EU-Ratspräsident bietet Krisen-Vermittlung in Georgien an

In der sich verschärfenden politischen Krise in Georgien hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel als Vermittler angeboten. Michel schlug am Montag vor, die Verhandlungen zwischen der Opposition und der georgischen Regierung zu begleiten, um "die Situation zu entschärfen". Er habe alle Parteien zu einem Treffen am Montagabend eingeladen, teilte der EU-Ratspräsident mit.

Partei von Präsident Bukele steuert auf Wahlsieg in El Salvador zu

El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht offenbar gestärkt aus der Parlamentswahl in dem zentralamerikanischen Land hervor. "Sieg!", schrieb Bukele am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter und veröffentlichte das Video eines Feuerwerks. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts erreichte Bukeles Partei Neue Ideen zusammen mit der Großen Allianz für Nationale Einheit (Gana) ersten Teilergebnissen zufolge deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Nach der Wahl am Sonntag wurden bislang 86 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Vereinige Arabische Emirate erstmals mit Botschafter in Israel vertreten

Armeniens Regierungschef bereit zu Neuwahlen

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seine Bereitschaft zu Neuwahlen erklärt. "Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern", sagte der Ministerpräsident am Montag bei einer Versammlung tausender Unterstützer in der Hauptstadt Eriwan. Zuvor waren regierungskritische Demonstranten kurzzeitig in ein Regierungsgebäude eingedrungen.

WHO, Nawalny, Thunberg: Mehr als 300 Vorschläge für Friedensnobelpreis

329 Menschen sind für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Impfallianz Gavi. "Es wäre überraschend gewesen, wenn sich (die Pandemie) nicht in den Nominierungen widergespiegelt hätte", sagte der Direktor des Nobel-Instituts, Olav Njolstad, am Montag. Die Namen der Nominierten werden für mindestens 50 Jahre unter Verschluss gehalten. Häufig machen die Einreicher ihre Vorschläge aber selbst öffentlich.

Freisprüche für zwei türkische Schauspieler in Prozess um "Beleidigung" Erdogans

Mit Freisprüchen ist am Montag in Istanbul ein Prozess gegen zwei beliebte türkische Schauspieler zu Ende gegangen, denen "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt wurde. Der Anwalt Celal Ülgen begrüßte das Urteil im Namen des 77-jährigen Müjdat Gezen und des 79-jährigen Metin Akpinar, schränkte aber zugleich ein, in der Türkei sei "nicht alles rosig". Nach Ülgens Auffassung hätte der Prozess "niemals stattfinden sollen".

SPD: Höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen

Das SPD-Parteipräsidium ist am Montag zu Beratungen über den Entwurf zum SPD-Wahlprogramm zusammengekommen, in dem die SPD höhere Steuern auf besonders hohe Einkommen und Vermögen verlangt. "Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch", heißt es in dem BERLINER TAGESZEITUNG vorliegenden Entwurf. "Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt".  Im Gegenzug sollten "die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben" herangezogen werden. Ein Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil über 500.000 Euro im Jahr gelten, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.  "Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern", heißt es in dem Entwurf weiter. Auf "sehr hohe Vermögen" solle ein Steuersatz von einem Prozent eingeführt werden. "Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert." Die Grundlage von Betrieben solle bei der Vermögenssteuer verschont werden. "Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden."  Einen weiteren Schwerpunkt legt der Entwurf auf den Klimaschutz. "Spätestens im Jahr 2050 ist Deutschland komplett klimaneutral", heißt es in der Vorlage. "Um in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen." Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollen das Wahlprogramm am Nachmittag vorstellen.   (O. Joergensen--BTZ) 

Söder warnt vor "Blindflug" in eine dritte Corona-Welle

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronakrise vor einem "Blindflug in die dritte Welle" hinein gewarnt. Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch "kein Öffnungsrausch" entstehen, sondern es müsse "ein kluges und ausbalanciertes Öffnen" geben, sagte Söder am Montag in München. "Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen."  Der bayerische Ministerpräsident befürwortete eine regionale Differenzierung bei den weiteren Corona-Maßnahmen. Allerdings dürfe daraus "kein reiner Wildwuchs" werden. Große Hoffnungen lege er auf die Corona-Schnelltests, die eine echte Hoffnungschance seien. Allerdings seien die Schnelltests keine "Schnellwaffe", sie lägen nicht sofort in ausreichender Zahl vor.   Söder äußerte sich bei der Vorstellung einer Allianz mit dem Bundesland Sachsen und dessen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie mit Thüringen. Die drei Bundesländer sind in Landkreisen im Grenzbereich zu Tschechien besonders stark von Corona-Neuinfektionen betroffen.  (Y. Rousseau--BTZ)

Birgit Bessin (AfD) fordert eine transparente Öffnungs-Strategie

In Brandenburg dürfen heute die Gartencenter öffnen, in Berlin bleiben sie zu. Dafür dürfen alle heute zum Frisör. Die AfD-Brandenburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, unverzüglich eine nachvollziehbare Öffnungs-Strategie vorzulegen und nicht willkürlich mal ein bisschen hier und mal ein bisschen da zu öffnen.  Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin betont hierzu: «Wir wollen endlich wissen, wann und unter welchen Bedingungen alle Schulen wieder geöffnet werden, wann und wie soziale Kontakte wieder erlaubt sein werden, wann und unter welchen Bedingungen Sporteinrichtungen wieder öffnen dürfen, gleiches gilt für Läden, Museen, Büchereien, Pubs, Hotels. Es muss festgelegt werden, wann Restaurants wenigstens wieder ihre Außenbereiche öffnen können, usw.Wir brauchen eine Planungsperspektive und darauf muss Ministerpräsident Woidke am Mittwoch in Merkels „Corona-Kabinett“ drängen! Wie eine INSA Umfrage zeigt, wollen 75% der Bürger, dass der Einzelhandel im März wieder komplett öffnen darf. Nur 17% wollen, dass die Läden zu bleiben. Sollte es ein "Weiter so" geben, wird es immer schwieriger für unsere Unternehmen aus der existenziellen Schieflage wieder herauszukommen. Und Unternehmen ohne Zukunft bilden dann auch nicht mehr aus. Woidke würde mit einem Zögern auch unzählige junge Brandenburger ihrer Zukunftsperspektive berauben. Der Notruf der Wirtschaft darf nicht weiterhin in der Regierung auf taube Ohren stoßen.»  (P.Hansen--BTZ) 

Sarkozy wegen Korruption zu Haftstrafe verurteilt

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz schuldig gesprochen. Der 66-Jährige wurde am Montag zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen das Gericht zwei zur Bewährung aussetzte. Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wurde. Seine konservative Partei kritisierte den Schuldspruch als "unverhältnismäßig".

Europäer wollen bei IAEA-Sitzung Iran-kritische Resolution einbringen

Bei der am Montag begonnenen Sitzung des Kontroll- und Lenkungsorgans der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) droht ein neuer Rückschlag für die Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Nach Angaben von Diplomaten wollen die europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, bei der Quartalssitzung des IAEA-Gouverneursrats eine Verurteilung der iranischen Entscheidung erreichen, nur noch eingeschränkte Inspektionen zuzulassen.

Verbände-Bündnis fordert deutliche Verschärfung der deutschen Klimaziele

Ein breites Verbändebündnis dringt auf eine Verschärfung der deutschen Klimaziele und insbesondere einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Es gehe jetzt darum, ob "Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet oder nicht", betonte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck, am Montag in Berlin. Sie rief die Parteien auf, ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl entsprechend auszurichten.

Bericht: China nutzte Corona-Maßnahmen für Einschränkung ausländischer Presse

China hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach Angaben einer Presseorganisation auch für die Einschränkung der Arbeit ausländischer Journalisten genutzt. "China hat die Pandemie als eine weitere Möglichkeit genutzt, Journalisten zu kontrollieren", heißt es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China FCCC.

Neue Linken-Führung will Unions-geführte Bundesregierung ablösen

Die neue Linken-Führung zieht mit dem Anspruch ins Wahljahr, eine neuerliche Bundesregierung unter Führung der Union zu verhindern. Die bisherige Koalition solle durch ein "progressives Bündnis" abgelöst werden, in dem auch die Linke Verantwortung übernehmen würde, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag auf der ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl in Berlin. Es gehe darum, "im Hier und Jetzt die Lebensverhältnisse zu verändern".

Armenische Demonstranten dringen in Regierungsgebäude ein

In Armenien ist am Montag eine kleine Gruppe von Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Nach einer kurzen Protestaktion verließen die Demonstranten das Gebäude aber ohne Zwischenfälle wieder, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Eriwan berichtete. Die Polizei habe nicht eingegriffen.

Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt - davon zwei auf Bewährung

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach den 66-Jährigen am Montag der Bestechung eines hohen Justizbeamten und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz schuldig. Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wird.

Steinmeier gratuliert Michail Gorbatschow zum 90. Geburtstag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zum 90. Geburtstag gratuliert, den dieser am Dienstag feiert. Gorbatschows "mutiges Wirken im Zeichen des Friedens und der Freiheit" sei "in Deutschland unvergessen", schrieb der Bundespräsident dem Jubilar. Gorbatschow habe mit seinem politischen Handeln, aber auch mit seinem Vertrauen in ein geeintes Deutschland entscheidend dazu beigetragen, "dass die Teilung des europäischen Kontinents friedlich überwunden wurde".

EU-Botschafter machen Weg für Nawalny-Sanktionen gegen Russland frei

Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für Sanktionen gegen Russland gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

EU-Sanktionen wegen Nawalny gegen Russland und die Antwort

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den russischen Staatsbürger Alexej Nawalny gegeben. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach einer formalen Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Verordnungen nichtig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres erlassene Verordnungen teilweise für nichtig. Damit war die AfD-Landtagsfraktion mit einer Klage gegen Corona-Verordnungen von Mai, Juni und Juli 2020 in einigen Punkten erfolgreich. (Az: VerfGH 18/20)

Von der Leyen will Gesetzesvorschlag für EU-Impfausweis noch im März vorlegen

Die EU-Kommission will noch im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten dann die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Rede vor Vertretern von CDU und CSU. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels vom Donnerstag.

Von der Leyen: Gesetzesvorschlag für EU-Impfausweis im März

Die EU-Kommission will im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Rede vor Vertretern der Unionsparteien. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels am Donnerstag.

Khashoggi-Verlobte fordert Bestrafung von Diktator bin Salman

Die Verlobte des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 in Istanbul ermordet wurde, hat die "unverzügliche" Bestrafung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gefordert. "Es ist zwingend erforderlich, dass der Kronprinz, der den Mord einem unschuldigen Menschen angeordnet hat, unverzüglich bestraft wird", erklärte die in der Türkei lebende Hatice Cengiz. Einerseits werde dadurch ihrem ermordeten Verlobten Gerechtigkeit getan, andererseits könnten "ähnliche Taten in der Zukunft verhindert werden".   Die US-Regierung hatte den saudiarabischen Kronprinzen am Freitag erstmals für die Ermordung Khashoggis mitverantwortlich gemacht. "Unserer Einschätzung zufolge genehmigte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Einsatz in Istanbul, Türkei, um den saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu ergreifen oder zu töten", heißt es in dem teilweise geschwärzten Bericht, den US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines freigab. Washington verhängte aber keine Sanktionen gegen bin Salman.  "Ich begrüße die Veröffentlichung des US-Berichts", erklärte Cengiz. Die "Wahrheit" sei dadurch "bekräftigt" worden. "Aber das ist nicht genug, denn die Wahrheit hat nur dann einen Sinn, wenn sie zum Vollzug der Gerechtigkeit dient." Wenn der Kronprinz nicht bestraft werde, so sei das ein immerwährendes Signal, dass "der Hauptverantwortliche ohne Bestrafung töten kann". Die Regierungen rund um die Welt müssten sich fragen, ob sie jemandem die Hand reichen wollten, dessen Schuld belegt sei.  Khashoggi war am 2. Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen saudiarabischen Geheimdienstkommando umgebracht worden. Seine Leiche wurde zerstückelt. Der Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort für die "Washington Post", in dem Konsulat wollte er Unterlagen für seine Heirat mit Cengiz abholen.  Riad hatte die Ermordung Khashoggis zunächst bestritten. Später wurden bei einem undurchsichtigen Prozess in Saudi-Arabien fünf saudiarabische Staatsbürger zum Tode und drei weitere zu Haftstrafen verurteilt. Die Todesstrafen wurden seither in Haftstrafen verwandelt.  (A. Bogdanow--BTZ)

Bundeswehrsoldat und Verwandte horten Waffen und Sprengstoff

Ein Bundeswehrsoldat und zwei weitere Männer aus Hessen sind wegen illegalen Waffenbesitzes sowie rechtsextremer Äußerungen in Haft genommen worden worden. Spezialkräfte der Polizei hätten zwei Verdächtige am Wochenende im Hochtaunuskreis gefasst, teilten das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Hanau am Montag mit. Der dritte habe sich Sonntagabend gestellt.

Bayern und Sachsen halten besonderes Vorgehen in Corona-Hotspots für notwendig

Bayern und Sachsen fordern angesichts der hohen Inzidenzwerte in der Grenzregion zu Tschechien ein besonderes Vorgehen in den Hotspots. Mit den derzeitigen Werkzeugen allein werde die Politik der Situation vermutlich "nicht Herr", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Dresden. "Wir brauchen ein besonderes Impfregime für Hotspots."

Fragwürdig: Im Jahr vor Corona tausende Klinikbetten abgebaut

Vor Beginn der Corona-Pandemie wurden in Deutschland tausende Klinikbetten abgebaut. Allein von 2018 bis 2019 fielen 4000 Krankenhausbetten weg, wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die BERLNER TAGESZEITUNG vorliegt. Allein im Vor-Corona-Jahr wurden so viele Betten gestrichen wie in den acht vorangegangenen Jahren insgesamt.

Grüne fordern mindestens zweimal wöchentlich Corona-Tests für alle

Die Grünen fordern Alternativen zum strengen Corona-Lockdown und flankierende Maßnahmen für schrittweise Öffnungen. In einem Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich "mindestens zwei Mal in der Woche" auf das Coronavirus testen können soll, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein.

Führende SPD-Politiker dringen auf konkrete Lockdown-Erleichterungen

Vor den neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik dringen führende SPD-Politiker auf eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown. "Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der Internetsendung "Bild live". Ähnlich äußerten sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.