Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Union fällt in Wählergunst auf niedrigsten Wert seit fast einem Jahr

FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre in Union

Zur Aufklärung der Unionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei "das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin.

Papst betet in vom IS zerstörten Mossul für Kriegsopfer

Vor einer Kirchenruine im nordirakischen Mossul hat Papst Franziskus am Sonntag für "Kriegsopfer" gebetet. Die Flucht von Christen aus dem Irak und dem Nahen Osten bedeute "unermessliches Leid nicht nur für den Einzelnen und die betroffenen Gemeinden, sondern auch für die zurückgelassene Gesellschaft", sagte Franziskus.

Franziskus besucht im Nordirak lebende Christen

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist Papst Franziskus am dritten Tag seiner Irak-Reise in den Norden des Landes aufgebrochen, wo die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Jahre lang Tod und Gewalt verbreitet hatte. Der Pontifex landete am Sonntagmorgen auf dem Flughafen von Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, wo er von Regionalpräsident Nechirwan Barsani und Ministerpräsident Masrur Barsani begrüßt wurde.

Razzien gegen Mitglieder der Partei Suu Kyis in Myanmar

In Myanmar geht das Militär weiter mit großer Härte gegen die Anhänger der entmachteten Politikerin Aung San Suu Kyi vor. Wie Vertreter ihrer Partei NLD am Sonntag bestätigten, gab es in der vergangenen Nacht in einigen Bezirken der Wirtschaftsmetropole Yangon Razzien gegen Parteimitglieder und Festnahmen. "In einigen Bezirken wurden NLD-Vertreter verhaftet, wir wissen nicht genau, wie viele", sagte der NLD-Politiker Soe Win der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 8100 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 8100 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 8103 neue Ansteckungsfälle registriert - mehr als 200 Fälle mehr als am vergangenen Sonntag. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 66,1. Am Vortag hatte dieser Wert 65,6 betragen.

CDU-Spitzenkandidat fordert wegen Maskengeschäften Mandatsverzicht

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. "Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, umgehend ihr Mandat niederzulegen", sagte Baldauf der "Bild am Sonntag". Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, "sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen".

Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Corona-Beschränkungen in Schweden

Bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Schweden sind am Samstag sechs Polizisten verletzt worden. Zwei Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei in Stockholm mit. An der nicht genehmigten Veranstaltung im Zentrum der Hauptstadt unter dem Motto "Für Freiheit und Wahrheit" nahmen hunderte Menschen teil. Als sich die Polizei entschloss, die Versammlung aufzulösen, gab es starke Gegenwehr von einigen Demonstranten.

Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer. Dort wird ab Dienstag mit einer raschen Verabschiedung gerechnet. Biden begrüßte das Votum im Senat.

US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu

Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer. Dort wird mit einer raschen Verabschiedung gerechnet.

US-Poetin Amanda Gorman berichtet von rassistischem Vorfall

Die mit einem Gedicht zur Vereidigung von US-Präsident Joe Biden weltberühmt gewordene afroamerikanische Poetin Amanda Gorman hat einen Fall von Rassismus öffentlich gemacht. Kürzlich sei ihr ein Wachmann gefolgt und habe ihr gesagt, dass sie "verdächtig" aussehe, twitterte Gorman am Freitag (Ortszeit). "Dies ist die Realität schwarzer Mädchen: An einem Tag wirst du als Ikone bezeichnet, am nächsten als Bedrohung", fügte sie hinzu.

Papst Franziskus hält historische Messe im Irak

Einen Tag nach seiner Ankunft im Irak hat Papst Franziskus eine historische Messe in dem Land gehalten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten, sprach das katholische Oberhaupt angesichts der Corona-Restriktionen vor wenigen Gläubigen sowie Regierungsvertretern in der chaldäischen St.-Josefs-Kirche im Zentrum von Bagdad. Es war der erste Gottesdienst des 84-Jährigen nach dem Ritus der Ostkirchen.

US-Senatoren setzen Marathon-Debatte über Bidens Corona-Hilfspaket fort

Die US-Senatoren haben ihre Marathon-Debatte über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden fortgesetzt. Am Samstagvormittag (Ortszeit) lagen den Senatoren fast zwei Dutzend Änderungsanträge vor, über die sie noch abstimmen mussten. Das Paket sieht unter anderem Schecks über 1400 Dollar (rund 1175 Euro) für Millionen US-Bürger vor. Milliarden von Dollar sind zudem für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal eingeplant.

Hunderte Thailänder protestieren erneut gegen vom Militär beherrschte Regierung

Ungeachtet des jüngsten gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in Thailand sind in Bangkok erneut hunderte Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie zogen am Samstag zum Strafgericht der Hauptstadt und zündeten vor dem Gebäude Feuer an. Immer wieder skandierten die Demonstranten mit Blick auf Regierungschef Prayut Chan-O-Cha: "Prayut, hau ab".

Xi fordert Durchsetzung von Mandarin als Lehrsprache in der Inneren Mongolei

Chinas Staatschef Xi Jinping drängt auf die Durchsetzung der Landessprache Mandarin auch bei Minderheiten im Land. Mit Blick auf Proteste gegen ein neues Sprachgesetz in der Provinz Innere Mongolei sagte Xi beim nationalen Volkskongress in Peking, die dortigen Behörden müssten die Förderung von Mandarin "beharrlich" vorantreiben und "falsche Vorstellungen" von Nationalität und Kultur korrigieren.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern wählt Michael Sack zum Spitzenkandidaten

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September gekürt. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhielt Sack am Samstag auf dem Landesparteitag in Güstrow 139 von 147 abgegebenen Stimmen, wie ein Sprecher des Landesverbandes mitteilte. Das entspricht 94,6 Prozent Zustimmung. Sack hatte keinen Gegenkandidaten. Damit ist Sack im September Herausforderer von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Elfenbeinküste wählt nach umstrittener Präsidentenwahl neues Parlament

Nur wenige Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste haben die Bewohner des westafrikanischen Landes am Samstag ein neues Parlament gewählt. Der Urnengang galt als wichtiger Test für die Stabilität des Landes, nachdem Ende vergangenen Jahres bei politischer Gewalt mehr als 80 Menschen getötet worden waren. Mehr als sieben Millionen Menschen waren aufgerufen, über die Verteilung der 255 Sitze im Parlament zu entscheiden. Dafür bewarben sich mehr als 1500 Kandidaten.

Mindestens 90 Tote binnen eines Tages bei Kämpfen im Jemen

Bei Kämpfen zwischen regierungsnahen Truppen und den pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen sind binnen 24 Stunden mindestens 90 Kämpfer getötet worden. Aus jemenitischen Armeekreisen hieß es am Samstag, unter den Toten in der Provinz Marib seien 32 Soldaten der Regierungsarmee und mit ihr verbündete Kämpfer sowie 58 Rebellen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Die Huthi-Rebellen bestätigten die Verluste in ihren Reihen nicht.

Beobachtungsstelle: Vier Tote bei Raketenbeschuss von Raffinerien in Syrien

Bei einem Raketenbeschuss auf behelfsmäßig betriebene Ölraffinerien im Norden Syriens sind nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vier Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Wie die Beobachtungsstelle am Samstag weiter mitteilte, wurden die Angriffe in der Nacht von russischen Kriegsschiffen und Verbündeten der syrischen Führung verübt. Es dauerte demnach mehrere Stunden, bis die Brände an rund 30 Öltanks gelöscht werden konnten.

Kutschaty neuer Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen

Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Auf einem digitalen Landesparteitag stimmten am Samstag 90,5 Prozent für den früheren Landesjustizminister, wie die nordrhein-westfälische SPD bei Twitter mitteilte. Der 52-jährige Kutschaty tritt die Nachfolge von Sebastian Hartmann an, der nicht mehr für den SPD-Landesvorsitz kandidierte.

US-Senat ringt weiter um Bidens Corona-Hilfspaket

Der US-Senat hat in der Nacht zum Samstag weiter um das Corona-Hilfspaket des neuen Präsidenten Joe Biden gerungen. Bidens Demokraten mussten zunächst den Senator Joe Manchin aus ihren eigenen Reihen davon überzeugen, dass er den Plan unterstützt und damit die hauchdünne Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer nicht aufs Spiel setzt. "Täuscht Euch nicht - wir werden die Arbeit erfolgreich zum Abschluss bringen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer vor den weiteren Etappen der Debatte, die sich noch viele Stunden hinziehen könnte.

Papst betet im Irak für "Frieden" im ganzen Nahen Osten

Papst Franziskus hat bei einem interreligiösen Treffen im Irak für "Frieden" und "Geschwisterlichkeit" im Nahen Osten gebetet und religiösen Extremismus verurteilt. "Es wird keinen Frieden geben ohne Völker, die anderen Völkern die Hand reichen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag in der antiken Stadt Ur, die als Geburtsstätte Abrahams gilt. In einem Gebet "für den ganzen Nahen Osten" forderte er dazu auf, den "Weg des Friedens" zu gehen.

Merkel: "Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer"

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Merkel am Samstag. "Talente und Blickwinkel beider Geschlechter" seien allerdings von enormer Bedeutung - "gerade jetzt während der weltweiten Pandemie". Deshalb sei "Parität in allen Bereichen der Gesellschaft" nötig, forderte die Kanzlerin. "Dazu gehört auch: Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer."

Landesweite Proteste gegen Militärjunta in Myanmar lassen nicht nach

Ungeachtet des brutalen Vorgehens der Armee haben in Myanmar am Samstag erneut landesweit Menschen gegen den Militärputsch und für Demokratie protestiert. Auf den Straßen im nördlichen Lashio standen sich junge Demonstranten mit selbstgebauten Schutzschilden und Polizisten gegenüber, in der Stadt Loikaw gingen hunderte Menschen auf die Straße.

Unions-Affäre um Geldzahlungen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Unionsfraktions-Spitze bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.

Papst Franziskus im irakischen Nadschaf von Schiitenführer empfangen

Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Die historische Begegnung fand am Samstag in der heiligen Stadt Nadschaf statt. Sistani sagte dem Oberhaupt der Katholiken zu, darauf zu achten, dass Christen im Irak "in Frieden und Sicherheit leben" könnten.

Papst Franziskus in Nadschaf von Schiitenführer Sistani empfangen

Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Die Begegnung fand am Samstag in der heiligen Stadt Nadschaf statt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Gespräch hinter verschlossenen Türen sollte etwa eine Stunde dauern.

Unionsfraktions-Spitze warnt Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken

Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken reagiert. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag in einem Brief an ihre Fraktionskollegen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Verwaltungsrat verlangt von EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Transparenz

Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Migranten in der Ägäis hat der Frontex-Verwaltungsrat von der EU-Grenzschutzbehörde mehr Transparenz verlangt. Nach einer Videositzung erklärte der Verwaltungsrat am Freitag, er nehme "mit Sorge zur Kenntnis, dass das derzeit geltende Berichtssystem nicht systematisch angewendet" werde und der Behörde "kein klares Bild zu Fakten zu (potenziell) ernsten Zwischenfällen für eine systematische Analyse von Grundrechtsbedenken" erlaube.

Corona-Pandemie bestimmt Rededuell zwischen Dreyer und Baldauf

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Herausforderer Christian Baldauf (CDU) bestimmt. In der Debatte am Freitagabend im SWR-Fernsehen warf Baldauf Dreyer eine "Fassaden- und Symbolpolitik" bei den Wirtschaftshilfen zur Abmilderung der Corona-Krise vor. Die Ministerpräsidentin verteidigte hingegen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz.

USA verhängen Sanktionen gegen ukrainischen Oligarchen Kolomoiski

Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen den umstrittenen ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski verhängt. Dem früheren Gouverneur, seiner Frau und seinen Kindern sei fortan die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

Ausschreitungen nach Festnahme von Oppositionsführer Sonko im Senegal

Die Festnahme des Oppositionsführers Ousmane Sonko im Senegal hat den zweiten Tag in Folge zu Ausschreitungen in dem westafrikanischen Land geführt. In der Hauptstadt Dakar lieferten sich am Freitag hunderte junge Menschen Straßenkämpfe mit Polizisten. Sie errichteten Barrikaden aus brennenden Reifen und schleuderten unter anderem Steine gegen die Einsatzkräfte, die Tränengas einsetzten.