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Hessens Justizministerin begrüßt Festnahme in Zusammenhang mit "NSU 2.0"-Drohschreiben
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Fahndungserfolg im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0." begrüßt. "Mit der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein herausragender Schritt bei der Aufklärung dieser Serie von feigen Taten gelungen", erklärte die Ministerin am Dienstag in Wiesbaden.
Mexikos Präsident bittet Maya um Entschuldigung für historische Verbrechen
Die mexikanische Regierung hat die Maya-Ureinwohner offiziell um Entschuldigung für die an ihnen verübten Verbrechen seit der Eroberung durch die Spanier gebeten. "Wir bitten das Volk der Maya um Verzeihung für die schrecklichen Misshandlungen durch Einzelpersonen und nationale wie ausländische Behörden während der Eroberung, während der drei Jahrhunderte kolonialer Herrschaft und während der zwei Jahrhunderte seit der Unabhängigkeit Mexikos", sagte Präsident López Obrador bei einer Rede im Bundesstaat Quintana Roo im Süden des Landes am Montag (Ortszeit).
Sicherheitskräfte stoppen bewaffneten Angreifer vor CIA-Hauptquartier
Vor dem CIA-Hauptquartier nahe der US-Hauptstadt Washington haben Sicherheitsbeamte einen bewaffneten Angreifer angeschossen. Dieser hatte am Montagnachmittag versucht, mit einem Auto durch das äußerste Tor der Geheimdienstzentrale zu fahren, wie die US-Bundespolizei FBI mitteilte. Der Angreifer sei verwundet und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Pentagon sieht Abzug aus Afghanistan von Gefechten am Wochenende nicht bedroht
Das Pentagon sieht in den Kämpfen zwischen afghanischen Soldaten und radikalislamischen Taliban am vergangenen Wochenende keine Bedrohung für den geplanten Abzug der internationalen Truppen. Die jüngsten Gefechte am Wochenende hätten "keine bedeutenden Auswirkungen gehabt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit). "Wir haben bis jetzt nichts gesehen, was den Abzug beeinträchtigt hat", fügte er hinzu.
Verdächtiger im Zusammenhang mit "NSU 2.0"-Drohschreiben festgenommen
Polizisten haben in Berlin am Montag einen Verdächtigen im Zusammenhang mit anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" festgenommen. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit auch wegen rechter Straftaten verurteilt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montagabend mit. Bei dem Festgenommenen handle es sich nicht um einen Polizisten.
Kolumbianischer Finanzminister tritt nach tagelangen Protesten zurück
Nach tagelangen Protesten mit mindestens 19 Toten ist der kolumbianische Finanzminister Alberto Carrasquilla zurückgetreten. Ein Verbleib in der Regierung würde einen "notwendigen Konsens" für einen neuen Reformvorschlag erschweren, sagte Carrasquilla in einer Erklärung am Montag. Die Proteste waren durch einen Vorschlag des Ministers für eine Steuerreform ausgelöst worden, die besonders die Mittelschicht hart getroffen hätte.
Biden hebt Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme doch auf 62.500 an
US-Präsident Joe Biden hebt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr nun doch auf 62.500 an. Damit werde die von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump beschlossene "historisch niedrige" Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen rückgängig gemacht, erklärte das Weiße Haus am Montag. Diese habe "nicht Amerikas Werte als Nation widergespiegelt, die Flüchtlinge willkommen heißt und unterstützt".
Französisches Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremer Identitären-Gruppe
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Génération identitaire aufzulösen, sei "verhältnismäßig", befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe "über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern".
17 Tote und über 800 Verletzte nach Protesten gegen Steuerreform in Kolumbien
Bei tagelangen Protesten gegen eine Steuerreform in Kolumbien sind mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 800 weitere verletzt worden. Wie die Behörden am Montag mitteilten, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Demonstrationen seit dem 28. April 16 Zivilisten und ein Polizist. 846 Menschen seien verletzt worden, darunter 306 Zivilisten. Angesichts der Proteste hatte die Regierung von Präsident Iván Duque den Entwurf für die Reform am Sonntag zurückgezogen.
Bericht: Tedros strebt zweite Amtszeit als WHO-Chef an
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, strebt einem Medienbericht zufolge eine zweite Amtszeit an. Wie die US-Website "Stat News" am Montag unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus Tedros Umfeld berichtete, will sich der 56-Jährige im kommenden Jahr erneut zur Wahl stellen. Tedros hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, ob er Ambitionen auf eine zweite Amtszeit hat.
Netanjahu bietet Bennett Amt des Ministerpräsidenten im Wechsel an
Kurz vor Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung in Israel hat der geschäftsführende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen letzten Versuch unternommen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Er bot dem Chef der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, am Montag das Amt des Regierungschefs in einem Wechselmodell an, um eine "linke Regierung" zu verhindern. Bennet könne im ersten Jahr Ministerpräsident werden, erklärte Netanjahu in einem Facebook-Video.
USA beginnen mit Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien
Die US-Behörden beginnen diese Woche mit der Zusammenführung von Migrantenfamilien, die in der Amtszeit von Präsident Donald Trump getrennt worden waren. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sprach am Montag von zunächst "vier Müttern, die nach so vielen Jahren ihre Kinder wieder umarmen werden".
Verfassungsgericht bestätigt Möglichkeit reiner Briefwahl in Sachsen-Anhalt
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hält die Möglichkeit einer reinen Briefwahl in dem Bundesland für zulässig. Die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfolgte Änderung des Wahlrechts durch den Landtag sei verfassungsgemäß, entschieden die Richter am Montag in Dessau. Das Gesetz ermögliche eine reine Briefwahl nur in einer Ausnahmesituation wie einer pandemischen Notlage. (Az LVG 5/21)
Bundesregierung strebt Verordnung für Geimpfte noch in dieser Woche an
Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle "im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche" entschieden werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. Die Vorlage soll möglichst am Freitag abschließend im Bundesrat beraten werden.
Spahn strebt Verordnung für Geimpfte noch in dieser Woche an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle "im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächste Woche" entschieden werden, sagte Spahn nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Vorlage auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsse.
Grüne pochen auf Kohleausstieg bis 2030 und mehr Ökostrom
Die Grünen pochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auf ein deutliches Nachsteuern bei den deutschen Klimazielen. Parteichef Robert Habeck begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Bewegung auch auf Seiten der Koalition und bekräftigte die Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen. Er stellte jedoch auch klare Forderungen, die teils deutlich über die Pläne von Union und SPD hinausgehen.
Unbekannte beschmieren Rotes Rathaus in Berlin mit antisemitischen Parolen
Das Rote Rathaus in Berlin ist am Sonntagabend mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Einer Streife des zentralen Objektschutzes sei die Schmiererei am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr aufgefallen, erklärte die Polizei in Berlin am Montag. Demnach handelte es sich um antisemitische Parolen, die mit schwarzer Farbe auf die Fassade des Berliner Regierungssitzes aufgetragen worden waren.
In die deutsche Klimapolitik kommt Bewegung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Bewegung in die deutsche Klimapolitik. Nach den Sozialdemokraten mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekannte sich am Montag auch die CDU zu einer Verschärfung der Emissionsziele bis 2030 und darüber hinaus. Auf ein wesentlich stärkeres Umsteuern dringen allerdings die Grünen, wie Parteichef Robert Habeck in Berlin deutlich machte.
CDU-Spitze will bis 2030 Emissionssenkung um 65 Prozent
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland "vor Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung kündigte an, der CO2-Ausstoß solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Großbritannien gedenkt der Gründung Nordirlands vor hundert Jahren
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den Konfessionen ist in Großbritannien am Montag des hundertjährigen Bestehens der Provinz Nordirland gedacht worden. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, es handele sich um einen "sehr bedeutenden nationalen Jahrestag", der für "die Entstehung des Vereinigten Königreichs, wie wir es heute kennen", stehe. Gedenkveranstaltungen waren wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden, zudem erlebte Nordirland kürzlich die schwersten Krawalle seit Jahren.
Syrisches Gericht verweigert meisten Antragstellern Kandidatur gegen Assad
Für die Präsidentschaftswahl in Syrien in rund drei Wochen sind aus einem Feld von mehr als vier Dutzend Antragstellern nur zwei Gegenkandidaten gegen Amtsinhaber Baschar al-Assad zugelassen worden. Anderen 48 Antragstellern verweigerte das Verfassungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Zulassung zur Kandidatur. Die Richter am Verfassungsgericht sind von Assad ernannt. Sein Sieg bei der Wahl am 26. Mai gilt als sicher.
Mehrheit der Deutschen sieht nächtliche Ausgangssperren kritisch
Die bundesweit geltende nächtliche Ausgangssperre löst bei einer Mehrzahl der Deutschen keine Begeisterung aus. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BFR) in Berlin finden 60 Prozent der Bürger die im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie verhängte Beschränkung unangemessen.
Bericht: Union und SPD einigen sich auf mehr Kompetenzen für Geheimdienste
Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste einem Pressebericht zufolge nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Angaben aus den beteiligten Parteien. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Mann aus China nach eigenen Angaben per Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet
Ein Mann aus Festlandchina ist nach eigenen Angaben per Motor-Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte am Montag, es untersuche den Fall des Mannes, der am Samstag in der Hafenstadt Taichung festgenommen worden war. Bei seiner Vernehmung gab er nach Polizeiangaben an, er habe die Meerenge zwischen China und der Insel Taiwan mit seinem per Außenmotor angetriebenen Schlauchboot überquert. Er wolle in Taiwan bleiben, um in "Freiheit und Demokratie" zu leben.
Barnier bringt sich für Präsidentenwahl in Frankreich in Stellung
Der ehemalige EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, bringt sich für die Präsidentschaftswahl in Frankreich in einem Jahr in Stellung: Der 70-Jährige bekräftigte am Montag im Sender France Inter in Paris, er wolle "Akteur in der Präsidentschaftsdebatte" sein. Zugleich bedauerte er die Zerstrittenheit seiner konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner).
Bericht: Spahn erwartet von Heils Pflegetarif-Entwurf Mehrkosten in Miliardenhöhe
Das Bundesgesundheitsministerium erwartetet durch das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Der Vorschlag "würde Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten", schrieben die Funke-Zeitungen am Montag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Eine bessere Bezahlung werde ohne weitere Regelungen eins zu eins zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Heil spiele Pflegekräfte und Pflegebedürftige gegeneinander aus.
Brüssel will Geimpften aus Nicht-EU-Ländern Einreise ermöglichen
Die EU-Kommission will gegen das Coronavirus geimpften Menschen aus Drittstaaten künftig die Einreise erlauben. Es sei an der Zeit, "die EU-Tourismusindustrie wiederzubeleben", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Auch nicht Geimpfte sollten demnach bald wieder einfacher reisen können. Zugleich solle sichergestellt werden, dass die EU auf die Verbreitung neuer Coronavirus-Varianten schneller reagieren und Beschränkungen notfalls wieder einführen kann.
EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten
Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, Einreisebeschränkungen für nachweislich gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten aufzuheben. Es sei an der Zeit, "die EU-Tourismusindustrie wiederzubeleben", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Zugleich solle sichergestellt werden, dass die EU auf die Verbreitung neuer Coronavirus-Varianten schneller reagieren und Beschränkungen notfalls wieder einführen kann.
Schlagabtausch nach Ausschreitungen am 1. Mai in Berliner Innenausschuss
Im Innenausschuss des berliner Abgeordnetenhauses haben sich Parlamentarier von Oppositions- und Regierungsfraktionen einen Schlagabtausch über die Bewertung der Geschehnisse in der Hauptstadt am 1. Mai geliefert. Insgesamt sei es "ein friedlicher 1. Mai" gewesen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in der Sitzung. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger hingegen sah im Polizeieinsatz gegen die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai "keinen Sieg, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat".
Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse
CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Beschlüsse solle die große Koalition jetzt erarbeiten und verabschieden. Falls dies nicht in den Fraktionen gelinge, sei er für einen baldigen Koalitionsausschuss.
G7-Staaten wollen sich besser gegen Desinformationskampagnen wappnen
Vor dem Treffen der G7-Außenminister in London hat die britische Regierung vor Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt. Zur Abwehr dieser "Lügen und Propaganda oder Falschnachrichten" solle bei den Gesprächen ab Montag über die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus" beraten werden, kündigte der britische Außenminister Dominic Raab an. Auch der Umgang mit China und die Corona-Pandemie stehen auf der Tagesordnung.
Maas hebt Bedeutung unabhängiger Medien hervor
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung unabhängiger Medien betont. "Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren", erklärte Maas am Montag. Gerade in der Corona-Pandemie sei die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten "noch wichtiger, aber auch viel schwieriger geworden". In vielen Staaten der Welt seien sie massiver Repression ausgesetzt. "Ihre Arbeit wird unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung eingeschränkt, Debatten werden unterbunden, Fehlinformationen verbreitet", erklärte Maas. Der Außenminister erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr mehr als 50 Medienschaffende bei ihrer journalistischen Arbeit ihr Leben verloren haben. Noch viel mehr seien festgenommen und drangsaliert worden oder seien gar Folter ausgesetzt. "Journalismus ist kein Verbrechen und darf auch kein lebensbedrohliches Wagnis sein", betonte Maas. "Dafür müssen wir sorgen, wenn Information ein öffentliches Gut sein soll." Die Vereinten Nationen haben den diesjährigen internationalen Tag der Pressefreiheit unter das Motto "Information als öffentliches Gut" gestellt. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen kamen im vergangenen Jahr mindestens 46 Journalistinnen und Journalisten sowie fünf Medienmitarbeiter und Blogger weltweit aufgrund ihrer Arbeit ums Leben, 400 wurden inhaftiert. (F. Dumont--BTZ)