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Impf-Chaos: Merkel versucht es jetzt mal mit großen Durchhalteparolen
Das Impfchaos wird sich für immer in das Gedächtnis des deutschen Volkes einbrennen und scheinbar geht gerade deshalb, im Wahljahr 2021, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die mediale Offensive, mit Durchhaltepoarolen!Die kommenden Wochen in der Corona-Krise sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "die wohl schwierigsten der Pandemie" kolportiert die deutsche Kanzlerin und versucht Hoffnung zu verbreiten, auf Besserung. "Je konsequenter wir heute sind, desto schneller werden wir den Zustand der Kontrolle wiederherstellen können, desto kürzer wird die Zeit sein, in der wir mit solchen Einschränkungen leben müssen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. "Besonnenheit in diesen schweren Januarwochen und Rücksicht aufeinander werden sich auszahlen."
Gesundheitskommission: China "bereit" für Start der WHO-Mission
China ist nach Aussage der Nationalen Gesundheitskommission "bereit" für die Ankunft eines Expertenteams der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das die Ursprünge des Coronavirus erforschen soll. "Der genaue Zeitpunkt" für das Eintreffen der Experten werde derzeit festgelegt, sagte der Vize-Chef der Gesundheitskommission, Zeng Yixin, am Samstag in Peking. Am Dienstag hatte die WHO Verzögerungen beim Start der Mission bekannt gegeben. Sie machte dafür China verantwortlich.
Kramp-Karrenbauer fabuliert im Impfstreit von Wahlkampf-Taktik
Im Streit um die Impfstrategie hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, in den Wahlkampf-Modus umgeschaltet zu haben. Inmitten der Pandemie betreibe die Partei mit der Debatte über das Impfen Wahlkampf, kritisierte Kramp-Karrenbauer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die SPD habe "anscheinend den Weg der Vernunft verlassen".
Störaktion von AfD-Gästen im Bundestag hat Konsequenzen
Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November haben für die Beteiligten Konsequenzen. Gegen mehrere Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Mit der Verhängung von Hausverboten sei "in Kürze" zu rechnen.
US-Justiz erhebt wegen Oster-Anschlägen in Sri Lanka Anklage gegen drei Männer
Die US-Justiz hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die an den Oster-Anschlägen in Sri Lanka im Jahr 2019 beteiligt gewesen sein sollen. Die drei Verdächtigen gehörten dem Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Sri Lanka an, erklärte das US-Justizministerium am Freitag (Ortszeit). Bei den Anschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels in Sri Lanka am 21. April 2019 waren 268 Menschen getötet worden, darunter fünf US-Bürger.
Trump wirft Twitter nach Konto-Sperrung Einschränkung der Redefreiheit vor
Nach der dauerhaften Sperrung seines privaten Twitter-Kontos hat der scheidende US-Präsident Donald Trump dem Online-Dienst vorgeworfen, ihn und seine Anhänger "zum Schweigen" bringen zu wollen. In einem vom offiziellen Twitter-Konto des US-Präsidenten aus gesendeten Beitrag warf Trump dem kalifornischen Unternehmen am Freitag (Ortszeit) vor, "die Redefreiheit immer weiter" einzuschränken.
US-Medium: Erste republikanische Senatorin fordert Trump zu Rücktritt auf
Zum ersten Mal hat sich laut einem US-Medienbericht eine republikanische US-Senatorin den Rufen nach einem Rücktritt von Präsident Donald Trump angeschlossen. Lisa Murkowski, die in der Parlamentskammer den Bundesstaat Alaska vertritt, sagte laut der Zeitung "Anchorage Daily News" am Freitag (Ortszeit): "Ich will, dass er zurücktritt. Ich will ihn raus haben." Trump habe "genug Schaden angerichtet".
Kim Jong Un sieht in den USA den "größten Feind" Nordkoreas
Weniger als zwei Wochen vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die Vereinigten Staaten als "größten Feind" seines Landes bezeichnet. Pjöngjang müsse sich darauf konzentrieren, die "USA zu zerrütten", sagte Kim laut Staatsmedienberichten am Samstag beim alle fünf Jahre stattfinden Kongress der von ihm geführten Partei der Arbeit Koreas. Die USA seien das "größte Hindernis für unsere Revolution", fuhr Kim demnach fort.
Twitter sperrt Trumps Konto nach Sturm auf US-Kapitol "dauerhaft"
Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat der Online-Dienst Twitter dessen Konto dauerhaft gesperrt. "Nach einer gründlichen Prüfung jüngster Tweets vom Konto @realDonaldTrump" sei dieser Account "permanent gesperrt" worden, teilte das kalifornische Unternehmen am Freitag (Ortszeit) mit. Grund dafür sei "das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt".
Berlin, Paris und Brüssel wollen an europäischer Impfstoff-Strategie festhalten
Deutschland, Frankreich und die Europäische Union wollen nach Angaben der Regierung in Paris an der europäischen Impfstoff-Beschaffungsstrategie festhalten. Eine europäische Koordination müsse es sowohl bei den Impfstoffbestellungen als auch mit Blick auf die Impfstoffproduktion in Europa geben, erklärte der Elysée-Palast am Freitag nach Telefonaten von Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Biden will Entscheidung über Absetzung von Trump dem Kongress überlassen
Der gewählte US-Präsident Joe Biden will sich in die Debatte um eine mögliche Amtsenthebung seines Vorgängers Donald Trump nicht einmischen. Es sei Sache des Kongresses, darüber zu entscheiden, sagte Biden am Freitag vor Journalisten in seiner Heimatstadt Wilmington. "Wir werden unsere Arbeit machen, und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht."
Pompeo trifft sich mit Nachfolger zur Vorbereitung von Amtsübergabe
Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat sich am Freitag erstmals mit seinem Nachfolger Antony Blinken getroffen. Wie ein Ministeriumsvertreter mitteilte, war das Treffen "sehr produktiv". Pompeo, der als unerschütterlicher Verteidiger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gilt, habe Blinken eine reibungslose Amtsübergabe zugesichert.
US-Justiz erhebt nach Sturm auf Kapitol Anklage gegen 15 Randalierer
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat die US-Justiz auf Bundesebene Anklage gegen 15 Randalierer erhoben. Unter den Beschuldigten befindet sich nach Angaben des US-Justizministeriums vom Freitag ein Mann, bei dem mehrere Molotow-Cocktails gefunden wurden. Auch der Mann, der in das Büro der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eindrang, wurde angeklagt.
Führender US-Republikaner gegen Absetzung von Präsident Trump
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, lehnt eine Absetzung oder ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump ab. Den abgewählten Präsidenten zwölf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden seines Amtes zu entheben, würde "unser Land nur noch mehr spalten", sagte McCarthy am Freitag.
Letzter Schlagabtausch zwischen Kandidaten für den CDU-Vorsitz
Mit einer Debatte über den Klimaschutz hat die zweite Diskussionsrunde zwischen den Bewerbern um den CDU-Vorsitz begonnen. Die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen mahnten am Freitagabend mehr Anstrengungen für den Klimaschutz an. Es ist der letzte direkte Schlagabtausch zwischen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, dem früheren Unionsfraktionschef Merz und dem Ex-Umweltminister Röttgen, bevor ein Parteitag in einer Woche den neuen CDU-Vorsitzenden kürt.
Heimatländer von Opfern des Flugzeugabschusses im Iran fordern Aufklärung
Ein Jahr nach dem versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran haben die betroffenen Länder eine Aufklärung des Falls angemahnt. "Wir fordern den Iran dringend auf, eine vollständige und gründliche Erklärung der Ereignisse und Entscheidungen zu liefern, die zu diesem schrecklichen Flugzeugabsturz geführt haben", erklärte die Koordinierungsgruppe, die Hinterbliebene aus Kanada, Großbritannien, der Ukraine, Schweden und Afghanistan vertritt, am Freitag.
Pelosi will möglichen Atomschlag von US-Präsident Trump verhindern
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat nach eigenen Angaben mit dem US-Generalstabschef besprochen, wie Präsident Donald Trump in seinen letzten Tagen im Amt von einem möglichen Atomangriff abgehalten werden kann. Sie habe mit Mark Milley beraten, wie verhindert werden könne, dass "ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt", erklärte Pelosi am Freitag in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten.
Bericht: Geimpfte sollen von Testpflicht für Reiserückkehrer befreit werden
Menschen, die gegen Corona geimpft sind, sollen laut einem Medienbericht von der Testpflicht für Reiserückkehrer befreit werden. Gleiches soll laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" (Samstagsausgabe) auch für diejenigen gelten, die eine Corona-Infektion bereits überstanden haben. Die Zeitung berief sich auf die vom Bundesinnen- und vom Gesundheitsministerium erarbeitete neue Musterverordnung, die zur Umsetzung an die Länder weitergeleitet worden sei.
Türkischer Präsident verurteilt Sturm auf US-Kapitol
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Sturm auf das US-Kapitol durch randalierende Demonstranten als "Schande für die Demokratie" bezeichnet. Die türkische Regierung hoffe darauf, dass die Amtsübergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden "ruhig verlaufen" werde "und dass die USA dann zum Frieden zurückkehren werden", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Er sprach den Familien der Todesopfer sein Beileid aus.
Emirate kündigen Öffnung ihrer Grenzen zu Katar an
Nach der Beilegung eines mehr als drei Jahren währenden Konflikts haben die Vereinigten Arabischen Emirate die Öffnung ihrer Grenzen zu Katar angekündigt. Die Regelung trete am Samstag in Kraft, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Freitag unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums. Die Emirate sind damit der erste der vier Golfstaaten, die Katar in den vergangenen Jahren boykottiert hatten, der seine Grenzen wieder für das Land öffnet.
US-Präsident Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen
US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. "An alle, die gefragt haben: Ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen", teilte er am Freitag im Onlinedienst Twitter mit. Einen Grund dafür nannte er nicht. Der Demokrat Biden hatte die US-Präsidentschaftswahl am 3. November gegen Trump gewonnen.
Iran verbietet Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat den Import von in den USA oder Großbritannien produzierten Impfstoffen verboten. Chamenei bezeichnete Impfstoffe aus diesen beiden Ländern am Freitag im Onlinedienst Twitter als "völlig unzuverlässig". Es sei "nicht unwahrscheinlich, dass sie andere Länder kontaminieren wollen".
IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt aus Untersuchungshaft entlassen
Die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl wurde am Freitag außer Vollzug gesetzt, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte. Die 21-Jährige aus Sangerhausen war am 20. Dezember direkt nach der Rückkehr aus Syrien in Frankfurt am Main festgenommen worden. Die Bundesregierung hatte sie zusammen mit zwei anderen Frauen und zwölf Kindern aus einem Gefangenenlager geholt.
Heil: Pandemie-Ausnahmen für Zugang zu Hartz IV sollen dauerhaft gelten
Die in der Corona-Pandemie vereinfachten Regeln für den Zugang zu Hartz IV sollen laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig in Kraft bleiben. Die Ausnahmen sollten dauerhaft gelten, sagte er dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Demnach ist eine solche Verstetigung Teil eines Gesetzentwurfs aus Heils Ministerium zur Reform der Grundsicherung.
Bericht: Viele Corona-Schnelltests noch nicht unabhängig geprüft
Ein großer Teil der in Deutschland erhältlichen Corona-Schnelltests wird einem Bericht zufolge noch nicht unabhängig geprüft. Von den mehr als 300 Tests auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) seien bislang nur 25 vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kontrolliert worden, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Um auf die BfArM-Liste zu kommen, dürften Hersteller ihre Produkte selbst zertifizieren.
Chamenei: Iran besteht nicht auf Rückkehr der USA zum Atomabkommen
Der Iran besteht nach Angaben seines obersten geistlichen Führers nicht auf der Rückkehr der USA zum internationalen Atomabkommen, fordert aber nach wie vor die Aufhebung der US-Sanktionen. Es gehe nicht darum, "ob Amerika zurückkommt oder nicht; wir haben es nicht eilig und wir bestehen nicht auf ihrer Rückkehr", sagte Ayatollah Ali Chamenei am Freitag. "Unsere rationale und logische Forderung ist die Aufhebung der Sanktionen."
Jessica Rosenthal zu neuer Juso-Chefin gewählt
Die bisherige nordrhein-westfälische Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist neue Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Auf die 28-Jährige entfielen bei der am Freitag verkündeten Wahl 77,8 Prozent der Stimmen. Es gab 207 Ja-Stimmen, 51-Nein-Voten und acht Enthaltungen.
Impfstoff von Biontech und Pfizer auch gegen mutierte Coronaviren wirksam
Der von dem deutschen Pharmaunternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer entwickelte Corona-Impfstoff wirkt offenbar auch gegen die neuartigen Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika. Das teilten beide Firmen am Freitag in Mainz und New York unter Verweis auf erste Studienergebnisse mit. Der Wirkstoff habe das veränderte Virus "effizient neutralisiert". Es handle sich aber um frühe Ergebnisse. Weitere Studien seien nötig.
Länder wegen schleppendem Impfstart in der Kritik
Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland sind Forderungen an die Länder laut geworden, die Terminvergabe zu verbessern. Gerade die aktuell Impfberechtigten sollten auch ohne weitere Unterstützung in der Lage sein, ihren Termin verlässlich zu erhalten“, erklärt die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke. Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery kritisierte die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Die EU bestellte 300 Millionen zusätzliche Dosen der Firmen Biontech und Pfizer.
Ethikratsmitglied Henn fordert Impfkampagne mit bekannten Senioren
Der Humangenetiker und Medizinethiker Wolfram Henn, Mitglied des Deutschen Ethikrats, hat eine Werbekampagne mit prominenten Senioren für die Coronaimpfung vorgeschlagen. "Ich wundere mich sehr, dass eine solche Impfkampagne mit bekannten Sympathieträgern nicht schon längst auf den Weg gebracht worden ist", sagte Henn der "Heilbronner Stimme" vom Freitag. Er erwartet, dass die Motivation zum Impfen mit der Dauer der Einschränkungen zunimmt, aber auch, wenn die Menschen sehen, dass andere den Impfstoff gut vertragen.
Frauen-Union will Merz nicht als CDU-Chef
Die Frauen in der CDU wollen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz nicht als Parteichef haben. "Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, dem "Spiegel". "Deshalb hat die Frauen-Union der CDU eine klare Präferenz für Armin Laschet und Norbert Röttgen für den Parteivorsitz."
Scholz verteidigt Fragenkatalog zur Impfstragie gegen Kritik der Union
Nach Kritik aus der Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Fragenkatalog an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Impfstrategie verteidigt. Es gebe in der Pandemie keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet werden müssten, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur am Freitag in Berlin. Der vierseitige Fragenkatalog zu möglichen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung, den Scholz kürzlich vorgelegt hatte, verärgert die Union.